Haben wir in Deutschland bereits chinesische Verhältnisse? Deutsche Politik will Tierschützer kriminalisieren!

„Wir brauchen keine selbsternannte Stallpolizei, die die Einhaltung des Tierschutzes kontrolliert“. Nein, diese Worte kommen nicht aus China, wo die Regierung Tierschutzorganisationen kritisierte, die mit schrecklichen Bildern aus den Schlachthöfen für Hunde auf die entsetzlichen Situationen aufmerksam machten, sondern diese Worte stammen von der neuen Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner.

Deutsche Politik will Tierschützer kriminalisieren!

Bereits Kurt Tucholsky soll gesagt haben: „Im übrigen gilt ja hier derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als der, der den Schmutz macht.“

Erst kürzlich entschied das BGH, dass die Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen nicht rechtswidrig sei. Tierschützer hatten illegal gemachte Filmaufnahmen an Medien weitergeleitet und der MDR strahlte diese anschließend in einer Sendung aus. Wen will die Politik schützen, die Täter, also die Agrarlobby,  die schon über 70 Mill. Euro aus dem Bundeshaushalt des Ex-Landwirtschaftsministers Schmidt für die Bewerbung und Vermarktung des umstrittenen Tierwohllabels erhalten hat, obwohl die Kriterien noch gar nicht feststanden?

Die oben genannte BGH-Entscheidung kommt zu einer Zeit, in der die Gerichte sich verstärkt mit der Frage beschäftigen müssen, wie rechtlich mit Tierschützern umgegangen werden soll, die in Höfe eindringen, um dort Missstände aufzudecken. Zuletzt hatte das OLG Naumburg in einem Strafverfahren den Tierschutz als notstandsfähig angesehen und Aktivisten, die in einen Stall eingedrungen waren, freigesprochen.

Der aktuelle Koalitionsvertrag enthält dagegen nur eine sehr vage Absichtserklärung: „Wir wollen Einbrüche in Tierställe als Straftatbestand effektiv ahnden“.

Die Politik erhöht den Druck auf Tierschutzorganisationen.

Die FDP-Fraktion in Niedersachsen will Peta und Co. bei Gesetzesverstößen oder dem Aufruf dazu die Gemeinnützigkeit entziehen. Einen entsprechenden Antrag wollen die Liberalen in dieser Woche in den Landtag einbringen. Die schwarz-rote Bundesregierung will zudem Einbrüche in Tierställe künftig härter bestrafen.

Dazu Animal Equality, mit denen wir Netzfrauen zusammenarbeiten:

Regelmäßig decken Tierschützer auf, unter welcher Grausamkeit Tiere in der Massentierhaltung mitten in Deutschland leiden. Wieder und wieder kommen nur durch das Engagement dieser Tierschützer schockierende Haltungsbedingungen, qualvolle Praktiken und auch eklatante Verstöße gegen Tierschutzrichtlinien überhaupt ans Tageslicht. Und wieder und wieder zeigt sich, in welch erschreckendem Ausmaß die behördlichen Kontrollen von Nutztierbetrieben versagen.

Unter diesen Umständen sind Tierschutz-Engagement und insbesondere Tierschutz-Recherchen aus der Zivilgesellschaft der einzige Weg, das systematische Tierleid durch die Massentierhaltung an die Öffentlichkeit zu bringen.

Doch die Große Koalition verfolgt den Plan, ausgerechnet jene engagierten Bürgerinnen und Bürger zu bestrafen, die dieses Leid aufdecken – und damit auch Verstöße gegen geltende Gesetze und grundgesetzlich verankerte ethische Werte unserer Gesellschaft offenlegen. Wenn der Koalitionsvertrag ankündigt, “Einbrüche in Tierställe als Straftatbestand effektiv [zu] ahnden”, bedienen sich die Regierungsparteien dabei einer kriminalisierenden wie auch populistischen Wortwahl.

Diese Wortwahl durch die Große Koalition verzerrt die Rechtslage und ist faktisch falsch.

Die Politik ignoriert zudem, dass die deutsche Rechtsprechung immer wieder nicht nur die Notwendigkeit von Tierschutz-Recherchen bestätigt, sondern auch ein erhebliches öffentliches Interesse daran attestiert hat. Erst im Frühjahr 2018 erkannte zum Beispiel das Oberlandesgericht Naumburg eine Undercover-Recherche in einem Nutztierbetrieb durch Tierschützer als gerechtfertigt an, weil im schockierenden Zustand des Schweinemastbetriebs ein “rechtfertigender Notstand” vorlag (OLG Naumburg, Urt. v. 22.02.2018, Az. 2 Rv 157/17).

Jüngst bestätigte auch der Bundesgerichtshof in einem historischen Urteil, dass die Verbreitung solcher Recherche-Aufnahmen rechtmäßig ist (BGH, Urt. v. 10.04.2018, Az. VI ZR 396/16): Die Allgemeinheit hat das Recht zu erfahren, was Massentierhaltung wirklich bedeutet.

