Great news! Nach Slowenien jetzt auch Österreich -Privatisierung des Trinkwassers ist verfassungsrechtlich verboten!

Slowenien war das erste europäische Land, das das Recht auf Wasser in seine Verfassung aufnahm. Doch Slowenien ist nicht mehr allein, denn jetzt hat es auch die Interimsregierung in Österreich geschafft, sodass eine Privatisierung des Trinkwassers künftig verfassungsrechtlich verboten ist. Eigentlich sollte es doch normal sein, dass Trinkwasser in die Verfassung aufgenommen wird, doch das ist es nicht! In Europa wurde nicht nur Griechenland gezwungen, sein Wasser zu privatisieren, sondern auch Portugal. Wollen Länder Kredite von der Weltbank oder IWF – dann ist eine der Bedingungen, dass das Land das Wasser privatisiert! Um das zu verhindern, muss in der Verfassung eine Landes stehen, dass die Privatisierung des Trinkwassers verboten ist. Uruguay stoppte bereits 2004 so die Privatisierung des Wassers. 2014 folgte Ecuador und bestätigte mit einem Gesetz das Recht auf Zugang zu sauberem Wasser als Menschenrecht. Wasserressourcen sind öffentliches Gut, das vom Staat verwaltet wird. Sie werden vorrangig und dauerhaft dazu verwendet, die Bürger und Haushalte mit Trinkwasser zu versorgen. Sie sind keine Handelsware! Genau so muss es in der Verfassung stehen! Österreichs Interimsregierung hat damit für die Bevölkerung einen sehr wichtigen Schritt getan, denn auch in Österreich sollte das „blaue Gold“ verkauft werden.

Great news! Nach Slowenien jetzt auch Österreich – Privatisierung des Trinkwassers ist verfassungsrechtlich verboten!

Wasser soll in Österreich nicht privatisiert werden. Dies wurde Dienstag, den 02. Juli 2019 vom Nationalrat in die Verfassung geschrieben. Anlass der Gesetzesinitiative war, dass der damalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im „Ibiza-Video“ über eine Wasser-Privatisierung philosophiert hatte.

Konkret lautet die Formulierung: „Die Republik Österreich (Bund, Länder und Gemeinden) bekennt sich zur Wasserversorgung als Teil der Daseinsvorsorge und zu ihrer Verantwortung für die Sicherung deren Erbringung und Qualität, insbesondere dazu, das öffentliche Eigentum an der Trinkwasserversorgung und die Verfügungsgewalt darüber im Interesse von Wohl und Gesundheit der Bevölkerung in öffentlicher Hand zu erhalten.“

Es waren turbulente Tage in Österreich, nachdem der Ibiza-Skandal bekannt wurde und zum Sturz von Kanzler Sebastian Kurz führte. Seitdem ist die Verfassungsrichterin Brigitte Bierlein die erste Kanzlerin Österreichs. Im September gibt es Neuwahlen. Bis dahin übernimmt Kanzlerin Bierlein mit einem Team aus Experten die Geschäfte. Dass Österreich dieses Team gut tut, zeigt nicht nur das Totalverbot von Glyphosat, sondern auch die Verankerung in der Verfassung, dass die Privatisierung des Trinkwassers künftig untersagt ist.

Slowenien war das erste europäische Land, das 2016 das Recht auf Wasser in seine Verfassung aufnahm. Die Initiative zu diesem Artikel in der Verfassung kam von Miro Cerar, dem damaligen Premierminister der Zentrum-Links-Regierung. Er hatte die Gesetzesvorlage vorangetrieben, die besagt, dass das Land mit seinen 2 Millionen Einwohnern „Wasser – das flüssige Gold des 21. Jahrhunderts – mit oberster Priorität schützen sollte“. Slowenien hat es richtig gemacht, denn es war das erste europäische Land, das das Recht auf Wasser in seine Verfassung aufgenommen hat: „Wasserressourcen sind öffentliches Gut, das vom Staat verwaltet wird.“ Schon Bolivien, bekannt durch den „Wasserkrieg“, musste erleben, dass eine der Bedingungen für neue Kredite durch die Weltbank die Privatisierung des Wassers war, und hat dieses mit einer Revolution rückgängig gemacht.

