Unfassbar - das wird teuer! Bundeskabinett beschließt Entschädigung für Atomkonzerne

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, demzufolge die Energiekonzerne und AKW-Betreiber RWE und Vattenfall für den 2011 beschlossenen Atomausstieg entschädigt werden. Jahrzehntelang machten die großen Stromkonzerne mit ihren Kernkraftwerken Milliardengewinne und schütteten sie an ihre Aktionäre aus. Krisensicher zurückgelegt wurde das Geld größtenteils nicht. Dabei werden in Zukunft etliche Milliarden gebraucht, um die Atommeiler zurückzubauen und die radioaktiven Abfälle zu entsorgen. Im schlimmsten Fall bliebe dann der Steuerzahler auf den Kosten sitzen.

Bundeskabinett beschließt Entschädigung für Atomkonzerne

Das Bundeskabinett hat am gestrigen Mittwoch, dem 23.Mai 2018 einen Gesetzentwurf verabschiedet, demzufolge die Energiekonzerne und AKW-Betreiber RWE und Vattenfall für den 2011 beschlossenen Atomausstieg entschädigt werden. Der Entwurf von Bundesumweltministerin Svenja Schulze zur Änderung des Atomgesetzes könnte den Konzernen etwa eine Milliarde Euro bringen.

Mit diesem Beschluss setzt der Bund ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 2016 um. Die Richter hatten RWE und Vattenfall wegen des beschleunigten Atomausstiegs eine Entschädigung für sinnlos gewordene Investitionen und den Verfall zuvor garantierter Strommengen zugesprochen und der Bundesregierung eine diesbezügliche Frist bis Juni 2018 eingeräumt.

Welche Summe die Energiekonzerne genau erhalten, steht erst nach dem endgültig vollzogenen Atomausstieg im Jahr 2023 fest. Im Bundesumweltministerium geht man nach jetzigem Stand davon aus, dass die Entschädigungen „einen niedrigen einstelligen Milliardenbereich nicht überschreiten“.

Dem AKW-Betreiber E.ON steht keine Entschädigung zu, da die betreffenden Reststrommengen bis zum finalen Abschalten noch auf andere Kernkraftwerke verteilt werden können. Der vierte Betreiberkonzern EnBW hatte nicht auf Schadensersatz geklagt. Ausstehend ist jedoch noch eine Vattenfall-Klage beim internationalen Schiedsgericht der Weltbank gegen die Stilllegung der schleswig-holsteinischen Meiler Krümmel und Brunsbüttel. Als ausländisches Unternehmen konnte Vattenfall die Bundesregierung auch auf diesem Weg verklagen. Hierbei geht es um Forderungen von insgesamt 4,7 Milliarden Euro. Quelle stromauskunft.de

Jahrzehntelang machten die großen Stromkonzerne mit ihren Kernkraftwerken Milliardengewinne und schütteten sie an ihre Aktionäre aus. Krisensicher zurückgelegt wurde das Geld größtenteils nicht. Dabei werden in Zukunft etliche Milliarden gebraucht, um die Atommeiler zurückzubauen und die radioaktiven Abfälle zu entsorgen.

Milliardenrisiko Endlagerung: Neue Schlupflöcher für Atomkonzerne

Wirtschaftsminister Gabriel will mit einem neuen Gesetz verhindern, dass sich die Atomkonzerne ihrer Verantwortung in Zukunft entziehen können. MONITOR zeigt, warum ein Großteil der Kosten am Ende trotzdem beim Steuerzahler hängen bleiben könnte.

Wer trägt die Kosten für den Atomausstieg?

Der „Monitor“-Autor Jan Schmitt auf seiner Reise quer durch Deutschland – Vor allem eine Frage beschäftigt ihn: Wer muss am Ende die Kosten tragen für das Jahrhundertprojekt Atomausstieg? Die Atomkonzerne, wie es das Atomgesetz vorschreibt? Oder doch wieder die Steuerzahler, die die Atomenergie schon jahrzehntelang subventioniert haben? Jan Schmitt hat sich intensiv mit dem Zahlenwerk, mit den Profiten und den Kosten des Atomzeitalters in Deutschland beschäftigt. Ein Zeitalter, das gerade mal Strom für eine einzige Generation lieferte, das aber Unmengen hochradioaktiven Atommülls hinterlässt, der in der Zukunft noch Hunderte Generationen gefährden wird.

Auf insgesamt 170 Milliarden Euro sollen sich die Gesamtkosten allein bis zum Ende dieses Jahrhunderts belaufen – nach offizieller Schätzung. Die Recherchen von Jan Schmitt zeigen jedoch: Es wird wohl deutlich teurer werden, zu Lasten der Steuerzahler. Die Behauptung, Atomstrom sei billig, entlarvt sich damit nach Meinung vieler Experten als Lüge.

Jan Schmitt war dabei, als die Konzerne Anfang des Jahres vor das Bundesverfassungsgericht zogen, um den Staat auf Schadenersatz für den Atomausstieg zu verklagen, obwohl sie jahrzehntelang Milliarden mit der Atomwirtschaft verdient haben. Der Film zeigt, wie in diesem Jahr der vorerst letzte große Deal zwischen Politik und Konzernen über die Bühne ging. Ein Deal, der die Experten zu einem einhelligen Urteil kommen lässt: Den Großteil der Kosten für den Atomausstieg wird am Ende der Steuerzahler tragen müssen.

Kungelei auf Kosten der Allgemeinheit

Das Atomkraftwerk Biblis mit zwei Reaktoren: Der milliardenschwere Rückbau steht noch bevor.

Aber es geht um noch mehr: „Der große Atom-Deal“ führt vor Augen, wie eng Politik und Atomkraftkonzerne beim Atomausstieg zusammen gearbeitet haben und wie den Konzernen von Regierungspolitikern der Boden bereitet wurde für milliardenschwere Schadenersatzklagen. Die exklusiven Recherchen enthüllen eine in der Geschichte der Republik beispiellose Kungelei auf Kosten der Allgemeinheit.