Unglaublich! Bürgermeister vor Gericht, nachdem er den Einsatz von Pestiziden verboten hatte – Antipesticide mayor on trial for banning pesticide use around village homes

Wenn ein Bürgermeister seine Bürger schützen will und Pestizide verbietet, dann sollte das doch selbstverständlich sein. Aber dass ein Bürgermeister genau deswegen vor Gericht landet, ist empörend. Erst kürzlich hat Vytenis Andriukaitis, EU-Kommissar für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, verlauten lassen, dass ein Totalverbot von Glyphosat gegen EU-Recht verstößt. Bedeutet: Ein Land kann nicht im Alleingang Glyphosat einfach verbieten. Aber warum darf ein Bürgermeister nicht seine Stadt pestizidfrei machen? Genau das ist jetzt in Frankreich passiert, mit einem erschreckenden Urteil vor einem Gericht. War Ihnen bekannt, dass beim G7-Gipfel in Biarritz die Gegner von BayerMonsanto ihre Wut über den Konzern deutlich gemacht haben? Wie auch, darüber wurde ja nicht berichtet. Die Menschen in Frankreich sind empört, denn nicht einmal ein Bürgermeister im Nordwesten Frankreichs kann seine Bürger mit einem Verbot vor Pestiziden schützen. Frankreich hat auf ein EU-weites Verbot von Glyphosat gedrängt, da die Verbraucher zunehmend besorgt sind, welche Auswirkungen dies auf die Gesundheit hat. In Frankreich sind Eltern besorgt, denn Frankreich ist eines der Länder, in denen sehr viele Pestizide verwendet werden. Genau in diesen Gebieten, werden vermehrt Babys ohne Arme und Hände geboren. In den letzten zwei Jahren haben mehr als ein Dutzend Bürgermeister Pestizidverbote verhängt. Es ist nicht sofort klar, wie viele von ihnen auf Grund dessen verklagt werden. Unglaublich, oder?

Unglaublich! Bürgermeister vor Gericht, nachdem er den Einsatz von Pestizide verboten hatte

Ein Bürgermeister im Nordwesten Frankreichs musste am Donnerstag, dem 22. August 2019 vor Gericht erscheinen, nachdem er den Einsatz von Pestiziden in der Nähe von Häusern in seinem Dorf verboten hatte. Dies gilt als Symbol für den zunehmenden Widerstand gegen die chemische Verschmutzung in ländlichen Gebieten. Am Dienstag, dem 27.August 2019 das erschreckende Urteil vom Verwaltungsgericht von Rennes. Der Erlass des Bürgermeisters von Langouet (Ille-et-Vilaine) wurde ausgesetzt. Der Bürgermeister Daniel Cueff trat sichtlich empört vor die Presse und kündigte Berufung gegen das Urteil an.

„Es ist legitim, dass ein Bürgermeister Maßnahmen ergreift, wenn der Staat inkompetent ist“, erklärte Bürgermeister Daniel Cueff.

Schon im Vorfeld gab es Protest, nachdem bekannt wurde, dass Bürgermeister Daniel Cueff wegen seines Verbots von Pestiziden vor Gericht erscheinen soll.

Zur gleichen Zeit fand der G7-Gipfel im südfranzösischen Biarritz statt. Hier zeigte sich der französische Präsident Macron als Umweltschützer und hatte auch gleich das Thema Klimaschutz auf die Agenda gesetzt. Doch zur gleichen Zeit musste ein Bürgermeister vor dem Verwaltungsgericht von Rennes erscheinen, da er sich für seine Bürger und für den Umweltschutz einsetzte.

Seit 20 Jahren hatte sich der Bürgermeister in seiner Region für den Umweltschutz eingesetzt und Pläne für die Umwelt umgesetzt. 2004 eröffnete er sogar eine Schulkantine in Bio-Qualität: Alles, was dort den Schülern angeboten wird, ist ökologisch und pestizidfrei.

Am 23. August 2019 blockierten französische Klimaaktivisten die Pestizidanlage von Monsanto.

Etwa sechs Verbände nahmen an dem Protest teil, darunter auch der Bauernverband. Vor dem Werkstor brachten die Gegner von BayerMonsanto ein Banner mit der Aufschrift “ Ihr Gewinn = unser Krebs “ an. Sie wollen auf den Konzern Bayer aufmerksam machen und an dessen „makabre“ Struktur. “ Einerseits vergiftet BayerMonsanto die Verbraucher und insbesondere die Landwirte. „Auf der anderen Seite verkauft Bayer uns Medikamente. Wir können nicht länger in dieser Spirale der Krankheiten bleiben: Wir müssen Glyphosat verbieten,“ so die Organisationen. Danach nahmen sie am Protest beim G7-Gipfel teil, an dem viele Gegner von BayerMonsanto teilnahmen, denn die multinationalen Konzerne sind die eigentlichen Gewinner der G7-Gipfel. Für sie ist unverständlich, warum Pestizide nicht verboten werden, wenn sie nachweislich gesundheitsschädigend sind. 

Auch der französische Landwirtschaftsminister Didier Guillaume machte klar, was er von Glyphosat hält, und gab bekannt,  dass Frankreich die Verwendung von Glyphosat einstellen wird. Außerdem plane Frankreich, die Verwendung von Pestiziden, Insektiziden und Fungiziden zu verringern. Bereits im Januar 2019 entzog ein Gericht in Frankreich dem Unkrautvernichter Roundup Pro 360 von Bayer die Zulassung. Ein Herbizid, das Glyphosat der Monsanto / Bayer-Gruppe enthält und hauptsächlich im Weinbau eingesetzt wird.

