Werden wir eine chinesische Kolonie? Warnung vor Chinas „dreister“ und „aggressiver“ Einmischung in Politik und Wirtschaft! – China’s ‚brazen‘ and ‚aggressive‘ political interference outlined in top-secret report

zur englischen Version Die Chinesen befinden sich auf Einkaufstour in Europa und kauften 16 000 Wohnungen – überwiegend in Berlin, aber auch in Köln, Kiel und Rendsburg. In Bulgarien entsteht eine neue chinesische „Smart City“ in der Nähe von Sofia. Jetzt gibt es die erste Warnung vor Chinas Einflussnahme. Die Versuche der Volksrepublik China, politischen Einfluss auszuüben, haben jetzt ein kritisches Niveau erreicht, so ein aktueller Bericht. Der Einfluss Chinas hat weitreichende Auswirkungen, auch auf Politik und Wirtschaft. Mittlerweile werden mit chinesischem Geld nicht nur Konzerne aufgekauft, sondern auch die Politik. Die Sorge über den Einfluss Pekings steigt.

Die Sorge über den Einfluss Pekings auf die ausländische Wirtschaft und Regierungen steigt

«Schwärmt aus», rief die chinesische Regierung ihren Firmen zu, als das Land 2001 der Welthandelsorganisation beitrat – 2004 entstand ChemChina, mittlerweile ein Gigant. Die Übernahme von Syngenta ist unter Dach und Fach und auch der Spezialmaschinenbauer KraussMaffei wurde gekauft. Im März 2015 kaufte ChemChina für 7,1 Milliarden Euro das italienische Traditionsunternehmen Pirelli, weitere Käufe folgten. 

http://www.balkaninsight.com/en/article/bulgaria-extends-support-for-chinese-smart-city-near-sofia-08-08-2017

Bulgarien ist das ärmste und korrupteste EU-Mitglied. Es hat die weltweit höchste Sterblichkeitsrate der Welt. Verkauf von Babys – als Folge von Armut und Arbeitslosigkeit – auf der anderen Seite Investitionen für den Tourismus aus China – u. a. Gelder aus der EU in Höhe von 10 Milliarden Euro!

Das Projekt „Saint Sofia“, ein riesiger Hightech-Unterhaltungs-, Einzelhandels-, Hotel- und Bürokomplex, der aus chinesischem Geld finanziert wird, soll in der Nähe der bulgarischen Hauptstadt über einen Zeitraum von drei Jahren errichtet werden.

Für chinesische Investoren ist Land- und Ernährungswirtschaft ein begehrtes Anlageprojekt. In Chile investieren große chinesische Unternehmen und auch in Australien gehen große Farmen an chinesische Investoren.  Auch an den weltweiten Häfen wird fleißig mit chinesischem Geld investiert.

Chinesische Konzerne laden ihre Mitarbeiter gerne nach Europa ein. So lud ein chinesischer Unternehmer in Mai 2015 seine 6000 Mitarbeiter u. a. nach Paris  ein. Die Gruppe belegte etwa 140 Hotels. Chinesische Medien schätzten die Ausgaben für den mehrtägigen Ausflug auf 13 Millionen Euro. China ist dafür bekannt, dass es wie in Afrika oder anderswo immer ihre eigenen Mitarbeiter mitbringt.

Auf nach Frankreich – heißt es von der Staatsregierung China, darunter  u. a. der  Einstieg des chinesischen Autobauers Dongfeng beim französischen PSA-Konzern oder die Übernahme von 49,99% der Anteile durch chinesische Investoren bei der Privatisierung des Flughafens Toulouse.

Siehe: Werden wir eine chinesische Kolonie?

Bundeskanzlerin Angela Merkel besuchte vom 24. bis 25. Mai 2018 die Volksrepublik China.und warb für eine Öffnung der Investitionstätigkeit auf deutscher und chinesischer Seite, auch in der Finanzwirtschaft. Sie sprach sich für ein Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und China aus. Das könne eine Grundlage für ein späteres Freihandelsabkommen sein. Währenddessen warnt ein Bericht des kanadischen Geheimdienstes, dass Chinas Einfluss in Australien und Neuseeland bis auf höchste Ebene reicht. Wir stellen uns die Frage, ob dieses auch bereits in der EU der Fall ist. Wir haben den folgenden Beitrag für Sie übersetzt.

