Das ist Europa im 21. Jahrhundert! Deutsche Polizei verhaftet Puigdemont, den 130. Präsidenten der Generalitat de Catalunya

Endstation Schleswig-Holstein. Gestern um 11.17 erfolgte der Zugriff. Carles Puigdemont war eine treibende Kraft der Unabhängigkeitsbewegung von Katalonien. Der in demokratischen Wahlen gewählte und von Spanien verfolgte 130. Präsident der Generalitat de Catalunya wurde auf Grund eines von den spanischen Behörden ausgestellten europäischen Haftbefehls von der deutschen Polizei festgenommen. In Barcelona gibt es bereits Proteste vor der deutschen Vertretung. Ausgerechnet in dem deutsch-dänischen Grenzland, wo Minderheitenrecht hochgehalten wird und man sehr viel Verständnis für regionale Besonderheiten, Sprachen und Brauchtum hat, wird ein Mann festgesetzt, der nichts anderes für seine Regierung in Anspruch nehmen will, so Stefan Kläse, Chefredakteur der SHZ. Dem können wir nur zustimmen, zumal der Druck auf die spanische Regierung immer größer wird. Erst am 08. März 2018 wurde in Spanien der erste Generalstreik der Frauen ausgerufen. Millionen Frauen gingen daraufhin auf die Straße und legten Spanien lahm. „Wir sind Rentner, keine Terroristen,“ denn wenn die Polizei gegen die wütenden Alten vorgeht wie zur Zeit in Spanien, zeigt dies, dass Vieles im Argen ist. Seit Wochen protestieren in Spanien Hundertausende Rentner gegen die unverschämte Rentenerhöhung von gerade mal 0,25%. Jetzt sperrt ausgerechnet Deutschland Puigdemont ein, wo doch solche Diktatoren wie Recep Tayyip Erdoğan, der seit Juli 2016 eine regelrechte Säuberungsaktion in seinem Land fährt, auch noch mit Rüstungsgütern und Entwicklungshilfe beschenkt wird und mit dem sich die EU-Kommission heute in Bulgarien trifft.

Schwere Ausschreitungen in Barcelona nach der Verhaftung von Puigdemont

Tausende marschierten wütend zum deutschen Konsulat in Barcelona in Port Olímpic. Außerdem kam es zu schweren Auseinandersetzungen mit der Polizei, nachdem die Verhaftung von Puigdemont in Deutschland bekannt wurde.

Schon einmal wurde ein katalanischer Präsident, den Spanien ins Exil getrieben hatte, von Deutschen verhaftet: Der damalige Präsident der Generalitat de Catalunya, Lluís Companys i Jover, wurde im August 1940 von der Gestapo in der Nähe von Nantes verhaftet und an das mörderische Unrechtsregime des Generals Francisco Franco ausgeliefert. In Spanien wurde er gefoltert, von einem «Schnellgericht» in einem eintägigen Verfahren zum Tode verurteilt und am 15. Oktober 1940 durch ein Erschießungskommando des spanischen Staates ermordet. Ein Sprecher der spanischen Regierungspartei, Pablo Casado, kündigte im Oktober 2017 an, dass Carles Puigdemont dasselbe Schicksal ereilen werde wie einst Lluís Companys i Jover. Zwar gibt es in Spanien offiziell keine Todesstrafe, doch gilt es informierten Beobachtern der Lage als wahrscheinlich, dass Carles Puigdemont, wenn er einmal — unter welchem Vorwand auch immer — in ein spanisches Gefängnis eingeliefert werden würde, dieses aller Voraussicht nach nicht mehr lebend verlassen würde, so Prof. Dr. Axel Schönberger, Professor für romanische Philologie mit Schwerpunkt Katalonien an der Uni Bremen. Oberlandesgericht Schleswig entscheidet über Auslieferungshaft

Laut NDR: „Über die Frage, ob Puigdemont in Auslieferungshaft zu nehmen sei, habe das Oberlandesgericht in Schleswig zu entscheiden, erklärte Vize-Generalstaatsanwalt Ralph Döpper. Spanien muss seinen Angaben zufolge nun Unterlagen vorlegen, aus denen sich ein Grund für eine Auslieferung ergibt. Das Oberlandesgericht prüfe dann, ob eine Übergabe Puigdemonts an die spanischen Behörden rechtlich zulässig ist. Sollten keine rechtlichen Hindernisse einer Auslieferung im Wege stehen, werde anschließend die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig entscheiden.

Wie wahrscheinlich ist eine Auslieferung?

Laut Grote lag gegen den 55-Jährigen ein Europäischer Haftbefehl vor. Unklar ist laut Grote, ob Puigdemont möglicherweise Asyl beantragen wird. Wie das behandelt wird, sei Aufgabe des Bundesamtes für Migration.

Proteste in Barcelona, Neumünster und Kiel gegen Festnahme

In Barcelona demonstrierten am Sonntagabend nach Polizeiangaben rund 55 000 Menschen gegen die Festnahme. Bei Zusammenstößen mit der Polizei, die auch Schlagstöcke einsetzte, gab es mindestens 90 Verletzte und mehrere Festnahmen.

