Nun doch – Die USA können den europäischen Verbrauchern nicht garantieren, dass importierte Lebensmittelprodukte den EU-Standards entsprechen, wollen sie auch nicht. Die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA wurden wieder aufgenommen. Vielleicht waren sie auch nie beendet. Mit der Billigung einer Mehrheit der Regierungschefs der Mitgliedstaaten am 15. April 2019 hat die Europäische Union den formellen Schritt getan, um die Handelsverhandlungen mit den Vereinigten Staaten voranzutreiben. Erinnern Sie sich? Tausende von Menschen, gingen im September 2016 gegen TTIP auf die Straße, weil sie Angst hatten, dass u. a. Hormonfleisch aus den USA auf den Teller kommt. Zwar gab es kein TTIP, aber Hormonfleisch aus den USA. Donald Trump verlangte, dass das Verbot von Hormonfleisch aufgehoben wurde. Mittlerweile ist CETA, das Freihandelsabkommen mit Kanada, in Kraft und auch das Freihandelsabkommen mit Japan sorgt für „strahlende“ Lebensmittel. Nun also wieder TTIP und wo bleibt der Protest?

Die USA können den europäischen Verbrauchern nicht garantieren, dass importierte Lebensmittelprodukte den EU-Standards entsprechen.

Die Europäische Union ist bereit, Gespräche über ein Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten aufzunehmen, und beabsichtigt, vor Jahresende einen Deal abzuschließen, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmstrom am Montag, dem 15.April 2019.

Die Verhandlungsziele der USA zielen eindeutig auf eine breite Abdeckung der Landwirtschaft ab. Das von der EU angenommene Verhandlungsmandat besteht aus zwei Teilen, von denen einer die Zölle und der andere die inländischen regulatorischen Änderungen betrifft. Die Verhandlungen zu Zöllen beschränkt sich auf gewerbliche Waren und schließt insbesondere „landwirtschaftliche Erzeugnisse“ aus. Die letztgenannte Anweisung über die Zusammenarbeit und Kompatibilität von Regulierungsbehörden schließt die Landwirtschaft jedoch nicht aus, so in einem Bericht.

Die EU sagt, sie habe nie zugestimmt, die Landwirtschaft einzubeziehen. Die Trump-Regierung behauptet, die Landwirtschaft sei eingeschlossen, und mächtige Mitglieder des Kongresses haben behauptet, dass es keinen Deal ohne sie geben könne.

Wir Netzfrauen hatten Ihnen bereits 2016 in unserem Beitrag „TTIP – die vielen weitreichenden Verflechtungen in der Politik und Wirtschaft“ aufgezeigt, welchen Konzernen es ein großes Anliegen ist, dass TTIP endlich abgeschlossen wird.

„Bei diesen Verhandlungen werden die USA und die EU die Gelegenheit haben, nicht nur Handel und Investitionen über den Atlantik auszuweiten, sondern auch zur Entwicklung globaler Regeln beizutragen, die das internationale Handelssystem stärken können, “ hieß es damals.

Zwar hat sich die Regierung unter Donald Trump geändert, aber wir kennen auch das Motto „Make America Great Again“ und damit sind auch die US-Konzerne gemeint.

Es kommt noch schlimmer …

Öffentliche Äußerungen von US-Landwirtschaftsminister Sonny Perdue machen deutlich, dass das Verbot von den in den USA gängigen Praktiken, beispielsweise die Verwendung des wachstumsfördernden Arzneimittels Ractopamin bei der Schweinefleischproduktion oder Chlor- und andere chemische Substanzen zur Desinfektion von Hähnchen und Gemüse mit dem Handelsabkommen für US-Exporte nach Europa aufgehoben wird. In jüngsten Treffen mit Mitgliedern des Kongresses hat Perdue diese Aussagen noch mal bekräftigt und erklärt, Europa werde „den Preis zahlen“, wenn es Pestizide einschränkt, einschließlich RoundUp, das den endokrin wirkenden Bestandteil Glyphosat enthält, oder wenn es Schwierigkeiten wegen genmanipulierten Produkten und andere neue Technologien macht!

Fazit: Die USA können den europäischen Verbrauchern nicht garantieren, dass importierte Lebensmittelprodukte den EU-Standards entsprechen.

In der Tat kann das von der US-Regierung überwachte System für Lebensmittelsicherheit nicht einmal den US-Verbrauchern garantieren, dass ihre Lebensmittel sicher sind. Die USA haben ein kaputtes System, das sich unter der Trump-Regierung noch rapider verschlechtert. Wie die Redaktion der New York Times erklärt, plant die Administration, die von unabhängigen Behörden ausgebildeten und angestellten Inspektoren drastisch um 40 Prozent zu senken, und ermöglicht eine unbegrenzte Geschwindigkeit der Schlachthöfe und im Wesentlichen die Selbst-Regulierung der Industrie.

