Weltweit werden schätzungsweise 24,9 Millionen Menschen Opfer von Zwangsarbeit. Der Löwenanteil von ihnen – 16 Millionen Menschen – werden von Unternehmen gewinnbringend ausgebeutet und nicht von Privatpersonen, wie etwa beim Sexhandel. Doch hätten Sie vermutet, dass die Bundeswehr ihre Kleidung in tunesischen Fabriken anfertigen lässt, Menschenrechtsverletzungen incl.? Schaut man sich die Skandale an, in die das Verteidigungsministerium verwickelt ist, fragt man sich berechtigterweise, warum nicht endlich Konsequenzen gezogen werden. Als Ursula von der Leyen im Sommer 2016 insgesamt 13 Standorte der Bundeswehr besuchte, war schon bekannt, dass sie 300 Millionen Euro für externe Berater ausgibt. Kennen Sie die BwConsulting? Sie hat eine Armada von hochprofessionellen Beratern aus der Wirtschaft um sich geschart und holte sich die Unternehmensberatung McKinsey ins Haus. Zusätzlich sollte eine elf Millionen Euro teure Kampagne mit flotten Sprüchen und beschaulich-idyllischen Videos vom „Sinn“ eines Jobs bei der Bundeswehr überzeugen. Die Ausrüstung der Bundeswehr blieb dabei auf der Strecke. Hinzu kommt noch der Skandal bei der Gorch Fock und, dass Wartungsfehler zu dem Tod von zwei deutschen UN-Soldaten in Mali geführt haben. Dies sind nur einige der vielen Skandale, die die Bundeswehr belasten. Fast schon wundert es einen nicht mehr, wenn auch noch Näherinnen für die Bundeswehr ausgebeutet werden. Immerhin lag im Jahr 2018 der Verteidigungsetat bei rund 38,5 Milliarden Euro. Hier sind 2019 zusätzlich vier Mrd. Euro gegenüber 2018 vorgesehen.
Die Inszenierung auf dem Militärflugplatz
Ursula von der Leyen besuchte im Sommer 2016 insgesamt 13 Standorten der Bundeswehr. Nicht nur, dass bekannt wurde, dass sie 300 Millionen Euro für externe Berater ausgibt, auch ihr Auftreten verkam zu einer Inszenierung. Viel wichtiger als die Beantwortung drängender politischer Fragen war zum Beispiel auf dem Militärflugplatz die Außenwirkung. Wo haben sich die Kameraleute aufzuhalten, wenn die Ministerin in hellem Blazer und dunkler Hose aus dem Flugzeug steigt? In welcher Reihenfolge betreten die Medienvertreter den Raum, in dem von der Leyen der Flugsimulator für die unbemannte Luftaufklärung erläutert wird? Dass sie sich gern bei ihren Auftritten ins rechte Licht setzen lässt, wurde besonders auf dem Flughafen Hohn deutlich.
Seitdem Ursula von der Leyen Verteidigungsministerin ist, haben wir schon einiges erleben müssen, und zu Recht wird sie kritisiert. Nicht, nur dass sie nach der Plagiatsaffäre ihren Doktortitel behalten darf – sie hat eine Armada von hochprofessionellen Beratern aus der Wirtschaft um sich geschart, die Millionen Euro Etat verschlingen. Und für eine Mutter von sieben Kindern und Verteidigungsministerin ist eine Äußerung vor laufender Kamera, dass ihre Kinder nicht zur Bundeswehr gehen sollen, mehr als beschämend. Siehe auch: Von der Leyen – „Eindeutiges Plagiat“ – Wenn Böcke zu Gärtnern werden
Nicht nur dass eine elf Millionen Euro schwere Kampagne mit flotten Sprüchen und beschaulich-idyllischen Videos vom „Sinn“ eines Jobs bei der Bundeswehr überzeugen soll, sie hatte sich gleich von Ihrem Berater, dem Unternehmensberatungs- Konzern McKinsey, Katrin Suder geholt. Diese wurde von Unternehmensberaterin zu einer beamteten Staatssekretärin im Bundesministerium der Verteidigung. Sie kennen nicht McKinsey?
Die Beraterfirma mit Stammsitz New York ist die weltgrößte Unternehmensberatung und u. a. in den Sparten Auto, Maschinenbau, Energie und Chemie, aber auch Banken und Versicherungen tätig. Der Umsatz allein in Deutschland betrug 890 Millionen Euro. Dass sich McKinsey seine Beratungen gern gut bezahlen lässt, ist in der Branche kein Geheimnis, das musste schon 2004 der hochverschuldete und sanierungsbedürftige Klinikkonzern Vivantes erkennen. Die Firma McKinsey wollte für die Beratung 900 000 Euro pro Monat haben. Dass sich die Bundesregierung gerne der Studien von McKinsey bedient, wurde auch auf der Bundespressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel am 16. Juli 2016 deutlich. Hier ging es um aktuelle Themen der Innen- und Außenpolitik. Kein Wunder, dass McKinseys Deutschland-Chef Cornelius Baur sich freut und freudig mitteilte, dass obwohl das Geschäft mit Banken und Versicherungen bescheiden läuft, die Umsätze in Deutschland weiterhin steigen würden.
