Endlich! Schlecht für Nestlé – Verbot des Abfüllens von Wasser, da schädlich für das Gemeinwohl! – Washington State to Ban Bottled Water Operations

zur englischen Version Das müsste auf der ganzen Welt umgesetzt werden: Der Bundesstaat Washington unternimmt einen wichtigen Schritt, damit Unternehmen wie Nestlé kein örtliches Wasser abfüllen können, so eine aktuelle Nachricht aus den USA. Andere Bundesstaaten versuchen ebenfalls, kommerzielle Wasserabfüllungen einzuschränken. Immer wieder wehren sich verzweifelte Menschen, weil Nestlé ihnen das zum Leben notwendige Wasser stiehlt. Wie verwandelt man Wasser in Geld? Es gibt eine Firma, die das Rezept genau kennt: Nestlé.. Nestlé verdient mit dem Verkauf von Flaschenwasser etwa 7,4 Milliarden Dollar, während das Unternehmen selbst nur sehr wenig an die Gemeinden zahlt. Jetzt verabschiedet der Senat einen Gesetzentwurf zum Verbot des Abfüllens von Wasser und nennt Letzteres „schädlich für das Gemeinwohl“. Wasseraktivisten begrüßten den Schritt des Senats von Washington State.

Endlich! Verbot des Abfüllens von Wasser für Flaschenwasser, da schädlich für das Gemeinwohl!

Immer wieder wehren sich verzweifelte Menschen, weil Nestlé ihnen das zum Leben notwendige Wasser stiehlt. Wie verwandelt man Wasser in Geld? Es gibt eine Firma, die das Rezept genau kennt: Nestlé.. Nestlé verdient mit dem Verkauf von Flaschenwasser etwa 7,4 Milliarden Dollar, während das Unternehmen selbst nur sehr wenig an die Gemeinden zahlt. Nestlé pumpt fast kostenlos Millionen Liter öffentliches Wasser und füllt es ab, verkauft es und verdient Geld damit, so auch in Michigan. Während die Einwohner von Flint immer noch unter der Bleikatastrophe leiden, zahlt Nestlé nur 200 Dollar pro Jahr an den Staat Michigan, um mehr als 590 Millionen Liter Wasser zu pumpen. Trotz Protest hat das Umweltministerium von Michigan entschieden, dass der Antrag von Nestlé, die Menge an Wasser, welches der Konzern vom Staat bezieht, auf fast 2000 Liter  pro Minute zu erhöhen, den staatlichen Standards entspricht.  Um mehr Wasser pumpen zu können, braucht es eine Pumpstation in der etwa 100 Meilen von Flint entfernten Gemeinde Osceola. Das ist die Gemeinde, die sich ebenfalls seit Jahren in einem „Wasserkrieg“ mit Nestlé befindet, denn das Grundwasser verschwindet. Also lehnte die Gemeinde einen Genehmigungsantrag von Nestlé für den Bau einer Pumpstation ab, wogegen Nestlé klagte. Ein Richter aus Mason County entschied sogar zugunsten von Nestlé: Der Konzern könne die Station bauen. Das machte die Bewohner von Osceola  noch wütender und die Gemeinde legte Berufung ein und das Wunder geschah. Die Gemeinde Osceola bekam Recht und könnte sogar Nestlés Versuch, Wasser im ganzen Land zu privatisieren, zum Scheitern bringen. Wahnsinn, oder?

Jetzt erreicht uns erneut eine tolle Nachricht, diesmal ist es der Bundesstaat Washington. Washington unternimmt einen mutigen Schritt, damit Unternehmen kein örtliches Wasser abfüllen. Der Senat verabschiedet einen Gesetzentwurf zum Verbot des Abfüllens von Wasser und nennt Letzteres „schädlich für das Gemeinwohl“.

Washington hat einen großen Schritt unternommen, um der erste US-Bundesstaat zu werden, der Unternehmen, die lokale Wasservorräte extrahieren, abfüllen und verkaufen wollen, einschränkt.

Am Montagabend, dem 17. Februar 2020 verabschiedete der Senat des Bundesstaates einen Gesetzentwurf, der neue Genehmigungen für Wasserabfüllungen verbieten würde. SB 6278 besagt, dass „jede Verwendung von Wasser für die kommerzielle Herstellung von abgefülltem Wasser als schädlich für das Gemeinwohl und das öffentliche Interesse angesehen wird“ und zudem rückwirkend für neue Genehmigungen gelte, die nach dem 1. Januar 2019 beantragt werden.

Dieser Schritt wurde von Wasseraktivisten begrüßt, die ihn als einen Durchbruch im Kampf gegen die Privatisierung eines so wertvollen öffentlichen Gutes bezeichneten.

