UN-Menschenrechtsrat wählt Senegal zum Vorsitzenden. Bereits als Faisal bin Hassan Trad aus Saudi Arabien zum neuen „Experten“ der Vereinten Nationen für Menschenrechte ernannt wurde, gab es heftige Kritik und Entsetzen. Jetzt also wählte der Menschenrechtsrat Coly Seck aus Senegal für 2019 zum Präsidenten. Ausgerechnet Senegal: Gewalt gegen Frauen, Genitalverstümmelung, Folter, willkürliche Verhaftung, korrupte Justiz und Polizei, Kindesmisshandlung, Menschenhandel, Zwangsarbeit und nicht zu vergessen, der Krieg im Jemen. Mindestens 65 000 Menschen im Jemen sind von Hungersnot betroffen. Hervorgerufen durch einen Krieg, einer Intervention einer von Saudi-Arabien angeführten Militärallianz, der auch Senegal angehört. Doch auch im Inneren des Landes Senegal wurden Journalisten, Künstler, Nutzer der sozialen Medien und andere, die abweichende Meinungen äußerten, willkürlich festgenommen.
UN-Menschenrechtsrat wählt ausgerechnet Senegal zum Vorsitzenden
Senegal ist bekannt für Gewalt gegen Frauen, FGM, Folter, willkürliche Verhaftung, korrupte Justiz und Polizei, Kindesmisshandlung, Zwangsarbeit auch Kinderarbeit. Die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit wurden eingeschränkt. Die Haftbedingungen waren weiterhin hart. Minderjährige wurden gezwungen, auf den Straßen zu betteln. Menschenrechtsverletzungen zogen keine strafrechtlichen Konsequenzen nach sich. Journalisten, Künstler, Nutzer der sozialen Medien und andere, die abweichende Meinungen äußerten, wurden willkürlich festgenommen, so auch eine aktueller Bericht von Amnesty International.
Activists in Senegal campaign against sexual violence in schools. See our new report and video @hrw @Martinez_Elin https://t.co/3AiJcNSwpB pic.twitter.com/ZqNJpeVHj5
— Juliane Kippenberg (@KippenbergJ) 18. Oktober 2018
Das Ausmaß und die Verbreitung von sexuellem Missbrauch gegen Studenten ist gravierend. Untersuchungen von Organisationen der Vereinten Nationen, nichtstaatlichen Organisationen u. a. zeigen. dass sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt in der Schule ein ernstes Problem im Bildungssystem des Landes ist.
Im April 2017 gab es schon weltweit Kritik, denn da wurde ausgerechnet Saudi Arabien in die UN- Kommission für Frauenrechte gewählt, ein Gremium, das der Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und der Stärkung der Rolle der Frau gewidmet ist.
Jetzt Senegal, der sich seit Mail 2015 mit mehr als 2000 Soldaten an einer Militärkoalition im Jemen beteiligt. Die Reaktionen aus dem Land : „Senegals Entscheidung, Truppen zur Unterstützung der Saudi-geführten Kampagne in den Jemen zu schicken, ist unbeliebt: Bürger und Parlamentarier sind dagegen“, twitterte die Menschenrechtsaktivistin Hawa Ba aus Senegals Hauptstadt Dakar.
Auch aktuell heißt es aus Senegal: „Die Zensur im Internet verschärft sich vor den Wahlen in Senegal.“
Präsident Macky Sall begründete den Schritt, es gehe nur darum, die Verbreitung von Fehlinformationen zu stoppen. Der senegalesische Präsident Macky Sall wurde am 25. März 2012 zum Präsidenten des Senegal gewählt und tritt erneut als Kandidat der Regierungskoalition für die Präsidentschaftswahlen 2019 in der westafrikanischen Nation an.
Ein Gericht in Senegal verurteilte Khalifa Sall im August letzten Jahres zu fünf Jahren Gefängnis wegen Unterschlagung und Dokumentenfälschung. Der ehemalige Bürgermeister der Hauptstadt wurde vor einem Jahr wegen des Verdachts der Unterschlagung von 3,40 Millionen US-Dollar) festgenommen. Karim Wade, der Sohn des ehemaligen Präsidenten Wade, war drei Jahre im Gefängnis wegen Korruption, unter anderem für das „Verstecken“ von Geldern in Offshore-Gesellschaften auf den Britischen Jungferninseln und in Panama verurteilt worden. Dazu auch: Wie Afrikas Eliten ihre Länder plündern!