Man hat ja eine Katrin Suder, die 2007 das Office-Management des Hauptstadtbüros des Unternehmens übernahm. Ab 2009 leitete sie bei McKinsey verantwortlich den Beratungsbereich „Öffentlicher Sektor“ („Public Services Practice“). Ein Jahr später beförderte man sie zur Direktorin. Schwerpunktmäßig unterstützte Suder in den vergangenen Jahren Klienten im öffentlichen Sektor, in den Bereichen „Software“ und „IT-Services“ sowie in der Telekommunikationsbranche. Katrin Suder gilt übrigens als DIE Geheimwaffe von Ursula von der Leyen auf ihrem Weg in das Kanzleramt. Und was sind schon 300 Millionen Euro für externe Beratungen, wenn die Bundeswehr eh schon zu einem Desaster mit mangelnder Ausrüstung verkommt?! Hauptsache, die Frisur sitzt und die Fotografen können sie von ihrer schönsten Seite ablichten. Mehr Wert wird auf das Fotoalbum gelegt als auf die Soldaten, die vor den schwersten Aufgaben der Nachkriegsgeschichte stehen.
Mittlerweile berät die ehemalige Staatssekretärin Katrin Suder als Leiterin des Digitalrats künftig die Bundesregierung – McKinsey darf sich weiterhin freuen!
Bundeswehr-Kampagne „Aktiv. Attraktiv. Anders.“
Da wird auch nicht vor Werbekampagnen, ebenfalls von einem resümierten Marketingunternehmen, der Düsseldorfer Agentur Castenow, haltgemacht. Die sollen in Zukunft den kompletten Arbeitgeberauftritt der Bundeswehr betreuen. Im Vordergrund steht die Neuentwicklung des Arbeitgeberauftritts, die im Zuge der Bundeswehr-Kampagne „Aktiv. Attraktiv. Anders.“ stattfindet. Zu deren Kunden gehören REWE, Targobank oder Media-Saturn. Für McDonald’s haben sie ebenfalls die Arbeitgeberkampagne entwickelt. Ob in Kindergärten, in Schulen, auf Messen, bei Sportveranstaltungen, in Schüler- und Jugendmedien und in Form von Print-, Online- und TV-Werbung, die Bundeswehr investiert 11 Millionen Euro für das „Kommando Nachwuchs“! Ungefähr 1500 Minderjährige haben sich dort verpflichtet und stehen unter Waffen. Siehe: Eine elf Millionen Euro Kampagne um für „Kindersoldaten“ beim „Bund“ zu werben – Die Bundeswehr hat 25 Prozent mehr Minderjährige eingestellt
Wie es ausschaut, besteht die Bundeswehr aus „Verantwortlichen aus der Consultingbranche“ !
Die Bw Bekleidungsmanagement GmbH, die zu 100 Prozent dem Bund gehört, beschafft die Bekleidung für die Bundeswehr. Als Bw Bekleidungsmanagement GmbH, kurz: BwBM, werden nach eigenen Aussagen rund 200.000 Soldaten und zivile Mitarbeiter der Bundeswehr mit Bekleidung und persönlicher Ausrüstung im Rahmen von Leistungsverträgen versorgt.
„Service wird bei uns großgeschrieben – von der Einkleidung der Rekruten über die Wasch- und Reparaturleistungen bis zur Auskleidung. Hierzu stehen den Soldaten und zivilen Mitarbeitern der Bundeswehr deutschlandweit über 80 Servicestationen, Mobile Servicepoints und Shops zur Verfügung“ schreibt die BwBM auf deren Webseite.
Verantwortliche aus der Consultingbranche – Geschäftsführer der BwConsulting
Beispiel: Seit September 2016 ist Philip von Haehling Geschäftsführer der BwConsulting. Philip von Haehling, ein Beratungsmanager übernahm die Leitung des Unternehmens. Im Januar 2016 wurde die g.e.b.b. – Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb mbH in BwConsulting umfirmiert. „Mehr als eine Umbenennung“ sei das, sagt das Unternehmen selbst. Von Haehling war vorher bei bekannten Beratungshäusern, in welchen er auch in der Unternehmensleitung tätig war. Er übernahm das Amt von Gösta Krieg, der als Vorsitzender der Geschäftsführung zur BwFuhrparkService GmbH wechselte.
Die g. e. b. b. nahm am 22. August 2000 in Bonn ihre Tätigkeit als unternehmerischer Arm des Bundesministeriums der Verteidigung auf. Sie beschäftigt knapp 100 eigene Mitarbeiter. Sie vergibt Beraterverträge an externe Beratungsunternehmen.
