In Argentinien sitzt die Anführerin der Sozialorganisation Tupac Amaru Milagro Sala seit dem 16. Januar 2016 im Gefängnis. Es sind 1.000 Tage vergangen, seit Milagro Sala in Argentinien willkürlich und unrechtmäßig inhaftiert wurde. Diese argentinischen Verhältnisse sollte sich kein Land wünschen: Die neue argentinische Regierung besteht aus Bankern und Managern. So wurde der einstige Deutsche-Bank-Manager Nicolas Caputo, ein Jugendfreund des Präsidenten Mauricio Macri, für das Finanzministerium ausgewählt. Der frühere Zentralbankpräsident und einstige Manager der US-Bank JPMorgan, Alfonso Prat-Gay, führt das Haushaltsministerium. Auch der Ölgigant Shell ist durch den früheren Chef von Shell Argentinien, Juan José Araguren, als Energieminister vertreten. Und weil Argentiniens Regierung ein Programm zur Verbesserung der Infrastruktur auf den Weg gebracht hat, war auch Frau Merkel 2017 nach Argentinien gereist, doch mitnichten, um sich gegen die dortigen Menschenrechtsverletzungen einzusetzen. Es ging mal wieder um das Wachstum, und zwar für die Konzerne! Milagro Sala ist nur ein weiteres Beispiel von Präsident Macri und seiner zweifelhaften Menschenrechtsbilanz!
Eintausend Tage Gefängnis für Milagro Sala!
Argentinische Menschenrechtsorganisationen, darunter das Zentrum für Rechts- und Sozialwissenschaften (CELS) und Amnesty International hatten eine Beschwerde bei dem UN-Gremium eingereicht. Die Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen für willkürliche Verhaftungen kam 2016 zu dem Ergebnis, dass die “Verhaftung von Frau Milagro Sala willkürlich ist”, und hat deshalb die argentinische Regierung aufgefordert, „sie unverzüglich freizulassen“. Doch immer noch ist Milagro Sala inhaftiert.
Die Gruppe stellte fest, dass eine „Kette von Anschuldigungen“ und Verdächtigungen in Gang gesetzt worden war, um eine Verhaftung auf unbestimmte Zeit zu rechtfertigen. Die Gruppe kam zu dem Schluss, dass in diesem Fall die Unabhängigkeit der Justiz verletzt wurde. Darüber hinaus kam die Gruppe nach Analyse der rechtlichen Grundlagen, auf Grund deren Milagro Sala ihrer Freiheit beraubt worden war, zu dem Ergebnis, dass es keine legalen Motive gibt, um ihre Verhaftung zu rechtfertigen. Zudem zeige sich kein Risiko, dass Fluchtgefahr oder Behinderung der Untersuchungen bestehe, um den Freiheitsentzug zu rechtfertigen. Siehe Argentinien: UN fordert sofortige Freilassung von Milagro Sala – Argentina: UN Asks for Release of Activist Milagro Sala
Bei ihrem Besuch mit einer Wirtschaftsdelegation im Juni 2017 in Argentinien überreichte das Nationalkomitee für die Freiheit von Milagro Sala Frau Merkel ein Dossier
Anlässlich des heutigen Staatsbesuches von Angela Merkel in Argentinien hat der Ausschuss für internationale Beziehungen des Nationalkomitees für die Freiheit von Milagro Sala ein 5-seitiges Dossier erstellt, um die Bundeskanzlerin über die unrechtmäßigen Verhaftungen in der argentinischen Provinz Jujuy und deren Hintergründe zu informieren.
