Korruption, Vertuschung, Manipulation und Schönfärberei- Rüstungsgüter als Wachstumsmotor

Menschen müssen sterben, damit Rüstungskonzerne Gewinne machen. 1,57 Billionen Euro Militärausgaben weltweit auf der anderen Seite steigt die Zahl der Armen weltweit. Rüstungsgeschäfte dienen dem Wachstum,  aber nur wegen dem Profit! Und die Ware Mensch fällt der Rüstung dann zum Opfer!  Bomben kann man nicht essen und die humanitäre Völkerrechte werden ständig verletzt. Experten rechnen für das Jahr 2018 mit der schlimmsten „Humanitären Krise“ nach dem 2.Weltkrieg.

Europa rüstet auf!

https://ec.europa.eu/epsc/publications/strategic-notes/defence-europe_en

Ende letzten Jahres einigten sich 25 EU-Mitgliedstaaten auf die Ständige Strukturzusammenarbeit (PESCO), um die Verteidigungszusammenarbeit in der Europäischen Union voranzutreiben. PESCO wurde weitgehend auf Deutschlands Wunsch durchgesetzt. Im Rahmen des Plans haben die europäischen Regierungen 17  Projekte entwickelt, darunter einen 5-Milliarden-Euro-Fonds für militärische Forschung.

Insbesondere Deutschland und Frankreich planen, in der geplanten Verteidigungszusammenarbeit heimische Konzerne  zu nutzen. Unter den Top 10 der Rüstungsexporteure befinden sich Frankreich, Deutschland, UK, Spanien und Italien.

Unter den 100 weltweit größten Rüstungsfirmen, die Sipri auflistet, finden sich auch drei deutsche Unternehmen: 

  • Platz 78 mit 950 Millionen Dollar Umsatz Krauss-Maffei Wegmann (KMW) – der Panzerhersteller ist der wichtigste Lieferant der Bundeswehr
  • Platz 47 mit 1,8 Milliarden Dollar Umsatz Thyssen-Krupp
  • Platz 26: Rheinmetall mit 2,3 Milliarden Rheinmetall, Ebenfalls auch Hauptlieferant der Bundeswehr.

Derzeit beteiligen sich an PESCO 25 Mitgliedstaaten: Deutschland, Belgien, Portugal, Bulgarien, Österreich, Estland, Irland, Spanien, Frankreich, Kroatien, Italien, Lettland, Litauen, Zypern, Luxemburg, Tschechische Republik, Ungarn, die Niederlande, Polen, Rumänien, Griechenland, Slowenien, die Slowakei, Finnland und Schweden.

Rüstung als Wachstum

Warum verschiedene Länder aufrüsten, wird besonders an Australien deutlich. Australien hat das Wachstum, das die Länder weltweit suchen, in Rüstungsgütern gefunden. Die australischen Hilfsorganisationen sind entsetzt, da die Australische Regierung nicht davor zurückschreckt, militärische Hardware in der asiatisch-pazifischen Region und dem Nahen Osten zu verkaufen, auch an Saudi-Arabien.

Australien werde Milliarden von Dollar in staatlich gestützte Kredite an inländische Waffenhersteller fließen lassen, um zu einem der zehn größten Waffenexporteure der Welt zu werden, gab die australische Regierung Ende Januar 2018 bekannt. „Australien ist etwa der 20 größte Exporteur“, sagte Malcolm Turnbull, Australiens Premierminister. „Angesichts der Größe unseres Verteidigungsbudgets sollten wir es schaffen unter die Top 10 zu kommen.“ Laut Regierungsangaben exportiert Australien jährlich 1,5 Milliarden US-Dollar an Rüstungsgütern u.a. an die Royal Navy of Oman.

In den 20 Jahren seit Beginn der Eurasia Group hat das globale Umfeld Höhen und Tiefen erlebt. Aber wenn sie ein Jahr für eine große unerwartete Krise wählen müssten – das geopolitische Äquivalent der Finanzkrise 2008 -, dann fühlt es sich an wie 2018.

