Folter, Zwangsarbeit, Erpressung – Amnesty-Kritik: EU unterstützt Misshandlung und Ausbeutung in Libyen – Libya’s dark web of collusion: Abuses against Europe-bound refugees and migrants

zur englischen Version Europäische Regierungen machen sich mit ihrer verfehlten Flüchtlings- und Außenpolitik bewusst und aktiv mitschuldig daran, dass Zehntausende in Libyen gefoltert, misshandelt und versklavt werden, klagt Amnesty International in einem heute veröffentlichten Bericht an..

Nach Schätzungen der IOM sitzen in Libyen zwischen 400 000 und eine Million Migranten unter katastrophalen Bedingungen fest. Amnesty beziffert nun rund 20 000 Personen, die sich derzeit in unzumutbaren, überbelegten Hafteinrichtungen im Norden Libyens befinden, in denen schwere Menschenrechtsverstöße an der Tagesordnung sind.
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Wie heute auch aus zahlreichen anderen Quellen bekannt wurde, sind lokale Behörden, Menschenhändler und bewaffnete Milizen bis hin zur Küstenwache an einem ausgeklügelten System beteiligt, in dem Geflüchtete und Migranten willkürlich inhaftiert, misshandelt und ausgebeutet werden. Alleine im Jahr 2017 wurden bisher 19 452 Menschen von der libyschen Küstenwache aufgegriffen und in solche Lager gesteckt, aus denen viele Fälle von Vergewaltigungen, Folter, Zwangsarbeit, Erpressung und rechtswidriger Tötung überliefert sind.
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Es gebe zudem Nachweise, die darauf hindeuten, dass ein von Italien zur Verfügung gestelltes Boot für einen Einsatz der libyschen Küstenwache verwendet wurde, bei dem etwa 50 Menschen ertranken. All dies wird durch die aktuelle Politik und teuer finanzierte Maßnahmen der EU-Staaten unterstützt, die nur ein Ziel hatten: Die Route durch Libyen und über das zentrale Mittelmeer abzuriegeln, um weniger Flüchtende bis nach Europa durchkommen zu lassen.
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Dazu Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International Österreich, welches sich bereits mit der Kampagne „RestartYourHeart“ für sichere und menschenrechtskonforme Aufnahmeprogramme für geflüchtete Menschen einsetzt:

„Wer versucht, Fluchtrouten mit Gewalt über gekaufte Komplizen zu schließen, trägt menschenrechtliche Verantwortung für die grausamen und teils tödlichen Konsequenzen. Die EU-Staaten finanzieren in Libyen mit von uns allen bezahlten Steuern Piraterie und Sklavenhandel. Marodierende Mörderbanden und Sklavenhändler*innen werden mit Schnellbooten und Überwachungstechnik ausgestattet. Die Deals und Erfolgskriterien, die europäische Politiker aushandeln, führen zu einem Brutalitätsniveau, welches sogar Ertrunkene in Kauf nimmt. Wir fordern von den EU-Regierungschefs Lösungen, die die Menschenwürde der Betroffenen respektiert. Folterlager und Sklavenmärkte müssen umgehend aufgelöst werden.“
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Der Status quo derzeit:
Ende November wurde im Rahmen des 5. Gipfeltreffens zwischen der Afrikanischen Union und der EU beschlossen, eine gemeinsame Einsatzgruppe der Europäischen Union, der Afrikanischen Union und den Vereinten Nationen einzurichten, um das Leben der Migranten und Flüchtlinge entlang der Migrationsrouten und insbesondere in Libyen zu retten und zu schützen.
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Unterstützt werden sollen auch die freiwillige Rückkehr der Migranten in ihre Herkunftsländer sowie die Neuansiedlung von Personen, die internationalen Schutz benötigen. Für die IOM, die Internationale Organisation für Migration, wurden bereits finanzielle Mittel bereitgestellt, um bis Jahresende 15 000 nicht schutzbedürftige Migranten per Flugzeug in ihre Heimat rücküberstellen zu können.

Vorschau
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Die Kampagne RestartYourHeart – Packen wir es gemeinsam an! #RestartYourHeart!

Petition gegen Sklavenhandel >>> Menschenhandel jetzt stoppen

Am 29. und 30. November fand in Abidjan das 5. Gipfeltreffen zwischen der Afrikanischen Union und der EU unter dem Motto „Jugend“ statt. Dabei kamen 55 Staats- und Regierungschefs der Afrikanischen Union und der 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union zusammen. Hier die Erklärung des EU-Afrika-Gipfels: Präsident Juncker auf dem Gipfel Afrikanische Union – EU

Dazu auch: Sea-Watch erstattet Anzeige gegen Libysche Küstenwache (LYCG)

Sollten Sie Sea-Watch unterstützen wollen, finden Sie hier alle Informationen: Jetzt Fördermitglied werden: Mehr erfahren

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Libyen ist das Durchgangsland für viele Flüchtlinge nach Europa. Werden Flüchtlinge auf See gerettet, landen sie im Gefängnis. Hier werden sie regelmäßig ausgeraubt, gefoltert, entführt und sexuell missbraucht.

