Offener Brief: Herr Spahn, leben Sie für einen Monat vom Hartz-IV-Grundregelsatz!

Der zukünftige Gesundheitsminister Jens Spahn behauptet: „Hartz IV bedeutet nicht Armut“. Ob Jens Spahn weiß, wie schwer dieses Leben in Armut ist? Wir klären Herrn Spahn auf. Armut in Deutschland hat einen historischen Höchststand erreicht. Die Zahl der von Armut betroffenen oder bedrohten Menschen steigt in Deutschland immer weiter an. Viele sind auf staatliche Hilfe angewiesen. In Deutschland ist das Armutsrisiko bei Alleinerziehenden besonders hoch, denn ca. 40 % aller Alleinerziehenden (neun von zehn sind dabei Frauen) beziehen Hartz IV. Was geschieht, wenn diese Frauen von der Zwangsräumung betroffen sind? Wohin mit den Kindern? Wir möchten Herrn Spahn die reale Welt verdeutlichen.

Allein in Berlin lebten 2014 etwa 2500 Kinder  in Obdachlosenheimen, weil ihre alleinerziehenden Mütter zwangsgeräumt wurden. Denn was die Regierung, zu der Sie, Herr Spahn jetzt gehören, versäumt hat, ist, ausreichend Wohnraum zu schaffen, der auch bezahlbar ist. Sie, Herr Spahn, müssen sich keine Sorgen machen, wo Sie in Berlin wohnen, aber allein in Berlin verlieren jedes Jahr 10 000 Berliner ihre Wohnung und die Zahl der Betroffenen wächst.

Mehrere Faktoren sind maßgeblich für den dramatischen Anstieg der Wohnungslosenzahlen verantwortlich: Dazu gehört das unzureichende Angebot an preiswertem Wohnraum in Verbindung mit dem ständig schrumpfenden sozialen Wohnungsbestand, dem nicht durch Neubau und soziale Wohnungspolitik gegengesteuert wurde und wird. Seit 2002 gibt es eine Million Sozialwohnungen weniger.

Sie, Herr Spahn, erhalten als Bundesminister jeden Monat 15.311 Euro plus Pauschale und sogar Bertold Brecht soll schon gesagt haben:

„Reicher Mann und armer Mann standen da und sahn sich an. Und der Arme sagte bleich: »Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich«.“ Bertolt Brecht

Hartz IV = monatlich 416 Euro! Zusätzlich zu den Regelleistungen werden die angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung (Miete inkl. Heizkosten) übernommen., doch mit Hartz IV wird es immer schwieriger, überhaupt eine Wohnung zu bekommen. Dazu auch unser Beitrag: Alleinerziehende in Wohnungsnot – Mit Kind im Obdachlosenheim

Nur ein Beispiel aus der realen Welt, Herr Spahn:

Eine junge Frau hat eine Ausbildung gemacht, sogar mit Auszeichnung. Sie lernte danach das harte Leben bei einem großen Discounter als Filialleiterin kennen. Der Discounter arbeitet nur mit Teilzeitkräften, nur die junge Frau war Vollzeit, bedeutete auch, von Morgens in der Frühe bis Spätabends. Um alles zu schaffen, waren massig Überstunden fällig. Dann bekam diese Frau ein Kind und ging in die Elternzeit, wurde dann Alleinerziehend und wollte nicht von Harz IV abhängig sein. Also bewarb sie sich und bekam eine Stelle auf Zeit als Filialleiterin bei einer Textilkette. Man hatte ihr einen festen Vertrag versprochen, doch nach zwei Jahren, als sie einen unbefristeten Arbeitsvertrag forderte, wurde eine neue Filialleiterin befristet eingestellt und ihr gekündigt.

Eine Arbeitsstelle für Alleinerziehende ist schwierig zu bekommen, und so bekam sie einen Job als Teilzeit, muss aber, da das Gehalt nur spärlich ist, gerade mal Mindestlohn aufstocken. Wäre nicht die Familie, die in dieser Situation zusammenhält, sähe es ganz schwierig aus. Reparaturen oder andere außerordentliche Kosten dürfen nicht dazwischen kommen, denn dafür bleibt trotz Arbeit nichts übrig. Siehe auch: Glückwunsch: Exportweltmeister Deutschland – Weltmeister im Lohndumping und die Superreichen profitieren!

https://statistik.arbeitsagentur.de/Statischer-Content/Arbeitsmarktberichte/Branchen/generische-Publikationen/Arbeitsmarkt-Deutschland-Zeitarbeit-Aktuelle-Entwicklung.pdf

„Hartz IV bedeutet nicht Armut, sondern ist die Antwort unserer Solidargemeinschaft auf Armut“, das sagt ein Mann, der nach 4 Jahren als Bundesminister einen Anspruch von mehr als 4.200 Euro pro Monat als Pension hat, somit fällt auch Altersarmut weg.