„Der Bundesstaat Washington ist dabei, den Weg zu einer bahnbrechenden Lösung zu ebnen“, sagte Mary Grant, die Direktorin der Kampagne „Wasser für alle“ von Food & Water Action, in einer Erklärung. „Diese Gesetzgebung würde einen der schlimmsten unternehmerischen Wassermissbräuche verbieten: das Abfüllen örtlicher Wasservorräte in Plastikflaschen und das Verschicken aus Wassereinzugsgebieten und dem ganzen Land.

Abgefülltes Wasser ist das beliebteste abgepackte Getränk in Amerika.

Aber dort, wo dieses Wasser bezogen wird, hat die Branche weit weniger Zustimmung erfahren. Die Einwohner des Bezirks Lewis im Wassereinzugsgebiet am Fuße des Mt. St. Helens im Südwesten von Washington, haben gegen eine neue Crystal-Geyser-Abfüllanlage gekämpft, die 1514 Liter [=400 Gallonen] pro Minute pumpen und abfüllen würde. SB 6278 würde die Pläne des Unternehmens zunichtemachen.

Eine geplante Crystal-Geyser-Abfüllanlage in der Nähe des Mt. Shasta in Nordkalifornien war ebenfalls Gegenstand heftiger Widerstände, aber ein Richter wies im vergangenen Oktober eine Klage gegen das Projekt ab. Die Wasserentnahme durch Nestlé im National Forest von San Bernardino in Südkalifornien wird mit Genehmigung des US Forest Service fortgesetzt, trotz der öffentlichen Kritik und eines staatlichen Berichts, der feststellte, dass das Unternehmen mehr pumpt als erlaubt.

Im Januar bekannte sich Crystal Geyser schuldig, dass es illegal mit Giftstoffen belastetes Abwasser in einem „Arsenteich“ in Ostkalifornien gelagert und das Wasser an Kläranlagen geliefert hatte, ohne seine Gefahren offen zu legen. Es wird erwartet, dass das Unternehmen bei einer Anhörung am 24. Februar zur Zahlung einer Geldstrafe von 5 Millionen Dollar verurteilt wird.

Arsen ist ein giftiges Schwermetall, das natürlicherweise in einem großen Teil des kalifornischen Bodens vorkommt und häufig in das gepumpte Grundwasser gelangt. Im Jahr 2019 fanden Studien des Center for Environmental Health and Consumer Reports erhöhte Arsenwerte in mehreren Flaschenwassermarken.

Andere Bundesstaaten versuchen ebenfalls, kommerzielle Wasserabfüllungen einzuschränken oder zu besteuern, wobei in Maine und Michigan staatliche Gesetze eingeführt und in Oregon und Montana lokale Wahlmaßnahmen verabschiedet wurden.

Nestlé darf nicht behaupten, abgefülltes Wasser sei eine „wesentliche öffentliche Dienstleistung“, so ein Gerichtsurteil

Bereits im Dezember 2019 berichteten wir Ihnen über das Wunder von Osceola.

Siehe dazu auch: Das Wunder von Osceola – Um sein Wasser zu verteidigen, kämpft ein kleines Dorf gegen Nestlé und gewann – Nestlé cannot claim bottled water is ‚essential public service‘, court rules

Michigans zweithöchstes Gericht entscheidet zugunsten der Township in einem Fall, was den Bemühungen des Unternehmens um die Privatisierung von Wasser schaden könnte.

Das zweithöchste Gericht von Michigan hat der Wassermarke Ice Mountain von Nestlé einen juristischen Schlag versetzt und entschieden, dass der kommerzielle Wasserabfüllbetrieb des Unternehmens „keine wesentliche öffentliche Dienstleistung“ oder eine öffentliche Wasserversorgung darstelle.

Die Entscheidung des Berufungsgerichts ist ein Sieg für die Gemeinde Osceola, eine kleine Stadt in der Mitte von Michigan, die Nestlé den Bau einer Pumpstation, die nicht die festgelegten Bereiche beachtet, untersagt hat. Der Fall könnte aber auch den Versuchen von Nestlé, Wasser im ganzen Land zu privatisieren, einen Strich durch die Rechnung machen.

Wenn sie solche Pläne durchführen soll, muss sie rechtlich als öffentliche Wasserquelle anerkannt werden, die eine wesentliche öffentliche Dienstleistung erbringt.

Der Umweltanwalt Jim Olson aus Michigan, der nicht die Gemeinde Osceola vertrat, aber schon einmal gegen Nestlé vor Gericht kämpfte, sagte, jede Behauptung, der Schweizer Multinationale sei ein öffentlicher Wasserversorger, sei „lächerlich“.

