Die Europäische Union bringt sechs Mitgliedstaaten vor Gericht, weil sie ihre Bürger einer zu hohen Luftverschmutzung ausgesetzt haben. Die Kommission hat außerdem Großbritannien , Deutschland, Italien und Luxemburg davor gewarnt , die Genehmigungsvorschriften für Kraftfahrzeuge zu missachten.
Zu dicke Luft: EU-Kommission verklagt Deutschland
Die EU-Kommission verklagt Deutschland und fünf weitere Länder vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen schlechter Luftqualität. Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Ungarn und Rumänien hätten es versäumt, sich für die Einhaltung der Grenzwerte für Feinstaub oder Stickoxide einzusetzen, sagte EU-Umweltkommissar Karmenu Vella am Donnerstag in Brüssel.
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Trotz mehrerer Vorwarnungen würden keine ausreichenden Vorkehrungen gegen die zu hohen Stickoxid- und Feinstaub-Werte getroffen, welche sich maßgeblich auf die Vielzahl von Diesel-Fahrzeugen zurückführen ließen.
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Zu Beginn des Jahres bzw. teilweise schon im Jahr 2015 wurden gegen neun Mitgliedstaaten, Deutschland, Großbritannien, Spanien, Frankreich, Italien, Ungarn, Rumänien, die Slowakei und die Tschechische Republik zur Ermahnung Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, weil sie die vereinbarten EU-Grenzwerte für die Luftverschmutzung nicht einhalten. Insgesamt sind 16 Vertragsverletzungsverfahren gegen EU-Staaten in diesem Bereich anhängig. Österreich dürfte trotz gleicher Probleme wieder einmal „Glück gehabt“ haben und steht (noch) auf keiner Liste.
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Deutschland versuchte, mit dem „Sofortprogramm für saubere Luft“ gegen zu steuern, und am „Diesel-Gipfel“ versprach die Autoindustrie Softwareupdates für Dieselautos, welche die Emissionen um bis zu 30 Prozent drücken sollten. Das Bundesverwaltungsgericht hatte Fahrverbote in Städten im Februar grundsätzlich erlaubt, solange sie verhältnismäßig sind.
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Doch „too late, too little“ für die Gesundheit der Bürger, empfand die Kommission, denn jährlich gebe es in der EU bis zu 400 000 vorzeitige Todesfälle auf Grund der Luftverschmutzung. In 26 deutschen Messzonen wurden 2016 jährliche CO2-Konzentrationen von bis zu 82 µg/m3 verzeichnet, mehr als das Doppelte der EU-Grenzwerte von 40 µg/m3. Verlieren die verklagten Länder vor dem EuGH, könnte die EU-Kommission in einem weiteren Verfahren hohe Zwangsgelder durchsetzen.
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In einer heute angenommenen Mitteilung mit dem Titel „Ein Europa, das schützt: Saubere Luft für alle“ legt die Kommission Maßnahmen dar, die die Mitgliedstaaten im Kampf gegen die Luftverschmutzung unterstützen.
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Nach PKWs will die EU-Kommission auch bei Lastwagen den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) mit neuen Grenzwerten deutlich senken. Die durchschnittlichen CO2-Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen sollen 2030 mindestens 30 Prozent unter dem Niveau von 2019 liegen bzw. als Zwischenschritt bis 2025 um 15 Prozent, teilte die Kommission am Donnerstag mit. Im November hatte die Brüsseler Behörde bereits ähnliche Vorgaben für Autos gemacht, welche von den Mitgliedsstaaten noch ratifiziert werden müssen.
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Die EU-Rechtsvorschriften über die Luftqualität und saubere Luft für Europa (Richtlinie 2008/50/EG) legen Luftqualitätsgrenzwerte fest, die in der gesamten EU nicht überschritten werden dürfen, und verpflichten die Mitgliedstaaten, die Exposition der Bürger gegenüber schädlichen Luftschadstoffen zu begrenzen. Trotz dieser Verpflichtung ist die schlechte Luftqualität vielerorts seit Jahren ein Problem. In 23 von 28 Mitgliedstaaten werden die Luftqualitätsnormen immer noch überschritten – insgesamt in mehr als 130 Städten in ganz Europa.