Siehe: Proteste der Omas und Opas – wenn die Alten die Wütenden sind! Wir sind Rentner, keine Terroristen

Und unbekannt sind Sie auch nicht, denn Sie haben ja „Best Friends“. So waren Sie im Juni 2017 Teilnehmer der Bilderberg-Konferenz in Chantilly im US-Bundesstaat Virginia. Hier konnten Sie mit den Superreichen der Welt speisen. Siehe: BILDERBERG MEETING DRESDEN – Informationen zu den Teilnehmern und der Konferenz

  • Seit dem 3. Juli 2015 sind Sie, Herr Spahn, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen. Auch hier erhielten Sie  schon ein üppiges „Gehalt“. Zusätzlich erhielten Sie von Dezember 2009 bis Juni 2015 als Mitglied des Verwaltungsrates der Sparkasse Westmünsterland ein zusätzliches Einkommen.
    Neben Ihren Tätigkeiten in der Politik scheinen sie noch viel Zeit gehabt zuhaben, denn Sie sind Vorsitzender der Europabrücke e. V. und Ihren Abschluss zum Master of Arts (2017) machten Sie auch.
  • Im April 2006 gründeten Sie zusammen mit Freunden eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) gegründet. Seit August 2017 sind Sie  neben Ihrer Tätigkeit als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium privat an der Pareton GmbH beteiligt. Sie sollen nach eigenen Angaben 15.000 Euro investiert haben und beantragten den üblichen staatlichen Zuschuss. Danach bekommen sogenannte Business Angels, die wie Sie, Herr Spahn, privates Geld in Start-ups investieren, 20 Prozent der Gesamtsumme erstattet, demnach 3000 Euro Steuervergünstigungen.

Was hat Sie, Herr Spahn, eigentlich dazu verlasst, eine solche Aussage zu tätigen? Sie mischen sich in Ministerien ein, für die Sie gar nicht vorgesehen sind. Sie wurden zum Gesundheitsminister ernannt, und da wird einem schon allein angst und bange. Siehe: Ein gefährliches Netzwerk – Das Pharmasyndikat

Das ist Ihr Ministerium, Herr Spahn: Einer aktuellen Studie der Stiftung Zentrum für Qualität in der Pflege (ZQP) zufolge leiden knapp 60 Prozent der in Vollzeit erwerbstätigen Pflegenden unter Erschöpfungszuständen. Auch fast die Hälfte der pflegenden Angehörigen, die in Teilzeit arbeiten, fühlt sich durch die Dauerlast erschöpft. Erschreckend! Die „Pflegekunden“ – Profit statt menschenwürdiger Umgang mit ‪Pflegebedürftigen, ‪Kranken und‪ Pflegekräften

Und ARMUT:

In der Europäischen Union gelten Personen als arm, die monatlich weniger als 60 Prozent des nationalen Mittelwerts verdienen. In Deutschland entspricht dies etwa 930 Euro. Doch es sind nur Zahlen für die Statistik, denn wenn man sich heute die Steigerungen der Miete anschaut oder die Steigerung der Lebenshaltungskosten, darf man diese Faktoren nicht außer Acht lasen. Da wären zum Beispiel: Wohnen, Gesundheit, Ernährung, Bildung, aber auch Kleidung und Kommunikationsmöglichkeiten. Armut bedeutet auch geringere Chancen, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.
Siehe: Das Phänomen Armut – Essen aus dem Müll – während sich die Verursacher ihre Schandtaten mit Millionen Euro versüßen

Hartz IV bedeutet nicht Armut, sondern ist die Antwort unserer Solidargemeinschaft auf Armut.“ – Jens Spahn

Weiter sagten Sie: „Wir haben eines der besten Sozialsysteme der Welt.“ Die gesetzliche Grundsicherung werde genau bemessen und regelmäßig angepasst. „Mehr wäre immer besser“, räumt Spahn ein. „Aber wir dürfen nicht vergessen, dass andere über ihre Steuern diese Leistungen bezahlen.“

Dann schauen Sie sich bitte dieses Schaubild an:

Sandra empfindet Ihre Aussagen, Herr Spahn, auch menschenverachtend

und schreibt dazu in Ihrer Petition: 

„HartzIV bedeutet nicht Armut“, mit dieser respektlosen und verletzenden Aussage hat CDU-Politiker Jens Spahn am Wochenende Schlagzeilen gemacht.