Bereits Anfang April 2016 wurden laut UNO-Unterstützungsmission in Libyen (UNSMIL)  in einem Gefängnis in Az-Zawiya, einer Stadt im Nordwesten Libyens an der Mittelmeerküste, etwa 50 km westlich von Tripolis entfernt, vier Flüchtlinge mit tödlichen Schusswunden aufgefunden. 20 weitere Flüchtlinge wurden verletzt. Die Staatsanwaltschaft in al-Zaiwiya leitete eine Untersuchung des Vorfalls ein und befragte eine Reihe von Zeugen.

http://www.pnas.org/content/112/18/5750.full.pdf

Der Sonderbeauftragte des Generalsekretärs und Residierende Koordinator, Koordinator für humanitäre Maßnahmen Ali H. Al-Za’tari (Jordanien) sagte: „Dieser Vorfall zeigt die erbärmliche Situation von Migranten, Asylsuchenden und Flüchtlingen in Libyen. Viele von ihnen flohen in ihren eigenen Ländern vor Verfolgung, Misshandlungen oder Armut.“ Er fügte hinzu, dass diese katastrophale humanitäre Situation sofort beendet werden muss. Weiterer Sonderbeauftragter des Generalsekretärs und Leiter der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Libyen ist Martin Kobler (Deutschland), daher dürfte auch in Deutschland die Situation der Flüchtlinge in Libyen bekannt sein. Siehe auch: Unterstützt die EU mit Millionen Euro den Terrorismus in Libyen, um Flüchtlinge zu verhindern nach Europa zu gelangen? Gerettete Flüchtlinge sterben in Libyen an Misshandlungen

#vicenews Libyan militias‘ migrant cattle trade

Bereits in unserem Beitrag Nordafrika versinkt im Krieg – Leichen säumen Libyens Küste vom Oktober 2015 wiesen wir auf die Situation in Afrika, insbesondere Nordafrika hin. Über 500 000 Menschen sind allein in Libyen wegen des Bürgerkrieges und der Terrorgruppe auf der Flucht. Der Strom der Flüchtlinge aus Libyen hatte zwar auf Grund des schlechten Herbstwetters abgenommen, doch sollte sich die EU auf dieses Frühjahr vorbereiten, denn spätestens ab dann ist wieder mit einer Zunahme der Flüchtlinge zu rechnen.

 Libya’s dark web of collusion: Abuses against Europe-bound refugees and migrants

REPORT

from reliefweb.int – Amnesty International
Published on 12 Dec 2017 —View Original

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European governments are knowingly complicit in the torture and abuse of tens of thousands of refugees and migrants detained by Libyan immigration authorities in appalling conditions in Libya, said Amnesty International in a report published today, in the wake of global outrage over the sale of migrants in Libya.

Libya’s dark web of collusion details how European governments are actively supporting a sophisticated system of abuse and exploitation of refugees and migrants by the Libyan Coast Guard, detention authorities and smugglers in order to prevent people from crossing the Mediterranean.

“Hundreds of thousands of refugees and migrants trapped in Libya are at the mercy of Libyan authorities, militias, armed groups and smugglers often working seamlessly together for financial gain. Tens of thousands are kept indefinitely in overcrowded detention centres where they are subjected to systematic abuse,” said John Dalhuisen, Amnesty International’s Europe Director.

“European governments have not just been fully aware of these abuses; by actively supporting the Libyan authorities in stopping sea crossings and containing people in Libya, they are complicit in these abuses.”

A policy of containment

Since late 2016, EU Member States – particularly Italy – have implemented a series of measures aimed at closing off the migratory route through Libya and across the central Mediterranean, with little care for the consequences for those trapped within Libya’s lawless borders. Their cooperation with Libyan actors has taken a three-pronged approach.

Firstly, they have committed to providing technical support and assistance to the Libyan Department for Combatting Illegal Migration (DCIM), which runs the detention centres where refugees and migrants are arbitrarily and indefinitely held and routinely exposed to serious human rights violations including torture.

Secondly, they have enabled the Libyan Coast Guard to intercept people at sea, by providing them with training, equipment, including boats, and technical and other assistance.

Thirdly, they have struck deals with Libyan local authorities and the leaders of tribes and armed groups – to encourage them to stop the smuggling of people and to increase border controls in the south of the country.