Die Antikorruptions-Abteilung „Ermittlung Sondersachen“ des Bundesministeriums der Verteidigung ermittelte im Mai 2012 wegen des Verdachts der Korruption gegen die g.e.b.b. Der Vorwurf lautete, dass überteuerte Beratungsverträge mit der Geschäftsführung nahestehenden Personen abgeschlossen wurden. Und auch 2018 steht Ursula von der Leyen wegen Bundeswehr-Beraterverträgen immer mehr unter Druck.
Bundeswehrbekleidung – Arbeitsrechte bei der Herstellung in Tunesien verletzt
In einer Fabrik in Tunesien werden Militäruniformen genäht! Die Regierungen weltweit sind in erster Linie für die Arbeitsbedingungen und die Einhaltung der Arbeitsgesetze in Fabriken verantwortlich. Denn spätestens nach dem im April 2013 viele Näherinnen unter den Trümmern des achtstöckigen Gebäudes in den Außenbezirken von Dhaka, Bangladesch , starben, weiß man, dass man sich nicht auf die Konzerne verlassen kann. In Bangladesh starben über 1.100 Menschen und mehr als 2.000 wurden verletzt.
Und weil es billiger geht, zieht die Karawane weiter – nach der Verlagerung der Bekleidungsproduktion, wozu auch Schuhe gehören, von Europa nach Asien wird zunehmend Afrika als Standort erschlossen.
2018 heißt es dann: Invest in Tunesia
Der Textil- und Bekleidungssektor in Tunesien erlebt eine echte Dynamik:
- 1.695 Unternehmen mit 10 oder mehr Beschäftigten, davon 1.410 ausschließlich für den Export;
- in Bezug auf die Beschäftigung einer der wichtigsten Sektoren des verarbeitenden Gewerbes. Es beschäftigt mehr als 160.000 Mitarbeiter.
- Ende 2015 betrug die Zahl der ausländischen Unternehmen 1.142 mit mehr als 125.274 Beschäftigten;
Im Jahr 2016 trat Human Rights Watch acht internationalen Arbeitsrechtsgruppen und globalen Gewerkschaften bei, die sich für ein grundlegendes Maß an Transparenz in der Bekleidungsindustrie einsetzen .
„Weder der Staat in Tunesien noch die Regierungen im Ausland kümmern sich um uns“, bedauert eine Arbeiterin einer tunesischen Textilfabrik in Bizerta im Norden Tunesiens im Interview mit der tunesischen Arbeitsrechtsorganisation FTDES. Davon muss sich auch die deutsche Bundesregierung angesprochen fühlen. Denn die Frau näht Militärbekleidung mit der Deutschlandfahne. Die Fabrik produziert für den Militärbekleidungshersteller Leo Köhler mit Hauptsitz im hessischen Poppenhausen. Leo Köhler belieferte wiederum nach eigenen Angaben bis vor kurzem die Beschaffungsstelle Bundeswehr für Bekleidung.
Bei der Herstellung von Bundeswehrbekleidung in einem Nähbetrieb des deutschen Herstellers Leo Köhler in Tunesien werden grundlegende Arbeitsrechte verletzt. Das geht aus einer Studie der CIR (Christliche Initiative Romero e.V.) hervor. Die Bw Bekleidungsmanagement GmbH, die zu 100 Prozent dem Bund gehört, beschafft die Bekleidung für die Bundeswehr. Das Unternehmen war nicht bereit, der CIR Auskunft über die Geschäftsbeziehungen mit dem Armeebekleidungshersteller zu geben und von außen nachvollziehbare Verbesserungen in der Fabrik anzustoßen. Somit bleibt offen, ob Leo Köhler weiterhin die Bundeswehr beliefert. Bis Anfang 2016 warb Leo Köhler auf seiner Webseite damit, die Bundeswehr mit bis zu 400.000 Bekleidungsstücken jährlich zu beliefern.
Die Studie „Nähen für die Bundeswehr. Menschenrechtsverletzungen bei der öffentlichen Beschaffung“ enthält die Rechercheergebnisse über die Arbeitsbedingungen in der tunesischen Fabrik sowie die Ergebnisse einer Befragung der zentralen Beschaffungsstellen des Bundes zum Thema sozial verantwortliche öffentliche Beschaffung: https://www.ci-romero.de/bundeswehrbekleidung/
Erst am 16.11.2018, nachdem die CIR die Studie erstmals am 13.11.2018 veröffentlicht hatte, räumte die BwBM ein, dass noch ein „demnächst auslaufender Vertrag über die Lieferung einer geringen Menge von Bekleidungsartikel“ bestehe. BwBM habe nach der von der CIR veranlassten Studie TÜV Rheinland Cert beauftragt, ein Sozialaudit in der Fabrik durchzuführen.
Während immer mehr Skandale die Bundeswehr erschüttern und somit auch das Verteidigungsministerium, bekommen laut Rechnungshof Berater Tagessätze zwischen 900 und 1700 Euro – und die Frisur sitzt.
Netzfrau Doro Schreier
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