Schrecklich! Alabama führt das repressivste Abtreibungsgesetz in den Vereinigten Staaten ein - Aux Etats-Unis, « l’élection de Donald Trump a galvanisé les anti-avortement »

In den Vereinigten Staaten hat „die Wahl von Donald Trump die Anti-Abtreibungs-Bewegung verstärkt“. Er begann gleich in seiner ersten Woche als neuer Präsident der Vereinigten Staaten seinen Kampf gegen die Abtreibung und strich Gelder. Jetzt folgen harte Abtreibungsgesetze. Erst das Gesetz gegen Abtreibung im Bundesstaat Georgia und am Mittwoch, dem 15. Mai, verabschiedete Alabama das repressivste Abtreibungsgesetz in den Vereinigten Staaten. Der Text sieht keine Ausnahme bei Vergewaltigung oder Inzest vor und bestraft Ärzte, die freiwillig abtreiben (Abtreibung), mit einer Freiheitsstrafe von zehn bis neunundneunzig Jahren, außer in Fällen lebensbedrohlicher Notfälle für die Mutter oder einer „tödlichen Anomalie“ des Fötus. Was das bedeutet, zeigen die Fälle in El Salvador. Hier werden Frauen wegen Fehlgeburten zu 30 Jahren Haft verurteilt. Sie fragen sich sicher, was das mit den USA zu tun hat. In El Salvador finanzierten die US-Abtreibungsgegner das Abtreibungsverbot!. Human Life International (HLI) soll seit 2000 mit finanzieller Unterstützung eine Lockerung der Abtreibungsgesetze in El Salvador verhindert haben, mit schrecklichen Folgen. Wird Schwarz jetzt die Farbe der protestierenden Frauen? Müssen Frauen in der heutigen Zeit sich erneut zur Wehr setzen? Das fragten sich Frauen in Polen und gingen auf die Straße, nachdem auch hier die hart erkämpften Frauenrechte per Gesetz rückgängig gemacht wurden. In Argentinien und in Spanien riefen Frauen den Generalstreik aus . Wir leben bekanntlich im 21. Jahrhundert, doch vermehrt wird versucht, zusammen mit Kirche und Politik, eine konservative Familienpolitik per Gesetz umzusetzen, wozu auch das repressivste Abtreibungsgesetz in Alabama gehört.

Alabama führte das repressivste Abtreibungsgesetz in den Vereinigten Staaten ein.

Willkommen im Mittelalter, denn die ersten Länder ändern wieder das Abtreibungsgesetz, das Frauen nur in Ausnahmefällen erlaubt, eine Schwangerschaft abzubrechen. Während in einigen Ländern die Proteste der Frauen verhindern konnten, dass das umstrittene Abtreibungsgesetz verabschiedet wurde, sieht es in den USA ganz anders aus. Hier begann gleich in seiner ersten Woche als neuer Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump seinen Kampf gegen die Abtreibung und strich Gelder.

„Mein Körper. Meine Entscheidung.“ Das hatten wir schon einmal in der Geschichte. Die Abtreibung ist nur erlaubt, wenn das Leben des Fötus gefährdet ist, eine ernste Gefahr für die Gesundheit der Mutter besteht. Ein Abbruch der Schwangerschaft nach Vergewaltigung oder Inzest ist nicht erlaubt. Das erinnert an El Salvador. Dort sind die Auswirkungen durch das Abtreibungsgesetz verheerend: So ist Teodora seit beinahe 10 Jahren in Haft. 2008 wurde Teodora del Carmen Vásquez wegen „besonders schweren Mordes“ zu 30 Jahren Gefängnis verurteilt, nachdem sie bei der Arbeit eine Totgeburt erlitten hatte. Tausende Frauen und Mädchen wurden gezwungen, ihre Schwangerschaften fortzusetzen, obwohl sie vergewaltigt worden waren. Erst am 5. Juli 2017 wurde die 19-jährige Evelyn Beatriz Hernández Cruz wegen Mordes zu 30 Jahren Haft verurteilt. Sie wurde von einem Gangmitglied über mehrere Monate hinweg vergewaltigt und wurde schwanger. Als der Säugling nicht überlebte, wurde ihr vorgeworfen, sie hätte den Tod des Kindes vorsätzlich herbeigeführt.