Das Dossier gibt einen zeitlichen Ablauf der Geschehnisse und verweist auf die „Willkür und die Rechtswidrigkeit der Verhaftung von Milagro Sala und ihrer MitstreiterInnen, bei der die Rechtsstaatlichkeit, so wie ihr Recht zur Verteidigung, die Prinzipien der Gleichheit vor dem Gesetz und das Recht auf einen fairen juristischen Prozess verletzt bzw. gänzlich verweigert wurden.“
In den letzten Monaten hat sich der internationale Protest gegen politisch motivierte Inhaftierungen sowie die Nichtbeachtung von Menschenrechten in Argentinien weiterhin verstärkt. Die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte war in einer umfassenden Untersuchung zu dem Ergebnis gekommen, dass in Argentinien eine besorgniserregende Verschlechterung der Situation von Menschenrechten im Bezug auf steigende Polizeigewalt, willkürliche Verhaftungen und Todesfälle in Gefängnissen zu verzeichnen ist. Ebenso wurden die Rückschritte im Bezug auf die Aufarbeitung der Verbrechen während der Militärdiktaturen kritisiert und angeklagt.
In diesem Zusammenhang hat die Interamerikanische Kommission angekündigt, Milagro Sala noch vor Ende diesen Monats im Gefängnis besuchen zu wollen. Dies wird bereits der zweite Besuch einer internationalen Organisation sein. Die Arbeitsgruppe für willkürliche Verhaftungen der Vereinten Nationen hatte Milagro Sala im Mai 2017 Gefängnis von Alto Comedero besucht und danach ihre Resolution 31 vom vergangenen Jahr erneut bestätigt, in der die sofortige Freilassung der sozialen Leiterin und Abgeordneten des Parlasur gefordert wird.
Neben obengenannten Organisationen haben sich auch vermehrt eine Reihe von nationalen und internationalen Vereinigungen, Kollektiven und Gruppen aus verschiedenen Bereichen in Solidarität mit den Inhaftierten erklärt. Das Observatorio Argentino, ein internationaler Zusammenschluss von Akademikern und Kulturschaffenden, rief bereits im März 2017 in einem offenen Brief die neue argentinische Regierung zur Abkehr von ihrer neoliberalen, repressiven und Menschenrechte verachtenden Politik auf. Ebenso tat dies ein Kollektiv von internationalen Künstlern und Intellektuellen, darunter auch Noam Chomsky und der U.S. Schauspieler Danny Glover sowie viele weitere nationale und internationale Vereinigungen, Persönlichkeiten aus Politik und Kultur und unzählige besorgte Einzelpersonen weltweit.
Neben dem Dossier des Nationalkomitees sind zwei weitere offene Briefe an die Bundeskanzlerin, die gestern zur Förderung der deutsch-argentinischen Beziehungen, insbesondere in den Bereichen Wirtschaft und Handel, in Buenos Aires eintraf, adressiert. Das Colectivo Argenti@s en Alemania, ein Zusammenschluss von in Deutschland lebenden Künstlern, Wissenschaftlern und Arbeitern, sowie auch ein gemeinsamer Brief des European Center for Constitutional and Human Rights und der Deutschen Koalition gegen Straflosigkeit mahnen jeweils die Verantwortung in diesem Zusammenhang an.
Angela Merkel und die Bundesregierung sollten sich dieser Vorgänge bewusst sein, zumal Argentinien durch „eine Reihe von Verträgen, Bündnissen und Konventionen der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) sowie der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) der Vereinten Nationen beigetreten ist, deren Regelungen in die nationale Verfassung aufgenommen wurden und zu deren Respektierung und strikter Einhaltung es somit verpflichtet ist“, so das Dossier des Nationalkomitees für die Freiheit von Milagro Sala. Siehe: Merkel in Argentinien: Menschenrechtsverletzungen durch argentinische Regierung, die aus Investmentbankern besteht! Investitionen bis zu 200 Mrd. US$ geplant
1.000 Tage, seit Aktivistin und soziale Leiterin in Argentinien willkürlich und unrechtmäßig inhaftiert ist.
„Die Großmächte regieren das Land (…) sie wollen unsere argentinische Flagge wegnehmen und sie wollen uns eine Kolonisierungsflagge aufzwingen“, sagte Milagro Sala in einem Exklusivinterview zu teleSUR am 1000. Tag ihrer Inhaftierung.