Dort wo Kriege und Rüstungsgüter sind- gibt es auch Entwicklungshilfe

Laut  Bundesnachrichtendienst gibt es folgende Konfliktregionen:

  • Afghanistan
  • Ägypten
  • Demokratische Republik Kongo
  • Irak
  • Iran
  • Israel und Palästinensische Autonomiegebiete
  • Jemen
  • Länder des westlichen Balkans
  • Libanon
  • Libyen
  • Mali
  • Nigeria
  • Nordkorea
  • Somalia
  • Südchinesisches Meer
  • Syrien

War Ihnen bekannt, dass „reiche“ Staaten Entwicklungshilfe bekommen?

Laufende Projekte gibt es in Ländern wie: Saudi Arabien, Katar, China, USA, Türkei, Indien, Belgien, Mali….Es geht um viel Geld, um Milliarden Steuergelder: Handys für Afrika, Bergbau in Honduras, mit der Allianz Re hat die GIZ für Kleinbauern in Asien Policen gegen Ernteausfälle entwickelt, mit der BASF arbeitet die GIZ bei der Anreicherung von Nahrungsmitteln mit dem Vitamin A zusammen, mit TUI bei der Qualifizierung von Frauen im Tourismus. Wie bewerten Sie diese Beispiele?  Siehe Irrsinn Entwicklungshilfe! In Afrika sterben Menschen an Hunger und Durst und wir sponsern Projekte in China, Saudi Arabien, Türkei, USA…

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/127/1812762.pdf

Zeitraum Januar bis April 2017

Unter den Top-10-Beziehern deutscher Rüstungsgüter finden sich sechs Drittländer: Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate, Algerien, Ägypten, Singapur und Südkorea.

Der Export von Kleinwaffen in Drittländer hat sich im Zeitraum Januar bis April 2017 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum vervielfacht: von € 51.597 auf € 7.831.969.

Für die Türkei hat die Bundesregierung in den ersten vier Monaten 2017 Rüstungsexportgenehmigungen im Wert von € 21.982.636 erteilt.

GLOBAL CONFLICT TRACKER

https://www.cfr.org/interactives/global-conflict-tracker#!/

Beispiel Afghanistan Februar 2018 :

Auf der GLOBAL CONFLICT TRACKER sehen Sie die Krisen und Kriege der Welt aus der Sicht der USA

https://www.cfr.org/interactives/global-conflict-tracker#!/

Korruption, Vertuschung, Manipulation und Schönfärberei scheinen im Zusammenhang von Regierung und der Rüstungsbranche zum Alltag zu gehören.

Deutsche Waffen tauchen immer wieder in Krisengebieten der Welt auf, im Irak, in Syrien, in Katar, in Bürgerkriegen in Afrika. IS-Kämpfer posieren mit deutschen Panzerabwehrraketen, Bürgerkriege in Afrika werden mit Sturmgewehren aus Deutschland geführt. Ein Regime wie Katar, das aktiv an regionalen Konflikten teilnimmt, darf 200 Leopard-Panzer kaufen, ohne dass die aktuelle Bundesregierung den Deal verhindert. Wie kann das sein?

Nehmen wir Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen,  sie hat eine Armada von hoch professionellen Beratern aus der Wirtschaft um sich geschart, die Millionen Euro Etat verschlingen. Und für eine Mutter von sieben Kindern ist eine Äußerung vor laufender Kamera, dass ihre Kinder nicht zur Bundeswehr gehen sollen, mehr als beschämend.

Ursula von der Leyen hat sich 2014 gleich von Ihrem Berater, dem Unternehmensberatungs- Konzern McKinsey Katrin Suder geholt. Diese wurde von Unternehmensberaterin zu einer beamteten Staatssekretärin im Bundesministerium der Verteidigung. Sie kennen nicht  McKinsey? Die Beraterfirma mit Stammsitz New York ist die weltgrößte Unternehmensberatung und u. a. in den Sparten Auto, Maschinenbau, Energie und Chemie, aber auch Banken und Versicherungen tätig. Der Umsatz allein in Deutschland betrug 890 Millionen Euro. Dass sich McKinsey seine Beratungen gern gut bezahlen lässt, ist in der Branche kein Geheimnis!