Dokumente belegen, dass Human Life International von 2000 bis 2007 einen Betrag in Höhe von $ 47 360 an die Fundación Sí a la Vida gab. Von 2008 bis 2014 gab die Gruppe weitere $ 615 432. In vielen ihrer öffentlichen Materialien bezieht sich Human Life International auf die salvadorianische Gruppe als Niederlassung El Salvadors. Siehe auch: Unglaublich : El Salvador: wegen einer Fehlgeburt zu 30 Jahren Haft verurteilt und US Anti-Abtreibungsgegner finanzieren Abtreibungsverbot! – El Salvador: Rape survivor sentenced to 30 years in jail under extreme anti-abortion law- U.S. GROUP FUNDING EL SALVADOR’S ANTI-ABORTION MOVEMENT

Human Life International ist nach eigenen Angaben die weltweit größte Lebensrechtsorganisation. HLI stammt aus den USA und hat 59 Aktionszentralen in 51 Ländern.

Wir haben für Sie einen Beitrag von Charlotte Chabas übersetzt, mit dem Titel:

In den Vereinigten Staaten hat „die Wahl von Donald Trump die Anti-Abtreibungs-Bewegung verstärkt“.

Alabama führte am Mittwoch das repressivste Abtreibungsgesetz in den Vereinigten Staaten ein.

Here’s @KatBrezler on @NBCNightlyNews. Infinite solidarity to her as she’s been knocking doors, teaching kids, going to court because the damn machine is trying to kick her off the ballot, AND telling her story! #YouKnowMe pic.twitter.com/PeadafB0p1

— Brett Banditelli (@banditelli) May 17, 2019

Am Mittwoch, dem 15. Mai, verabschiedete Alabama das repressivste Abtreibungsgesetz in den Vereinigten Staaten. Der Text sieht keine Ausnahme bei Vergewaltigung oder Inzest vor und bestraft Ärzte, die freiwillig abtreiben (Abtreibung), mit einer Freiheitsstrafe von zehn bis neunundneunzig Jahren, außer in Fällen lebensbedrohlicher Notfälle für die Mutter oder einer „tödlichen Anomalie“ des Fötus.

Corentin Sellin, Professor für amerikanische Geschichte, analysiert diese Strategie, die von Abtreibungsgegnern betrieben wird, um den Obersten Gerichtshof dazu zu zwingen, die geltende Rechtsprechung in Frage zu stellen, die auf das Jahr 1973 zurückgeht und die Durchführung von Abtreibungen in den Vereinigten Staaten ermöglicht. „Die Wahl von Donald Trump hat die Anti-Abtreibungsbewegung gefördert und sie dazu ermutigt, den Kampf wieder aufzunehmen“, sagte er.

Überrascht uns diese Gesetzgebung bei einem Staat wie Alabama?

Alabama war schon immer ein ultrakonservatives Gebiet, das sich im Zentrum des „Bibelgürtels“ [„bible belt“] befindet, zu dem etwa zwanzig Staaten im Südosten gehören.

Für diese überwiegend weißen und evangelischen Wähler war das Verbot der Abtreibung schon immer eine primäre Forderung. Daher ist es nicht verwunderlich, dass dieses besonders repressive Gesetz auf den Markt kommt – das noch nicht vom Gouverneur unterzeichnet wurde. Letzteres ist auch eine heftige Maßnahme gegen Abtreibung, sodass es, auch wenn es ein wenig dauern mag, am Ende sicherlich zur Ratifizierung kommen wird.