Bericht des kanadischen Geheimdienstes warnt vor chinesischer Einmischung in Neuseeland

Stephen Chase, Robert Fife, Ottawa/ 31. Mai 2018

Der CSIS, der kanadische Geheimdienst, hat eine Warnung erhalten, dass Neuseeland, einer der engsten militärischen Verbündeten Kanadas, zutiefst betroffen ist durch eine Kampagne der chinesischen Regierung, sich in die Angelegenheiten anderer Länder einzumischen.

Der neue Bericht des Canadian Security Intelligence Service (CSIS) zitiert „eine Einschränkung der Redefreiheit, Religion und gesellschaftlicher Aktivitäten der ethnischen chinesischen Bevölkerungsgruppe“ in Neuseeland und einen „korrumpierenden Einfluss auf das politische System durch Verwischung persönlicher, politischer und wirtschaftlicher Interessen“.

„Die Versuche der Volksrepublik China, politischen Einfluss in Neuseeland auszuüben, haben jetzt ein kritisches Niveau erreicht“, so der Bericht, der diese Woche veröffentlicht wurde, nur wenige Tage, nachdem die kanadisch-chinesischen Beziehungen einen Rückschlag erlitten, als das Kabinett Trudeau chinesische staatseigene Firmen aus Gründen der nationalen Sicherheit daran gehindert hatte, die in Toronto ansässige Aecon-Gruppe aufzukaufen.

Der CSIS versammelte Anfang des Jahres internationale Analysten in Ottawa zwecks Beratungen über China und fasste seine gesammelten Informationen in dem Bericht zusammen, den er „China und das Alter des strategischen Konkurrenzkampfes“.

„Die Auswirkungen der politischen Aktivitäten Chinas auf die neuseeländische Demokratie sind erheblich“, vermeldet der Bericht des CSIS. Neuseeland gehört zusammen mit den USA, Großbritannien, Kanada und Australien zu jenen fünf Ländern, die Informationen aus Spionage-Aktivitäten miteinander teilen und in denen Polizei, Staatsanwälte und Spione kooperieren, um Spionage und Terrorismus zu verhindern (Five Eyes).

Der Bericht sagt aus, dass China daran arbeite, die Elite aus Business, Politik und Intelligenz zu zweckentfremden, dass es aber auch gezielt finanzielle Beiträge lanciere – durch Geschäftsleute mit Verbindungen zur chinesischen kommunistischen Partei (CCP) – und daran arbeite, chinesischsprachige Medien, chinesische Gemeinden und Politiker chinesischer Herkunft und seine Kontrolle zu bringen. Peking hat ebenso Geschäftsübernahmen und Partnerschaften mit Firmen und Universitäten dazu benutzt, um Zugang zu Militärtechnologien, kommerziellen Geheimnissen und anderen strategischen Informationen zu erlangen.

Neuseeland ist wertvoll für China, nicht nur als „Schwachstelle als Zugang zur ‚Five Eyes Intelligence'“, so der Bericht, sondern auch, weil es verantwortlich für die Verteidigung und politischen Angelegenheiten von drei Territorien im Südpazifik ist wegen seiner Rolle in der internationalen Geldwäsche, seinem Anspruch auf die Antarktis ebenso wie seines preisgünstigen Agrarlands und seiner unerschlossenen Petroleumvorräte. Neuseeland, das zusammen mit Australien Freihandelsabkommen mit China unterzeichnet hat, sollte eine Lektion für andere Nationen sein, warnt der Bericht.

„Neuseeland liefert eine anschauliche Fallstudie für Chinas Bereitschaft, wirtschaftliche Verbindungen dazu zu verwenden, sich in das politische Leben eines Partnerlandes einzumischen. Eine aggressive Strategie versucht, politische Entscheidungsprozesse zu beeinflussen, unfaire Vorteile in Handel und Geschäftsbeziehungen zu erlangen, Kritik an China zu unterdrücken, Spionagegelegenheiten zu nutzen und chinesische Gemeinden in Übersee zu beeinflussen“, so der Bericht. Jacinda Ardern, die neuseeländische Premierministerin, sagte in einem Statement zu „The Globe and Mail“, der Bericht wiederhole nur, was bereits in den Zeitungen veröffentlicht worden sei.

„Ich berufe mich bei diesen Angelegenheiten auf offizielle Kanäle, nicht auf Meinungen aus einer Arbeitsgruppe“, sagt sie. „Ich habe keinen Hinweis darauf erhalten, dass unsere Mitgliedschaft in Five Eyes auf dem Prüfstand steht, weder von Kanada noch von einem unserer anderen Partner, auch wurde sie von keinem meiner Kollegen angesprochen“.