Dieser Satz tat mir weh. Mein Name ist Sandra, ich bin 40 Jahre alt, wohne in Baden-Württemberg und habe einen zehnjährigen Sohn. Leider bin auch ich Empfängerin von Sozialleistungen – sprich Hartz IV. Dies öffentlich zuzugeben, fällt mir nicht leicht. Doch der Wille, die Aussagen von Jens Spahn nicht einfach vorüberziehen zu lassen, ist stärker als die Scham. Denn mit seinen Aussagen verstärkt Herr Spahn das Bild, das viele Menschen von Menschen wie mir haben: „Das sind doch Schmarotzer!“, „Die leben von meinen Steuergeldern!“, „Die soll doch einfach arbeiten gehen!“

Jens Spahns Aussagen zeugen nicht nur von Unkenntnis. Sie entlarven, wie weit Herr Spahn sich von meiner Realität und der von Millionen Deutschen entfernt hat. Deshalb lade ich Sie ein, Herr Spahn: Meistern Sie für einen Monat Ihren Alltag zum Hartz-IV-Grundregelsatz von 416,00 EUR im Monat.

Ich erhalte vom Jobcenter im Monat 950 EUR plus Kindergeld i.H. von 194 EUR. Davon zahle ich selbst Miete, Strom und Gas – rund 620 EUR. Dazu kommen die Kosten für Telefon, Medikamentenzuzahlungen, Essensgeld und Ausflüge im Hort meines Sohnes. Für Lebensmittel, Kleidung, Schuhe, Fahrtkosten bleiben mir in guten Monaten 350 bis 400 EUR. An Freizeitgestaltung, Hobbies, Freunde treffen, Kino, Urlaub oder Restaurantbesuche mag ich gar nicht erst denken. Es ist unglaublich hart.

Vielleicht verhungere ich nicht, aber wehe, meine Waschmaschine geht kaputt oder eine Klassenfahrt steht an. Dann wird es richtig eng. Zudem teile ich mir das Sorgerecht mit dem Kindsvater, das heißt: Ich bin zur Hälfte alleinerziehend.

Insgesamt bleiben mir rund 10 EUR am Tag zum Leben für mich und meinen Sohn. Das bedeutet finanzielle Armut.

Deshalb fordern wir Sie auf: Zeigen Sie uns für nur einen Monat, wie Sie auf Basis des Hartz-IV-Grundregelsatzes Ihren Alltag meistern. Dann gehen wir beide einen Kaffee trinken und unterhalten uns noch einmal darüber, was Armut bedeutet.

Wir haben uns dieser Petition angeschlossen, und wenn Sie, Herr Spahn, sehen wollen, wie viele Menschen der gleichen Meinung sind wie wir, die Petition finden Sie hier: Herr Spahn, leben Sie für einen Monat vom HartzIV-Grundregelsatz!

Wir gehen sogar noch weiter: Wir möchten Sie nicht zum Gesundheitsminister haben, denn wir wollen endlich einen Bundesminister, der uns versteht und sich für unsere Belange einsetzt. Und sagen Sie Ihren „Best Friends“, dass sie endlich die Steuern in Deutschland zahlen sollen. Dieses Geld fehlt in den Staatskassen.

Mehr Zahlen zu Deutschland: Europa! Armut und Hunger – Essen aus dem Müll – während Banker sich ihre Schandtaten mit Millionen versüßen

Netzfrau Doro Schreier

Mehr Informationen:

Geschichte einer alten Frau im Pflegeheim – Wir fordern: Menschenwürdiger Umgang mit ‪Pflegebedürftigen, ‪Kranken und‪ Pflegekräften

Bagatellkündigung wegen Brötchen und Flaschen-Sammler soll wegen 1,44 Euro bestraft werden

Der Preis des Profits: Global steigende Armut, sinkende Bildung und Gesundheit- Und Superreiche wollen in Davos eine gemeinsame Zukunft in einer zerstörten Welt schaffen?

Glückwunsch: Exportweltmeister Deutschland – Weltmeister im Lohndumping und die Superreichen profitieren!

