Historischer Sieg - Regenwald gegen Ölkonzerne! Indigenous Waorani win landmark legal case against Ecuador gov't

Ecuador erlangte durch den Jahrhundertprozess gegen den Erdöl-Multi Texaco/Chevron das öffentliche Interesse. Und wieder gelangte Ecuador weltweit in die Schlagzeilen und wieder geht es um Erdöl, doch diesmal mit einem historischen Sieg für die Ureinwohner Ecuadors. Auf ihrem Gebiet mit einer Fläche von 180.000 Hektar am Amazonas darf nicht nach Öl gebohrt werden. Bereits 2014 hatte die CNPC (China National Petroleum Corporation) Interesse an zwei Ölblocks signalisiert, von denen einer – ebenso wie auch der benachbarte ITT-Block – Heimat des indigenen Volkes der Waorani ist, die dort in freiwilliger Abgeschiedenheit leben. Chinas Wirtschaft und sein globaler Einfluss wachsen in rasantem Tempo. Das ist nirgends deutlicher zu sehen als in Ecuador, einem Land, dem Peking knapp 9 Milliarden US-Dollar lieh. Im September 2018 anullierte der Internationale Gerichtshof das Urteil gegen den Erdölkonzern Chevron. Die Strafe von 9,5 Milliarden US-Dollar gegen Chevron wurde damit aufgehoben. Das muss man sich mal vorstellen – Konzern vor Menschenrecht – einfach widerlich! Ecuador: Wo sich der Tod fauchend in die Körper frisst. Viele Menschen haben die Kampf um den Nationalpark Yasuní in Ecuador vergessen. Es war der Ex-Entwicklungsminister und das heutige Vorstandsmitglied des Rüstungskonzerns Rheinmetall Dirk Niebel, der das versprochene Geld zum Schutz des Yasuni einstellte und somit den Weg für die Ölkonzerne freimachte. Es gab einen weltweiten Aufschrei und der Yasuni Nationalpark schien für immer verloren. Um so mehr freut sich die Welt mit den Ureinwohnern Ecuadors, den Waoranis, sie erringen den historischen Sieg gegen die Ölkonzerne. Nur 2,5 Hektar Yasuní enthalten mehr Baumarten als die USA und Kanada zusammen.

Waoranis gewinnen einen historischen Sieg gegen Ölkonzerne

Der ecuadorianische Stamm der Waoranis feiert ein Gerichtsurteil, das den Zugang zu den Ölgesellschaften blockiert, die seit Jahren versuchen, auch in den Amazonasgebieten nach Öl zu bohren. Die Regierung von Ecuador hatte etwa 180.000 Hektar für Ölbohrungen freigegeben. Dem Staat Ecuador gehörten zwar die Bodenschätze, allerdings müsse zunächst über Pläne zu einer möglichen Nutzung der Ressourcen mit indigenen Gruppen beraten werden, so das Gericht nach einer zweiwöchigen Verhandlung und es gab einem Antrag der Waorani statt.

Am 26. April 2019 war es soweit, da verkündeten die Waoranis ihren Sieg. Dies ist ein äußerst wichtiger Präzedenzfall für die Rechte der Indigenen und für alle Lebewesen des Amazonas-Regenwaldes – ein Wald, auf den wir uns alle verlassen. Vielen Dank für Ihre großartige Unterstützung für die Waorani – Sie sind Teil dieser Bewegung! Der Kampf geht jetzt weiter, da die Regierung verkündete, dass sie gegen die Entscheidung des Gerichts Berufung einlegen wird. Hier können Sie an einer Petition teilnehmen >> http://bit.ly/waoraniresist

Es ist ein langer Kampf, den die Indigenen von Ecuador führen.

Wasser von Bächen und Flüssen, das die indigene Bevölkerung nutzt, ist verseucht, da das Öl sich im Boden abgelagert hat und in das Grundwasser sickerte. Die von der Umweltkatastrophe betroffenen Menschen kämpfen seit 20 Jahren um eine Entschädigung. Schließlich wurde Chevron 2011 verurteilt, 19 Milliarden Dollar zu zahlen, das Urteil wurde bestätigt vom Obersten Gerichtshof Ecuadors, allerdings wurde der Betrag halbiert.