Allerdings wird dieses Gesetz auf jeden Fall verfassungswidrig bleiben, solange die Rechtsprechung von 1973 – genannt „Roe versus Wade“, die die Genehmigung zur Durchführung von Abtreibungen in den Vereinigten Staaten erlaubt – nicht vom Obersten Gerichtshof aufgehoben wird.

Demzufolge ist dies wohl eher eine Strategie von Seiten der Abtreibungsgegner, um die Zustimmung des Obersten Gerichtshofs zu erzwingen?

Was wir verstehen müssen, ist, dass es in den Vereinigten Staaten kein Äquivalent [zu dem französischen Abtreibungsgesetz] gibt, d. h. einer vom Parlament verabschiedeten Gesetzgebung, die Abtreibung unter bestimmten Bedingungen erlaubt. Der amerikanische Kongress hat solch ein Gesetz nie verabschiedet, insbesondere aus Angst, einen Teil der Wählerschaft zu verlieren.

In den Vereinigten Staaten basiert das, was das Recht auf Abtreibung zulässt, verfassungsrechtlich auf einer Auslegung des Vierzehnten Zusatzes, der das Recht auf Privatsphäre garantiert. Damals, 1973, mit sieben zu zwei Stimmen, vertrat das Oberste Gericht die Auffassung, dass sich dieses Recht auf die Entscheidung einer Frau, eine Abtreibung vorzunehmen, erstreckte.

Diese Lesart wird jedoch seit mehreren Jahrzehnten von Antiabtreibungsaktivisten heftig bekämpft. Bisher wurde sie eingeschränkt – insbesondere durch das Urteil von 1992 in der Rechtssache Planned Parenthood versus Casey, in dem Abtreibungsverfahren zur Verkürzung der Abtreibungsdauer festgelegt sind -, aber im Wesentlichen immer bestätigt. Das letzte Mal war 2016, mit der Entscheidung Whole Woman’s Health versus Hellersted.

Diese Rechtsprechung kann immer noch gebrochen werden. Seit der Wahl von Donald Trump gab es jedoch eine Mehrheit der konservativen Richter am Obersten Gerichtshof – fünf bis vier. Der Zweck des Manövers besteht also darin, die neun Richter dazu zu bringen, die Entscheidung von 1973 zu überdenken und die Linien zum Recht auf Abtreibung zu ändern.

Dieses „Manöver“ hat also etwas mit der Präsidentschaft von Donald Trump zu tun?

Vor seiner Wahl hatte Donald Trump, interviewt von Fox News, seinen Wunsch geäußert, die Rechtsprechung „Roe versus Wade“ aufzuheben. Das ist an sich schon ziemlich ironisch, denn Donald Trump sprach sich im Fernsehen in den 1990er Jahren gerne für die Abtreibung aus.

Seit seiner Wahl hat der amerikanische Präsident zwei Richter zum Obersten Gerichtshof ernannt: Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh. Alles zeigt, dass diese beiden Konservativen eine Haltung gegen Abtreibung haben. Ihre Ernennung ist daher ein Signal an die Abtreibungsbefürworter. Zur Erinnerung: Mehr als 80% der weißen Evangelisten stimmten für Donald Trump.

Darüber hinaus hat die Regierung von Donald Trump in den letzten Monaten das Recht auf Abtreibung konsequent eingeschränkt. Insbesondere hat sie kürzlich ein Gesetz verabschiedet, das alle Mitarbeiter des privaten und öffentlichen Gesundheitswesens ermächtigt, ihre Gewissensklausel anzuwenden, um Abtreibungen zu vermeiden. Seit einigen Wochen wendet der Präsident selbst bei jedem seiner Treffen gegen die Demokraten eine sehr gewalttätige Rhetorik an, indem er ihnen vorwirft, Babys zu vernichten, und gegen Ärzte, die Abtreibung praktizieren, die er als „Mörder“ bezeichnet.