Die Macht der Superreichen, wie sie aus der Armut ihren Profit ziehen! Militarisierung der Polizei weltweit – Major differences between rich and poor people

Europa! Armut und Hunger – Essen aus dem Müll – während Banker sich ihre Schandtaten mit Millionen versüßen

Carsten Maschmeyer und Co. – Milliarden für Millionäre – Wie der Staat unser Geld an Reiche verschenkt

Generation Aussichtslos – Zukünftige Generation Altersarmut trotz akademischer Bildung

Die Armut in Deutschland hat ein trauriges Rekordhoch erreicht

Gleiche Arbeit – weniger Geld – Peter Hartz und seine Reform

4 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Hallo zusammen,
    ich bin über soviel Arroganz einfach nur geplättet! Wenn du 45 Jahre arbeitest und dabei ein Einkommen von 3000,- € hast, bekommst du in etwa 1200,-€ Rente. Das habe ich vor Jahren mal bei einem Fernsehsender von einem Armutsforscher gehört! Da waren die Sendungen noch interessant!
    Ob das jetzt anders ist, möchte ich eher bezweifeln. In meinem Bekanntenkreis, ganz normal verdienende, kenne ich kaum eine Frau und auch nur wenige Männer, die dieses Einkommen erreichen! Das heißt, sie alle und ich werden nicht mal die 1200,-€ Rente bekommen! Eine Wohnung im Raum Bad Tölz (sehr weitläufig!!) bekommt man keine 2 Zimmerwohnung unter 700,-€!!! Also an alle die, die denken, wenn sie in Rente kommen, gibt Kuchen statt Brot…macht die Augen auf! Deutschland ist ja so reich, reich geworden an DEINER Arbeitskraft….du, du kleiner dummer Arbeiter bist aber leider nicht im Plan für Reichtum enthalten! Ich mag nicht viel Geld haben, aber ich habe Ehre und ich habe ein Gewissen, und das Herz am rechten Fleck!
    Und ganz nebenbei, ich muss in diesem tollen System meine Krankenversicherung privat bezahlen, weil ich mich nicht für Harz IV anmelden möchte…danke! Türkische Staastbürger können alle Familienmitglieder bei sich mitversichern.. sogar ihre ELTERN….bei mir und meiner Tochter geht das nicht…und das ist jetzt nicht rassistisch, das ist FAKT. So hat es mir ein Mitarbeiter von meiner Krankenkasse gesagt! Und wenn das rassistisch ist, dann gegen das deutsche Volk und die die hier schon ewig leben! Denn: jeder ist vor dem Gesetz gleich!!!! Soso…

  2. Warum die Aufregung, auch wenn Sie berechtigt ist.
    Jagt diese Brut zum Teufel, die in Ihren Leben noch
    nie einer Produktiven Arbeit nach gekommen sind.
    Das sind eigendlich die Schlimmsten Schmarotzer
    und Parasiten die vom Volk allimentiert werden!

  3. Millionen fleißiger Arbeitsbienchen werden von der deutschen Wirtschaft um ihren Lohn betrogen.
    Eine Studie der Universität Hohenheim hat festgestellt, dass die Honigbienen in Deutschland durch ihre Bestäubungstätigkeit jedes Jahr eine Wertschöpfung von 1,6 Milliarden Euro in der Landwirtschaft, namentlich Obst-, Gemüse- und Ziergewächseanbau, entstehen lassen. Keine dieser fleißigen Bienchen hat jemals auch nur einen Cent Lohn für ihre Tätigkeit gesehen. Ein Skandal. Ein typisches Verhalten der Raubtierkapitalisten, die hier die Früchte derer ernten, die unter Mühen gesät haben.
    Wer kann den betrogenen fleißigen Bienchen helfen?

    Der deutsche Staat und seine gesetzgebende Staatsgewalt?
    Wohl eher nicht. Ist es doch der deutsche Staat, der höchst hoheitlich selbst alljährlich Millionen fleißiger Arbeitssabienchen um ihren Lohn als Haushaltsmanagerinnen, Wabenbunkerreinigungskräfte und Madenaufzuchtspflegerinnen betrügt. Für ihre hingebungsvolle Leistung erhalten die Arbeitssabienchen allenfalls ein Haushaltsgeld von ihren angetrauten Drohnen –

    und das kann doch nun wirklich nicht alles gewesen sein!

Schreibe einen Kommentar

Pflichtfelder sind mit * markiert.