Beschämend – Erst plündert EU Afrika aus, dann dramatische Szenen im Mittelmeer

Es ist beschämend, denn die EU-Staaten streiten sich darüber, ob man Menschen in Lebensgefahr noch Menschenrechte zubilligt. Es sind dramatische Bilder! Das Boot der Hilfsorganisation SOS Mediterranée mit 629 Geflüchteten an Bord findet keinen Hafen, der es aufnimmt. Laut SOS Méditerranée und Médecins Sans Frontières – auch Ärzte ohne Grenzen genannt, befinden sich an Bord elf Kinder, sieben schwangere Frauen, fünfzehn Menschen, die schwere chemische Verbrennungen erlitten haben, und andere, die sich von Hypothermie, woran sie fast gestorben wären, erholen. Malta und Italien weigern sich, dem Schiff eine Anlegeerlaubnis zu erteilen. Erst kürzlich wurde die  EU kritisiert, da sie die Misshandlung und Ausbeutung von Flüchtlingen in Libyen unterstützt.

Das Boot der Hilfsorganisation SOS Mediterranée mit 629 Geflüchteten an Bord findet keinen Hafen, der es aufnimmt.

Menschenhändler nutzen Tunesien zunehmend als Anlaufstelle für Migranten, die nach Europa wollen, da die Küstenwache Libyens, unterstützt von bewaffneten Gruppen, die Kontrollen verschärft hat.

Wie aus zahlreichen  Quellen bekannt wurde, sind in Libyen lokale Behörden, Menschenhändler und bewaffnete Milizen bis hin zur Küstenwache an einem ausgeklügelten System beteiligt, in dem Geflüchtete und Migranten willkürlich inhaftiert, misshandelt und ausgebeutet werden. Es gebe zudem Nachweise, die darauf hindeuten, dass ein von Italien zur Verfügung gestelltes Boot für einen Einsatz der libyschen Küstenwache verwendet wurde, bei dem etwa 50 Menschen ertranken.  All dies wird durch die aktuelle Politik und teuer finanzierte Maßnahmen der EU-Staaten unterstützt, die nur ein Ziel hatten:

Die Route durch Libyen und über das zentrale Mittelmeer abzuriegeln, um weniger Flüchtende bis nach Europa durchkommen zu lassen.

Doch was geschieht mit Flüchtlingen, die den Weg bis nach Europa übers Meer schaffen?

Erreichen sie Italien, wartet schon eine weitere menschliche Grausamkeit. Hier gibt es eine „Bande“, die Flüchtlinge und Migranten als „Ersatzteillager“ nutzt. Immer weitere Schandtaten in der Flüchtlingspolitik kommen ans Tageslicht. Menschenrechtsgruppen haben sowohl Malta als auch Italien jetzt scharf kritisiert.

Erst vor ein paar Tagen starben laut IOM auf einem überladenden Boot, dass in der Nähe der südlichen Insel Kerkenna kenterte, mindestens 100 Menschen.

Viele der Flüchtlinge wurden sogar von italienischen Marineeinheiten gerettet, bevor sie an das Boot der Hilfsorganisation SOS Mediterranée übergeben wurden.

Doch Italiens Innenminister Matteo Salvini, Mitglied der fremdenfeindlichen Lega-Partei, schrieb auf Facebook: „Malta lässt niemanden hinein, Frankreich weist Menschen an der Grenze zurück, Spanien verteidigt seine Grenzen mit Waffen. Von heute an wird auch Italien zu Menschenhandel und dem Geschäft mit illegaler Einwanderung Nein sagen.“  Italiens rechtsnationaler Innenminister Salivini droht auch der deutschen „Sea Watch 3“ mit einem Anlegeverbot.

Italiens neue populistische Regierung hatte zunächst die Mittelmeer-Insel Malta aufgefordert, ihre Türen für das Schiff zu öffnen. Doch auch Malta weigerte sich.

„Die Männer, Frauen und Kinder an Bord der Aquarius haben auf gefährlicher See ihr Leben riskiert, um entsetzlichen Misshandlungen in Libyen zu entgehen, nur um dann in einem skrupellosen politischen Konflikt zwischen zwei europäischen Staaten gefangen zu sein“, sagte Elisa De Pieri, vom Amnesty International. Sie beschuldigte beide Länder, Italien und Malta, sich von ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen abzuwenden, wenn man NGO-Boote auf See warten lässt, die Menschen helfen, die in Not geraten sind.

Libyen ist das Durchgangsland für viele Flüchtlinge nach Europa. Werden Flüchtlinge auf See gerettet, landen sie im Gefängnis. Hier werden sie regelmäßig ausgeraubt, gefoltert, entführt und sexuell missbraucht.

