Ohne Einigung im US-Senat über das neue Haushalts-Budget endete die letztmögliche Frist in der Nacht von Freitag auf Samstag Null Uhr – die Schulden-Obergrenze war erreicht, worauf der gesetzliche „Shutdown“, eine Ausgabensperre und die Schließung aller Behörden und Ämter zu erfolgen hat.

Seit Samstagmorgen steht somit der gesamte Staats- und Verwaltungsapperat der Vereinigten Staaten, von der Beamtenschaft bis hin zur Army ohne Geld da. Theoretisch müsste man als Bediensteter eines staatlich finanzierten Betriebes nun nicht mehr zur Arbeit gehen – kein Lehrer, kein Arzt, kein Polizist, kein Richter, kein Armee-Angehöriger, kein Abgeordneter … alle sind auf unbestimmte Zeit in „Zwangsurlaub“. Nur die allerwichtigsten Funktionen in Ministerien und bei Sicherheitsbehörden sollen aufrecht erhalten werden.
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Obwohl sich Republikaner und Demokraten in vielen Bereichen, letztlich sogar bei der Einwanderungsfrage, über das neue Budget einigen konnten, scheiterten die Verhandlungen, bzw. die Abstimmung über ein den Shutdown in letzter Sekunde hinauszögerndes Übergangsgesetz im Senat zuletzt mit 50 zu 49 Stimmen – für eine gültige Mehrheit hätte es mindestens 60 von 100 Stimmen gebraucht. Das Repräsentantenhaus hatte dieser einmonatigen Etat-Verlängerung zuvor noch zugestimmt.
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Who´s to blame?

Obwohl es polternd aus dem weißen Haus hieß, die „Demokraten würden alle rechtschaffenen Bürger in Geiselhaft nehmen“, um ihre Forderungen durchzusetzen, sehen die Meisten Präsident Trumps mangelnde Kompromissbereitschaft als Grund des Scheiterns. Denn vor allem für die von ihm geplanten Militärausgaben in Milliardenhöhe und die Kosten für den Bau einer Mauer an der mexikanischen Grenze fanden sich keine Mehrheiten.
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Charles Schumer, Fraktionschef der Demokraten im Senat, meinte in seiner Rede, Trump habe zuvor zwei parteiübergreifende Vorschläge vom Tisch gewischt. Er kenne das Wort „Ja“ nicht – und dieser Tag werde als „Trump-Shutdown“ in die Geschichte eingehen.
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Wie geht es weiter?

Eine defakto handlungsunfähige Supermacht ist normalerweise ein absolutes „no go“ – und da auch der letzte 16-tägige Shutdown im Jahr 2013, der an einer mangelnden Mehrheit für Obamacare scheiterte, täglich zig-Millionen Dollar Kosten und Verluste verursachte, sollen Abgeordnete und Senatoren für Nachverhandlungen und eine mögliche weitere Abstimmung in Washington bleiben.
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Trump, der die Budgetverhandlungen zuvor u. a. auch durch die berüchtigte „Drecksloch-Staaten“-Aussage aufheizte, sagte seine geplante Reise nach Florida anlässlich des Jahrestages seiner Amtsübernahme ab. Auch der Ausflug mit der Airforce One zum Weltwirtschaftsforum in Davos steht nun auf wackeligen Beinen.
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Zum Nachlesen das Press-Briefing der Regierung vom 19. Jänner – OMB Direktor Mick Mulvaney und Legislative Affairs Direktor Marc Short über den Government Shutdown:

https://www.whitehouse.gov/briefings-statements/press-briefing-by-omb-director-mick-mulvaney-and-legislative-affairs-director-marc-short-on-the-potential-government-shutdown01192018/

USA und die Fiskalklippe – Shutdown, nichts geht mehr!

Marian Kamensky

In den USA kam es 2013 zu einem befürchteten Stillstand der öffentlichen Verwaltung. Im erbittert geführten Budgetstreit konnten sich Demokraten und Republikaner nicht bis zum Ablauf der Frist auf einen gemeinsamen Entwurf für einen Übergangsetat einigen. Das Weiße Haus wies die Bundesbehörden daraufhin an, den „government shutdown“ einzuleiten.