„Was dies offenbart, ist das Ausmaß, in dem private Wasserversorger wie Nestlé und andere wie sie bei ihren Versuchen, das öffentliche Wasser, die öffentliche Wasserversorgung und das Land und die Gemeinden, auf die sie sich auswirken, zu privatisieren, vorgehen“, sagte Olson.

Die am Dienstag getroffene Entscheidung könnte auch dazu führen, dass die staatlichen Umweltaufsichtsbehörden die Genehmigungen, die es Nestlé erlauben, Wasser in Michigan zu pumpen, überdenken.

Der Fall Osceola geht auf den Versuch von Nestlé zurück, die Wassermenge, die es aus einer umstrittenen Quelle im nahe gelegenen Evart entnimmt, von etwa 250 Gallonen pro Minute auf 400 Gallonen pro Minute zu erhöhen. Es muss die Pumpe in einem Kindercampingplatz in der Gemeinde Osceola bauen, um die erhöhte Last über ein Rohrsystem zu transportieren.

Die Gemeinde lehnte die Pläne 2017 auf Grund seiner Flächennutzungsrechte ab, woraufhin Nestlé klagte. Ein unteres Gericht beschied Ende 2017, Wasser sei lebensnotwendig und die Abfüllung von Wasser in Flaschen eine „wesentliche öffentliche Dienstleistung“, die eine Forderung erfülle, die die Bebauungsgesetze der Gemeinde Osceola überträfe.

Ein dreiköpfiger Ausschuss des Berufungsgerichts hob die Entscheidung jedoch auf.

Die Berufungsrichter erkannten an, dass Wasser „lebensnotwendig“ sei, schrieben aber, dass auch der Kontext, in dem Wasser verkauft wird, berücksichtigt werden müsse. Die Vermarktung von abgefülltem Wasser in einem Gebiet, in dem Leitungswasser verfügbar ist, sei unwesentlich.

„Die Schlussfolgerung des Bezirksgerichts, [Nestlés] kommerzielle Wasserabfüllung sei eine ‚wesentliche öffentliche Dienstleistung‘, ist eindeutig falsch“, schrieben die Richter. „Anders als in Gegenden, in denen keine andere Wasserquelle zur Verfügung steht, ist abgefülltes Wasser nicht wesentlich.

Das Gericht stellte fest, die Infrastruktur, die wesentliche öffentliche Dienste bereitstellt, umfasse elektrische Umspannwerke, Abwasseranlagen oder andere ähnliche Strukturen. Die Pumpstation von Nestlé passe nicht in diese Kategorie.

Die Richter widersprachen auch dem Argument von Nestle, es handele sich um eine „öffentliche Wasserversorgung“. Sie sagten, das staatliche Gesetz impliziere „eindeutig“, dass öffentliche Wasservorräte „durch Rohre zu einem Standort befördert würden“, während nicht notwendiges Wasser in Flaschen geliefert werde.

„Wir kommen zu dem Schluss, dass [Nestlés] vorgeschlagene Druckerhöhungsanlage keine ‚öffentliche Wasserversorgung‘ nach [Michigan-Gesetz] ist“, schrieb das Gericht.

Der Anwalt der Gemeinde Osceola, William Fahey, sagte dem Guardian, es sei klar, dass die Abfüllung von Nestlé „einen kommerziellen Zweck“ erfülle und dass die Pumpe durch die Gebietsgesetze der Gemeinde verboten sei. Er sagte, Nestlé könne den Obersten Gerichtshof in Michigan anrufen oder versuchen, die Pumpe an einem anderen Ort in der Gemeinde zu bauen.

In einer Erklärung gegenüber Detroit Free Press sagte Arlene Anderson-Vincent, Nestlés Managerin für natürliche Ressourcen, das Unternehmen sei der Meinung, dass „der von uns vorgeschlagene Plan dem Standortplan der Gemeinde und den speziellen Landnutzungsstandards entspricht“.

„Wir werden unsere möglichen nächsten Schritte im Rechtsverfahren evaluieren“, sagte sie.

Die Entscheidung des Gerichts könnte sich auch auf die staatliche Genehmigung auswirken, die es Nestlé erlaubt, die Entnahmemenge auf 400 Gallonen pro Minute zu erhöhen. Das Michigan Department of Environment, Great Lakes and Energy (EGLE) erteilte die Genehmigung zum Teil deshalb, weil es feststellte, dass Nestlé eine wesentliche öffentliche Dienstleistung erbringe und den lokalen Grundwasserspiegel nicht schädige.

Mehrere Indianerstämme und der Umweltanwalt Ross Hammersley fechten die Genehmigung vor einem staatlichen Verwaltungsgericht an.