Landwirtschaftsminister Didier Guillaume empfiehlt sogar biologische und biodynamische Landwirtschaft und bittet die Erzeuger dringend, zu den Anbaumethoden zurückzukehren, die von ihren Großeltern angewendet wurden und die in Vergessenheit geraten sind

Doch dem Bürgermeister von Langouet nutzt dies gar nichts und sein Erlass, Pestizide in einem Umkreis von 150 Metern um Häuser zu verbieten, wurde vom Gericht am 27. August 2019 aufgehoben.

Auf dem G7-Gipfel wurde auch Präsident Macron zu dem Fall von Daniel Cueff, dem Bürgermeister der Stadt Ille-et-Vilaine, befragt. Seine Antwort lautete, dass Frankreich sich mit einem Verbot von Pestiziden auseinandersetzen werde, aber solange gebe es keinen Alleingang.

Währenddessen warten weitere 20 Bürgermeister, die ähnliche Erlasse getätigt haben, ob auch sie jetzt vor Gericht erscheinen müssen.

Am Donnerstag, dem 22. August 2019 haben viele Menschen Daniel Cueff, der Bürgermeister der Stadt Ille-et-Vilaine, bei seiner Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht von Rennes begleitet. Die Bekanntgabe des Urteils wurde aber auf einen Termin nach dem Ende des G7 vertagt.

Daniel Cueff, der Bürgermeister der Stadt Ille-et-Vilaine, prangert die Doppelmoral des Staates an

„Zum einen stellt sich der Präsident Macron auf meine Seite und sagt, dass es bald neue Gesetze geben wird, auf der anderen Seite muss ich vor Gericht und werde genau deswegen verklagt, weil ich meine Bürger schütze, „so der Bürgermeister nach dem Urteil des Gerichtes. Er zeigte sich enttäuscht und wird in Berufung gehen.

Er macht als Bürgermeister seine Stadt beinahe pestizidfrei und landet dafür vor Gericht, unglaublich.

France: antipesticide mayor disavowed by justice

Since its anti-pesticide decree in May, it is spearheading the fight against pesticides. But the mayor of Langouët was suspended on Tuesday by the judge of the court of Rennes.

Judge Pierre Vennéguès invokes in his order „the plea alleging incompetence of the mayor of Langouët to regulate the use of plant protection products in the territory of his commune“ which is „likely to create a serious doubt as to the legality of the „disputed order“.

The anti-pesticides decree that had taken, May 18, the environmental mayor of Langouët (Ille-et-Vilaine), Daniel Cueff, prohibiting the use of plant protection products, was suspended Tuesday, August 26. It prohibited the use of these pesticides „at a distance of less than 150 meters from any cadastral parcel including a building for residential or professional use“.

The prefecture had requested the suspension of this interim order on the grounds that a mayor is not competent to take decisions on the use of phytosanitary products, including in the name of the precautionary principle, a power reserved for the State.

The mayor of Langouët has indicated his intention to appeal against this decision of the judge of interim relief, and called the other rural mayors to make a similar order to his.

Support messages

Béatrice de François, mayor of the municipality of Parempuyre, in the Bordeaux metropolis, has also taken an order in recent days prohibiting „formally“ phyto-pharmaceutical products „within 100 meters of any dwelling or public space“.

Like Daniel Cueff and Béatrice de François, twenty other local elected officials banned the use of pesticides on part of their municipality.

„To move the lines, to protect the inhabitants, it may be necessary to disobey a little,“ said the mayor of Langouët, claiming to have received „thousands of messages of support.“ „Many mayors are being questioned by their inhabitants and we will have to find a solution,“ he added.

On August 22, during the hearing, the mayor had pleaded for „a distance away pesticides on a plot that remains cultivable with less dangerous products.“

„Mobilize to change the law“

Emmanuel Macron had affirmed to support „in his intentions“ the Breton mayor. „There are laws, she (the prefect) must enforce them, so I will always be behind the prefects who enforce the laws,“ he pleaded the head of state, saying that „the solution n ‚ is not to take a decree that is not in accordance with the law „but rather“ to mobilize to change the law „.

In this sense, the French president wanted to „go towards a framing of pesticide application areas“, pointing out „the consequences on public health“.

The Minister of Ecological Transition, Elisabeth Borne, she said Tuesday, on France inter, share „totally the concern of the mayor of Langouët“ and announced that a regulatory project was under consideration to establish a „minimal area between spreading and dwellings „.

Elisabeth_Borne on Twitter:  „I totally share the concern of the mayor of Langouët: I will consult in the coming days a draft new regulation [on pesticides]“

„We have contradictory signals,“ commented Daniel Cueff. „Unless it is a new illustration of the politics of ‚at the same time‘: at the same time, the mayor of Langouët is right and, at the same time, he is wrong,“ he added.

Source: france24

Netzfrau Doro Schreier

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3 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Stoppt diese Mörder endlich und zeigt, mal ausnahmsweise so etwas wie Mut und Anstand. Ganz nebenbei ist dies auch ein Akt zur Selbsterhaltung. Kein Gericht der Welt hat uns zu befehlen tödliches Gift auf unsere Äcker zu streuen. Unsere Kinder werden es uns danken.

  2. Die Bürgermeister und seine Ratsräte sind für die Gesundheit ihrer Bürger verantwortlich und hierfür gibt es auch Gesetze ( so in Deutschland).

    • Na das funktioniert in Deutschland und anderen europäischen Ländern ja wunderbar, diese Gesetze, die von gesetzlosen überwacht werden. Ein Hoch auf unsere „Demokratie“!

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