  • Im Aufsichtsrat von Rheinmetall sitzt Professor Dr. Frank Richter, von 1991 bis 2000 war er bei McKinsey & Company beschäftigt.
  • Anfang November 2017 teilte Rheinmetall mit, dass der Konzernumsatz um 6,9% auf 4.174 MioEUR gestiegen sei.
  • Armin Papperger, Vorstandsvorsitzender der Rheinmetall AG: „Wir sind sehr zuversichtlich, unsere im August leicht erhöhten Ergebnisprognosen gut erreichen zu können. Rheinmetall ist auf gutem Kurs und hat sich mit seiner Aufstellung in vielen wichtigen Märkten weltweit stark positioniert. Wir profitieren bei Defence vom wachsenden Bedarf vieler Länder bei der Ausrüstung derjenigen, die für unsere Sicherheit sorgen (…)“  Quelle Rheinmetall 

Deutschland exportiert mehr Rüstung. Ein großer Teil soll an Länder geliefert werden, die nicht der Europäischen Union angehören und keine Nato-Mitglieder sind.

Korruption, Vertuschung, Manipulation und Schönfärberei scheinen im Zusammenhang von Regierung und der Rüstungsbranche zum Alltag zu gehören.

Deutsche Waffen tauchen immer wieder in Krisengebieten der Welt auf, im Irak, in Syrien, in Katar, in Bürgerkriegen in Afrika. IS-Kämpfer posieren mit deutschen Panzerabwehrraketen, Bürgerkriege in Afrika werden mit Sturmgewehren aus Deutschland geführt. Ein Regime wie Katar, das aktiv an regionalen Konflikten teilnimmt, darf 200 Leopard-Panzer kaufen, ohne dass die aktuelle Bundesregierung den Deal verhindert. Wie kann das sein?

Siehe auch: Wie Rüstungskonzerne ihre Profitinteressen in der Politik durchsetzen! Korruption, Vertuschung, Manipulation und Schönfärberei

Kennen Sie die sogenannten Kompensationsdeals?

Zuständig für die Abwicklung solcher Kompensationsgeschäfte ist in der Regel das Wirtschaftsministerium, nicht das für den Kauf der Rüstungsgüter eigentlich zuständige Verteidigungsministerium.

Es handelt sich um sogenannte Gegengeschäfte, also Investitionen, die sonst vielleicht nicht getätigt wären.

Beispiel: Saudi Arabien kauft von Airbus und bekommt dafür Bundespolizisten, die Geheimdienstler in Saudi-Arabien ausbilden.Wir haben Ihnen in diesem Beitrag noch andere Beispiele genannt.

Jedes Jahr verkauft Deutschland für mehrere Milliarden Euro Waffen und Rüstungsgüter in alle Welt – mehr als jedes andere Land Europas. Hatte der Zweite Weltkrieg nicht klar gemacht, dass deutsche Waffen nie wieder Unheil in der Welt anrichten dürfen? Wer verhalf der deutschen Rüstungsindustrie zu ihrem erstaunlichen Comeback, das Deutschland heute zu einem der größten Waffenexporteure der Welt macht?

