Wie viele müssen noch für diesem Krieg sterben? R.I.P. Marielle Franco – #MariellePRESENTE

„Wie viele müssen noch für diesem Krieg sterben, um ihn zu beenden?“ schrieb die Menschenrechtlerin Marielle Franco auf Twitter, nachdem ein junger Mann durch Polizeigewalt gestorben war. Nur ein Tag darauf wurde sie erschossen. Sie hatte die Aktivitäten des Militärs in Rio überwacht und zuletzt die Polizei dreier Morde beschuldigt. In den letzten Tagen hatte sie mehrere Tweets über Tötungen durch die Polizei in Rio de Janeiro gepostet und wurde jetzt brutal hingerichtet.  Zehntausende Brasilianer strömten am Donnerstag auf die Straßen und trauerten um ihre MariellePresente. Ihr wurde vier Mal in den Kopf geschossen. Sie wurde hingerichtet. 

Die beliebte Aktivistin und Politikerin  Marielle Franco wurde am Mittwochabend ermordet, nachdem sie bei einem Black Women’s Empowerment-Event vor Tausenden von Menschen gesprochen hatte. Die 38-jährige Franco, ein selbsternanntes “ Kind aus der Favela da Maré„, einer der ärmsten Regionen Rios, erhielt 2016 über 46 000 Stimmen – eine beeindruckende Leistung für eine Frau, die wie sie aus sehr ärmlichen Verhältnissen kam, dazu noch zu den Afro-Brasilianern gehört. Sie war Mitglied der Partei Sozialismus und Freiheit (PSOL), war Präsidentin des Frauenausschusses des Repräsentantenhauses, wo sie gegen die Gewalt gegen Frauen arbeitete und eine lautstarke Gegnerin der Polizeibrutalität gegen Afro-Brasilianer war. Sie galt als Vorkämpferin für die Rechte schwarzer Frauen in der brasilianischen Gesellschaft.

Nach der Machtübernahme durch die Regierung von Michel Temer kommt Brasilien nicht zur Ruhe.

Die Morde ereigneten sich fast einen Monat, nachdem Präsident Michel Temer ein Dekret unterzeichnet hatte, das dem Militär weitreichende Befugnisse zur Wiederherstellung der Ordnung in Rio de Janeiro übertrug. Es war das erste Mal, dass ein brasilianischer Staatschef eine Verfassungsbestimmung anwandte, die dem Militär die primäre Verantwortung für die Sicherheit in einem Staat seit der Rückkehr der Demokratie Mitte der 1980er Jahre übertragen hat.

Im Januar 2017 hatte die Militärpolizei rund 3000 Siedler aus ihren Hütten im Stadtteil São Mateus im Osten von São Paulo vertrieben. Proteste gab es auch, da der neue Bürgermeister eine Privatisierung von öffentlichen Institutionen verkündete. Eine staatliche Universität in Rio de Janeiro sollte ganz geschlossen werden.

Welche Auswirkungen es hat, wenn Konzerne an die Macht kommen, wird an Brasilien deutlich: Nun sollte man wissen, dass, nachdem der Senat endgültig für die Amtsenthebung Rousseffs in einer Abstimmung befunden hatte, Temer am 31. August 2016 Präsident Brasiliens wurde und eine liberal-konservative Regierung bildete, angesichts derer Investmentbanker und reiche Großgrundbesitzer jubelten.

Die rund 1300 vor allem im Großraum São Paulo ansässigen deutschen Firmen sind der größte Wirtschaftsstandort außerhalb Deutschlands. Brasilien ist zudem Deutschlands größter Handelspartner in Lateinamerika.

Präsident Michel Temer kündigte sofort ökonomische Maßnahmen an: Erhöhung der Steuern, neue Privatisierungen und Reduzierung der Sozialausgaben.

Nach der Machtübernahme durch die Regierung von Michel Temer kommt Brasilien nicht zur Ruhe. Wie auch in Argentinien sind es die Investmentbanker, die das Zepter übernommen haben. Unter der Regierung Temers wird den Reichsten alles erlaubt.

Dazu schrieb Germany Trade Invest am 30. 09. 2016, die übrigens zum Wirtschaftsministerium unter der Leitung des damaligen Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel stand:

„Mit der erfolgreichen Absetzung von Dilma Rousseff und der Bestätigung von Michel Temer als Präsident scheint sich Brasiliens politische Lage stabilisiert zu haben. Auch wirtschaftlich gesehen könnte eine Trendwende beginnen, wie einige Indikatoren zur Jahresmitte hin andeuten. Für an Brasilien interessierte Unternehmen könnte dies ein guter Zeitpunkt sein einzusteigen, denn noch sind die Terminkalender der Manager in Brasilien frei und der Wechselkurs relativ günstig für Investitionen.(…)

