Erinnern Sie sich noch an den Protest der Standing Rock gegen die Dakota Access Pipeline? Seit Jahren führen die Standing Rock Sioux einen Kampf gegen die Dakota Access Pipeline, die durch das Land ihrer Urahnen läuft. Nachdem die Standing Rock bereits im April 2020 einen juristischen Sieg feiern konnten, hat ein Bundesrichter angeordnet, dass die Dakota Access Pipeline mehr als drei Jahre nach Beginn des Ölpumpens wegen zusätzlicher Umweltprüfungen stillgelegt wird. Dies ist ein weiterer Sieg für den Standing Rock Sioux Tribe, den Cheyenne River Sioux Tribe und die anderen Kläger.
Hurra! Standing Rock feiern noch einen juristischen Sieg
Ein Richter ordnete am Montag, den 06.Juli 2020 an, die Dakota Access-Pipeline mehr als drei Jahre nach dem Beginn des Ölpumpens wegen zusätzlicher Umweltprüfungen abzuschalten. In einem 24-seitigen Auftrag schrieb der US-Bezirksrichter James Boasberg in Washington, DC, er sei sich „der Störung bewusst“, die das Abschalten der Pipeline verursachen würde, aber dies müsse innerhalb von 30 Tagen erfolgen. Das Urteil kommt, nachdem Boesberg im April 2020 sagte, dass eine umfassendere Überprüfung erforderlich sei als das, was das US Army Corps of Engineers bereits durchgeführt habe.
Ein Richter hat jetzt angeordnet, dass die bisherige Umweltprüfung neu erstellt werden muss, und er sagte, es sei versäumt worden, wichtige Fragen hinsichtlich der Möglichkeit von Ölverschmutzungen zu beantworten. Dies ist ein großer Sieg für die Stämme der Natives und der Umweltgruppen, die seit Jahren gegen das Projekt kämpfen.
The Dakota Access Pipeline must close and be emptied of all oil to undergo a court-mandated review of environmental impacts — in a major win for the Standing Rock Sioux Tribe and activists pic.twitter.com/FU1ZeyWylI
— NowThis (@nowthisnews) July 7, 2020
Standing Rock und der Sioux-Stamm feiern einen juristischen Sieg
Wir hatten bereits im April 2020 von dem ersten juristischen Sieg der Standing Rock ausführlich berichtet. Hier noch einmal die Einzelheiten.
Als die Sioux-Indianer erfuhren, dass die etwa 1800 Kilometer lange Pipeline unter anderem durch sensible Flussgebiete und ein Reservat der Sioux-Indianer führen sollte, wurde ein Protestcamp gegründet und viele Menschen weltweit schlossen sich dem Protest an. Protestiert wurde auch gegen unmittelbar beteiligte Banken wie die BayernLB, die französische BNP Paribas, Citibank, Bank of America und die Deutsche Bank, die an der Pipeline beteiligt waren. Der weltweite Protest hatte sogar Erfolg, doch dann kam Donald Trump und gleich nach seiner Wahl war es soweit: Am 24. Januar 2017 startete Präsident Trump zwei umstrittene Pipeline-Projekte neu – KeystoneXL und Dakota Access Pipelines. Das Protestcamp wurde gewaltsam aufgelöst und 76 Protestierende wurden verhaftet, darunter auch Chase IronEyes.
Monatelang hatten die Standing Rock Sioux gegen eine Öl-Pipeline protestiert. Die Indianer vom Stamm der Standing Rock Sioux klagten gegen die Öl-Pipeline, weil sie befürchteten, dass der Öltransport die Wasserressourcen auf ihrem Land schädigt.
Im November 2019 bewahrheitete sich das, wovor die Standing Rock Sioux gewarnt hatten: Die Keystone Pipeline musste nach einem erneuten Ölleck in North Dakota geschlossen werden. Aus einem Leck waren Millionen Liter Öl ausgetreten. Siehe Keystone Pipeline nach Ölleck in North Dakota geschlossen und: Niemand spricht darüber – Keystone Pipeline Shut Down After Leaking Oil in North Dakota and Nobody’s Talking About It
Auch für die Dakota Access Pipeline läuft es nicht so rund, wie die Betreiber gedacht haben, denn jetzt gibt es einen Sieg für Standing Rock Sioux.