Donald Trump ist zwar nicht direkt für den Prozess der Gesetzgebung verantwortlich, er verkörpert aber diese konservative Erneuerung von Identität und Religion. Seine Wahl veranlasste die Abtreibungsgegner, wieder in den Krieg gegen die aktuelle Rechtsprechung zu ziehen. In den letzten Monaten wurden in mehreren Staaten sehr restriktive Gesetze erlassen.

Was wissen wir über die Haltung des Obersten Gerichtshofs zu diesem Thema?

Wenn der Oberste Gerichtshof beschließt, das Thema aufzugreifen – was er ablehnen kann -, wird es eine gewaltige politische Entscheidung sein, die in die Geschichte des Landes eingehen wird. Laut den neuesten Umfragen zu diesem Thema stimmen jedoch 71% der Amerikaner der aktuellen Rechtsprechung zu. Sogar unter republikanischen Wählern unterstützt sie eine Mehrheit, wenn auch etwas kleiner. Es muss gesagt werden, dass die Entscheidung Roe versus Wade [das ist die Bezeichnung des Abtreibungsgesetzes von 1973] relativ restriktiv bleibt und daher von den meisten Menschen allgemein akzeptiert wird.

Wir wollen verstehen: Welches ist die Rolle des Supreme Court der Vereinigten Staaten?

Der derzeitige Oberste Richter des Obersten Gerichtshofs, John Roberts, ist sich voll bewusst, dass sein Name an diese Entscheidung gebunden bliebe. Obwohl er ein glühender Religiöser und für seine „Pro-Leben“-Positionen bekannt ist, ist er sich nicht sicher, ob er den Sprung wagen wird. Um sein Zögern zu beweisen, schloss er sich im Februar mit den vier progressiven Richtern zusammen, um das Inkrafttreten eines in Louisiana verabschiedeten Gesetzes zu verhindern, das die Bedingungen einschränkte, unter denen Ärzte Abtreibungen durchführen,.

Andererseits hat der Oberste Gerichtshof in den letzten Jahren nicht gezögert, die sehr alte Rechtsprechung in Frage zu stellen. Im Jahr 2018 annullierte er ein 41-jähriges Urteil über Tarifverhandlungen und das Recht auf Gewerkschaftsbildung.

Juristisch kann das Recht auf Abtreibung durchaus in Frage gestellt werden, aber politisch ist das Rechnen damit [äußerst] riskant.

Besteht langfristig die Gefahr, dass die Abtreibung in den Vereinigten Staaten [wieder] verboten wird?

Tatsächlich wird das Recht auf Abtreibung in einem großen Teil der Vereinigten Staaten bereits weitgehend in Frage gestellt. In einigen Staaten, insbesondere in den Great Plains, müssen Frauen Hunderte von Kilometern zurücklegen, um einen Arzt zu finden, der Abtreibungen durchführt. Oft werden sie von Antiabtreibungsaktivisten belästigt, die sie gewaltsam zur Rede stellen.

Andererseits wird in anderen, liberaleren Staaten das Recht auf Abtreibung als unauslöschliches Gut angesehen. Wir befinden uns damit in einer Nation, in der zwei diametral entgegengesetzte Visionen zu diesem Thema nebeneinander existieren. Die Frage ist, ob sie trotz dieser immer offensichtlicher werdenden sozialen Unterschiede weiterhin zusammenleben können.

Unter den #YouKnowme stammen viele Berichte von vergewaltigten Frauen, die damals minderjährig waren.

I was sixteen. I had been raped by a school volunteer. The fetus had caused internal bleeding and I was fifteen minutes from dying. I was a Sophomore in high school…dying because of the choice of one man. It was either me or the fetus that was going to die anyway. #youknowme

— JN (@TheSaltWell) May 15, 2019

I was 12…need I say more??? #YouKnowMe

— Niesha Love? (@loveis716) May 15, 2019

Aux Etats-Unis, « l’élection de Donald Trump a galvanisé les anti-avortement »

L’Alabama a voté, mercredi, la loi la plus répressive des Etats-Unis en matière d’avortement.