2013 – Shutdown – nichts geht mehr!

Die Regierung darf nur noch Geld für öffentliche Dienste wie Gesundheit und Sicherheit ausgeben. Ein Verstoß dagegen wäre eine Straftat.

Die Regierung ist der größte Arbeitgeber in den USA mit gut 3,4 Millionen Beschäftigten, davon 1,4 Millionen Soldaten. Der Großteil von ihnen gilt als unabdingbar. Der sogenannte government shut down, also die Stilllegung der Verwaltung, betrifft dennoch Hunderttausende Amerikaner:

Was passiert ab heute in den USA, die sozusagen Insolvenz anmelden müssen?

– etwa 800 000 Staatsbedienstete müssen in unbezahlten Zwangsurlaub gehen.

– Millionen Staatsbedienstete, deren Arbeit als unentbehrlich gilt, arbeiten weiter. Sie bekommen dafür allerdings kein Geld – oder werden erst mit Verspätung bezahlt.

– Museen und Nationalparks müssen geschlossen werden.

– Die Behörden für Umweltschutz, Arbeitssicherheit und Nahrungsmittelsicherheit werden ihre Kontrollen herunterfahren.

Fiscal cliff – was bedeutet der Sturz von der Klippe?

Wenn sich Demokraten und die Republikaner sich nicht auf einen Haushalt einigen können, gibt es automatische und dramatische Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen. Das schreibt das Gesetz vor. Diese könnten die US-Wirtschaft in eine erneute Rezession stürzen. Nicht selten wurde in vermeintlich dramatischen Nachtsitzungen im wahrsten Sinne des Wortes „5 Minuten vor 12“ die Einigung erzielt.

Der Begriff Fiskalklippe (Englisch: fiscal cliff) steht für automatische Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen, die in den USA automatisch in Kraft treten könnten, sofern man sich nicht auf einen Kompromiss geeinigt haben.

Durch die Kombination aus höheren Steuern und Sparmaßnahmen würden der Wirtschaft auf einen Schlag mehr als 500 Milliarden Dollar entzogen, das Bruttoinlandsprodukt der USA könnte um rund fünf Prozent schrumpfen. Das hätte „dramatische Konsequenzen“ für die Weltwirtschaft, warnt der Internationale Währungsfonds.

Bei den Sozial- und Gesundheitsprogrammen würde als erstes der Rotstift angesetzt. Die Ärmsten der Armen bekämen die Einsparungen heftig zu spüren. Wahrscheinlich müsste auch die Arbeitslosenhilfe zusammengestrichen werden.
Der Sturz von der Fiskalklippe würde zwar das Staatsdefizit senken, doch auch das Bruttoinlandsprodukt der USA. Das bedeutet Rezession und einen Anstieg der Arbeitslosenquote auf wahrscheinlich neun Prozent.
Die Rezession in den USA hätte natürlich Folgen für den Rest der Welt. Nicht nur die deutsche Autoindustrie bangt bereits um ihre Exporte, der Sturz von der Klippe würde einen großen Teil der Weltwirtschaft mit in die Tiefe reißen.

Was ist eine Rezession?

Eine Volkswirtschaft befindet sich dann in einer sogenannten Rezession, wenn sich ihr Wirtschaftswachstum in mindestens zwei aufeinander folgenden Quartalen negativ entwickelt.

Die Rezession ist also einem wirtschaftlichen Abschwung gleichzusetzen und kann die Vorstufe zu einer sogenannten Depression sein. Dabei handelt es sich um ein deutliches Einbrechen der wirtschaftlichen Entwicklung.

Wenn es einem Land wirtschaftlich gut geht, findet ein Boom statt. Anschließend kommt es immer zu einer Rezession. Dauert die Rezession lange an, spricht man von einer Depression. Danach kommt es dann wieder zu einem Aufschwung.

Eine Rezessionsphase ist im Allgemeinen gekennzeichnet durch: