Man stelle sich das vor, Sie wollen kein Fracking in Ihrer Region und protestieren. Sie werden festgenommen und dürfen 16 Monate im Gefängnis verbringen. Währenddessen wird dann vom Obersten Gerichtshof Fracking erlaubt. Genau das ist in Europa passiert, und zwar in Großbritannien. Mit Fracking kann es in Großbritannien nun zum ersten Mal losgehen seit 2011, nachdem ein Antrag, die Energiefirma Cuadrilla zu blockieren, vom Obersten Gericht zurückgewiesen worden ist. Aber auch in Deutschland steht Fracking wieder im Fokus: Fracking geht los, trotz Protest aus der Bevölkerung. Das Schreckgespenst Fracking ist wieder da! Die Bundesregierung subventioniert das Pro-Fracking-Gremium mit 4,75 Mill. EURO und auch neue LNG-Terminals werden gebaut. Der russische Energiekonzern Novatek und der belgische Netzbetreiber Fluxys haben den Pachtvertrag für ein Gelände zum Bau eines LNG-Terminals im Rostocker Hafen unterzeichnet. Neben Brunsbüttel bemühen sich auch Wilhelmshaven und Stade in Niedersachsen darum, das Terminal zu bekommen. Auch BASF-Tochter Wintershall, die vor allem in Niedersachsen Öl und Gas aus der Erde holt, gab bekannt, möglichst bald wieder die Fracking-Methode in der konventionellen Erdgasförderung einzusetzen. In Großbritannien geht unterdessen der Protest weiter und auch viele Prominente haben sich dem Protest angeschlossen.
Fracking in Deutschland
Obwohl viele Umweltschützer vor zwei Jahren jubelten, als der deutsche Bundestag das Fracking scheinbar verbot, hat die Erdgasproduktion in Deutschland nicht aufgehört. Nach Angaben des Umweltbundesamtes produzierte das Land im vergangenen Jahr über 7,3 Milliarden Kubikmilliarden Meter Erdgas. Wir erinnern uns: Der BVEG hatte wiederholt die Einführung eines bundesweiten Pro-Fracking-Rechts gefordert. Der niedersächsische Wirtschaftsminister Lies (SPD) hatte in einer Video-Erklärung auf der BVEG-Seite gesagt: „Niedersachsen braucht auch in Zukunft Erdgas- und Erdölförderung“. Aber statt die Forderung des Lobbyverbandes zurückzuweisen, signalisierte Lies dem BVEG Unterstützung. Nur ein paar Tage später, am 24. 6. 2016 war es dann soweit: In Deutschland wurde ein neues Frackinggesetz verabschiedet. Fracking in Sandgestein ist jetzt sogar ausdrücklich erlaubt. Vier sogenannte Forschungsbohrungen, die auch noch mit Steuergeldern finanziert werden sollen, dürfen im Schiefer gebohrt und gefrackt werden. Später dürfen diese Bohrungen dann kommerziell ausgebeutet werden. Ab 2021 könnte auch das Verbot des Schiefer-Frackings aufgehoben werden.
In den USA feiert das Fracking ein Comeback. Die US-Ölindustrie pumpt derzeit wieder so viel Öl an die Oberfläche wie schon lange nicht mehr. Der Widerstand gegen Fracking nimmt in den USA beständig zu und immer mehr Details kommen ans Tageslicht. Ein landesweites Verbot ist spätestens seit der Wahl des neuen US-Präsidenten Donald Trump allerdings in weite Ferne gerückt.
Dass Fracking gar nicht so ungefährlich ist, wie man uns versucht zu erklären, haben wir bereits mehrfach berichtet. Hydraulisches Fracking führt zu wesentlich mehr Lecks, als wir je dachten. Eine neue Studie fand heraus, dass die gefrackten Öl- und Gasquellen ziemlich oft undicht sind und Öl und Gas an die Oberfläche entweichen. Siehe hier: ACHTUNG: Schreckgespenst Fracking ist wieder da! Bundesregierung subventioniert Pro-Fracking-Gremium mit 4,75 Mill. EURO -Neue LNG-Terminals in Europa – Hydraulic Fracking leaks much more often than we thought!
Fracking in Großbritannien erlaubt – Oberster Gerichtshof weist Antrag auf Blockade der Energiefirma Cuadrilla zurück – Arbeit auf Gelände in Lancashire kann nach Misserfolg von Anti-Kampagne beginnen
So die Meldung vom 12. Oktober 2018. Lange Jahre haben die Anti-Fracking-Gruppen gekämpft und auch nach der Gerichtsentscheidung kämpfen sie weiter! In Großbritannien gibt es sechs große Energiekonzerne: – British Gas, EDF, E.ON, npower, Scottish Power und SSE und ihre Komplizen, wie Cuadrilla, versuchen weitere Jahrzehnte fossiler Brennstoffe zu maximieren. Dies auf Kosten der Menschen und des Planeten, so Simon Roscoe Blevins, der nach 16 Monaten Ende September 2018 das Gefängnis verlassen durfte. Wie das Gericht sagte, sei die Strafe zu hoch gewesen. Er und zwei weitere Protestierende waren wegen „öffentlicher Belästigung“ während eines viertägigen Protests gegen Fracking verurteilt worden. Das Urteil wurde vom Berufungsgericht mit der Begründung aufgehoben. Doch der Protest geht weiter und auch Vivienne Westwood hat sich dem Protest angeschlossen!
WATCH: Vivienne Westwood having a little dance with some anti #fracking protestors outside Preston New Road pic.twitter.com/CdrOEy7TDb
— Rock FM News (@RockFMNews) 16. Oktober 2018
Entsetzen! Arbeit auf Gelände in Lancashire kann nach Misserfolg von Anti-Kampagne beginnen
Mit Fracking kann es in Großbritannien nun zum ersten Mal losgehen seit 2011, nachdem ein Antrag, die Energiefirma Cuadrilla zu blockieren, vom Obersten Gericht zurückgewiesen worden ist.
Richter Justice Supperstone zufolge gebe es „keinen Anhaltspunkt“, das Argument des Kampagnenführers Bob Dennett zu unterstützen, dass die Arbeit auf der Anlage in Lancashire mehr als nur ein „mittleres Risiko“ darstelle. Dieses folgt Untersuchungsergebnissen der Health and Safety Executive.
Den Antrag des Umweltschützers auf eine einstweilige Verfügung, Fracking an der Stelle durch Cuadrilla zu unterbinden, wies er ab und sagte: „Der Antragsteller hat zunächst nachzuweisen, dass es sich hier um eine folgenschwere Angelegenheit handelt. Ich bin zufrieden, dass er schon an der ersten Hürde gescheitert ist“.
Anti-Fracking-Gruppen und -Aktivisten reagierten bestürzt auf die Entscheidung des Gerichts!
„Wir lassen in unserem Widerstand nicht nach“, sagte Mr Dennett. „Es fing in Lancashire an und wir werden dies [auch] in Lancashire beenden. Wir haben nicht den Erfolg gehabt, den wir erhofft haben, aber wir werden weiterkämpfen“.
Jonathan Bartley, Vize-Vorsitzender der Green Party, beschrieb die Entscheidung als „zutiefst enttäuschend“.
Er sagte dazu: „Eine neue Front der fossilen Brennstoffe hat sich in Großbritannien aufgetan. Fracking ist eine schmutzige und gefährliche Industrie und ich kämpfe Seite an Seite mit den mutigen Anwohnern, die sich heute für die Sicherheit ihrer Gemeinden einsetzen.“
Jamie Peters von „Friends of the Earth“ sagt: „Das heutige Gerichtsurteil ist eine traurige Nachricht für die betroffenen Anwohner, die schon seit langem gegen diese schmutzige Industrie kämpfen und gegen die Risiken, die mit ihr für Umwelt und Klima einhergehen. Man kann fracken oder man kann den Klimawandel bekämpfen – beides zugleich geht nicht“.
Mr Dennett hatte beanstandet, dass die Notfallmaßnahmen in dem betroffenen Gelände unzureichend seien.
Sein Rechtsanwalt Marc Willers QC argumentierte, die örtliche Behörde habe darin versagt, „relevante entscheidende Gesichtspunkte“ in ihrer Überprüfung der unterstellten Risiken für Umwelt, Gesundheit und Sicherheit in Betracht zu ziehen.
Zusätzlich verweigerte der Richter die Genehmigung für eine juristische Überprüfung der Planungen von Notfallmaßnahmen seitens des Lancashire County Council.
Nach der richterlichen Entscheidung äußerte sich Francis Egan, Chef von Cuadrillo: „Wir freuen uns, unsere Fracking-Operationen wie geplant durchführen zu können“.
Nathalie Lieven QC, die ebenfalls für Cuadrilla arbeitet, behauptete, in der Zeit des Wartens auf die Entscheidung habe die Firma laufende Kosten für das Bereithalten der Ausrüstung auf dem Gelände von 94.000 £ pro Tag gehabt.
Im Jahr 2011 war eine Reihe kleiner Erdbeben auf einem separaten Gelände in Lancashire mit Fracking in Verbindung gebracht worden. Ein Bericht des British Geological Survey stellte fest, „höchst wahrscheinlich“ hätte die Probebohrung die Erschütterungen ausgelöst.
Anfang der Woche verurteilten Gewerkschaftsführer und fast 200 Gewerkschaftsmitglieder die Entscheidung, vier Anti-Fracking-Aktivisten zu inhaftieren wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses. Drei der Aktivisten, die einen LKW-Konvoi auf dem Schiefer-Bohrgelände in Lancashire blockiert hatten, wurden zu Gefängnisstrafen verurteilt.
In einem offenen Brief forderten die Gewerkschaftler eine juristische Überprüfung der „absurd hohen“ Urteile und bezeichneten diese als „gefährlichen Präzedenzfall“
Fracking to start in UK after High Court rejects legal bid to block energy firm Cuadrilla
Work can begin at site in Lancashire after campaigner’s legal bid fails
Fracking can go ahead in the UK for the first time since 2011 after a High Court bid to block energy firm Cuadrilla from beginning work was rejected.
Mr Justice Supperstone said there was “no evidence” to support campaigner Bob Dennett’s argument that work at the site in Lancashire posed more than a “medium risk”. It follows assessments made by the Health and Safety Executive.
Dismissing the environmentalist’s application for an interim injunction to prevent Cuadrilla fracking at the site, he said: “The claimant first has to establish that there is a serious issue to be tried. I am satisfied that the claimant falls at the first hurdle.”
Anti-fracking groups and activists reacted with dismay to the High Court decision on Friday.
“We remain defiant,” said Mr Dennett. “This started in Lancashire and we are going to finish this in Lancashire. “We didn’t get the result we were looking for, but we will fight on.”
Jonathan Bartley, co-leader of the Green Party, described the ruling as “bitterly disappointing”.
He added: “A new fossil fuel frontier has been opened in Britain. Fracking is a dirty, dangerous industry and I stand shoulder to shoulder with the brave residents standing up for the safety of their community today.”
Jamie Peters, of Friends of the Earth, said: “Today’s court ruling is sad news for local residents who’ve long fought against this dirty industry and the risks it poses to their environment and the climate.
“You can have fracking or you can deal with climate change – you can’t do both.”
Mr Dennett had claimed Lancashire County Council’s emergency response procedures at the site were inadequate.
His lawyer Marc Willers QC argued the local authority failed “to take account of relevant material considerations” in its assessment of the alleged environmental and health and safety risks.
But the judge also refused permission for a judicial review of Lancashire County Council’s emergency planning procedures at the site.
In a statement after the ruling, Cuadrilla chief executive Francis Egan said: “We are delighted to be starting our hydraulic fracturing operations as planned.”
Nathalie Lieven QC, acting for Cuadrilla, claimed it had cost the company £94,000 a day to keep equipment on site while it awaited the decision.
In 2011 a series of small earthquakes at a separate site in Lancashire were linked to fracking. A report by the British Geological Survey found it was “highly probable” the test drilling had triggered the tremors.
Earlier this week trade union leaders and nearly 200 union members condemned the decision to convict four anti-fracking activists for causing a public nuisance. Three of the activists, who blocked a convoy of lorries at the shale drilling site in Lancashire, were given jail sentences.
In an open letter, the unionists called for a judicial review of the “absurdly harsh” sentence and warned it set a “dangerous precedent”.
Netzfrauen Ursula Rissman-Telle und Doro Schreier
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