Das Gespenst Wasserprivatisierung geht um! Privatisierung mit Unterstützung der Weltbank! - Indonesian Supreme Court Terminates Water Privatization

War Ihnen bekannt, dass RWE einer der größten Konzerne im Bereich Wasserversorgung weltweit ist? Sofern Sie zum Beispiel in Bedburg, Bergheim, Elsdorf, Kerpen, Rheurdt oder Wettringen wohnen, ist RWE Ihr Wasserlieferant. Ende März 2013 sorgte Beijing Enterprises Water Group auch in Europa für Aufsehen. Der chinesische Abwasserspezialist kaufte für 95 Millionen Euro die portugiesische Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung des französischen Großkonzerns Veolia Environnement. Die Chinesen übernehmen damit die Versorgung von rund 270 000 Portugiesen mit Trinkwasser. Aktuell soll Griechenland gezwungen werden, die zwei größten Wasserwerke in Thessaloniki und Athen zu privatisieren.

Schon lange ist bekannt, dass das Privatisierungsprogramm Teil der Vereinbarung zwischen der griechischen Regierung und der Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF) ist. Ein US-Hedgefonds soll Anteile des Athener Wasser-Versorgers erworben haben und für Thessaloniki ist der französische Konzern Suez im Gespräch.

Bereits 1997 erhielt Thames Water, von 2001 bis 2006 ein Tochterunternehmen des deutschen Energiekonzerns RWE, und der französische Konzern Suez die Wasserversorgung in Jakarta. Diese Privatisierung erfolgte mit Unterstützung der Weltbank.

( Seit Oktober 2006 ist Thames Water im Besitz von Kemble Water, einem Konsortium unter Leitung eines australischen Investmentfonds. Es versorgt 8,7 Millionen Kunden im Großraum London und den umliegenden Regionen mit Trinkwasser und betreibt die Abwasserentsorgung).

Slowenien ist das erste europäische Land, das das Recht auf Wasser in seine Verfassung aufnimmt und das Indonesische Oberste Gerichtshof beendet aktuell endgültig die jahrelange Wasserprivatisierung. Während in Europa Griechenland gezwungen werden soll, die zwei größten Wasserwerke anteilig zu privatisieren, wurde bereits 2004 in Uruguay die Wasserprivatisierung gestoppt. 2014 folgte Ecuador und bestätigte mit einem Gesetz das Recht auf Zugang zu sauberem Wasser als Menschenrecht. Und während in Großbritannien und Frankreich die Wasserversorgung
i. d. R. von privaten Anbietern als „normale“ wirtschaftliche Tätigkeit erbracht wird, hat jetzt der indonesische Oberste Gerichtshof die Wiederherstellung der öffentlichen Verwaltung angeordnet, um das Menschenrecht auf Wasser sicherzustellen.

Jahrzehntelang galt die Wasserversorgung als wichtige Staatsaufgabe. Erst in den 1990er-Jahren privatisierten viele Länder die Versorgung mit dem lebensnotwendigen Nass. „Wasserressourcen sind öffentliches Gut, das vom Staat verwaltet wird. Sie werden vorrangig und dauerhaft dazu verwendet, die Bürger und Haushalte mit Trinkwasser zu versorgen. Sie sind keine Handelsware“, so der Wortlaut des Artikels aus Slowenien und das ist auch gut so. Sh. Great news! Slowenien verankert Wasser als grundlegendes Menschenrecht in der Verfassung – Slovenia becomes first European country to constitutionalise right to water

Wie private Konzerne aus Wasser Geld machen

Trinkwasser ist in vielen Ländern zu einem teuren Gut geworden. Und nicht nur Konzerne wie Nèstle, Danone oder Coca-Cola profitieren von der Wasserprivatisierung, sondern auch Suez, das weltweit größte Unternehmen der Branche und RWE. Der Konzern belegte bereits 2005 auf der Weltrangliste den dritten Platz. Das französische Unternehmen Veolia Water ist in 67 Ländern im Wasser- und Abwasserbereich tätig.