Währenddessen kündigte Australien am Mittwoch Pläne an, seine Spionagegesetze zu überprüfen, um den Sorgen hinsichtlich Chinas wachsenden Einflusses entgegenzuwirken.

Diese Überprüfung wird durch Dennis Richardson geleitet, den ehemaligen Chef der australischen Spionagebehörde. Dieser hatte im vergangenen Jahr davor gewarnt, dass China umfangreiche Spionage gegen Australien betreibe. In Australien gibt es weit verbreitete Sorgen, dass sein Freihandelsabkommen mit China einseitig sei und dass Peking sich in Australiens Politik einmische, darunter auch in Universitäten.

Das Büro des kanadischen Ministers für Staatssicherheit, Ralph Goodale, verneint die Frage, ob Kanada ähnliche Sorgen wegen China habe wie Neuseeland und Australien.

„Die Regierung beurteilt ständig Bedrohungen und unternimmt Maßnahmen, um die Sicherheit der Kanadier zu gewährleisten. Jedoch kommentieren wir nicht besondere Bedrohungen oder Maßnahmen“, sagt Dan Brien, Kommunikationsleiter,

Der CSIS-Bericht legt eine Reihe von Hürden dar bei dem Versuch, den freien Handel mit China zu betreiben, ein strategisches Ziel der liberalen Regierung seit ihrem Amtsantritt 2015.

Der Bericht bemerkt, dass China [zwar] offene Investitionen in westlichen Ländern fordere, dass es selbst [aber] 63 Bereiche seiner eigenen Wirtschaft abgeschottet habe gegen fremde Investoren, so z. B. im Bereich Stammzellenforschung, Satelliten, Erforschung und Nutzung zahlreicher Mineralien und Medien ebenso wie Forschungsinstitute der Human- und Sozialwissenschaften.

„Chinas aggressive Diplomatie und sein Bestehen auf unausgeglichenen Handel sind eine besondere Herausforderung für Länder wie Kanada, die ausgeglichene positive Handelsbeziehungen anstreben“, stellt der Bericht fest. „Es besteht auf Investitionsrechte im Partnerland, die für den jeweiligen Partner in China selbst nicht möglich sind“.

Dem CSIS-Dokument zufolge erzwingt die regierende kommunistische Partei von Firmen gemeinschaftliche Projekte (joint venture). Viele stellen dabei jedoch fest, dass „sie die Kontrolle über die Firma und ihr geistiges Eigentum verloren haben und von diesem Partner in Märkte in und außerhalb Chinas verdrängt wurden“.

„Solange Handelsvereinbarungen nicht sorgfältig im Hinblick auf nationale Sicherheit überprüft werden, wird Peking seine wirtschaftliche Position dazu ausnutzen, um Zugang zu Geschäftsbereichen, Technologien und Infrastrukturen zu erlangen, die für Spionageziele ausgenutzt werden können oder um gegebenenfalls die Sicherheit eines Partners zu kompromittieren“, so die Aussage des Berichts.

Den Ergebnissen des CSIS zufolge spielt es keine Rolle, ob westliche Firmen es mit einem chinesischen Staatsunternehmen zu tun haben oder mit einem privat betriebenen, weil die Firmenleitungen „enge und zunehmend eindeutige Bindungen an die kommunistische Partei Chinas haben“.

In vielen Fällen wendet Peking Lockmittel und sogar Drohungen gegenüber westlichen Geschäftsleuten und Politikern an, um zu erreichen, dass diese Chinas Position in Streitfällen wie dem Status von Taiwan und des Südchinesischen Meeres verteidigen.

Kürzlich erst trat Air Canada einer wachsenden Liste von Fluggesellschaften bei, die sich dem Druck Chinas beugen, Taiwan als Teil von China auf ihrer Buchungs-Webseite anzugeben.



CSIS report warns of Chinese interference in New Zealand

theglobeandmail.com/

STEVEN CHASE AND ROBERT FIFE  OTTAW PUBLISHED MAY 30, 2018UPDATED MAY 31, 2018

Canada’s spy agency is being warned that New Zealand, one of this country’s closest military allies, has been deeply affected by a Chinese government campaign of foreign interference.

The new report from the Canadian Security Intelligence Service cites “a curtailing of freedom of speech, religion and association for the ethnic Chinese community” in New Zealand and a “corrupting influence on the political system through the blurring of personal, political and economic interests.”

