Schrecklich! Europas Atomlobby darf jubeln! Freibrief für die Atomindustrie! Laut EuGH Milliarden europäische Subventionen für umstrittenes britische Atomkraftwerk Hinkley Point C rechtens – EU court rules UK aid to Hinkley Point C nuclear plant is legal

zur englischen Version Obwohl sich alle der Gefahren eines Atomkraftwerkes bewusst sein sollten, werden neue gebaut, finanziert auch mit europäischen Steuergeldern. Großbritannien erhält für sein neues umstrittenes Atomkraftwerk Hinkley Point C  von der EU Milliarden Euro an Subventionen. Man fragt sich, inwieweit das Europäische Gericht noch unabhängig ist. Es ist erschreckend, denn mit den Geldern der europäischen Bürger werden Projekte gefördert, die anschließend an China verkauft werden. Maßgeblich verantwortlich für den Bau des umstrittenen Atomkraftwerks Hinkley Point C sind der französische Versorger EDF sowie der chinesische Staatskonzern China Nuclear Power Corporation (CGN). Erst am Wochenende wurde bekannt, dass CGN 49 Prozent an acht britischen Atomkraftwerken übernehmen möchte. Und das ist erst der Anfang, denn um Chinas eigene Nukleartechnologie zu exportieren, sollen weitere Übernahmen in europäischen Ländern erfolgen. In England wird ein neues Atomkraftwerk gebaut, mit Hilfe von Subventionen aus der EU, und laut dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg ist es sogar rechtens. Empfängerin der Beihilfen ist die zukünftige Betreiberin des Kraftwerks, die NNB Generation Company Limited, eine Tochtergesellschaft der EDF Energy plc. Gebaut wird das umstrittene britische Atomkraftwerk von den Chinesen. Bezahlen dürfen wir, auch wenn die Briten aus der EU austreten werden. Die Europäische Kommission hatte 2014 die umstrittenen Subventionen für das Atomkraftwerk Hinkley Point C in England genehmigt. Zur gleichen Zeit wurde auch bekannt, dass laut EU-Kommission europaweit Kernkraftwerke mit einer Gesamtleistung von 104 Gigawatt gebaut werden sollen – das entspräche 69 neuen Atommeilern. 

Das Europäische Gericht hält Milliarden-Subventionen für das britische AKW für rechtens.

Die überwiegend französische staatliche EDF betreibt sämtliche französischen Atomkraftwerke und ist damit Europas größter AKW-Konzern. Der chinesische Staatskonzern CGN ist ein wichtiger Partner von EDF. EDF hat sich vor 10 Jahren mit CGN zusammengetan, um EPR-Einheiten in Taishan in der Provinz Guangdong zu bauen.

Laut Pressemitteilung Nr. 104/18 des Gerichts der Europäischen Union hat Österreich beim Gericht der Europäischen Union Klage auf Nichtigerklärung des Kommissionsbeschlusses erhoben. Verschiedene Mitgliedstaaten sind dem Rechtsstreit als Streithelfer beigetreten, Luxemburg auf der Seite der Österreichs, die Tschechische Republik, Frankreich, Ungarn, Polen, Rumänien, die Slowakei und das Vereinigte Königreich auf der Seite der Kommission.

Nicht verwunderlich, dass es gerade diese Länder sind, die sich auf der Seite der Kommission gestellt haben, wollen doch genau diese Länder neue AKWs bauen.

Nachdem Österreich eine Klage gegen die Milliarden-Euro-Subventionen für den AKW-Neubau Hinkley Point eingereicht hatte, wollte sogar 2015 Großbritannien Österreich wegen atom-kritischer Haltung verklagen. 

Das Europäische Gericht hat in erster Instanz die Klage Österreichs gegen die Milliarden-Subventionen für den Bau des britischen Atomkraftwerks Hinkley Point abgewiesen.

Begründung: Die Beihilfe sei mit den Zielen des Euratom-Vertrages vereinbar. Dieser 61 Jahre alte und niemals veränderte Vertrag der EU-Staaten sieht im Wesentlichen vor, dass die Länder Anreize zum Ausbau der Kernenergie setzen dürfen. Zudem habe jedes EU-Mitglied das Recht, zwischen verschiedenen Energiequellen zu wählen.

Die Atom-Kartelle wollen Atomstrom als emissionsarme Energie fördern lassen.

Auf Druck von Ländern wie Frankreich, Großbritannien, Tschechien, Ungarn, Polen und Litauen soll der Weg für Subventionen sowohl für AKW-Neubauten als auch für Atomstrom als „saubere” und „klimafreundliche” Energieform geebnet werden. Ein völlig absurdes Vorhaben: Es würde Atomenergie gleichstellen mit den Erneuerbaren.

Nach Fukushima und Tschernobyl wird ein neues Zeitalter im Bereich Kernkraft verkündet – Weltweit sind etwa 68 AKWs im Bau.