Die Delegation der USDA-Inspektionsbehörde an Mitarbeitern von Fleischfabriken, die bei kontaminierten Fleischprodukten nicht in der Lage sind, die Produktionslinien anzuhalten, birgt ein Risiko für die Verbraucher in der EU und den Ruf der US-amerikanischen Fleischexporte. Ein Handelsabkommen, das die staatliche Autorität zur Annahme und Durchsetzung von Schutznormen einschränkt, wird hier ebenso wie in Europa gelten und die Möglichkeiten künftiger Verwaltungen und des Kongresses einschränken, die Privatisierung der Fleischinspektion und anderer Lebensmittelsicherheitsmaßnahmen rückgängig zu machen.

In ihrer gemeinsamen Erklärung zur Einleitung der Handelsgespräche kündigten die Präsidenten der EU und der USA an, „einen engen Dialog über Normen aufzunehmen, um den Handel zu erleichtern, bürokratische Hindernisse abzubauen und die Kosten zu senken.“

Sowohl die US-Verhandlungsziele als auch das Verhandlungsmandat der EU stehen im Vordergrund.

Die Ansicht herrscht vor, dass die Aufrechterhaltung einer unabhängigen Aufsichtsbehörde nach der Unterzeichnung eines Handelsabkommens eine öffentliche Belastung ist, die die Wirtschaft schädigt. Doch immer wieder hat sich das Gegenteil bewahrheitet. Überlappende Aufsicht kann erhebliche öffentliche Vorteile haben und hilft, das Vertrauen in Produkte auf dem Markt und in der Wirtschaft insgesamt zu sichern.

Es gibt mehrere Gründe dafür, dass die in der Obama-Regierung eingeleiteten Handelsverhandlungen über eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) bereits vor den US-Wahlen 2016 gescheitert waren. Wie die IATP ausführlich dargelegt hat, haben die Verbraucher und Landwirte in Europa verstanden, dass das vorgeschlagene Abkommen in der Tat für niedrigere Standards und eine Flut industrieller Lebensmittelprodukte ist, die das verbleibende, kleinere und nachhaltigere Anbauverhalten untergraben würden.

TTIP bleibt so giftig, dass das neue Verhandlungsmandat der EU Folgendes vorsieht: „Die Verhandlungsrichtlinien für die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft müssen als veraltet angesehen werden und sind nicht mehr relevant.“

Das mag auf dem Papier so sein. Aber schauen wir uns die Ziele an, die in den neuen Verhandlungen dargelegt sind, werden wir ohne eine „rote Linie“ für Landwirtschaft, Ernährung und Gesundheit und Umweltstandards, wieder eine „Katze im Sack“ bekommen und es wird wahrscheinlich wieder alles hinter verschlossenen Türen verhandelt!

Guten Appetit !

EU says it is ready to launch U.S. trade – Food Standards on the Menu at U.S.-EU Talks

Bottom line: The U.S. won’t be able to guarantee European consumers that imported food products meet EU standards

by Sharon Anglin Treat

With the endorsement on April 15 by a majority of the heads of government of its member states, the European Union has finally taken the formal step needed to move ahead with trade negotiations with the United States. The talks may yet blow up over automobile tariffs, airplane subsidies or a dispute about the inclusion of agriculture in the negotiations. The EU says it never agreed to include agriculture; the Trump administration claims that agriculture is included, and powerful members of Congresshave asserted there can’t be a deal without it.

The U.S. negotiating objectives clearly intend to cover agriculture broadly. The trade negotiation mandate adopted by the EU has two parts, one of which addresses tariffs and the other, domestic regulatory changes. The negotiation instruction on tariffs is limited to industrial goods and specifically excludes “agricultural products.” The latter instruction on regulatory cooperation and compatibility, however, does not exclude agriculture.

Thus, we can be sure that food and agriculture will be directly affected by an EU-U.S. trade deal, because any potential carve-out relates only to discussing tariff reductions. As in the New NAFTA, food and agriculture—including product labeling and oversight of food safety, chemical use and emerging technologies—will still be directly affected. This is because both the EU and the U.S. have committed to reducing so-called “non-tariff barriers” through regulatory cooperation measures, conformity assessments and mutual recognition agreements specifically aimed at public protections such as food safety oversight.

In its negotiating objectives announced in January, the U.S. is quite transparent about wanting to block labeling and oversight of currently unregulated newer genetic manipulation techniques, such as gene editing. In the section on food safety the U.S. Trade Representative (USTR) calls for “new and enforceable rules to eliminate unjustified trade restrictions or unjustified commercial requirements (including unjustified labeling) that affect new technologies.” The USTR also wants to “establish a mechanism to remove expeditiously unwarranted barriers that block the export of U.S. food and agricultural products in order to obtain more open, equitable, and reciprocal market access.”

Public statements by U.S. Agriculture Secretary Sonny Perdue make clear that EU prohibitions on common practices in the U.S., such as using the growth-promoting drug ractopamine in pork production, or chlorine and other chemical rinses to disinfect chicken and vegetables, are the kinds of “unwarranted barriers” he expects a trade deal to lift for U.S. exports to Europe. In recent meetings with members of Congress, Perdue has doubled down on these statements, stating Europe will “pay the price” if it restricts pesticides including RoundUp, which contains the endocrine-disrupting ingredient glyphosate, or if it continues to require stringent oversight of gene editing and other new technologies.