Süßwasser ist ein globales Gemeinschaftsgut, für dessen Erhalt und nachhaltige Nutzung die internationale Staatengemeinschaft Sorge tragen muss. Meint man, denn schon lange ist es in den Händen einiger Weniger, die einfach das kostbare Gut „geraubt“ haben. Will ein Land Kredite durch die Weltbank, ist eine der Bedingungen die Privatisierung des Wassers. Es sind Strukturen, die man nur bei der Mafia vermuten würde. Bereits 2003 empfahlen sogenannte Experten, dass öffentliche Stellen für die Investitionen der Wasserkonzerne bürgen sollen. Bedeutet: Die Wasserkonzerne verdienen Milliarden Euro und bürgen wird der „kleine“ Steuerzahler. Erschreckend, oder? Siehe: Raubbau am kostbarsten Gut! Gewusst? Wollen Länder Kredite von Weltbank oder IWF – dann müssen sie ihr Wasser privatisieren!

Vor 10-20 Jahren erhob sich eine Welle der Privatisierung unserer Wasserversorgung und diese wälzt sich seither durch die ganze Welt. Ein Beispiel zeigt London: Damals gab es 10 regionale Wassergesellschaften in England und Wales. Diese 10 Gesellschaften wurden privatisiert. 10 private Monopolgesellschaften entstanden – zu extrem günstigen Bedingungen! Nicht nur war der Preis niedrig, sondern die Unternehmen wurden vorher entschuldet und mit Betriebskapital versehen. Außerdem wurden den Anteilseignern Vergünstigungen bei der Besteuerung der Gewinne zugestanden. Die Privatisierung führte zu stark steigenden Wassergebühren für die Kunden und nicht nur das, für die Instandsetzung der Rohre ist kein Geld da.

Auch in Portugal wurde, nachdem das Land in eine finanzielle Krise geraten war, dass Wasser privatisiert. Mittlerweile haben chinesische Konzerne das kostbare Gut übernommen. Nicht anders in Griechenland: Die Privatisierung war ein Teil des Programms, um von der EU finanzielle Hilfe zu bekommen.

Wasser ist ein Menschenrecht und kein Wirtschaftsgut – so sollte es sein, ist es aber nicht.

WASSER: FIT FÜR FINANZEN? Als Rohstoff besaß Wasser anders als die meisten Rohstoffe – noch keinen Marktwert.

Im Original: Fit to Finance? – World Water Council – ist ein Bericht vom April 2015! Jetzt schauen Sie sich bitte die sogenannten Experten an, dann werden Sie feststellen, dass außer den jeweiligen Entwicklungsbanken der Länder Afrikas, Asiens oder Lateinamerikas auch Nestlé, Blackrock, der französische Wasserversorgungskonzern Veolia und die Weltbank dieses „Papier“ ausgearbeitet haben. Sie haben nicht einmal 20 Jahre gebraucht, um sich den Rohstoff Wasser unter den Nagel zu reißen.

Der World Water Council interessiert sich seit langem für die Finanzierung der Wasserinfrastruktur. Der Rat war maßgeblich an der Gründung des Camdessus beteiligt. Michel Camdessus ist ein französischer Ökonom und Ehrenpräsident der Banque de France – 1984 wurde Camdessus Gouverneur der Banque de France und von 1987 bis 2000 Direktor des Internationalen Währungsfonds.

Michael Camdessus ist der Ansicht: „Der Verbraucher hat noch nie die ‚Gesamtkosten‘ seines Wassers bezahlt und nirgendwo auf der Welt zahlt der Landwirt für sein Wasser eine Summe, die auch nur die Kosten der Ressource deckt.“

Auf die Frage, wie es mit der Privatisierung stehe, meinte Camdessus zwar, das sei nicht sein Problem, sagte aber dann: „Wasserdienstleistungen sind ‚im Allgemeinen‘ öffentliche Versorgungsleistungen, doch heute müssen sie mit dem Privatsektor organisiert werden, weil nur er in der Lage ist, die nötigen Investitionen am kostengünstigsten und effizientesten zu erbringen.“

Der Raubbau des kostbaren Gutes – WASSER – wurde auf der Konferenz von Dublin 1992 „offiziell“ zum „Wirtschaftsgut“ erklärt!