Propos recueillis par Charlotte Chabas lemonde.fr

Des militants pro et anti-avortement rassemblés devant la Cour suprême, le 18 janvier. SAUL LOEB / AFP

L’Alabama a voté, mercredi 15 mai, la loi la plus répressive des Etats-Unis en matière d’avortement. Le texte ne prévoit pas d’exception en cas de viol ou d’inceste, et punit de peine de prison, de dix ans à quatre-vingt-dix-neuf ans les médecins pratiquant l’interruption volontaire de grossesse (IVG), sauf en cas d’urgence vitale pour la mère ou d’« anomalie létale » du fœtus.

Le professeur d’histoire spécialiste des Etats-Unis, Corentin Sellin, revient sur cette stratégie adoptée par les anti-avortements pour forcer la Cour suprême à remettre en cause la jurisprudence actuelle, qui date de 1973 et a permis l’autorisation de pratiquer des avortements aux Etats-Unis. « L’élection de Donald Trump a galvanisé les anti-avortement et les a incités à repartir en guerre », estime-t-il.

Cette législation est-elle surprenante de la part d’un Etat comme l’Alabama ?

L’Alabama a toujours été un territoire ultraconservateur, situé en plein cœur de la « ceinture de la Bible », qui rassemble une vingtaine d’Etats du Sud-Est.

Pour cet électorat majoritairement blanc et évangélique, l’interdiction de l’avortement a toujours été une revendication primordiale. Ce n’est donc pas surprenant de voir émerger cette loi particulièrement répressive – qui doit encore être signée par la gouverneure. Cette dernière est aussi farouchement anti-avortement, donc même si cela risque de prendre un peu de temps, elle finira sûrement par la ratifier.

Sauf que cette loi restera de toute façon inconstitutionnelle tant que la jurisprudence de 1973 – appelée « Roe versus Wade » permettant l’autorisation de pratiquer des avortements aux Etats-Unis – n’est pas renversée par la Cour suprême.

Il s’agit donc d’une stratégie de la part des anti-avortements pour forcer la main à la Cour suprême?

Ce qu’il faut comprendre, c’est qu’il n’existe pas aux Etats-Unis d’équivalent de notre loi Veil, c’est-à-dire une législation votée par le Parlement qui autorise l’avortement selon des conditions précises. Le Congrès américain n’a jamais voté une telle loi, par peur notamment de se mettre à dos une partie de l’électorat.

Aux Etats-Unis, ce qui autorise le droit à l’avortement se fonde constitutionnellement sur une interprétation du quatorzième amendement, qui garantit le droit à l’intimité (right to privacy). A l’époque, en 1973 donc, par sept voix contre deux, la Cour suprême avait estimé que ce droit s’étendait à la décision d’une femme de se faire avorter.

Mais cette lecture est combattue avec acharnement depuis plusieurs décennies par les militants anti-avortements. Jusqu’à présent, elle a été restreinte – notamment par l’arrêt de 1992, Planned Parenthood versus Casey, qui fixe des modalités d’avortement pour en réduire notamment le délai – mais a toujours été confirmée sur le fond. La dernière fois, ce fut en 2016, par l’arrêt Whole Woman’s Health versus Hellersted.

Et cette jurisprudence peut toujours être cassée. Or, depuis l’élection de Donald Trump, il y a une majorité de juges conservateurs à la Cour suprême – cinq contre quatre. Donc le but de la manœuvre est bien de pousser les neuf juges à réétudier l’arrêt de 1973, et faire bouger les lignes sur le droit à l’avortement.

Cette « manœuvre » a donc un lien avec la présidence de Donald Trump ?