The EU wants what it calls a “conformity assessment” agreement that would require the U.S. to accept EU regulators’ determinations—and vice versa—as spelled out in the second part of its negotiating mandate. There are no red lines in this document that would exclude food and agriculture, as is made clear in the accompanying negotiating directives. The only real constraint on the EU’s negotiating authority relates to President Trump’s threats to impose auto tariffs: The European Commission “may suspend negotiations if the United States adopts trade restrictions against European Union exports on the basis of Section 301 of the 1974 Trade Act or under any other similar United States law.” In a previously leaked memo to the European Parliament’s Trade Policy Committee the trade directorate explained its approach to the U.S. negotiations in more detail, touting conformity assessments and mutual recognition agreements in order to “provide for mechanisms to avoid an unnecessary duplication of costs” in agreed-upon “areas of economic importance.” While the EU insists it will maintain current protections and not agree to conformity measures where there are “important systemic differences,” food safety was specifically mentioned as a possible area of agreement in this memo.

What could a trade agreement devoted to conformity assessment mean in practice? Even if the U.S. doesn’t export its food safety standards and the EU maintains its current protections—as its politicians insist it will—the negotiations will still result in weaker food safety protections. Why? Lax inspection and compliance oversight will be exported instead. The plan proposed by both U.S. and EU trade negotiators is to rely on each other’s systems for inspecting products and certifying compliance. How then will the U.S. system—which relies heavily on chemical treatments to kill contaminants and end-product inspections—guarantee that U.S. products meet the tougher food safety standards of the EU, where farm-to-fork tracking protects against contamination throughout production, slaughter and processing?

Bottom line: The U.S. won’t be able to guarantee European consumers that imported food products meet EU standards. In fact, the food safety system overseen by the U.S. government can’t even assure U.S. consumers that our food is safe. The U.S. has a broken system that’s rapidly deteriorating under the Trump administration. For example, as the New York Times editorial board explains, the administration plans to drastically cut independent government trained and employed inspectors by 40 percent, permit unlimited slaughterhouse line speeds and essentially, allow the industry to regulate itself. The delegation of USDA inspection authority to meat plant employees, who are unable to stop production lines when meat products are contaminated, poses a risk to EU consumers and the reputation of U.S. meat exports. A trade deal that reduces government authority to adopt and enforce protective standards will apply here just as it would in Europe, limiting the ability of future administrations and Congress to reverse the privatization of meat inspection and other food safety measures.

In their joint statement initiating the trade talks, the EU and U.S. presidents announced commencing “a close dialogue on standards in order to ease trade, reduce bureaucratic obstacles, and slash costs.” Both the U.S. negotiating objectives and the EU negotiating mandate are premised on the view that maintaining independent regulatory oversight authority after a trade deal is signed is a public burden harming the economy. Yet time and again, just the opposite has proven true. Overlapping oversight can have significant public benefits and helps assure confidence in products in the marketplace and in the economy as a whole.

Take, for example, the Volkswagen emissions testing scandal. U.S. environmental testing (especially at the state government level) discovered widespread cheating by German and other automobile manufacturers that was either overlooked on purpose or left undiscovered by an ineffective EU regulatory system. Had the U.S. and EU already been bound by a trade deal eliminating “duplicative” emissions testing and certification, this fraud on consumers and harm to the environment might never have been uncovered.

Or, consider port of entry checks of food. U.S. sampling of imported meat (what the industry calls a duplicative and unnecessary “barrier to trade” and wants to eliminate through regulatory cooperation) discovered E.coli contamination of Canadian beef, leading to a massive recall. Canadian regulators missed the problem, but because food inspections were required on both sides of the border, a public health crisis was averted. While we don’t yet know the full story of the Boeing 737-MAX and the tragic crashes of two of these airplanes, there is general agreement that the U.S. safety certification was rushed and delegated significant responsibilities from the Federal Aviation Administration to the manufacturer. Even recognizing that the EU’s Airbus is in competition with the U.S.’s Boeing, is it any wonder that European regulators are rethinking reliance on U.S. regulatory oversight?

There are several reasons that trade negotiations initiated in the Obama administration for a Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) broke down even before the 2016 U.S. elections. As IATP has detailed, consumers and farmers in Europe understood that the proposed agreement was a recipe for lowered standards and a flood of industrial food products that would undermine what remained of smaller-scale, more sustainable farming practices. TTIP remains so toxic that the new EU negotiating mandate specifies “The negotiating directives for the Transatlantic Trade and Investment Partnership must be considered obsolete and no longer relevant.”

That may be so, on paper.

But with TTIP’s regulatory conformity goals imported into the new negotiating directives on both sides of the Atlantic, without any red lines clearly excluding agriculture, food and health and environmental standards, it looks like we’re being asked to buy a trade policy “pig in a poke.”

Netzfrau Doro Schreier