Die Bundesregierung fördert die weltweite Verbreitung deutscher Rüstungstechnologie auf verschiedene Weise: Auslandsreisen von Mitgliedern des Bundeskabinetts unter Begleitung von Rüstungslobbyisten, Ausbildung ausländischer Streitkräfte an deutschen Rüstungsgütern durch die Bundeswehr und die Bundespolizei, Vorführung von Waffen aus deutscher Produktion der Bundeswehr zu Werbezwecken im In- und Ausland. Neben diesen Maßnahmen gibt es im Rahmen der Außenwirtschaftsförderung Instrumente, mit denen der Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern unterstützt wird. So gewährt die Bundesregierung auch für Rüstungs-Exportgeschäfte Exportkreditgarantien (Hermes-Bürgschaften). Außerdem profitieren Rüstungsunternehmen vom Auslandsmesseprogramm der Bundesregierung: Siehe:  Rheinmetall nutzt türkischen Rüstungskonzern für Mega-Geschäft mit Katar – Rüstungsmesse in Istanbul mit 43 deutschen Rüstungsfirmen – Rüstungsdeals Ukraine, Saudi Arabien, Russland mit Erdogan

Iranisch-arabischer Stellvertreterkrieg in Syrien: Iran liefert Waffen an seine Verbündeten – etwa in Syrien, im Irak, im Sudan, im Jemen, im Libanon, in Gaza. Die arabischen Golfstaaten wollen dagegenhalten und unterstützen ihre Verbündeten mit Geld und teils auch mit Waffen in Syrien, in Ägypten, in Libyen, im Jemen, im Libanon.

Das Geschäft mit Waffen aus Deutschland boomt und das tut es schon Jahrzehnte. Beispiel: Als im Dezember 2002 der Irak dem UN-Sicherheitsrat seinen Rüstungsbericht vorlegte, fand sich dort auch eine Liste mit den Namen jener Unternehmen, die in den achtziger Jahren bei der Aufrüstung des Irak dabei waren: Führend war Deutschland mit 80 Unternehmen, darunter MBB, Daimer-Benz, Preussag, MAN, Degussa, Hochtief, Siemens, Gildemeister, dazu viele kleine und mittlere Firmen, deren Namen der breiten Öffentlichkeit nichts sagen, wie Fritz Werner, Karl Kolb, H&H Metalform, Rhein-Bayer und andere.

Weniger bekannt sein dürften die Kompensationsdeals. Hinter diesen verbirgt sich die Forderung von Regierungen an die Firmen, beim Verkauf von Rüstungsgütern gleichzeitig für Investitionen im Käuferland zu sorgen. Gemäß der Welthandelsorganisation (WTO) sind Gegengeschäfte grundsätzlich verboten, sie gelten als eine Form des Protektionismus. Eine Ausnahme bilden hier die Rüstungsgeschäfte. Weltweit werden Beschaffungsentscheidungen in vielen Ländern neben dem Preis und der Technologie unter dem Gesichtspunkt des Offset-Angebots getroffen. Beispiel, an Polen aus dem Jahre 2004 erklärt:

Ein Teil der „Zafira“-Produktion aus dem Opel-Werk in Rüsselsheim wurde nach Polen verlagert. Der Grund: Die Regierung von Polen kaufte „F-16“-Jets für 3,5 Mrd. Dollar und verlangte im Gegenzug rund 6,3 Mrd. Dollar in Form von Investitionen, Technologietransfer und Einfuhrgeschäften von der Industrie. Da in diesem Fall Lockheed Martin aber nicht genug in Polen investieren konnte, sprang zum einen die US-Regierung ein. Zum anderen bezahlt Lockheed andere Firmen, damit diese Geld in die polnische Industrie stecken. So  kam es, dass General Motors ein Teil der Produktion aus Deutschland abzog.

Es sind auch nicht nur die skurrilen Deals, die die Rüstungsbranche seit Jahrzehnten begleitet.

Hinzu kommen immer wieder Fälle von Korruption. Ende Juni 2016 durchsuchte die Staatsanwaltschaft Bremen im Zusammenhang mit möglichen Schmiergeldzahlungen bei Waffengeschäften die Essener Zentrale von Thyssen-Krupp. Hintergrund seien Ermittlungen gegen das Bremer Rüstungsunternehmen Atlas Elektronik, ein Gemeinschaftsunternehmen von Thyssen-Krupp und Airbus. Verantwortliche von Atlas Elektronik sollen türkische Amtsträger bestochen haben. Die Staatsanwaltschaft ermittle auch gegen Manager von Thyssen-Krupp und Airbus, weil sie die Zahlung von Bestechungsgeldern nicht verhindert haben sollen.