Am tausendsten Tag der Inhaftierung von Milagro Sala marschierten Gewerkschaften, politische Parteien und soziale Organisationen, um ihre Freiheit zu fordern.
„Ich habe mein ganzes Leben lang gekämpft, damit es Würde und ein gutes Leben für uns alle geben kann“, sagte Milagro Sala in einem exklusiven Interview zu teleSUR.
Sala ist eine bekannte Aktivistin, die als erste politische Gefangene von Präsident Mauricio Macri gilt. Sie gründete die Organisation Tupac Amaru, die den informellen Arbeitern und Arbeitersektoren Wohnraum und andere Dienstleistungen bietet. Außerdem war sie von 2013 bis 2015 als argentinische Abgeordnete tätig und wurde später in das Mercosur-Parlament gewählt.
Wie recht Milagro Sala hat, sehen sie daran, wie sehr sich die Investmentbanker dieser Welt freuten, dass Präsident Mauricio Macri das Zepter in Argentinien übernommen hat:
„In Argentinien: Mauricio Macri feierte einen spektakulären Wahlsieg im Dezember 2015. Die argentinische Bevölkerung machte Schluss mit den sozialistischen Experimenten der Regierung Kirchner. Das ist das Ende von Enteignungen, Exportbeschränkungen, Preisdiktaten und der Ausplünderung des privaten Pensionssystems.
In Peru löste im Juni der liberale ehemalige Weltbank-Ökonom Pedro Pablo Kuczynski den linksnationalistischen Ollanta Humala als Präsidenten ab.“
Ein ganzer Kontinent mit 500 Millionen Menschen erwacht, macht sich frei und eröffnet einen gigantischen Marktplatz, so die Investmentbanker.
Sala erzählte auch in teleSUR, dass der härteste Moment, den sie erlebte, die Ankunft des Internationalen Währungsfonds (IWF) und die Ankunft der US-Truppen in Argentinien war. „Als sie an diesem Tag ankamen, weinte ich vor Wut, weil ich an diesem Tag eine so tiefe Angst empfand. Weil die Großmächte kamen, um das Land zu regieren (…)“ Siehe auch: Der Raubbau des kostbaren Gutes – WASSER – „Willst du Kredite, dann privatisiere dein Wasser.“
Sala zeigte sich besorgt über die Freiheit und Sicherheit der Argentinier und die sozialen Bewegungen. „Jetzt schicken sie ‚Gendarmería‘ und die Bundespolizei gegen die Demonstranten. Was wird passieren, wenn sie die US-Truppen auf die Straße schicken?“
Am 12. Oktober sind es 1.000 Tage, seit Milagro Sala, Aktivistin und soziale Leiterin in Argentinien willkürlich und unrechtmäßig inhaftiert wurde. Die Koordinatoren der internationalen Kampagne für die Freiheit von Milagro Sala haben eine Aktion ins Leben gerufen, um mit Plakaten und Selfies in allen Teilen der Welt auf das andauernde Unrecht aufmerksam zu machen.
Alle, die mitmachen wollen, können Flugzettel und Plakate in ihrer Umgebung anbringen und verteilen, möglicherweise an markanten und frequentierten Orten wie Monumente, Plätze, Parlamentsgebäude usw. Sie finden diese hier: https://drive.google.com/drive/folders/19AaMrfZZzBOSfabuEsY53BhYVRI32_qL
Und Sie können auch direkt per Email oder Twitter die Freilassung von Milagro Sala fordern. Gerardo Morales und Mauricio Macri sind die Hauptverantwortlichen für die politische und mediale Verfolgung!
@mauriciomacri
@MoralesGerardo1
Wir fordern sofortige Freilassung von Milagro Sala
Netzfrau Doro Schreier
Viele arme Länder mit Rohstoffen versinken im Krieg und genau dorthin werden Rüstungsgüter verkauft!