Mit der Absetzung von Dilma Rousseff ging die 13-jährige Ära der Arbeiterpartei PT (Partido dos Trabalhadores) und einer eher linksorientierten Wirtschaftspolitik zu Ende. Der bisherige Übergangspräsident Michel Temer wurde als Präsident bis 2018 bestätigt. Er steht für ein liberaleres Wirtschaftsprogramm und verspricht schnelle Maßnahmen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Dazu gehören Privatisierungen und Konzessionen im Infrastrukturbereich, die Kontrolle von Inflation und Staatsausgaben sowie Reformen des Arbeitsmarktes und des Rentensystems. Auch im Erdölsektor werden Neuerungen erwartet. So sollen die Regeln zur lokalen Wertschöpfung gelockert werden und es wird ein Ende der Vorrangstellung des halbstaatlichen Ölkonzerns Petrobras bei der Ölförderung im Tiefseegebiet Pré-Sal erwartet…“

Siehe auch: Die neue brasilianische Regierung braucht Wachstum und könnte den Amazonas opfern, um es zu erlangen – Brazil’s new government needs economic growth and may sacrifice the Amazon to get it

Menschenrechtlerin Marielle Franco in Rio erschossen

In Rio de Janeiro trauern Zehntausende um Marielle Franco. Sie wurde mitten im Zentrum von Rio de Janeiro erschossen. Der Wagen von Marielle wurde den Angaben zufolge gegen 21.30 Uhr (Ortszeit) von einem anderen Fahrzeug gestoppt. Mindestens acht Schüsse seien auf Francos Wagen abgegeben worden. Auch ihr Fahrer erlag seinen Schussverletzungen; Eine Assistentin überlebte verletzt. Die Täter flüchteten.

Marielle, die 2016 in den Stadtrat gewählt worden war, wurde in den letzten Tagen damit beauftragt, eine Schlüsselrolle in einer Ratskommission zu übernehmen, die mit der Überwachung der militärischen Intervention betraut war. Erst am Dienstag,dem 13.März 2018 gaben die Vereinten Nationen eine Erklärung ab, in der sie „tiefe Besorgnis“ über die Intervention äußerten, von der sie sagten, dass sie zu Menschenrechtsverletzungen führen könnte. „Die Regierungen müssen den Einsatz der Streitkräfte auf interne Vorfälle so weit wie möglich beschränken, da die Ausbildung, die sie erhalten, darauf ausgerichtet ist, einen Feind militärisch zu besiegen, anstatt die Zivilbevölkerung zu schützen und zu kontrollieren“, heißt es in der Erklärung.

„Marielle ist hier! Heute und für immer! „riefen die Menschen in der Menge.

Tausende von Menschen weinten und waren zutiefst geschockt, als sie sich gestern vor der Rio de Janeiro-Legislative versammelten, um sich von ihrer schwarzen Stadträtin zu verabschieden, der vier Mal in den Kopf geschossen wurde.

Als sich die Nachricht vom Anschlag am Donnerstagmorgen verbreitete, versammelten sich mehrere tausend Menschen vor dem Rathaus von Rio. Am Nachmittag folgten Tausende, als die Särge zu ihren jeweiligen Begräbnisstätten getragen wurden.

Die Polizei von Rio ist eine der tödlichsten der Welt. Laut dem brasilianischen Forum für öffentliche Sicherheit wurden im Jahr 2016 bei Polizeieinsätzen 925 Menschen getötet. 2017 waren es mehr als 1000 Menschen, die durch Polizeigewalt ihr Leben verloren.

Die Nachricht vom Tod Marielle hat bereits Wut und Proteste in Rio ausgelöst und auch Glenn Greenwald, ein Freund von Marielle schrieb auf Facebook:

„…Heute sah ich zu, wie mein Ehemann David Miranda – der zur gleichen Zeit in den Stadtrat gewählt wurde und mit ihr in derselben Partei war und seine beste Freundin wurde – ihren Sarg zusammen mit ihrer Familie in die Kammern des Stadtrats trug, nachdem Marielle letzte Nacht in der Innenstadt von Rio brutal ermordet worden war. Sie hatte eine Veranstaltung verlassen, bei der sie von jungen schwarzen Aktivisten gefeiert wurde, um die Machtstruktur Brasiliens zu verändern. Mit „ermordet“ meine ich das: Sie wurde wegen ihrer Arbeit als gewählte Abgeordnete hingerichtet ……“ (frei übersetzt)

Die Ermittler gehen von einer Hinrichtung aus. Sie haben das Leben einer bemerkenswerten Frau einfach mit 4 Schüssen in den Kopf ausgelöscht. Das ist Brasilien unter dem Präsidenten Temer! 

Wie sagte das Deutsche Wirtschaftsministerium 2016 nach der Wahl von Temer: „Mit der erfolgreichen Absetzung von Dilma Rousseff und der Bestätigung von Michel Temer als Präsident scheint sich Brasiliens politische Lage stabilisiert zu haben.“ 

Nein, der Krieg gegen die Bevölkerung in Brasilien ist im vollen Gange. „Wie viele müssen noch für diesen Krieg sterben, um ihn zu beenden?“

Danke an Marielle Franco, für deinen unermüdlichen Einsatz für die Menschenrechte. Gute Reise, MariellePRESENTE.

Marielle ist hier! Heute und für immer!

Netzfrau Doro Schreier

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