Bis 2030 haben sich viele Länder dazu verpflichtet, die CO2-Emission auf ein Drittel gemäß dem Pariser Abkommen zu senken. Was die Klimakonferenz unter „Sauberer Energie“ versteht, haben wir anhand von Indien gezeigt. 1 Mrd. Euro Entwicklungshilfe erhält Indien und es baut zehn neue Atommeiler. Und für Atommeiler braucht man Uran, und das baut Indien im Gebiet Indigener Völker und im Tiger-Reservat ab!

Dass der neue Präsident Macron sich für die Atomlobby einsetzt, zeigt der Besuch im März 2018 in Indien. Emmanuel Macron und Narendra Modi trafen sich in New Delhi zu Gesprächen.

 März 2018: Die Staats- und Regierungschefs Frankreichs und Indiens bekräftigten ihre Absicht, bis Ende dieses Jahres mit der Arbeit am größten Atomkraftwerk der Welt zu beginnen und Gespräche fortzuführen. Ziel ist es, bis Ende des Jahres mit der Arbeit am Jaitapur-Projekt zu beginnen.

Dabei hat Frankreich selbst ein großes Problem mit seinen AKWs und mit einer tickende Zeitbomben durch Produktionspanne! Die Französische Polizei stürmte Büros des mit Staatshilfen geretteten Atomkonzerns Areva wegen Korruptionsvorwürfen! – French police raid nuclear developer’s office in Paris. 

Die Übernahme des mit Staatsmitteln geretteten Atomkonzerns Areva wurde in Januar 2018 von dem französischen Stromversorger EDF abgeschlossen. Die EU hatte Staatshilfen in Höhe von 4,5 Milliarden Euro genehmigt.

Geplante Neubauten von AKWs:

Grafik: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/157767/umfrage/anzahl-der-geplanten-atomkraftwerke-in-verschiedenen-laendern/

Die meisten Neubauten entstehen in China: Mit 24 im Bau befindlichen Reaktoren ist das Reich der Mitte klarer Spitzenreiter. Das Land will seine nukleare Kapazität bis 2020 verdoppeln, um die Abhängigkeit von Kohlekraftwerken zu reduzieren. Neun neue AKWs werden zurzeit in Russland gebaut. Trotz Protesten setzt Indien auf Atomkraft. Hier entstehen zurzeit sechs Anlagen. Gebaut werden sollen 10 neue Atommeiler. Indien soll 1 Mrd. Euro Entwicklungshilfe aus Deutschland erhalten und dies JÄHRLiCH!

Vereinigte Arabische Emirate: Das reiche Land am Persischen Golf baut vier Atomkraftwerke, zwei neue Anlagen werden in der Slowakei gebaut und Russlands Atomkraftwerk Rosatom, das in Rooppur das erste Kernkraftwerk Bangladeschs baut, wird bald am gleichen Standort ein zweites Atomkraftwerk errichten.

Und der Wahnsinn geht weiter – Neue AKWs in Erdebenregionen der Türkei – mit EU-Mitteln?

Die Türkei hat keine Kernkraftwerke, aber das wird sich bald ändern, trotz Erdbebenrisiko. Die Türkei erhält nicht nur Entwicklungshilfe aus Deutschland,sondern auch Milliarden Euro von der EU. Die Türkei und Russland haben am 3. April 2018 mit einer Zeremonie in der Hauptstadt Ankara den Bau des ersten türkischen Kernkraftwerks in der südlichen Provinz Mersin gestartet. Die türkische TAEK-Atomenergiebehörde hatte am 2. April der russischen Rosatom eine Baugenehmigung erteilt. Für den Bau eines Atomkraftwerks in der Türkei schießt Russland 22 Milliarden Dollar vor, hieß es bereits 2012, mit der Bedingung, dass russische Konzerne das AKW bauen werden. Und als hätte Japan nicht schon genug Probleme mit dem Desaster in Fukushima, unterzeichneten am 30. Oktober 2013  Recep Tayyip Erdoğan und Shinzō Abe ein Kooperationsabkommen für das Kernkraftwerk Sinop. Die an der Schwarzmeerküste geplante Anlage soll das zweite Kernkraftwerk in der Türkei werden. Im Oktober 2015 wurde bekanntgegeben, dass İğneada als dritter Standort ausgewählt wurde. Die Technologie kommt von der US-Firma Westinghouse Electric Company.

 Hinkley Point C in Großbritannien, der Chinesische Staatskonzern und die französische EDF

Das Kraftwerk liegt an der Küste des Vereinigten Königreichs in der Grafschaft Somerset und soll 2023 in Betrieb gehen.

Parallel zu den drei neuen Unternehmen, die China General Nuclear Power Corporation aus diesem Grund gründete, betreibt die CGN gemeinsam mit der französischen EDF die GNS (General Nuclear Services), die an einer Reihe von Atomkraftprojekten im Vereinigten Königreich mitarbeitet, u. a. an Hinkley Point C und Bradwell in Essex.