Heute beherrschen eine Reihe multinationaler Konzerne die globalen Wassermärkte, angefangen bei der Produktion der nötigen Anlagen für die Wasserproduktion über Abfüllanlagen für Flaschenwasser bis hin zu privaten Wasserversorgern und Großhändlern.

Wasser ist nicht nur Grundlage allen Lebens, sondern besitzt auch große Bedeutung für die Industrie. Im 20. Jahrhundert wurden Kriege um Erdöl geführt, im 21. Jahrhundert könnten uns Kriege ums Wasser drohen. Siehe Wasser ist ein Allgemeingut und gehört der gesamten Menschheit und nicht nur Profiteuren! Nicht nur Nestlé auch Investmentbanker profitieren vom „blauen Gold“!

Die Verschlechterung der Versorgung bei steigenden Wasserpreisen nach der Privatisierung ist der Grund dafür, dass verschiedene Länder unter großen Anstrengungen die Rekommunalisierung erstritten haben oder planen.

Indonesischer Oberster Gerichtshof beendet Wasserprivatisierung

Der indonesische Oberste Gerichtshof ordnete die Beendigung der Wasserprivatisierung und die Wiederherstellung der öffentlichen Verwaltung an, um das Menschenrecht auf Wasser sicherzustellen. Damit wird die 20-jährige Privatisierung der Wasserversorgung von Jakarta aus der Suharto-Diktatur im Jahr 1997 für beendet erklärt.

Die Folgen der damaligen Wasserprivatisierung gleicht denen der Privatisierung in London. Es gab damals 10 regionale Wassergesellschaften in England und Wales. Diese 10 Gesellschaften wurden privatisiert. 10 private Monopolgesellschaften entstanden – zu extrem günstigen Bedingungen! Nicht nur war der Preis niedrig, sondern die Unternehmen wurden vorher entschuldet und mit Betriebskapital versehen. Außerdem wurden den Anteilseignern Vergünstigungen bei der Besteuerung der Gewinne zugestanden. Die Privatisierung führte zu stark steigenden Wassergebühren für die Kunden und um Geld zu sparen, wurde nicht weiter in Infrastruktur investiert. Siehe auch „Water Makes Money“ – Wie private Konzerne aus Wasser Geld machen

Nach der Privatisierung stieg in Jakarta im April 2003 der Kubikmeterpreis für Wasser um 40 Prozent, nachdem erst im Januar die Stadtverwaltung die Wasserpreise um 30 Prozent erhöht hatte. In Jakarta, wo die große Mehrheit der Bewohner mit weniger als zwei Dollar am Tag auskommen mussten, löste es diese Kostenexplosion einen Protest aus.

Das neue Gesetz, das die Privatisierung des Wassers ermöglichte, erzwang die Weltbank, die der indonesischen Regierung 1999 nur dann einen Kredit von 300 000 US-Dollar für die Wasserversorgung zur Verfügung stellen wollte, wenn die Privatisierung weiterginge.

Und trotz der schlechten Erfahrungen in Jakarta und den zahlreichen Protesten gegen die Privatisierung wurde die Wasserversorgung überall privatisiert. Nach der Privatisierung wurde das Trinkwasser immer ungenießbarer, was zur Folge hatte, dass die Menschen zu teurem Wasser aus Flaschen greifen mussten.

Das Flaschenwasser des französischen Multis Danone und anderer Konzerne, die nach Angaben der Jakarta Post 2004 schon viele Wasserquellen des Landes unter ihrer Kontrolle hatten und allein 2003 mehr als vier Milliarden Kubikmeter Wasser in Flaschen abfüllten, um es anschließend in den Städten teuer zu verkaufen, war für die wenigsten Bewohner von Jakarta eine Alternative. Quelle

Dazu auch: Mineralwasser – Nestlé, Danone, Coca-Cola und Pepsi beherrschen Weltmarkt