Trotzdem versucht aktuell auch die FDP mit einem Antrag im Bundestag, wichtige Tierschutz-Arbeit zu verhindern, indem sie ausgerechnet die Gemeinnützigkeit von Organisationen angreift. Auch dieser Antrag bemüht sich, Tierschützer als kriminell zu diskreditieren, und torpediert ebenfalls jene Organisationen, die durch investigative Recherchen Missstände und Tierschutzverstöße in der Massentierhaltung an die Öffentlichkeit bringen.

Mit diesen Kriminalisierungs-Versuchen zielen die Große Koalition und die FDP auf das Herz der Tierschutz-Bewegung in Deutschland, das dafür schlägt, die grausame Wahrheit hinter den hohen Mauern der Tierindustrie zu enthüllen.

Wir bitten Sie: Appellieren Sie mit uns an die Große Koalition sowie die FDP, diesen empörenden Feldzug gegen den Tierschutz in Deutschland zu stoppen. Fordern Sie ein Ende der politisch vorangetriebenen Kriminalisierung von Tierschützern, die ganz offensichtlich einseitig die Interessen der Nutztierindustrie bedient. Verteidigen Sie Ihr demokratisch festgeschriebenes Informationsrecht zu erfahren, was Massentierhaltung wirklich bedeutet. Bestehen Sie auf dem Schutz zivilgesellschaftlichen Engagements, einem wertvollen Gut, das für das Selbstverständnis sowie das Funktionieren und die Weiterentwicklung unserer demokratischen Gesellschaft unerlässlich ist.

Und vor allem: Fordern Sie mit uns eine konsequentere Bekämpfung von Tierleid, wie es tagtäglich und systematisch in der Massentierhaltung geschieht: www.change.org/tierschutz-ist-kein-verbrechen

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Gerade erst zur Landwirtschaftsministerin in der neuen Regierung gekürt, nahm Julia Klöckner am Milchforum teil

Von 2009 bis 2011 war die Tochter einer Winzerfamilie sogar parlamentarische Staatssekretärin im Landwirtschaftsministerium und 2012 sprach sich die damalige CDU-Landes- und Fraktionschefin Julia Klöckner bei BASF Ludwigshafen für die grüne Gentechnik aus. Auch sind Pestizide ein ständiger Begleiter im Weinanbau. 

Die frisch vereidigte Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) nahm die Gelegenheit wahr, ihre erste Rede vor Landwirten und Vertretern der Milchbranche am 15.März zu halten. „Mein Ministerium ist kein Trostpreis“, so die Ministerin. „Ich bin Chefin des Lebensministeriums“, sagte Frau Klöckner unter großem Applaus ihrer Zuhörer. Das Leiden der deutschen Turbokühe für billiges Milchpulver, welches wieder für Hunger in der Welt sorgt! Subventioniert mit Steuergeldern, darüber ließ die neue Landwirtschaftsministerin kein Wort verlauten: Siehe: Die Sache läuft aus dem Ruder! Deutsche Milchproduktion läuft auf Hochtouren – trotz Überproduktion – möglich machen es die Turbokühe!

Im Gegenteil: Missstände bei der Tierhaltung werden oft nur dann aufgedeckt, wenn Tierschützer in Ställe eindringen und filmen. Doch dagegen will Bundesagrarministerin Julia Klöckner nun schärfer vorgehen, eine Schande!

Netzfrau Doro Schreier

Die Sache läuft aus dem Ruder! Deutsche Milchproduktion läuft auf Hochtouren – trotz Überproduktion – möglich machen es die Turbokühe!

Pestizide sind ein ständiger Begleiter im Weinanbau – Weinanbau in der Wüste für Europa!

Ein Kartell des Schweigens! Landwirte wollen weiterhin Antibiotika einsetzen, obwohl Massentierhaltung antibiotikaresistente Keime fördert

Schweine für den Müllcontainer!

Europaweit grausam versandt wie ein Frachtstück – Es ist ein Wahnsinn! Die grausame Realität – jährlich rund 170 Millionen Nutztiertransporte allein in Europa!