Avant son élection, Donald Trump, interrogé par Fox News, avait fait part de sa volonté de renverser la jurisprudence Roe versus Wade. Ce qui est assez ironique en soi, puisque dans les années 1990, Donald Trump se disait volontiers favorable l’avortement sur les plateaux télévisés.

Depuis son élection, le président américain a nommé deux juges à la Cour suprême : Neil Gorsuch et Brett Kavanaugh. Tout prouve que ces deux conservateurs ont des positions anti-avortement. Leur nomination est donc un signal donné à son électorat anti-avortement. Pour rappel, plus de 80 % des Blancs évangélistes ont voté pour Donald Trump.

En outre, l’administration de Donald Trump n’a eu de cesse de restreindre le droit à l’avortement ces derniers mois. Elle a notamment passé récemment une loi qui autorise tous les travailleurs de santé du privé et du public à recourir à leur clause de conscience pour ne pas pratiquer d’avortements. Le président lui-même, depuis plusieurs semaines, emploie dans chacun de ses meetings une rhétorique très violente envers les démocrates, qu’il accuse d’exterminer les bébés, et envers les médecins pratiquant l’IVG, qualifié « d’assassins ».

Donald Trump n’est donc pas à l’initiative directe de la procédure législative, mais il incarne ce renouveau conservateur identitaire et religieux. Son élection a galvanisé les anti-avortement et les a incités à repartir en guerre contre la jurisprudence actuelle. Des lois très restrictives ont ainsi été promulguées dans plusieurs Etats au cours des derniers mois.

Que sait-on de la position de la Cour suprême sur le sujet ?

Si la Cour suprême décide de se saisir du sujet – ce qu’elle peut refuser –, ce sera une décision politique colossale, qui restera dans l’histoire du pays. Or, selon les derniers sondages sur le sujet, 71 % des Américains approuvent la jurisprudence en vigueur. Même chez les électeurs républicains, une majorité, même si elle est un peu moins large, la soutient. Il faut dire que l’arrêt Roe versus Wade reste relativement restrictif et est donc globalement accepté par le plus grand nombre.

Comprendre : Quel est le rôle de la Cour suprême des Etats-Unis ?

Le juge en chef de la Cour Suprême actuelle, John Roberts, a pleinement conscience que son nom resterait lié à cette décision, et, bien qu’il soit un fervent croyant connu pour ses positions « pro-vie », il n’est pas sûr qu’il saute le pas. Preuve de cette hésitation, il s’est allié en février avec les quatre juges progressistes pour bloquer l’entrée en vigueur d’une loi adoptée en Louisiane qui limitait les conditions d’exercer des médecins pratiquant l’IVG.

D’un autre côté, la Cour suprême n’a pas hésité, ces dernières années, à remettre en question des jurisprudences très anciennes. En 2018, elle a ainsi cassé un arrêt vieux de quarante et un ans concernant les négociations collectives et du droit à se syndiquer. Juridiquement, il est donc tout à fait possible que le droit à l’avortement soit remis en question. Mais c’est politiquement que le calcul sera risqué.

Y a-t-il un risque, à terme, que l’avortement soit interdit aux Etats-Unis ?

De fait, le droit à l’avortement est déjà largement remis en question sur une large partie du territoire américain. Dans certains Etats, notamment ceux des Grandes Plaines, les femmes doivent faire des centaines de kilomètres pour trouver un médecin qui pratique des IVG. Elles y sont souvent victimes de situations de harcèlement de la part des militants anti-avortement, qui les prennent violemment à partie.

En revanche, dans d’autres Etats, plus libéraux, le droit à l’avortement est considéré comme un acquis indéboulonnable. On se retrouve ainsi avec une nation où coexistent deux visions diamétralement opposées sur le sujet. Toute la question est de savoir si elles pourront continuer à vivre ensemble, malgré ces divergences sociales de plus en plus évidentes. Charlotte Chabas

Netzfrau Ursula Rissmann-Telle