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Quellen und Nachlesestoff:
| Europäische Kommission – Pressemitteilung
Luftqualität: Kommission ergreift Maßnahmen zum Schutz der Bürger vor Luftverschmutzung |
Ein Europa, das schützt: Saubere Luft für alle (PDF) http://ec.europa.eu/environment/air/pdf/clean_air_for_all.pdf
EU-Plan: Verbindliche nationale Ziele zur Verringerung des CO2-Ausstoßes
http://www.europarl.europa.eu/…/klimaschutz-verbindliche-na…
Klimaschutz: Verbindliche nationale Ziele zur Verringerung des CO2-Ausstosses
Dazu die Pressemitteilung
PLENARTAGUNG 17-04-2018 – 14:20
- Festlegung nationaler Ziele zur Umsetzung des EU-weiten Klimaschutzziels, bis 2030 den CO2-Ausstoß um mindestens 30 Prozent gegenüber 2005 zu verringern
- Verringerung der Emissionen aus Landwirtschaft, Verkehr, Bauwesen und Abfall
- Landnutzung und Forstwirtschaft: Ausgleich zwischen CO2-Emissionen und CO2-Bindung bis 2030
- Erreichen des EU-Klimaschutzziels, bis 2030 den CO2-Ausstoß um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 zu verringern
Bis 2030 müssen CO2-Emissionen aus Verkehr, Landwirtschaft, Bauwesen und Abfall EU-weit um 30% gesenkt und CO2-Ausstoß und –Bindung in Forstwirtschaft und Landnutzung ausgeglichen werden.
So schreiben es zwei EU-Gesetzentwürfe vor, die am Dienstag angenommen wurden.
Die EU-Ziele sollen in verbindliche nationale Ziele für Sektoren umgesetzt werden, die nicht unter das EU-Emissionshandelssystem fallen, d. h. Landwirtschaft, Verkehr, Bauwesen und Abfall, die zusammen etwa 60% der Treibhausgasemissionen der EU ausmachen.
Deutschland müsste demnach im Vergleich zu 2005 insgesamt 38% an Treibhausgasen einsparen, Österreich 36%.
Diese Kürzungen werden dazu beitragen, das EU-Klimaschutzziel zu erreichen, bis 2030 den CO2-Ausstoß um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 zu verringern,.
„Wir haben unser Bestes getan, um eine ehrgeizige europäische Klimaschutzregelung zu vereinbaren, trotz der Versuche vieler EU-Regierungen, unsere Ambitionen zu untergraben“, sagte der Berichterstatter Gerben-Jan Gerbrandy (ALDE, NL). „Die europäischen Regierungen werden mehr tun müssen, und zwar früher als geplant. Den Klimaschutz zu verzögern ist nicht mehr möglich; die vorliegende Verordnung verlangt von allen Regierungen, dass sie grüne Investitionen beschleunigen, um die Emissionen aus Landwirtschaft, Verkehr, Bauwesen und Abfall zu bekämpfen“. sagte er.
Mit der Forstwirtschaft gegen den Klimawandel
Das Parlament hat auch ein weiteres Gesetz verabschiedet, das darauf abzielt, die Treibhausgasemissionen durch Landnutzung und Forstwirtschaft zu senken und die CO2-Bindung durch Wälder zu erhöhen, um den Klimawandel zu bekämpfen. Derzeit absorbieren die Wälder der EU jährlich fast 10 % der gesamten Treibhausgasemissionen der EU.
Das vorgeschlagene Gesetz legt Regeln fest, nach denen die EU-Länder sicherstellen müssen, dass die Entwaldung durch die Anpflanzung neuer Bäume ausgeglichen wird. Es schreibt zudem Maßnahmen vor, um den Sektor dahingehend weiterzuentwickeln, dass die CO2-Bindung durch Wälder, Ackerland und Grasland erhöht wird.
Die Abgeordneten verschärften diese Bestimmungen durch einen Zusatz, nach dem die Mitgliedstaaten dafür sorgen müssen, dass ab 2030 mehr CO2 absorbiert als ausgestoßen wird, in Übereinstimmung mit den langfristigen Zielen der EU und dem Pariser Abkommen
„Bei der LULUCF-Verordnung geht es um den positiven Beitrag der Land- und Forstwirtschaft zur Bekämpfung des Klimawandels“, sagte Berichterstatter Norbert Lins (EVP, DE). „Das Parlament hat sich für ein Gleichgewicht zwischen Flexibilität und vergleichbaren Erhebungsmodalitäten für die 28 Mitgliedstaaten eingesetzt. Ich bin überzeugt, dass es uns gelungen ist, die Bio-Wirtschaft zu stärken – Holz für den Hausbau, Möbel und Bioenergie (….) Mit dieser Gesetzgebung setzen wir ein Zeichen: Wir wollen, dass unsere Wälder in Europa weiterhin nachhaltig bewirtschaftet werden. Wir wollen weiterhin eine starke Forstwirtschaft in Europa.“ sagte er.