Sogar vor Tierschutz macht Trump nicht halt – Auch Massentierhaltung jetzt Bio? USDA withdraws animal welfare rule

7 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Ich hoffe ich darf hier als Mann auch einen Kommentar abgeben.
    ALs erstes möchte ich mich als absoluter Massentierhaltungs- Gegner hier darstellen.
    Allerdings ist in dem obigen Bericht von einer Kriminalisierung von Tierschützern die Rede. Dazu muss gesagt werden, wer in in ein Gebäude anderer Menschen einbricht- und sei es auch zu einem guten Zweck- der wird nicht kriminalisiert, sondern der ist bereits kriminell unserem Grundgesetz nach.Und das ist auch gut so, den wo solle das auch hinführen, das vielleicht zukünftig in Privatwohnungen eingebrochen wird um zu sehen ob Hund und Katz gut versorgt sind?
    Der richtige Weg ist nun mal der Weg über den Amtstierarzt , eine Behörde oder die Polizei. Falls das nicht funktioniert Druck durch die Öffentlichkeit- aber niemals kann ein Verbrechen durch ein anderes beseitigt werden. Das ist eine komplett falsche Diskussion.
    Zum anderen muss vielmehr die Ursache der Massentierhaltung beseitigt werden, nämlich unser wahnsinnig hoher Fleischkonsum, darin liegt der der Hund begraben. Der Vebraucher alleine bestimmt durch sein Konsumverhalten massgeblich ob es eine Massentierhaltung gibt oder nicht.

  2. Kriminell, mit keinerlei Achtung vor Mensch und Tier, sind diejenigen, die solche Zustände, wie sie von Tierschützern, angeprangert werden ermöglichen und daran ändern auch solch zweifelhafte Aussagen, wie die von Frau Klöckner nichts. Wenn Sie und Ihre Vorgänger Ihren Job gemacht hätten, wie es sich gehört, wäre eine solche Diskussion überflüssig.
    Liebe Politiker gebt Eure gebückte Haltung, gegen Lobbyisten und bestimmte Interessengruppen auf und macht endlich dass, wofür Ihr bezahlt werdet. Dazu gehört zuerst einmal die Erlernung des aufrechten Ganges, was zugegebenermaßen ohne Rückgrat nicht ganz einfach ist.

  3. Soso Frau Klöckner schafft es nicht das Grundgesetz einzuhalten, das die Tiere schützt.
    Menschen, die sich jetzt dafür einsetzen sollen kriminalisiert werden, dabei ist es doch sie, die Kriminelles zulässt.

    Komisch bei all dem: Seit Jahren werden die Deutschen durch Abmahnanwälte aller Art auf ausgenommen und abgezockt und es gibt bis heute kein Gesetz, das klärt, dass JEDES erste Schreiben vollkommen unverbindlich sein müsste und dass der unerwünschte Zustand binnen 14 Tagen zu beseitigen ist,
    doch nein, da gehts gleich zur Sache,
    aber bei dem LEBEN, der Natur, der Tiere und ja, auch dem Schutz der Menschen,
    da werden die angeklagt, die die Mängel aufzeigen –
    das ist schändlich und verachtungswürdig.

    Der Weg des Todes ist in diesem Land so klar sichtbar wie lange nicht mehr.

  4. Dem Herrn Ichl, zwei Spalten zuvor, sei nahezulegen, daß er hier grundsätzlich etwas Groteskes verwechselt.
    Auch „Nutztiere“ sind Lebewesen, wie die Tierart Mensch und nicht Sachen, wie Herr Ichl zu suggerieren versucht. Nach dessen Logik wäre es auch strafbar, Mißhandlungen von Menschen, so sie hinter verschlossenen Türen stattfinden, aufzudecken.
    Das Grundgesetz schreibt dem Bürger obligatorisch vor, gegen Straftaten einzuschreiten. Tiermißhandlungen sind Straftaten, auch dann, wenn sie von einem failed state, wir der Bundesrepublik, gedeckt und finanziell gefördert werden.
    Strafbar macht sich ein Herr Ichl, der lieber nicht hinter Mauern schaut und damit Verbrechen persönlich gutheißt. Hilfsweise zu feige dazu ist.

  5. Nach dem BGH Urteil 2013 zu den Überhangsmandaten im Bundestag sagte Schäuble: „Was interessiert mich das BGH“ und so scheinen es andere unsere Lupenreinen Demokraten im Bundestag auch zu sehen und so scheint es nicht verwunderlich, dass die alles machen um den Landwirten, welche mit Milliarden subventioniert werden und immer noch jammern, wie schlecht es Ihnen doch gehe, weiter den Arsch zu pudern.

  6. Die Verhältnisse unter denen manche Tiere leiden müssen ist echt mehr als grausam und ich möchte anmerken das ich absolut gegen Massentierhaltung und der gleichen bin. Dennoch muss man sagen das Menschen, die unbefugt und widerrechtlich ein Gelände oder Gebäude betreten, sich des Hausfriedensbruchs oder Einbruchs strafbar machen und das wissen die Aktivisten ganz genau und eine Straftat unbeachtet lassen um eine andere aufzuklären ist meiner Meinung nach nicht der richtige Weg. Ich finde es gut das es Menschen gibt die solche Missstände öffentlich machen wollen aber dann muss ich doch auch mit der Konsequenz leben das ich dafür rechtlich belangt werde. Selbstjustiz darf in Deutschland nicht belohnt werden. Dann aber noch die Immunität zu verlangen finde ich gravierend falsch.

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