Immer wieder taucht bei Fällen von Korruption Airbus auf. So soll Airbus für Geschäfte in Rumänien und Saudi-Arabien Schmiergelder an Amtsträger gezahlt haben. Ermittler verdächtigen den Konzern, sich mit Schmiergeld Milliardenaufträge erschlichen zu haben. Es geht um Grenzsicherungsprojekte in Rumänien und Saudi-Arabien.

Bereits 2010 hieß es, ein Land schottet sich ab, gemeint war Saudi Arabien. Ein 9000 km langer Grenzzaun sollte errichtet werden. Nutznießer ist EADS. Wie es in Saudi Arabien ausschaut, können Sie hier sehen: Saudi Arabia Uncovered: TV-Doku zeigt die Brutalität einer Welt, in der Frauen auf der Straße geköpft werden – Documentary shows brutality of world where women are beheaded in street.

EADS heißt seit 2014 Airbus Group und hat eine neue Struktur. Im neuen Teilkonzern Airbus Defence and Space (ADS) sind jetzt die bisherigen EADS-Teilkonzerne Airbus Military, Astrium und Cassidian zusammengefasst. Auch Airbus Deutschland ist jetzt Airbus Defence & Space zugeordnet. 2013 haben die Eigner des Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS die Reform der Aktionärsstruktur abgewinkt.

Demnach wird Deutschland ebenso wie Frankreich einen Anteil von 12 Prozent am stimmberechtigten Kapital halten. Spanien baut indes seinen Anteil auf 4 Prozent ab und trennt sich von 1,15 Prozent an dem paneuropäischen Konzern. Das zu der Zeit „klamme“ Spanien konnte damit schneller als erwartet rund 400 Millionen Euro sein Eigen nennen. Auch Daimler wurde mit einem Schlag „gerettet“. Die privaten Großaktionäre von Daimler zogen sich zurück und der Bund übernahm einen Teil der Daimler-Aktien. Der Stuttgarter Autobauer erklärte daraufhin, dass der Ausstieg den Gewinn um 2,7 Milliarden Euro erhöht habe. 2014 verkaufte dann Frankreich 1% seiner Anteile an Airbus. Die acht Millionen Aktien entsprachen einem Börsenwert von rund 453 Millionen Euro.

Der Konzern EADS erhielt 2009 von Saudi-Arabien den Auftrag, für zwei Milliarden Euro die 9000 Kilometer lange Grenze in der Wüste, in den Bergen und am Meer teils mit Schutzzäunen, vor allem aber mit modernster Überwachungstechnik zu sichern. Ein Konzernmanager sagte damals, das sei das „größte Projekt dieser Art, das es jemals gegeben habe“. Saudi-Arabien will sich unter anderem vor Anschlägen schützen, die von Eindringlingen aus Nachbarstaaten begangen werden könnten.  Amnesty International warnt jedoch, die Überwachungstechnologie könnte dazu genutzt werden, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu unterdrücken. Die Menschenrechtslage in dem Königreich sei besorgniserregend. Bei Rüstungsgeschäften mit Saudi-Arabien haben europäische Unternehmen bereits wiederholt Schmiergeld gezahlt. Siehe auch Schmiergeld-Razzia bei Airbus und Mauschelei im Verteidigungsministerium

Dann gibt es ja noch sogenannte Kompensationsdeals! Zwischen 30-40 Bundespolizisten bilden Geheimdienstler in Saudi-Arabien aus.