Die nächsten Schritte
Das Gesetz über die Lastenverteilung (Gerbrandy) wurde mit 343 zu 172 Stimmen bei 170 Enthaltungen angenommen. Der Text über LULUCF (Lins) wurde mit 574 zu 79 Stimmen bei 32 Enthaltungen angenommen. Beide Texte müssen vor ihrem Inkrafttreten noch formell vom Rat gebilligt werden.
The European Commission says it will refer France, Germany, Hungary, Italy, Romania and Britain to Europe’s top court, the EU Court of Justice, for not complying with air pollution levels pic.twitter.com/4poaHnJ7FZ
— TRT World Now (@TRTWorldNow) May 17, 2018
Air quality: Commission takes action to protect citizens from air pollution
http://eeb.org/national-air-pollution-plans-too-little-too-late-to-avoid-court/
Brussels, 17 May 2018
The Commission is standing up for Europeans‘ need to breathe clean air.
The Commission is providing national, regional and local actors with practical help to improve air quality in Europe, and stepping up its enforcement against 7 Member States who have breached agreed EU rules on air pollution limits and type approval for cars.
Commissioner for Environment, Karmenu Vella said: “The decision to refer Member States to the Court of Justice of the EU has been taken on behalf of Europeans. We have said that this Commission is one that protects. Our decision follows through on that claim. The Member States referred to the Court today have received sufficient ‚last chances‘ over the last decade to improve the situation. It is my conviction that today’s decision will lead to improvements for citizens on a much quicker timescale. But legal action alone will not solve the problem. That is why we are outlining the practical help that the Commission can provide to the national authorities‘ efforts to promote cleaner air for European cities and towns.“
Commissioner for the Internal Market, Industry, Entrepreneurship and SMEs Elżbieta Bieńkowska added: „We will only succeed in fighting urban air pollution if the car sector plays its part. Zero emissions cars are the future. Meanwhile, complying with emissions legislation is a must. Manufacturers that keep disregarding the law have to bear the consequences of their wrongdoing.“
In a Communication entitled ‚A Europe that protects: Clean air for all‘, adopted today, the Commission outlines measures available to help Member States fight air pollution. The Commission also underlines the need to step up cooperation with Member States by engaging with relevant authorities in new ‚Clean Air Dialogues‘, and by using EU funding to support measures to improve air quality.
In addition, the Commission is today referring France, Germany, Hungary, Italy, Romania and the United Kingdom to the Court of Justice of the EU for failing to respect agreed air quality limit values and for failing to take appropriate measures to keep exceedance periods as short as possible. The Commission is also issuing additional letters of formal notice to Germany, Italy, Luxembourg, and the United Kingdom on the grounds that they have disregarded EU vehicle type approval rules.
Measures to fight air pollution
The measures proposed by the Commission today rest on three main pillars: air quality standards; national emission reduction targets; and emission standards for key sources of pollution, for example from vehicle and ship emissions to energy and industry.
To address air pollutant emissions from traffic, the Commission will further strengthen its work with national, regional and local authorities on a common integrated approach for urban vehicle access regulations, under the EU Urban Agenda.
In addition, the Commission has led a wide-ranging reform to ensure that air pollutant emissions from vehicles are measured in real driving conditions (see FAQs).
Stepping up enforcement
6 Member States referred to Court
The Commission is taking action to address the significant and persistent exceedances of limit values for two key pollutants with health impacts: nitrogen dioxide, which is mostly a result of road traffic and industry, and particulate matter, which is mainly present in emissions from industry, domestic heating, traffic, and agriculture.
The Commission decided to refer France, Germany, and the United Kingdom to the Court of Justice of the EU for failure to respect limit values for nitrogen dioxide (NO2), and for failing to take appropriate measures to keep exceedance periods as short as possible. Hungary, Italy, and Romania are referred to the Court of Justice over persistently high levels of particulate matter (PM10). The limits set out under EU legislation on ambient air quality (Directive 2008/50/EC) had to be met in 2010 and 2005 respectively.
This step follows an Air Quality Ministerial Summit convened by Commissioner Vella, on 30 January 2018, as a final effort to find solutions to address the serious problem of air pollution in nine Member States. The 6 Member States in question did not present credible, effective and timely measures to reduce pollution, within the agreed limits and as soon as possible, as required under EU law. The Commission has therefore decided to proceed with legal action.
As regards the Czech Republic, Slovakia, and Spain the measures being put in place or planned, as communicated to the Commission following the Air Quality Ministerial Summit, appear to be able to appropriately tackle the identified gaps, if correctly implemented. For this reason the Commission will continue to closely monitor the implementation of these measures as well as their effectiveness in redressing the situation as soon as possible.
