Wenn Schandtaten an die Öffentlichkeit kommen, ist es meist einem Whistleblower zu verdanken. Doch während die Täter meist glimpflich davon kommen, zahlen Whistleblower einen hohen Preis. Es waren Whistleblower, die es ermöglichten, Steuersünder öffentlich zu machen. So auch der Whistleblower Hervé Falciani mit SwissLeaks. Jetzt hat Spanien ihn festgenommen und will ihn an die Schweiz ausliefern. Der IT-Experte Hervé Falciani war Mitarbeiter bei der HSBC in Genf. Seine „mitgenommenen“ Daten zeigten einen bislang einmaligen Einblick in das Schweizer Bankensystem. Waffenhändler, Geldwäscher, Politiker aus Unrechtsstaaten, aber auch Manager, Sportler, Musiker, Hollywood-Schauspieler und Adelsfamilien – sie alle haben Geld bei der Schweizer Filiale der HSBC angelegt und Dank der Hilfe der HSBC, teils mit Briefkastenfirmen, wurde ihnen es ermöglicht, das Vermögen zu verheimlichen.
Jetzt also Hervé Falciani. Er wurde in Spanien festgenommen. Genau so war es auch bei „Luxemburg Leaks“ – Während nicht ein einziger Politiker, Finanzbeamter oder führender Manager der beteiligten Firmen und Unternehmensberater zurückgetreten, geschweige denn juristisch belangt worden ist, wurde der Whisteblower Antoine Deltour bestraft. Nur durch sein Verantwortungsbewusstsein wissen wir, wie genau die Steuervermeidungsmodelle von E.ON, Disney, Skype, und vielen anderen aussehen.
Wie kam es zur Festnahme in Spanien?
Dazu schreibt die Neue Züricher Zeitung vom 05. 04. 18 : Grundsätzlich durfte Falciani davon ausgehen, sich nicht nur in seinen Heimatländern Frankreich und Italien, sondern auch in Spanien frei bewegen zu können. Denn der oberste spanische Gerichtshof hat 2013 ein Auslieferungsgesuch der Schweiz abgelehnt. Er argumentierte, die gestohlenen Daten seien in keiner Weise schützenswert. Ob hinter der erneuten Festnahme vom Mittwoch taktische Überlegungen stehen, wird sich erweisen müssen. Der internationale Haftbefehl wurde im Übrigen von der Genfer Staatsanwaltschaft schon vor einem Jahr ausgestellt. Genf war vom Bundesstrafgericht zum Vollzugskanton von Falcianis Strafe bestimmt worden. Spanische Medien brachten Falcianis Festnahme sofort mit zwei katalanischen Politikerinnen in Verbindung, die im Februar in Genf Zuflucht gesucht hatten, nämlich Anna Gabriel und Marta Rovira. Allerdings liegt gegen die beiden derzeit noch kein internationaler Haftbefehl vor. Zusätzliche Brisanz erhält die Angelegenheit dadurch, dass Bundesrat Ignazio Cassis Ende April den spanischen Aussenminister Alfonso Dastis empfangen wird.
Wie geht’s jetzt weiter?
Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement hat am Donnerstag ein offizielles Auslieferungsgesuch an Spanien gerichtet. Gleichentags ist Falciani in Madrid von der Audiencia Nacional, dem nationalen Gerichtshof, angehört worden. Am späten Nachmittag meldeten spanische Medien, der zuständige Richter habe Falcianis Freilassung verfügt – gegen den Willen der Staatsanwaltschaft, die Auslieferungshaft beantragt hatte. Die Freilassung Falcianis erfolgte unter Auflagen. So darf er Spanien nicht verlassen und muss den Pass hinterlegen. Zudem darf er sich nur in einem eng definierten Raum bewegen. Wehrt er sich gegen eine Auslieferung an die Schweiz – was zu erwarten ist – dürfte sich das Auslieferungsverfahren über mehrere Wochen oder Monate hinziehen.
Der Datenklau bei der Genfer Filiale der HSBC schlägt seit 2008 hohe Wellen.
Mitarbeiter Hervé Falciani ist im Besitz heimlich kopierter Kundendaten. Er muss fliehen. Auf verschlungenen Pfaden kommen die Informationen an die Öffentlichkeit. Dazu auch ein Video Beitrag der ARD:
Terrorunterstützer, korrupte Politiker, Kriminelle – sie alle haben Geld bei der HSBC in Genf deponiert. Die Bank hat mit ihnen Geschäfte gemacht und half, Vermögen zu verstecken.
Einfach auf das Video klicken:
Seit der Bankenkrise 2008 war die HSBC in unzählige Skandale verwickelt. Egal ob Geldwäsche, Steuerbetrug, Korruption oder Zins- und Währungsmanipulation, immer wieder macht die Bank HSBC Schlagzeilen. Und jedes Mal kommt sie wieder mit einem Bußgeld davon, ohne Prozess oder Verurteilung.
Hervé Falciani machte Steuerhinterziehung bei der HSBC öffentlich. Nun droht ihm Auslieferung in die Schweiz. Er verdient von den Regierungen ein Dankeschön, aber kein Gefängnis in der Schweiz!
Die Whistleblowerin oder der Whistleblower hat die Zivilcourage, Missstände aufzuzeigen und handelt vor allem aus Pflichtbewusstsein, aus selbstlosen, ethischen, religiösen oder Gewissensgründen. Von denjenigen, die Missstände decken oder einfach nur ihre Ruhe haben wollen, müssen sich Whistleblower oft anhören, sie seien Nestbeschmutzer oder Anschwärzer und handelten aus persönlichem Vorteil, Renommiersucht oder Illoyalität gegenüber Arbeitgeber und Kollegen.
„Wenn du für das System arbeitest, beginnst du, das System zu verstehen. Und damit konnte ich nicht mehr leben.” Hervé Falciani
Mehr Informationen zu Hervé Falciani finden Sie hier: http://falcianis-swissleaks.de/
Netzfrauen
Steuerflucht – Wie Konzerne Europas Kassen plündern!