“The People’s Republic of China’s political influence activities in New Zealand have now reached a critical level,” according to the report made public this week, only a few days after Canada-China relations suffered a blow when the Trudeau cabinet blocked one of Beijing’s state-owned firms from buying Toronto-based Aecon Group on national-security grounds.

CSIS gathered international analysts in Ottawa earlier this year for consultations on China and summarized what it heard in the report it published, called China and the Age of Strategic Rivalry.

“The impact of China’s political influence activities on New Zealand democracy has been profound,” the CSIS report says.

New Zealand is one of five countries including the United States, Britain, Canada and Australia that belong to the Five Eyes intelligence-sharing community, in which police, prosecutors and spies co-operate to prevent espionage and terrorism.

The report says China has worked to co-opt the New Zealand business, political and intellectual elite but also made targeted financial contributions through business figures with links to the Chinese Communist Party (CCP) and worked to bring Chinese-language media, Chinese community groups and ethnic Chinese politicians under control. Beijing has also used corporate takeovers and partnerships with companies and universities to gain access to military technology, commercial secrets and other strategic information.

New Zealand is valuable to China not only as „a soft underbelly, through which to access Five Eyes intelligence,” the report says, but also because it is responsible for the defence and foreign affairs of three South Pacific territories, because of its role in international money laundering, its claim in Antarctica as well as its relatively inexpensive farming land and unexplored petroleum reserves.

New Zealand, which along with Australia has signed free-trade deals with China, should serve as a lesson for other nations, the report warned.

“New Zealand provides a vivid case study of China’s willingness to use economic ties to interfere with the political life of a partner country. An aggressive strategy has sought to influence political decision-making, pursue unfair advantages in trade and business, suppress criticism of China, facilitate espionage opportunities, and influence overseas Chinese communities,” the report said.

New Zealand’s Prime Minister Jacinda Ardern said in a statement to The Globe and Mail that the report only repeats what has been reported in newspapers.

“I take my steer on these matters from official channels, not opinions expressed at a workshop,” she said. “I have had no indication that our Five Eyes membership is under question, from Canada or any other of our partners, nor have I heard that it has been raised with any of my colleagues.”

Australia, meanwhile, announced plans on Wednesday to review its espionage laws to counter concerns about China’s rising influence.

The review will be headed by former Australian spymaster Dennis Richardson, who last year warned that China in particular was conducting extensive espionage against Australia.

There have been widespread concerns in Australia that its free-trade deal with China is one-sided and that Beijing has been interfering in domestic politics, including on university campuses.

In Ottawa, the office of Public Safety Minister Ralph Goodale declined to say if Canada has similar concerns about China as New Zealand and Australia.

“The government constantly works to assess threats and takes action to keep Canadians safe, however, we do not comment on specific threats or operations,” communications director Dan Brien said.

The CSIS report lays out a range of hurdles in trying to pursue free trade with China, a strategic goal of the Liberal government since it came to power in 2015.

The report notes that China demands open investment in Western countries but has restricted or closed off 63 sectors of its own economy to foreign investors, such as stem-cell research, satellites, exploration and exploitation of numerous minerals and media, as well as humanities and social-sciences research institutes.

“China’s aggressive diplomacy and insistence on asymmetrical trade are particularly challenging for countries like Canada which seek mutually positive trade relationships,” the report said. “It insists on investment rights in the partner country that are not available for that partner in China.”

The CSIS document said the ruling Communist Party also compels companies to enter into joint ventures and many find that “they have lost control of the company, and their intellectual property, and have been displaced by that partner from markets inside and outside China.”

“Unless trade agreements are carefully vetted for national-security implications, Beijing will use its commercial position to gain access to businesses, technologies and infrastructure that can be exploited for intelligence objectives, or to potentially compromise a partner’s security,” the report warned.

The CSIS findings said it doesn’t seem to matter if Western firms are dealing with a Chinese state-owned enterprise or one held privately because the corporate executives “will have close and increasingly explicit ties to the CCP.”

In many cases, Beijing will use enticements and even threats to Western business leaders and politicians to encourage them to defend China’s stand on such disputes as the status of Taiwan and the South China Sea.

Recently Air Canada joined a growing list of air carriers that bowed to Chinese pressure by listing Taiwan as part of China on its booking website.

Netzfrauen Ursula Rissmann-Telle und Doro Schreier
deutsche Flagge

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