Hammersley sagte dem Guardian, dass die Feststellung des Berufungsgerichts, Nestlé sei keine öffentliche Wasserquelle, in seinem Fall helfen könnte, ebenso wie Bemerkungen über die Auswirkungen des Unternehmens auf den Wasserspiegel.

„[Nestlés] Praxis, Wasser zu entnehmen und es an andere Orte zu schicken, wo es nicht zum Grundwasserspiegel zurückkehren kann, und zwar schneller, als der Grundwasserleiter sich wieder auffüllen kann, ist eine ’nicht ausgleichbare‘ Ausbeutung, es sei denn, das Pumpen wird reduziert oder gestoppt“, schrieben die Richter.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts wird Anfang nächsten Jahres erwartet, aber Olson betrachtet die jüngste Entscheidung bereits als „großen Sieg“.

„Im Zusammenhang mit der größeren Frage ‚Wem gehört das Wasser‘ – in dieser Runde tun es der Staat und die Öffentlichkeit, denn der Verkauf von in Containern abgefülltem Wasser mit Gewinn ist einfach privat, nicht öffentlich“, sagte Olson.

Am 19. Februar 2020 kam die tolle Nachricht, dass Nestlé nicht in die Berufung gehen werde. Der Kampf um das Grundwasser in Osceola County scheint vorbei zu sein, nachdem Nestlé angekündigt hat, keine Berufung gegen das Gerichtsurteil einzulegen, das das Unternehmen daran hinderte, eine Pumpe zu bauen, um die Wassermenge zu verdoppeln, die zu seiner Anlage fließt.

Das Wunder von  Osceola zeigt, dass es sich immer wieder lohnt, sein Wasser zu verteidigen.

Der Zugang zu erschwinglichem Trinkwasser wird immer problematischer – Wasser ist ein Allgemeingut und gehört der gesamten Menschheit und nicht nur Profiteuren!!


Washington state takes bold step to restrict companies from bottling local water

By Susie Cagle in San Francisco

Washington has taken a major step toward becoming the first US state to restrict companies looking to extract, bottle and sell local water supplies.

On Monday night the state senate passed a bill that would ban new permits for water bottling operations. SB 6278 states “any use of water for the commercial production of bottled water is deemed to be detrimental to the public welfare and the public interest” and would apply retroactively to new permits filed after 1 January 2019.

The move was hailed by water campaigners, who declared it a breakthrough moment in the fight against the privatization of such a valuable public asset.

“Washington State is carving the path towards a groundbreaking solution,” said Mary Grant, the director of Food & Water Action’s public water for all campaign, in a statement. “This legislation … would ban one of the worst corporate water abuses – the extraction of local water supplies in plastic bottles shipped out of watersheds and around the country.”

Bottled water is the most popular packaged beverage in America by volume. But in the places where that water is sourced, the industry has enjoyed far less approval. Residents of Lewis county, in the watershed at the base of Mt St Helens in southwest Washington, have been fighting a new Crystal Geyser bottling plant that would pump and package 400 gallons a minute. SB 6278 would scuttle the company’s plans.

A proposed Crystal Geyser bottling plant near Mt Shasta in northern California has also been subject to intense opposition, but a judge dismissed a lawsuit against the project last October. Nestle’s water extraction operations in the San Bernadino national forest in southern California continue with the approval of the US Forest Service, despite public criticism and a state report that found the company was pumping more than was allowed.

In January, Crystal Geyser pleaded guilty to illegally storing toxin-laden wastewater in an “arsenic pond” in eastern California, and delivering the water to treatment plants without disclosing its hazards. The company is expected to be ordered to pay a $5m fine at a 24 February sentencing hearing.


Arsenic is a poisonous heavy metal that naturally occurs in much of California’s soil and often makes its way into pumped groundwater. In 2019, studies by the Center for Environmental Health and Consumer Reports found elevated arsenic levels in several bottled water brands.

Other states are also looking to limit or tax commercial water bottling operations, with state bills introduced in Maine and Michigan and local ballot measures passed in Oregon and Montana.

Netzfrauen Ursula Rissmann-Telle und Doro Schreier
deutsche Flagge

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Warum Nestle einer der meistgehassten Konzerne der Welt ist! – Why Nestle is one of the most hated companies in the world!

Raubbau am kostbarsten Gut! Gewusst? Wollen Länder Kredite von Weltbank oder IWF – dann müssen sie ihr Wasser privatisieren!

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Unglaublich! Erst die unsägliche Allianz Nestlé und Starbucks und dann erlaubt USA Nestlé, weiterhin Wasser trotz Dürre aus Kaliforniens Wäldern abzupumpen – U.S. Allows Nestlé to continue taking Water From Drought-Ridden Southern California

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