Richter ordnet Umweltprüfung der umstrittenen Dakota Access Pipeline an
Fast drei Jahre, nachdem das Rohöl durch die umstrittene Dakota-Zugangsleitung zu fließen begann, hat ein Bundesrichter das Ingenieurkorps der US-Armee angewiesen, eine vollständige Umweltprüfung durchzuführen.
Dies ist ein großer Sieg für die Stämme der Natives und der Umweltgruppen, die seit Jahren gegen das Projekt kämpfen.
US-Bezirksrichter James Boasberg hat nicht entschieden, ob das Öl in der Zwischenzeit noch fließen kann. Aber seine Stellungnahme vom Mittwoch fordert, dass beide Seiten im nächsten Monat Briefings für und gegen die Beibehaltung des Ölflusses einreichen, was dem Richter möglicherweise die Tür zur Schließung des Projekts öffnet.
Die Pipeline erstreckt sich über mehr als 1.000 Meilen von North Dakota nach Illinois – aber der Schwerpunkt der Kontroverse liegt auf einem kleinen Teil, der unter dem Missouri River verläuft. Mitglieder des Stammes der Standing Rock Sioux, dessen Reservat direkt flussabwärts liegt, sind besorgt, dass ein Leck ihr Trinkwasser und ihr heiliges Land verunreinigen könnte.
Der Richter befand, dass das U.S. Army Corps of Engineers eine „höchst umstrittene“ Entscheidung getroffen habe, als es die Genehmigungen des Bundes für das Projekt gleichfalls genehmigte.
Er wies die Behörde an, eine vollständige Analyse der Umweltverträglichkeit zu erstellen, und sagte, dass sie es zuvor unter anderem versäumt habe, wichtige Fragen hinsichtlich der Möglichkeit von Ölverschmutzungen zu beantworten.
„Die vielen Kommentatoren dieses Falls wiesen auf gravierende Lücken in entscheidenden Teilen der Analyse des Corps hin – um nur einige zu nennen: dass das System zur Erkennung von Lecks wahrscheinlich nicht funktioniert, dass es nicht dafür ausgelegt ist, langsame Verschüttungen aufzufangen, dass die schwerwiegende Vorgeschichte der Vorfälle des Betreibers nicht berücksichtigt worden ist, dass das vom Corps verwendete Worst-Case-Szenario möglicherweise den Bruchteil einer realistischen Zahl darstellt, und das Korps keines der [Löcher der Analyse] zu stopfen vermochte“, erklärte Boasberg.
Ein Sprecher des […] Unternehmens, Energy Transfer Partners, teilt NPR mit, es gebe keine Kommentare zu aktuellen oder anhängigen Verfahren ab. Ein Anwalt des Justizministeriums für das US Army Corps of Engineers sagte, das Justizministerium lehne eine Stellungnahme ab.
Die GAIN-Koalition, die große Infrastrukturprojekte unterstützt, äußerte sich besorgt darüber, was diese Entscheidung für andere Unternehmen bedeuten könnte, die an ähnlichen Arbeiten beteiligt seien, wie AP feststellte.
„Diese Entscheidung gefährdet nicht nur die Investitionen eines Unternehmens, sondern könnte auch die wirtschaftliche und energiewirtschaftliche Sicherheit unseres Landes gefährden“, erklärte der Sprecher der GAIN-Koalition, Craig Stevens.
Kurz nachdem Präsident Trump sein Amt angetreten hatte, wies er „die Armee an, das Überprüfungs- und Genehmigungsverfahren für den nicht gebauten Abschnitt der Dakota-Zugangsleitung zu beschleunigen“, wie Rebecca Hersher vom NPR berichtete. Damit wurde vom Standpunkt der Obama-Regierung abgewichen.
Standing Rock, der Sioux-Stamm und seine Anwälte von Earthjustice feiern den juristischen Sieg.
„Es ist demütigend zu sehen, wie die Maßnahmen, die wir vor vier Jahren zur Verteidigung unserer angestammten Heimat ergriffen hatten, weiterhin nationale Gespräche darüber auslösen, wie sich unsere Entscheidungen letztlich auf diesen Planeten auswirken“, sagte Mike Faith, der Vorsitzende des Standing Rock Sioux-Stammes, in einer Erklärung.
Jan Hasselman, Anwalt der Earthjustiz, fügte hinzu: „Wir werden dies weiterhin durchsetzen, bis DAPL endgültig ad acta gelegt worden ist.
‚Historic day‘ for Standing Rock as pipeline company told to shut down, remove oil
By Kolby KickingWoman Indian Country Today
Updated: Another blow for pipelines: The U.S. Supreme Court has kept in place a lower court ruling that blocked a key permit for the Keystone XL
A federal judge has ordered the Dakota Access Pipeline to shut down and remove all oil within 30 days, a huge win for Standing Rock Sioux Tribe, the Cheyenne River Sioux Tribe, and the other plaintiffs.
In a 24-page order, U.S. District Judge James Boasberg wrote that he was „mindful of the disruption“ that shutting down the pipeline would cause, but that it must be done within 30 days. The order comes after Boasberg said in April that a more extensive review was necessary than what the U.S. Army Corps of Engineers had already conducted and that he would consider whether the pipeline would have to be shuttered during the new assessment.
“Following multiple twists and turns in this long-running litigation, this Court recently found that Defendant U.S. Army Corps of Engineers had violated the National Environmental Policy Act when it granted an easement to Defendant-Intervenor Dakota Access, LLC to construct and operate a segment of that crude-oil pipeline running beneath the lake,” said the opinion from Boasberg.
Meanwhile, the U.S. Supreme Court handed another blow to the disputed Keystone XL pipeline from Canada by keeping in place a lower court ruling that blocked a key permit for the project.
(Related: US Supreme Court deals blow to Keystone oil pipeline)
Monday’s order also put on hold an earlier court ruling out of Montana as it pertains to other oil and gas pipelines across the nation.
That’s a sliver of good news for an industry that just suffered two other blows — Sunday’s cancellation of the $8 billion Atlantic Coast gas pipeline in the Southeast and the ruling that shut down the Dakota Access oil pipeline.
„The Court does not reach its decision with blithe disregard for the lives it will affect,“ Boasberg wrote in Monday’s Dakota Access ruling. „It readily acknowledges that, even with the currently low demand for oil, shutting down the pipeline will cause significant disruption to DAPL, the North Dakota oil industry, and potentially other states.
This doesn’t appear to be the first time Boasberg has reversed or rescinded a previous judgment.
According to BallotPedia, since 2018 the judge has ruled against the U.S. Immigration and Customs Enforcement for detaining asylum seekers more than seven days and also stopped states from implementing work requirements for Medicaid programs.
Ron Ness, president of the North Dakota Petroleum Council, called the ruling „shocking“ and noted that the pipeline is moving 570,000 barrels of Bakken oil a day.
„I think there’s a lot of questions about the authority of this liberal district court judge to make such a significant ruling,“ Ness said of Boasberg, who was appointed by former President Barack Obama. „There is no doubt that the lawyers are all gearing up and looking at every possibility of a stay or an appeal or something.“
From the outset of the pipeline’s construction, Standing Rock Sioux Tribe Chairman Mike Faith Jr. said the tribe stood against the project.
“Today is a historic day for the Standing Rock Sioux Tribe and the many people who have supported us in the fight against the pipeline,” Faith said. “This pipeline should have never been built here. We told them that from the beginning.”
The pipeline extends more than 1,000 miles from North Dakota to Illinois – but the issue is the portion of the project that is buried under the Missouri River. The Standing Rock Sioux tribe said a leak will contaminate their drinking water and sacred lands.