Detention, extortion and exploitation of migrants

The criminalization of irregular entry under Libyan law, coupled with the absence of any legislation or practical infrastructure for the protection of asylum seekers and victims of trafficking, has resulted in mass, arbitrary and indefinite detention becoming the primary migration management system in the country.

Refugees and migrants intercepted by the Libyan Coast Guard are sent to DCIM detention centres where they endure horrific treatment. Up to 20,000 people currently remain contained in these overcrowded, unsanitary detention centres. Migrants and refugees interviewed by Amnesty International described abuse they had been subjected to or they had witnessed, including arbitrary detention, torture, forced labour, extortion, and unlawful killings, at the hands of the authorities, traffickers, armed groups and militias alike.

Dozens of migrants and refugees interviewed described the soul-destroying cycle of exploitation to which collusion between guards, smugglers and the Libyan Coast Guard consigns them. Guards at the detention centres torture them to extort money. If they are able to pay they are released. They can also be passed onto smugglers who can secure their departure from Libya in cooperation with the Libyan Coast Guard. Agreements between the Libyan Coast Guard and smugglers are signalled by markings on boats that allow the boats to pass through Libyan waters without interception, and the Coast Guard has also been known to escort boats out to international waters.

While it is unclear how many members of the Libyan Coast Guard collaborate with smugglers, it is clear that, during 2016 and 2017, the Libyan Coast Guard’s increased capacity, due to support from EU member states, has led to an increasing number of operations where migrants are taken back to Libya. So far in 2017, 19,452 people have been intercepted by the Libyan Coast Guard, taken back to Libya and immediately transferred to detention centres where torture is rife.

One man from the Gambia who was detained for three months told Amnesty International how he was starved and beaten in a detention centre: “They beat me with a rubber hose, because they want money to release me. They call the family while beating [you] so the family send money.” After his family paid the ransom he was taken to Tripoli by an assigned driver who demanded further payment. “I had to stay with him until I pay the money back, otherwise he will sell me.”

“One immediate way to improve the fate of refugees and asylum seekers in DCIM centres would be for the Libyan authorities to formally recognize UNHCR’s mandate, sign the Refugee Convention and adopt an asylum law. The automatic detention of migrants must also stop as that is when the worst abuses occur,” said John Dalhuisen.

Libyan coastguard endangering lives, intimidating NGOs

Libyan Coast Guard officials are known to operate in collusion with smuggling networks and have used threats and violence against refugees and migrants on board boats in distress.

Footage, pictures and documents reviewed by Amnesty International indicate that a boat donated by Italy in April 2017, the Ras Jadir, was used by the Libyan Coast Guard during a horrific incident on 6 November 2017, where their reckless actions contributed to the drowning of up to 50 people.

Ignoring basic security protocols, the Ras Jadir approached a sinking inflatable vessel about 30 nautical miles off the coast of Libya. When it failed to deploy its rigid-hulled inflatable boat (RHIB) to help facilitate the rescue, migrants were forced to climb the high sides of the ship and many fell into the water.

A nearby NGO vessel, Sea-Watch 3, deployed its own RHIBs to try and save people but footage shows those aboard the Ras Jadir throwing objects at these RHIBs to force them away. It also shows migrants aboard the Ras Jadir being whipped with a rope and others trying to jump into the water to try and reach the RHIBs.

Whilst reckless and dangerous actions by the Libyan Coast Guard have been documented before, this appears to be the first time a boat provided by a European government has been proven to have been used in such an incident.

“By supporting Libyan authorities in trapping people in Libya, without requiring the Libyan authorities to tackle the endemic abuse of refugees and migrants or to even recognize that refugees exist, European governments have shown where their true priorities lie: namely the closure of the central Mediterranean route, with scant regard to the suffering caused,” said John Dalhuisen.

“European governments must rethink their cooperation with Libya on migration and enable people to get to Europe through legal pathways, including by resettling tens of thousands of refugees. They must insist that the Libyan authorities end the policy and practice of arbitrary arrests and detention of refugees and migrants, immediately release all foreign nationals held in the detention centres, and allow the UNHCR to operate unhindered.”

BACKGROUND

The Ras Jadir was donated by Italy to the Libyan authorities in two ceremonies: the first in the port of Gaeta (Italy) on 21 April 2017, and the second in the port of Abu Sittah (Libya) on 15 May 2017. The boat is clearly portrayed in videos of the ceremonies, in the presence of the Italian Minister of Interior Marco Minniti.

At the end of September 2017, IOM had identified 416,556 migrants in Libya, of which more than 60% are from sub-Saharan Africa, 32% from other North African countries, and around 7% from Asia and the Middle East. UNHCR figures show that 44,306 people in Libya were registered as refugees or asylum-seekers as of 1 December 2017. The actual number is undoubtedly much higher.

Robert Manoutschehri aus Österreich für die Netzfrauen
deutsche Flagge

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