Doch anstatt, dass Ecuador die erstrittene Entschädigung in Höhe von 9,511 Milliarden US-Dollar bekommt, muss Ecuador 112 Millionen US-Dollar an Chevron zahlen, denn Chevron verklagte Ecuador. Grundlage der Anklage war der Vorwurf der „juristischen Verschleppung“ in sechs Handelsverfahren von Chevron gegen den Staat Ecuador und damit ein Verstoß gegen das bestehende Investitionsschutzabkommen. Ecuador hatte in den vergangenen Prozessen immer wieder ohne Erfolg darauf hingewiesen, dass der bilaterale Freihandelsvertrag erst 1997, also nach den Verfahren zwischen 1964 und 1992, in Kraft trat. Die Gerichte folgten dieser Argumentation nicht und so verhängte das Oberste Gericht der USA eine Strafe von 96 Millionen US-Dollar plus Zinsen. Der Leiter der Zentralbank Ecuadors, Diego Martínez betonte, dass die Regierung den Schiedsspruch des Gerichts weiterhin kritisiere, sich aber gezwungen sah, die Strafe zu bezahlen. Siehe auch: Chevron verklagte Ecuador – nun wurde Ecuador zu Millionenzahlung an Chevron verurteilt

Und dann kam das! Unglaublich!

In Ecuador hat Ombudsmann Íñigo Salvador Ende September 2018 bekanntgegeben, dass ein internationales Schiedsgericht in Den Haag in dem inzwischen dritten Rechtsstreit mit Chevron zugunsten des US-Erdölkonzerns entschieden hat. Die Strafe von 9,5 Milliarden US-Dollar gegen Chevron wird damit aufgehoben. Siehe: Toxic-Tour durch Ecuadors Regenwald – Verseuchte Böden, verdrecktes Wasser, verpestete Luft

Regenwald gegen Ölkonzerne

Die Regierung von Ecuador hatte im Jahr 2012 eine Einigung mit den Waorani über die Suche nach Öl erzielt, doch die Waorani erklärten vor Gericht, dass sie betrogen worden seien. Daraufhin hat das Gericht neue Gespräche, bei denen die Vorgaben des Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte (CIDH) mit Sitz im costa-ricanischen San José umgesetzt werden sollen, angeordnet. Wie schon geschrieben, ein historischer Sieg, doch gegen diese Entscheidung kann und wird die Regierung von Ecuador vorgehen.

„Unser Territorium gibt uns Leben. Wir werden nicht zulassen, dass Ölbohrungen unsere Bäche und unsere Fischgebiete vergiften. Wir werden nicht zulassen, dass Sprengstoffreihen in unseren Jagdgründen für Erdbebenprüfungen platziert werden. Der Bau von Bahngleisen, Pipelines oder Straßen wird nicht gestattet. Wir erkennen nicht, was die Regierung als Ölblock 22 bezeichnet. Unser Waldland ist kein Ölblock, es ist unser Leben“ – so die Waorani in einem offenen Brief >>> Sie können hier mit einer Unterschrift die Waorani unterstützen

„Our territory is not for sale.“

The Indigenous Waorani community in Ecuador wants to put an end to oil drilling in their land, so they filed a lawsuit against the govt. A ruling is expected on April 26. pic.twitter.com/nnyBWe3HoP

— AJ+ (@ajplus) April 26, 2019

Ecuador: Ausverkauf des Regenwaldes – Die Welt hat sie im Stich gelassen

Im nordöstlichen Teil des Amazonasbeckens in Ecuador liegt eines der letzten großen Dschungelgebiete der Erde, dessen ungeheure Artenvielfalt weitgehend erhalten geblieben ist. Im Yasuní-Nationalpark findet sich auf einem einzigen Hektar Wald eine Biodiversität, die so umfassend ist wie die Mexikos, der USA und Kanadas zusammen. 1989 wurde das Gebiet von der Unesco zum Biosphärenreservat erklärt.

INFO und Hintergrund

2014 folgte die Nachricht, dass Ecuador die Ölbohrungen im Yasuni Amazon Reservat plant, da der damalige Präsident Rafael Correa versuchte, Ressourcen seines Landes zu nutzen, zum Teil, um Schulden an China abzuzahlen. Peking hatte 2014 Ecuador knapp 9 Milliarden US-Dollar als Kredit gewährt und eine weitere Finanzspritze in Höhe von 7 Milliarden Dollar wurde zugesagt. Siehe: Öl aus dem Amazonas!? China und Ecuador – des einen Freud, des anderen Leid

Hollywood-Stars wie Leonardo DiCaprio, UN-Generalsekretär Ban Ki-moon und Naturschützer hatten den ehrgeizigen Plan unterstützt, als Rafael Correa 2007 zum ersten Mal vorschlug, wenn sich alle Länder finanziell beteiligen, könnte der Nationalpark Yasuní verschont bleiben. Aber als die internationale Gemeinschaft nach sechs Jahren nur 200 Millionen Dollar zugesagt hatte, sagte Correa, er hätte keine andere Wahl, als Ölbohrungen gegen die Armutsbekämpfung zu zulassen – Mitschuld trägt auch Deutschland.