2011 deckte Fakt/ARD auf, dass 30 Bundespolizisten in Saudi Arabien arbeiteten, denn zwischen der Entsendung der deutschen Beamten und dem Abschluss eines Rüstungsvertrages über mehrere Milliarden Euro bestehe ein direkter Zusammenhang, berichtet das ARD-Magazin Fakt. Das Geschäft zwischen Saudi-Arabien und dem europäischen Rüstungsriesen EADS, das anscheinend nur Dank der Hilfe deutscher Behörden möglich wurde: die Errichtung einer umfassenden Grenzsicherungsanlage in Saudi-Arabien.

Dazu die Antwort aus dem Bundestag: Bundespolizei in Saudi-Arabien Inneres/Antwort – 04.09.2015

Um den Einsatz der Bundespolizei in Saudi-Arabien geht es in der Antwort der Bundesregierung (18/5815) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/5748). Wie die Bundesregierung darin mit Stand vom August dieses Jahres darlegt, erfolgt eine Wiederaufnahme der Trainings- und Beratungsmaßnahmen mit saudi-arabischen Grenzschutzbehörden voraussichtlich in diesem September.

America First auch beim Waffenhandel, denn die größten Rüstungskonzerne kommen aus den USA

economist.com

An  Lockheed Martin (LMT)  sehen sie die stetige globale Nachfrage: 

LMT hat eine starke weltweite Nachfrage nach seinen Produkten,  insbesondere in Bezug auf die C-130J-Flugzeuge des Unternehmens in Frankreich / Deutschland, Hubschrauber in Polen und die Nachfrage nach Verteidigungssystemen in Europa, dem Nahen Osten und Asien. LMT hat im Jahr 2016 etwa 40 Milliarden Dollar Umsatz mit Waffen erwirtschaftet.

 Und als nächstes kommen die Drohnen im Einsatz

Am 28 Juli 2017 gab es die Meldung auf bundeswehr-journal.de, dass der Erstflug von Drohnenmodell Sagitta in Südafrika erfolgreich war.

Dazu auch: Eine Schönwetter-PR-Schau für Ursula von der Leyen – Die Inszenierung auf dem Militärflugplatz für Drohnen incl. Maulkorb für Journalisten!

Das Geschäft mit den Kriegen boomt

Die Studie des Beratungsunternehmens McKinsey für den Münchner Sicherheitskonferenz (MSC)  zeigt, dass die europäischen Armeen in den kommenden Jahren jährlich 20 Milliarden Euro investieren müssen, um ihre Waffensysteme für künftige gemeinsame Auslandseinsätze zu modernisieren.

Rüstungsgeschäfte dienen dem Wachstum, aber nur wegen dem Profit! Und die Ware Mensch fällt der Rüstung dann zum Opfer!  Menschen müssen sterben, damit Rüstungskonzerne Gewinne machen

Netzfrau Doro Schreier

Rheinmetall nutzt türkischen Rüstungskonzern für Mega-Geschäft mit Katar – Rüstungsmesse in Istanbul mit 43 deutschen Rüstungsfirmen – Rüstungsdeals Ukraine, Saudi Arabien, Russland mit Erdogan

Die Welt will von ‪‎Afrika‬ vor allem Rohstoffe und nimmt den Hunger in Kauf – Companies are at the forefront of a new “scramble for Africa” – New colonial invasion

Viele arme Länder mit Rohstoffen versinken im Krieg und genau dorthin werden Rüstungsgüter verkauft!

Rüstungsgüter gegen Rohstoffe – besichert durch Steuergelder

Gefahr eines Atomkrieges? Trump will atomar aufrüsten, vielleicht sollte er seine 50 Atombomben aus der Türkei zurückholen!

Blackstone und BlackRock – Stephen A. Schwarzman und Larry Fink – eine „mächtige“Männerfreundschaft besonderer Art und die Arabische Liga

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  1. Vieles wird über sog. exterritoriale Körperschaften außerparlamentarisch per #OrdredeMufti abgewickelt – ohne Kontrolle! Der #ESM bewegt das Vierfache des EU-Haushaltes – mit völliger #Narrenfreiheit!

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