Wirtschaftsinteressen vor Umweltschutz !!! Dieses neoliberale bis politisch rechte Credo aus Zeiten erzkapitalistischer Industrialisierung setzt sich immer ungenierter in ganz Europa durch. Der Schutz von Mensch und Natur bleibt auf der Strecke. Kein Wunder bei dermaßen kurzsichtigen und verantwortungslosen Politikern, von denen die Geschichte wohl eines Tages berichten wird: „Sie gingen über Leichen“ …
Während in Bonn noch über die existenziell wichtigen und schwierig zu erreichenden Weltklimaziele verhandelt wird, zerstört die EU-Kommission und Deutschland mit dem so genannten „Paket für saubere Mobilität“ die Hoffnungen auf eine rasche Mobilitätswende und Dekarbonisierung beim Verkehr, dem größten Schadstoffemittenten bis auf die Kohlekraftwerke. Nicht nur Umweltschützer kritisieren diesen Beschluss heftig, sogar große Qualitätsmedien titeln mit „Wie die Autolobby die Klimaziele drückte“ und „Abgasplan der EU-Kommission schützt deutsche Autoindustrie“.
.
Wichtigster Punkt: Statt bisheriger verbindlicher CO2-Grenzwerte solle nun – ausgehend vom Niveau im Jahr 2021 – nur noch eine relative Absenkung vorgeschrieben werden: Bis 2025 sollen Neuwagen 15 Prozent weniger, bis 2030 um 30 Prozent weniger CO2 ausstoßen. (Da man das Niveau 2021 ja noch nicht mal kennt, soll angeblich zur Basisberechnung ein Ausstoß von 95 Gramm CO2 pro Kilometer bei PKWs und 147 Gramm bei leichten Nutzfahrzeugen herangezogen werden.)
Foto: D. Schreier
Des weiteren soll der Anteil von Elektrofahrzeugen bei Neuanmeldungen bis 2030 auf 30 Prozent steigen, wofür ein Anreiz- und Anrechnungssystem geschaffen werden soll: Halten sich die Hersteller an die stufenweise Steigerung verkaufter Elektromobile, werden sie mit geringeren CO2-Grenzwerten für ihre übrige Flotte belohnt (bis maximal fünf Prozent). Autohersteller dürfen somit mit ihrer gesamten Verbrennerflotte mehr Kohlendioxid ausstoßen, wenn sie im Gegenzug auch Elektroautos auf den Markt bringen. Wobei man bei Abgasmessungen wahrscheinlich wieder die praxisfernen Abgastests aus dem Labor heranziehen wird, deren Werte weit unter jenen im Realbetrieb liegen.
Foto- D. Schreier
Die wenigen positiven Teile des Beschlusses umfassen u. a. 800 Millionen Euro Investitionen zur Förderung der Elektromobilität und 200 Millionen für die Batterieforschung und Entwicklung sowie in Infrastruktur u. a. zum Betanken alternativer Antriebe. Ein mehr als nur halbherziges Überbleibsel der Lobby-Schlacht innerhalb der Brüsseler Behörde und den EU-Mitgliedstaaten um eine eigentlich anzustrebende europäische Verkehrswende …
.
Kritikern fehlen Quoten für Elektroautos, bemängelt werden konkrete CO2-Grenzwerte und das gänzliche Fehlen von Strafen bei Nichteinhalten der Vorgaben. Auch das Gesamtziel von 30 Prozent Reduktion des Kohlendioxidausstoßes im Verkehr bis 2030 sei viel zu gering – so plädierte im Vorfeld sogar das deutsche Umweltbundesamt für eine 70-prozentige Senkung. Ob sich das EU-Ziel im Rahmen der Pariser Klimaziele – den CO2-Ausstoß bis 2030 um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken – mit solchen Maßnahmen erfüllen lässt?
.
Viele „große Worte“ in der Presse-Aussendung zum EU-Beschluss http://europa.eu/rapid/press-release_IP-17-4242_de.htm
Die Beschlüsse im Detail: https://ec.europa.eu/…/news/2017-11-08-driving-clean-mobili…
Robert Manoutschehri aus Österreich für die Netzfrauen
Das könnte Sie auch interessieren:
VW-Skandal – Wenn man glaubt, es kann nicht schlimmer werden…
2 Kommentare » Schreibe einen Kommentar