Die Dubliner Erklärung und Agenda 21 1992 war ein wichtiges Jahr für die internationale Süßwasserpolitik. Auf der »Internationalen Konferenz über Wasser und Umwelt« in Dublin, einer vorbereitenden Sitzung zum Erdgipfel von Rio de Janeiro, wurden in der sogenannten »Dubliner Erklärung« vier Leitprinzipien für einen Umgang mit Süßwasser formuliert:

Süßwasser ist eine begrenzte und verwundbare Ressource,
die wesentlich für den Lebenserhalt, die Entwicklung
und die Umwelt ist.
Wassermanagement soll Nutzer, Planer sowie politische
Entscheidungsträger auf allen Ebenen einbeziehen.
Frauen spielen eine zentrale Rolle bei der Bereitstellung,
dem Management und dem Schutz von Wasser.
Wasser hat einen wirtschaftlichen Wert und soll wie
ein Wirtschaftsgut behandelt werden. !

Parallel zu den Aktivitäten im Rahmen der Vereinten Nationen wurde 1996 der Weltwasserrat mit Sitz in
Marseille gegründet (www.worldwatercouncil.org/).

http://www.worldwatercouncil.org/en/world-water-forum

Der Weltwasserrat veranstaltet alle drei Jahre ein Weltwasserforum an unterschiedlichen Tagungsorten
mit umfassender Beteiligung der internationalen Staatengemeinschaft sowie der Vereinten Nationen. Auf dem 1. Weltwasserforum (1997) wurde die Erarbeitung einer globalen Wasservision für das 21. Jahrhundert vereinbart, die dann auf der Folgekonferenz in Den Haag im Jahr 2000 unter dem Titel »World Water Vision: Making water everybody’s business« vorgelegt wurde. ( 2018 fand das Forum in Brasilien statt – Siehe auch: Brasilien: Protest gegen Wasserprivatisierung- Frauen besetzen Hauptquartier von Nestlé)

Als »wichtigste Politikempfehlung« wurde die Einführung von Preisen für Wasser genannt (zur Kritik siehe Stadtler & Hoering 2003 – Das Wasser-Monopoly: Von einem Allgemeingut und seiner Privatisierung )

Bei der Gestaltung einer nachhaltigen Wasserpolitik soll nach den Vorstellungen der Vision privates Kapital die Belastung der öffentlichen Haushalte reduzieren. Um die Vision des Weltwasserrates zum Schutz und zur nachhaltigen Nutzung der globalen Süßwasserressourcen umzusetzen, wird bis 2025 ein jährlicher Investitionsbedarf von 180 Mrd. US-Dollar veranschlagt (Cosgrove & Rijsberman 2000). Die Zahlen sind einfach aus der Luft gegriffen …..Lesen Sie hier: Raubbau am kostbarsten Gut! Gewusst? Wollen Länder Kredite von Weltbank oder IWF – dann müssen sie ihr Wasser privatisieren!

Dass Wasser ein Gemeingut ist, das der ganzen Menschheit gehört, wird heute kaum jemand mehr bestreiten wollen. Aber auf die gewählten Begriffe kommt es an.

Der Wasserexperte der Weltbank, John Briscoe, hat in seiner Eröffnungsrede zum 4. Weltwasserkongress im September 2004 in Marrakesch festgestellt, dass man Wasser als „Wirtschaftsgut“ behandeln müsse. Solange sich diese Sichtweise nicht durchsetze, werde sich das Problem der Unterversorgung nicht lösen lassen.

Anfang 2014 erhielt John Briscoe den Stockholm Water Prize – den „Nobelpreis für Wasser“ – für „beispiellose Beiträge zum globalen und lokalen Management von Wasser – Beiträge zu weiten thematischen, geografischen und institutionellen Umgebungen – die das Leben und den Lebensunterhalt von Millionen von Menschen weltweit verbessert haben. Noch Fragen?

Von der Öffentlichkeit fast unbemerkt ist der Privatisierung der weltweit wichtigsten Ressource Wasser Tür und Tor geöffnet worden

Längst bemächtigen sich Wirtschaftsunternehmen der immer knapper werdenden Ressource Wasser. Das Geschäft mit dem Wasser ist in vollem Gange. Wasser ist das wichtigste Gut auf unserer Erde. Wasser ist durch nichts in der Welt zu ersetzen. Ohne Wasser ist keinerlei Leben möglich.

In Europa haben Slowenien und aktuell Österreich das Trinkwasser in der Verfassung verankert. Das Trinkwasser darf nicht privatisiert werden, wann folgen die anderen Länder?

Netzfrau Doro Schreier