PSI-Generalsekretärin Rosa Pavanelli sagte: „Ich gratuliere unseren Mitgliedsorganisationen und unseren Verbündeten in Indonesien und der ganzen Welt, die standhaft und solidarisch mit dieser wichtigen Kampagne sind. Die PSI begrüßt die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, die die Priorität von „People over Profit“ bekräftigt und fest im Kontext des Menschenrechts auf Wasser verankert ist. Ich möchte vor allem den Aktivisten in Jakarta gratulieren, die den Kurs viele Jahre lang durch gute und schlechte Zeiten geführt haben. “

Der indonesische Oberste Gerichtshof gab am 9. Oktober 2017 bekannt, dass er gegen die Privatisierung von Wasserdienstleistungen in Jakarta entschieden habe. In seinem Urteil weist der Oberste Gerichtshof die Provinz- und Zentralregierung an, die Wasserprivatisierung zu beenden und die Wasserversorgung an das öffentliche Wasserversorgungsunternehmen zurückzugeben. Die Vertragsvereinbarungen mit zwei privaten Wasserversorgern werden aufgehoben.

Der Oberste Gerichtshof stellt fest, dass es den Angeklagten, zu denen die Provinzregierung von Jakarta, die Zentralregierung und die beiden privaten Wasserversorger gehören, nicht gelungen ist, die Menschenrechte der Anwohner zu schützen. Darüber hinaus verstößt die Übertragung der Wasserdienstleistungen an private Wasserversorger auf einen Verstoß gegen das Gesetz.

Der Oberste Gerichtshof ordnet den Beklagten an:

die Privatisierungspolitik der Trinkwasserversorgung in Jakarta zu beenden;
Wiederherstellung des Trinkwassermanagements in Jakarta gemäß der Verordnung über die staatliche Wasserversorgungsgesellschaft von Jakarta und anderer einschlägiger Vorschriften;
ein Wassermanagement in Jakarta in Übereinstimmung mit den Grundsätzen und Werten der Menschenrechte in Bezug auf Wasser gemäß den Artikeln 11 und 12 des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte gemäß dem Gesetz Nr. 11/2005 in Verbindung mit der Ausschuss der Vereinten Nationen für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte Nr. 15/2002 zu den Menschenrechten auf Wasser.

Die Bürgerklage wurde 2012 von der Koalition der Bewohner von Jakarta gegen Wasserprivatisierung (KMMSAJ) eingereicht. Sie gewannen im März 2015 am Bezirksgericht von Jakarta, das beschloss, dass die Wasserprivatisierung enden muss, weil sie gegen das Gesetz verstößt, und dass die Wasserversorgung an das öffentliche Wasserversorgungsunternehmen zurückgegeben werden sollte. Die Gruppe sah sich jedoch im Jahr 2016 einem harten Kampf gegenüber, als der Oberste Gerichtshof von Jakarta die Entscheidung des Bezirksgerichts von Zentral-Jakarta zurückwies und dem Appell der Regierung, die Privatisierung fortzusetzen, statt gab. Dann genehmigte der Oberste Gerichtshof schließlich eine Kassationsbeschwerde.

Der Anwalt des öffentlichen Interesses, Arif Maulana vom Institut für Rechtshilfe in Jakarta, der für KMMSAJ kämpfte, sagte : „Diese Entscheidung ist ein Sieg für die Bürger von Jakarta und der Welt, das Recht auf Wasser zu erfüllen. Die indonesische Regierung muss jedoch dringend dafür sorgen, dass die Privatisierung von Wasser in Jakarta vollständig gestoppt wird. “

Wem gehört das Wasser? Wasser ist ein Allgemeingut und gehört der gesamten Menschheit und nicht nur Profiteuren!!

Indonesian Supreme Court Terminates Water Privatization

Jakarta water Way Forward – Joint Notice PSI and TNI 17 October 2017

The Indonesian Supreme Court ordered termination of water privatization and restoration of public management to ensure human right to water. We stay vigilant for transparent and accountable transition.

Our colleagues, allies and friends in Indonesia informed us of the final judicial appeal in the 20-year long illegal privatization of Jakarta City’s water services – one of the last acts of the Suharto dictatorship in 1997.