Streit um Yasuní-ITT Ecuador: Correa kündigte Vertrag mit Deutschland – Maßgeblich verantwortlich dafür war der ehemalige Entwicklungsminister und seit 2015 als Berater des Vorstands der Rheinmetall tätige Dirk Niebel (FDP)

Nur 2,5 Hektar Yasuní enthalten mehr Baumarten als die USA und Kanada zusammen. Die Gegend ist auch die Heimat der Tagaeri und Taromenane, indigene Gemeinschaften, die sich entschieden haben, in Isolation zu leben. Kontakt mit der Außenwelt würde ihre Kulturen und ihr Leben in Gefahr bringen.

Gerade weil weite Teile der Amazonaslandschaft, vor allem auf peruanischer Seite, der Ölindustrie geopfert wurden, steht die ITT-Yasuní-Initiative für eine Umkehr im aktuellen Wirtschaftsgebaren; dafür, dass die Welt auch anders kann, als ihre schönsten und wertvollsten Ökosysteme zu zerstören. Aber Ecuador ist ein armes Land und lebt bis heute vor allem vom Erdöl. Zum Schutz eines Naturparks wollte Ecuador auf die Ausbeutung von Erdölfeldern verzichten und sich dafür von der internationalen Gemeinschaft entschädigen lassen. Das Geld blieb aus – Schuld war Deutschland!

2011 wurde bekannt „Der Mann mit der Mütze“ zahlt nicht: Die Bundesregierung blockierte die Gelder für das Yasuní-Projekt, mit dem ein großes Regenwald-Gebiet vor Erdölbohrungen bewahrt werden sollte. Nichtregierungsorganisationen und Vertreter Ecuadors hofften damals auf die Mobilisierung der Öffentlichkeit. Der Bundestag hatte das Vorhaben 2008 mit den Stimmen aller Fraktionen begrüßt, doch dann kam der Regierungswechsel und mit ihm Dirk Niebel (FDP) an die Spitze des Entwicklungsministeriums. Im Herbst 2010 schrieb Niebel einen Brief, dass man Yasuní nicht unterstützen werde aus prinzipiellen Erwägungen einerseits, und weil eine Reihe von Fragen ungeklärt seien andererseits. Nach öffentlichen Protesten rückte Niebel wieder etwas mehr von prinzipiellen Begründungen ab, doch der Stand war der gleiche: Geld gab’s für Yasuni nicht. Ecuadors Präsident Rafael Correa kündigte daraufhin die Zusammenarbeit mit Deutschland auf und erklärte die Yasuní-Initiative für gescheitert.

Hintergrund des Streits waren die Stellungnahmen deutscher Regierungsvertreter zu der geplanten Ölförderung im Yasuní-Nationalpark des südamerikanischen Landes. Zu dieser Stellungnahme schimpfte Ecuadors Präsident Rafael Correa in einer Fernsehsendung über „drittrangige Beamte“, welche die „Unverschämtheit“ besäßen, der Regierung in Quito „Lektionen zu erteilen“ Correa sagte, es sei leicht, „mit gut gefülltem Bauch“ zu urteilen, während es Länder in Lateinamerika gebe, in denen noch immer Armut und Mittellosigkeit herrschen. „Holzt nicht ab, holt nichts aus dem Boden, sterbt vor Hunger, aber wir genießen als Touristen den Dschungel, den ihr nützlichen Idioten erhaltet“, so der Präsident. Siehe: Streit um Yasuní-ITT: Correa kündigt Vertrag mit Deutschland – Maßgeblich verantwortlich dafür war Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP).

Der Kampf um Yasuní-Nationalpark geht weiter

Die indigene Waorani-Gemeinde in Ecuador gewann am Freitag, den 26.April 2019 eine wegweisende Klage gegen drei Regierungsbehörden, weil sie ein fehlerhaftes Konsultationsverfahren mit der Gemeinde durchgeführt hatten, bevor sie ihr Territorium in einer internationalen Ölauktion zum Verkauf anbot.

Das Urteil setzt sofort die Möglichkeit aus, das Land der Gemeinde für die Ölförderung zu verkaufen. Es ist auch ein wichtiger Präzedenzfall für andere Gemeinden im Regenwald im südlichen Amazonasgebiet Ecuadors.

Wir gratulieren zu diesem historischen Erfolg.

Netzfrau Doro Schreier