„Herr Puigdemont wurde um 11.19 Uhr durch Einsatzkräfte in Schleswig-Holstein in der Nähe der Bundesautobahn 7 festgenommen“, sagte der Sprecher der Landespolizei Torge Stelck. Nach Informationen von shz.de haben Spezialkräfte der Polizei den Wagen des Politikers auf Höhe des Rastplatzes Jalm abgefangen und zum Autobahnrevier Schuby geleitet. Anschließend wurde Puigdemont offenbar in die Justizvollzugsanstalt Neumünster gebracht. Ein zuvor am Autobahnrevier Schuby fotografierter Kleintransporter mit abgedunkelten Scheiben fuhr am Sonntag kurz nach 15 Uhr auf das dortige Gelände.
Die Stellungnahme des Generalstaatsanwalts Ralph Döpper im Wortlaut:

„Am heutigen Tag, dem 25. 3. 2018, ist der ehemalige katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont durch Einsatzkräfte der Landespolizei in der Nähe der BAB 7 in Schleswig-Holstein vorläufig festgenommen worden. Grund der Festnahme ist eine Fahndungsausschreibung durch das Königreich Spanien zum Zwecke der Auslieferung. Das Auslieferungsverfahren wird durch die Generalstaatsanwaltschaft des Landes Schleswig-Holstein in Schleswig geführt. Gegen Carles Puigdemont liegt ein europäischer Haftbefehl der spanischen Behörden vor. Herr Puigdemont befindet sich derzeit im behördlichen Gewahrsam. Er wird am morgigen Tag zwecks Erlass einer gerichtlichen Festhalteanordnung dem zuständigen Amtsgericht vorgeführt. Diese Vorführung dient allein der Überprüfung der Identität des Festgenommenen. Über die Frage, ob Herr Puigdemont gegebenenfalls in Auslieferungshaft zu nehmen ist, hat dann das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in Schleswig zu befinden. Dieses prüft anhand der vom Königreich Spanien vorzulegenden Unterlagen, aus denen sich der Grund für die Auslieferung ergeben muss, anschließend ggf. auch, ob eine Übergabe von Herrn Puigdemont an die spanischen Behörden rechtlich zulässig ist. Sollten rechtliche Hindernisse einer Auslieferung nicht im Wege stehen, befindet über deren Durchführung abschließend die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig.“

Das ist eine Bewegung, die von Millionen von Menschen in Katalonien getragen wird, eine katalanische Revolution, und die gewählte katalanische Regierung ist bemüht, das umzusetzen, was eine Mehrheit des katalanischen Volkes wünscht und im Übrigen auch am ersten Oktober in einem Referendum eindeutig zum Ausdruck gebracht hat. In Spanien drohen Puigdemont laut SHZ 30 Jahre Haft.

Carles Puigdemont ist ein Rebell im politischen Sinne des Wortes, aber nicht in dessen strafrechtlicher Bedeutung. Er hat keinen gewaltsamen Aufstand organisiert, keine militärischen Aktionen geplant, keinen Bürgerkrieg provoziert.

Carles Puigdemont ist in Deutschland festgenommen worden. Die spanische Justiz will den Führer der Katalanen im Gefängnis sehen. Doch der politischen Herausforderung des Separatismus ist nicht mit dem Strafgesetz beizukommen, meint Martin Dahms, Korrespondent,  in der KN.

Und heute, am 26. März 2018 wollen sich offizielle Vertreter der Europäischen Union in Bulgarien mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan zusammentreffen, um die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei sowie regionale und internationale Fragen zu diskutieren. Das gab ein EU-Sprecher am 6. Februar bekannt. Der bulgarische Premierminister Boyko Borissov wird Erdoğan sowie Donald Tusk und Jean-Claude Juncker zu einem Abendessen empfangen.

Auch das ist Europa im 21.Jahrhundert. Seit dem Putschversuch am 15. Juli 2016 wurden in der Türkei etwa 150 000 Menschen inhaftiert und fast 60 000, darunter Akademiker, Richter, Ärzte, Lehrer, Anwälte, Studenten, Polizisten und andere, wurden in Untersuchungshaft genommen. Inzwischen haben 150 000 Menschen ihren Arbeitsplatz verloren. Tausende von Menschen sind aus der Türkei nach Griechenland geflohen.

Und im Gegenzug sitzt Carles Puigdemont in Justizvollzugsanstalt Neumünster, der lediglich auf friedlichem, politischem Wege im Rahmen der ihm zustehenden Menschenrechte und auch der spanischen Rechtsordnung für seine Ansichten eintrat.

Das ist Europa im 21. Jahrhundert, ein einzigartiges, absurdes und trauriges Schauspiel.

Foto: Kieler Nachrichten: 26.März 2018.

Netzfrauen

Weltweiter Streik der Frauen – „Wenn wir aufhören, hört die Welt auf “ Millionen Frauen legen Spanien lahm! – If women stop, the world stops!- Millions of Women Strike in Spain

#FreeDeniz – Türkei erhielt als EU-Bewerberland ca. 5,5 Milliarden Euro und von Deutschland Entwicklungshilfe! Schluss mit der Beschwichtigungspolitik!

Proteste der Omas und Opas – wenn die Alten die Wütenden sind! Wir sind Rentner, keine Terroristen

Spanien: Zehntausende Spanier feiern – seit fünf Jahren „empört“ – Hungern, während Banker sich ihre Schandtaten mit Millionen versüßen

Das Phänomen Armut – Essen aus dem Müll – während sich die Verursacher ihre Schandtaten mit Millionen Euro versüßen

Gewusst? Hungerschlangen in Spanien – Hungern, während Banker sich ihre Schandtaten mit Millionen versüßen

Ähnliche Beiträge:

Schreibe einen Kommentar

Pflichtfelder sind mit * markiert.