Nach Fukushima und Tschernobyl wird ein neues Zeitalter im Bereich Kernkraft verkündet

Das britische Energieministerium veröffentlichte im Sommer 2011 die Standorte für acht neue Kernkraftwerke, die mittel- bis langfristig entstehen sollen (Bradwell, Hartlepool, Heysham, Hinkley Point, Oldbury, Sellafield, Sizewell, Wylfa). Ob wirklich alle acht angedachten Projekte verwirklicht werden, ist zum derzeitigen Zeitpunkt noch unklar. Alle genannten neuen Standorte befinden sich in der unmittelbaren Umgebung von alten, zu schließenden Kernkraftwerken. Dabei hat England bereits Probleme mit radioaktiv verseuchten Lebensmitteln. Nicht nur die Fische sind von der radioaktiven Strahlung betroffen, auch in Obst, Kartoffeln und Gemüse, die in der Nähe des AKWs angebaut wurden, wurden Spuren von Radioaktivität nachgewiesen. Im hohen Nordwesten Schottlands sind auch die Rinder inzwischen radioaktiv belastet. Lesen Sie dazu: Guten Appetit!? Radioaktive Belastung in britischen Lebensmitteln.

Obwohl sich alle der Gefahren eines Atomkraftwerkes bewusst sein sollten, werden neue gebaut. Hinkley Point steht an der Südwestküste von England. Geplant ist nun der Bau von zwei weiteren Reaktoren. Im Sommer 2016 hatte die britische Regierung das gut 21 Milliarden Euro teure Projekt genehmigt. Maßgeblich verantwortlich für den Bau sind der französische Versorger EDF sowie der chinesische Staatskonzern China Nuclear Power Corporation. Umstritten war das Projekt unter anderem wegen Sicherheitsbedenken in Bezug auf die Beteiligung Chinas. Es handelt sich um den ersten Bau eines Atommeilers in Großbritannien seit Jahrzehnten. Siehe: ZEITBOMBE DER FRANZÖSISCHEN ATOMINDUSTRIE – weltweit hunderte AKWs betroffen – USA ermitteln und Medien schweigen!

Hinkley Point C  Schon jetzt ein Pannenreaktor

Der französische EDF-Konzern hat die Kosten für den Bau des britischen Atomkraftwerks Hinkley Point C nach oben korrigiert. Mit 19,6 Mrd. britischen Pfund (22,35 Mrd. Euro) werde das Kraftwerk rund 1,5 Mrd. Pfund (1,7 Mrd. Euro) teurer sein als bislang geschätzt, teilte das Unternehmen mit. Siehe Mehr Infos: Die spinnen, die Briten! Schon jetzt Pleiten, Pech & Pannen – Weshalb Hinkley Point ein Reinfall ist! – Three new Chinese nuclear companies in UK – Hinkley Point would be ‚monumental disaster‘

Obwohl sich alle der Gefahren eines Atomkraftwerkes bewusst sein sollten, werden neue gebaut und das mit Unterstützung durch europäische Steuergelder.

EU court rules UK aid to Hinkley Point C nuclear plant is legal



The European Court of Justice has ruled that it was lawful for the European Commission to approve a subsidy deal between the UK government and Hinkley Point C stakeholders in response to a challenge by the Austrian government.

Austria challenged the European Commission’s (EC) decision to approve a deal between the UK government and Hinkley Point C backers that gives EDF Energy and China General Nuclear (CGN) a guaranteed price for electricity, alleging that it broke EU rules on state aid.

France, Slovakia, Hungary, the Czech Republic, Poland and Romania supported the UK-Hinkley Point C deal in court.

Hinkley Point C is a nuclear power station under construction in Somerset near the sites of its predecessors Hinkley Point A and B.

Its two nuclear reactors are the first to be constructed in the UK since Sizewell B on the Suffolk coast – which switched on 23 years ago.

EDF energy – a partially state-owned French firm – has the majority stake in the project while CGN has a 33% share in the power station.

A report by the London-based Sunday Times says that state-owned China General Nuclear Power Corp (CGN) „made an approach“ about acquiring as much as 49 per cent in eight UK nuclear power plants owned by Electricite de France SA (EDF) and Centrica plc, without saying where it obtained the information. The stake is valued at as much as £4 billion (S$7.2 billion), according to the report.

„Investing in UK nuclear plants and starting to build a track record may help CGN to gain more potential new projects in UK, and later in other European countries, which will be beneficial for China to export China’s own nuclear technology,“ said Anna Lu, a Hong Kong-based analyst at Daiwa Securities Group Inc in Hong Kong.

Read more: Die spinnen, die Briten! Schon jetzt Pleiten, Pech & Pannen – Weshalb Hinkley Point ein Reinfall ist! – Three new Chinese nuclear companies in UK – Hinkley Point would be ‚monumental disaster‘

Netzfrau Doro Schreier
deutsche Flagge
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