The Cheyenne River Indian Reservation sit next to the Standing Rock Sioux and Missouri River. Cheyenne River Sioux Tribal Chairman Harold Frazier celebrates the decision.
„I applaud the actions of the US District Court in finding what we knew all along, that this pipeline, like many other actions taken by the US government, is in fact illegally operating,“ read the statement. „The fact that this operation had been operating illegally for three years before this conclusion was finally made shows you the power that money holds on the American government.“
I have been getting „congratulations“ today. Today was about our planet and everything for which she provides life. I thank you all for helping to give my children and grandchildren another day. #MniWiconi
— CRSTChairman (@CRSTChairman) July 6, 2020
Late in the Obama administration the Corps of Army Engineers announced it would suspend approval of the project while an Environmental Impact Statement was prepared. “A few months later, however, following the change of administration in January 2017 and a presidential memorandum urging acceleration of the project, the Corps again reconsidered and decided to move forward,” the opinion said. “It granted the sought permit, construction was completed, and oil commenced flowing through the Dakota Access Pipeline. “
This the court found was a substantial error and a violation of the National Environmental Environmental Policy Act.
The bottom line: “The Corps had not been able to substantiate its decision to publish” only an Environmental Assessment and not an Environmental Impact Statement.
“Dakota Access’s central and strongest argument … is that shutting down the pipeline would cause it, and the industries that rely on it, significant economic harm, including substantial job losses,” the court said.
The court’s decision is the latest and possibly final ruling on what has been a years long court battle. Earthjustice Attorney Jan Hasselman, who represents the tribe, said despite the long court process, justice for the tribes has been served.
“If the events of 2020 have taught us anything, it’s that health and justice must be prioritized early on in any decision-making process if we want to avoid a crisis later on,” Hasselman said.
The pipeline company said it could lose $643 million in the second half of 2020 and $1.4 billion in 2021 if shut down. The court said: “All of these financial losses would be absorbed by the owners of Dakota Access,” particularly Energy Transfer Partners, the current parent company of DAPL after a merger with Sunoco.”
Energy Transfer last year proposed increasing the pipeline’s capacity to as much as 1.1 million barrels to meet growing demand for oil from North Dakota, without the need for additional pipelines or rail shipments.
Before the coronavirus pandemic devastated the U.S. oil industry, daily oil production in North Dakota – the nation’s No. 2 oil producer behind Texas – was at a near-record 1.45 million barrels daily. The state’s output slipped to below 1 million barrels daily in May amid low energy prices and sparse demand.
Permits for the project were originally rejected by the Obama administration, and the Army Corps of Engineers prepared to conduct a full environmental review. In February 2017, shortly after President Donald Trump took office, the Corps scrapped the review and granted permits, concluding that running the pipeline under the Missouri River posed no significant environmental issues.
The Corps said that opinion was validated after an additional year of review, as ordered by Boasberg in 2017.
Boasberg had ruled then that the Corps „largely complied“ with environmental law when permitting the pipeline but ordered more review because he said the agency did not adequately consider how an oil spill under the Missouri River might affect the Standing Rock Sioux’s fishing and hunting rights, or whether it might disproportionately affect the tribal community.
“Yet, given the seriousness of the Corps’ NEPA error, the impossibility of a simple fix, the fact that Dakota Access did assume much of its economic risk knowingly, and the potential harm each day the pipeline operates, the Court is forced to conclude that the flow of oil must cease,” Boasberg’s ruling stated.
In a statement, the Indigenous Environmental Network is celebrating all the prayers and support the #NoDAPL movement has received over the years. While Boasberg’s opinion clearly states the flow of oil must stop, the organization is prepared to fight to see that through.
“The Standing Rock and Cheyenne River Sioux Tribes have shown the world that treaty rights and environmental justice are not token concepts without merit, but rather tangible arguments that inherently protect the sacredness of mother earth. We will continue to fight until DAPL is stopped completely,” the statement said.
Netzfrauen Ursula Rissmann-Telle und Doro Schreier