PSI General Secretary Rosa Pavanelli said : “I congratulate our affiliates and our allies in Indonesia and around the world who have been standing firm, in solidarity with this important campaign. PSI welcomes the decision of the Supreme Court, which reaffirms the priority of People Over Profit, set firmly in the context of the Human Right to Water. I especially want to congratulate the activists in Jakarta who have stayed the course for many years, through good times and bad.”

The Indonesian Supreme Court on October 9, 2017 announced that it ruled against privatization of water services in Jakarta. In its verdict, the Supreme Court orders the provincial and central governments to end the water privatization and return the water services to the public water utility. The contract agreements with two private water operators are annulled.

The Supreme Court states that the defendants, which include the provincial government of Jakarta, the central government, and the two private water operators, failed to protect the residents’ human rights to water. In addition, transferring the water services to private water operators is a violation of law.

The Supreme Court orders the defendants to:

terminate the policy of privatization of drinking water services in Jakarta;
restore the management of drinking water in Jakarta according to the Regulation on State Owned Water Company of Jakarta and other related regulations;
implement a management of drinking water in Jakarta in accordance with the principles and values of human rights to water as stated in Articles 11 and 12 of the International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights as ratified by Law Number 11/2005 in conjunction with the United Nations Committee for Economic, Social and Cultural Rights General Comment Number 15/2002 on Human Rights to Water.

The verdict grants the appeal of Jakarta residents in the citizen lawsuit aimed at annulling the water privatization concession contracts. The citizen lawsuit was filed in 2012 by the Coalition of Jakarta Residents Opposing Water Privatization (KMMSAJ). They won in March 2015 at the Central Jakarta District Court which decided that the water privatization must end as it violated the law, and that the water services should be returned to the public water utility. However, the group faced an uphill battle in 2016 when the Jakarta High Court overruled the Central Jakarta District Court’s decision, granting the government’s appeal to continue the privatization. Then finally the Supreme Court approved a cassation appeal.

The public interest lawyer Arif Maulana of Jakarta Legal Aid Institute who fought for KMMSAJ said : “This ruling is a victory for the citizens of Jakarta and the world to fulfill the right to water. However, the Government of Indonesia urgently needs to ensure the privatization of water in Jakarta is completely stopped”.

The Court reached its decision in April 2017, but this was made public only in October. In that six-month period, the owners of the two companies operating in Jakarta sold all of their shares. One of the companies is now owned by Salim Group, which belongs to the family of Suharto’s closest crony, and the person who initially pushed the privatization in 1996-7. The other company is now owned by two shell companies listed on the Singapore Stock Exchange.Who the ultimate the beneficiary owners are remains unclear. We want to ensure that the mandated return to public ownership and transition is done in a transparent and accountable manner, in such a way that the corporations don’t squeeze out further unearned profits, and impose large debt burdens on the government of Jakarta and its people. We need to warn against lawsuits using international investor protections mechanisms which can be used to delay endlessly the decisions of the courts and cost taxpayers millions in unnecessary legal fees and possible liabilities.

PSI also urges all of the workers in the various water companies to stay the course and continue to defend the interests of all the people of Jakarta – who need reliable access to quality water and sanitation service.

Rosa Pavanelli said, “Given that the court decision annuls the private concession contracts, we want to know what happens to the workers of these two companies. They will need to be integrated in a fair and equitable manner in the public water utility that must take over these two concessions. Addressing the uncertainty of the workers must be a priority issue in the transition.”

“We will work in the communities to ensure that the voices of the workers, the poor and the powerless are integrated into the decision-making. And we will ensure that the expertise and commitment of the workers is recognized and appropriately utilized in the rebuilding of a strong public water utility, dedicated to implementing the human right to water, and ensuring universal access.”

TNI director Fiona Dove said: “The future of Jakarta water will require time, patience and lots of political good will. We are committed to helping the Government of Jakarta in this rebuilding process. We will seek out public-public partnerships which should help to rehabilitate the city-owned water operator PAM Jaya’s capacity in peer to peer solidarity cooperation. ”
Netzfrau Doro Schreier