Senegalese policemen patrol during anti-government demonstrations in Dakar, April 19, 2018.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch berichtete im Juli 2017, dass mehr als 1000 der etwa 1500 Minderjährigen, die man von Juli 2016 bis März 2017 von der Straße geholt hatte, in ihre traditionellen Koran-Internate zurückgekehrt waren. Die Regierung hatte sie 2016 aus den Internatsschulen genommen, um zu verhindern, dass die Minderjährigen von den Lehrern zum Betteln gezwungen und auf andere Weise missbraucht wurden. In den meisten Koranschulen fanden keine Besuche amtlicher Schulinspektoren statt. Viele Minderjährige wurden erneut gezwungen, auf den Straßen zu betteln. Die für diese Übergriffe Verantwortlichen wurden nur in Einzelfällen ermittelt oder strafrechtlich zur Verantwortung gezogen.
Länderberichte über Menschenrechtspraktiken für 2017: Zu den wichtigsten Menschenrechtsverletzungen gehörten
willkürliche und rechtswidrige Tötungen;
Folter und willkürliche Festnahmen durch Sicherheitskräfte;möglicherweise lebensbedrohende Haftbedingungen;
Einschränkungen auf Rede- und Versammlungsfreiheit;
Korruption, insbesondere in der Justiz und der Polizei,
mangelnde Rechenschaftspflicht in Fällen von Gewalt gegenFrauen und Kinder,einschließlich Genitalverstümmelung bei Frauen (FGM / C);
Kindesmissbrauch, frühe und erzwungene Kinderehe, Kindstötung und Menschenhandel;
Kriminalisierung von Gleichgeschlechtlichen und Zwangsarbeit!
Menschenrechtsrat – Aufgaben und Instrumente
Die Aufgaben des Menschenrechtsrats sind in der Resolution 60/251 niedergeschrieben. Die sieben Aufgaben sind eng miteinander verknüpft.
Die Hauptaufgaben des Menschenrechtsrats sind:
- Schutz von Opfern von Menschenrechtsverletzungen
- Förderung des Schutzes der Menschenrechte
- Entwicklung von Konzepten und Politiken
- Standardsetting
- Verhütung von Menschenrechtsverletzungen
- Mainstreaming der Menschenrechtsarbeit der UNO
- Weiterverfolgung und Umsetzung
Der Beratende Ausschuss hat die Aufgabe, den Menschenrechtsrat durch Bereitstellung von Expertenwissen und wissenschaftlichen Studien zu unterstützen. Er wurde vom Rat ins Leben gerufen, um die Arbeit des Menschenrechtsrats durch Fachwissen und Expertisen qualitativ zu verbessern.
GENF, (3. Dezember 2018) – Am heutigen Nachmittag hat der Menschenrechtsrat Botschafter Coly Seck, Ständiger Vertreter Senegals im Büro der Vereinten Nationen in Genf, für eine einjährige Amtszeit ab 1. Januar 2019 gewählt.
- 2015: Senegal send 2,100 troops to support the Saudi-led campaign in Yemen, its foreign minister says. Mankeur Ndiaye said Senegal was responding to a Saudi request to help secure the kingdom’s border with Yemen.
- Senegal:Journalists, artists, social media users and others who expressed dissent were arbitrarily arrested.
- The authorities banned peaceful demonstrations and arrested protesters, particularly in the run-up to the July elections.
- The Senegalese government is tightening its grip on the internet just months before elections.
- SENEGAL 2017 HUMAN RIGHTS REPORT : The most significant human rights issues included arbitrary and unlawful killings;
torture and arbitrary arrests by security forces; harsh and potentially lifethreatening prison conditions; lack of judicial independence; limitations on
freedom of speech and assembly; corruption, particularly in the judiciary, police,
and executive branches; lack of accountability in cases involving violence against
women and children, including female genital mutilation/cutting (FGM/C); child
abuse, early and forced marriage, infanticide, and trafficking in persons;
criminalization of same-sex sexual conduct; and forced labor.
Human Rights Council elects Coly Seck of Senegal as its President for 2019
UN Human Rights – GENEVA, (3 December 2018) – The Human Rights Council this afternoon elected Ambassador Coly Seck, Permanent Representative of Senegal to the United Nations Office at Geneva, to serve as its President for a one-year term beginning on 1 January 2019.
The Council also appointed Ambassadors Vesna Batistić Kos of Croatia and Harald Aspelund of Iceland to serve as two of its four vice presidents, representing, respectively, the Group of Eastern European States and the Group of Western European and other States. The current President of the Council, Ambassador Vojislav Šuc of Slovenia, noted that the Group of Asia-Pacific States and the Group of Latin American and Caribbean States, were still in the process of consultation to nominate the remaining Vice-Presidents from their respective Groups and would announc them before the end of the year. All five will serve as members of the Human Rights Council Bureau from 1 January to 31 December 2019 – the Council’s thirteenth cycle. Ambassadors Vesna Batistić Kos of Croatia will also serve as Rapporteur. Read more: UN Human Rights
Netzfrau Doro Schreier
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