Infringement procedures escalated for 4 Member States
The Commission is taking further steps in its infringement procedures against 4 Member States on the grounds that they have disregarded EU vehicle type approval rules. The Commission decided today to issue additional letters of formal notice to Germany, Italy, Luxembourg, and the United Kingdom.
EU type-approval legislation requires Member States to have effective, proportionate and dissuasive penalty systems in place to deter car manufacturers from breaking the law. Where such a breach of law takes place, for example by using defeat devices to reduce the effectiveness of emission control systems, remedial measures – such as recalls – must be ordered and penalties must be applied (Articles 30 and 46 of Directive 2007/46 and Article 13 of Regulation 715/2007).
The Commission opened infringement proceedings against Germany, Luxembourg and the United Kingdom in December 2016 with regard to Volkswagen Group and sent complementary letters of formal notice in July 2017 requesting further clarifications.
Today, the Commission is sending additional letters of formal notice to request more information on the national investigations and legal proceedings related to these infringements. In addition, following the discovery of new cases of engine-management irregularities in several diesel cars (Porsche Cayenne, Volkswagen Touareg and several Audi A6 and A7 vehicles) the Commission asks Germany and Luxembourg, as the competent type-approval authorities, which remedial measures and penalties are envisaged. The Commission is also requesting clarifications from the United Kingdom on planned national legislation.
In May 2017, the Commission launched an infringement procedure against Italy for failure to fulfil its obligations under the EU vehicle type-approval legislation with regards to Fiat Chrysler cars. In the meantime, Italy took corrective measures by ordering the Fiat Chrysler Automobiles group to conduct a mandatory recall in the EU. Today, as part of the ongoing exchange, the Commission requests additional information on the concrete corrective measures taken and penalties applied.
An additional letter of formal notice constitutes an official request for information. The Member States now have two months to respond to the arguments put forward by the Commission; otherwise, the Commission may decide to send a reasoned opinion.
Background
In the European Union, air quality has generally improved over the last decades, often thanks to joint efforts by the EU and national, regional and local authorities. Yet, the quality of life of many EU citizens remains unacceptably hampered. Air pollution directly causes both chronic and serious diseases such as asthma, cardiovascular problems and lung cancer.
Today’s referrals concern exceedances of air quality standards:
Nitrogen dioxide (NO2):
- Germany – in 26 air quality zones, among them Berlin, Munich, Hamburg and Köln; annual concentrations reported in 2016 were as high as 82 µg/m3 against a limit value of 40 µg/m3 (in Stuttgart);
- France – in 12 air quality zones, among them Paris, Marseille and Lyon; annual concentrations reported in 2016 were as high as 96 µg/m3 (in Paris);
- The United Kingdom – in 16 air quality zones, among them London, Birmingham, Leeds, and Glasgow; annual concentrations reported in 2016 were as high as 102 µg/m3 (in London).
In total, there are 13 infringement cases pending against Member States (Austria, Belgium, the Czech Republic, Germany, Denmark, France, Spain, Hungary, Italy, Luxembourg, Poland, Portugal, and the United Kingdom).
Today’s decision on Germany, France and the United Kingdom are the first ones to be referred to the Court; all three cases follow Reasoned Opinions communicated in February 2017.
Particulate matter (PM10):
- Italy – in 28 air quality zones, including in the regions of Lombardy, Piemonte, Lazio and Veneto, the daily limit values have been persistently exceeded, in 2016 on up to 89 days;
- Hungary – in 3 air quality zones, Budapest, Pecs and Sajó valley, the daily limit values have been persistently exceeded, in 2016 on up to 76 days;
- Romania – in the agglomeration of București, the daily limit values have been persistently exceeded, ever since the EU law became applicable to Romania, and in 2016 on 38 days.
In total, there are 16 infringement cases pending against Member States (Belgium, Bulgaria, the Czech Republic, Germany, Greece, Spain, France, Hungary, Italy, Latvia, Portugal, Poland, Romania, Sweden, Slovakia, and Slovenia). Bulgaria and Poland have been found in breach of EU legislation by the European Court of Justice, on 5 April 2017 and 22 February 2018, respectively.
Today’s decision follows a reasoned opinion sent to Italy in April 2017, an additional reasoned opinion sent to Romania in September 2014, as well as an additional reasoned opinion sent to Hungary in March 2014.
In all cases of exceedance of limit values set by EU law on ambient air quality (Directive 2008/50/EC), Member States have to adopt air quality plans and ensure that such plans set appropriate measures so that the exceedance period can be kept as short as possible. Guided by the principle of subsidiarity, EU legislation gives Member States the choice of which means to use to comply with the limit values.
For more information: HERE
Robert Manoutschehri (Österreich) für die Netzfrauen
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