Bereits Anfang April 2016 wurden laut UNO-Unterstützungsmission in Libyen (UNSMIL) in einem Gefängnis in Az-Zawiya, einer Stadt im Nordwesten Libyens an der Mittelmeerküste, etwa 50 km westlich von Tripolis entfernt, vier Flüchtlinge mit tödlichen Schusswunden aufgefunden. 20 weitere Flüchtlinge wurden verletzt. Die Staatsanwaltschaft in al-Zaiwiya leitete eine Untersuchung des Vorfalls ein und befragte eine Reihe von Zeugen. Siehe Folter, Zwangsarbeit, Erpressung – Amnesty-Kritik: EU unterstützt Misshandlung und Ausbeutung in Libyen – Libya’s dark web of collusion: Abuses against Europe-bound refugees and migrants

Für Italien eskalierte die Krise im Oktober 2011 mit dem Sturz von Libyens Staatschef Muammar Gaddafi. Vorher, im Jahr 2008, hatte Ministerpräsident Silvio Berlusconi einen Deal mit Gaddafi vereinbart:

Italien würde unter anderem 5 Milliarden Dollar an Libyen zahlen und zwar für die Schäden, die Italien während der Kolonialzeit Libyen zugefügt hatte. Im Gegenzug wurden seitens Libyens die Migranten am Verlassen seiner Küsten gehindert. Italien suspendierte diese Vereinbarung Anfang 2011, aber die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern existierte weiter.  Dafür zahlt die EU viel Geld. Siehe Boko Haram in Nigeria – Hundertausende auf der Flucht – EU und Deutschland bauen Grenzzäune

Am Montagnachmittag hat Spanien erklärt, die 629 abgewiesenen Geflüchteten aufzunehmen.

Spaniens neuer Ministerpräsident Pedro Sánchez sagte, man müsse „eine humanitäre Katastrophe verhindern“.

Die Besatzung des Rettungsschiffes „Aquarius“ mit über 600 Flüchtlingen an Bord hat aber entschieden, aus Sicherheitsgründen nicht den Hafen im spanischen Valencia anzusteuern. Ein Vertreter der Hilfsorganisation SOS Méditerranée an Bord des Schiffes sagt laut Euronews: 

Wir haben Spanien und Italien – allen Seefahrtsbehörden, die derzeit mit der Aquarius in Verbindung stehen – mitgeteilt, dass es angesichts der Anzahl an Menschen an Bord für das Schiff, die Besatzung und die geretteten Menschen nicht sicher wäre, diese Fahrt von unserer jetzigen Position nach Spanien zu machen. Wir könnten diese Strecke theoretisch zurücklegen, wenn wir eine begrenzte Anzahl an Menschen an Bord hätten, die innerhalb eines sicheren Bereichs untergebracht wären, dort versorgt werden könnten und nicht auf dem offenen Deck. Es wird erwartet, dass sich die Wetterlage in den nächsten Tagen deutlich verschlechtert.“

An Bord der Aquarius kam es bereits zu Handgreiflichkeiten, die Frustration steigt. Die Crew hat erneut an Italien appeliert, das Schiff in einem italienischen Hafen anlegen zu lassen. Bislang hat Rom noch nicht geantwortet.

Euronews-Korrespondentin Anelise Borges befindet sich an Bord. Sie berichtet von bis zu zwei Meter hohen Wellen. Eine Fahrt nach Spanien unter diesen Bedingungen sei schlicht „verrückt“.

Das Flüchtlingshilfswerk der Uno appellierte an die Beteiligten, eine „schnelle Lösung“ zu finden. „Die Verzögerung der Einsätze gefährdet die Gesundheit Hunderter Menschen, die dringend versorgt werden müssen“, schrieb das UNHCR auf Twitter.

Es ist beschämend, wie Europa zwar sich einig ist, Banken zu retten, und zwar mit Milliarden Euro, und weiterhin die afrikanischen Länder ausraubt, aber nicht bereit ist, Menschenleben zu retten. Schließlich hat die EU mit ihrer Politik dafür gesorgt, dass die Menschen in Afrika keine Perspektive sehen, zum Beispiel mit dem unsäglichen Freihandelsabkommen.

Netzfrau Doro Schreier

Europa erpresst Afrika mit einem rücksichtslosen Freihandelsabkommen!

Unglaublich! Staatliche Erpressung zugunsten der Textilindustrie – USA warnt Afrika davor, Altkleiderimporte zu verbieten – US cautions Africans against banning used clothes

Beschämend! „Guantanamo Bay of Europe“ Erschreckende Bedingungen für Flüchtlinge auf Lesbos! – Shocking Videos Show The Conditions Inside One Of Europe’s Worst Refugee Camps

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