Der EUGH hat den sogenannten Privacy Shield für unzulässig erklärt. Bereits 2015 kippte der Europäische Gerichtshof Safe Harbor, weil die Daten europäischer Internet-Nutzer in den USA nicht ausreichend vor dem Zugriff der Behörden geschützt sind. Jetzt ist auch das EU-Abkommen für Datenaustausch mit USA ungültig. Der Jurist Max Schrems aus Österreich legte sich schon 2011, damals noch als Student, mit Facebook an. Er verlangt, dass sich auch US-Firmen an die strengen Datenschutzregeln in Europa halten sollen. Er wehrt sich dagegen, dass Facebook Irland seine personenbezogenen Daten an Facebook in den USA übermittelt. Jetzt ist ihm wieder ein historischer Sieg über Facebook gelungen und Facebook hat jetzt ein echtes Problem.
EuGH-Urteil: Facebook darf nicht Daten europäischer Bürgerinnen und Bürger in die USA übermitteln!
Der Europäische Gerichtshof hat die EU-US-Datenschutzvereinbarung „Privacy Shield“ gekippt. Allerdings können Nutzerdaten von EU-Bürgern weiterhin auf Basis sogenannter Standardvertragsklauseln in die USA und andere Staaten übertragen werden, wie die Luxemburger Richter am 16.Juli 2020 entschieden.
#ECJ: the Decision on the adequacy of the protection provided by the EU-US Data Protection Shield is invalidated, but @EU_Commission Decision on standard contractual clauses for the transfer of personal data to processors established in third countries is valid #Facebook #Schrems pic.twitter.com/BgxGAvuq3T
— EU Court of Justice (@EUCourtPress) July 16, 2020
Die Sammelwut von Facebook ist unglaublich und dürfte mittlerweile jedem bekannt sein, darauf machten wir Netzfrauen bereits 2015 in unserem Beitrag: Sammelklage – 25 000 Nutzer gegen Facebook aufmerksam. Denn bevor dieser Fall bis zum EuGH ging, musste erst das Landgericht in Wien entscheiden, ob es den Fall annahm. 25.000 unzufriedene Nutzer hatten sich für eine Sammelklage gegen Facebook zusammengeschlossen.
Es ist nicht das erste Mal, dass sich Max Schrems aus Österreich mit diesen Giganten anlegte und sogar gewann. Er sorgte dafür, dass „Safe Harbor“ gekippt wurde, ein Abkommen zwischen den USA und der Europäischen Union, mit dem im Jahr 2000 der einfache Austausch von persönlichen Daten ermöglicht wurde. Das Gericht sah das anders: Die persönlichen Daten europäischer Nutzer seien in den USA nicht ausreichend vor dem Zugriff der Geheimdienste geschützt. Siehe: Safe Harbor gekippt! Datenaustausch zwischen USA und EU ungültig
Heute ging es dadrum, ob europäische Unternehmen weiterhin auf Grundlage der geltendenden EU-Regeln personenbezogene Daten an andere Unternehmen übermitteln dürfen (Rechtssache C-311/18). Siehe Gerichtshof der Europäischen Union PRESSEMITTEILUNG Nr. 91/20 Luxemburg, den 16.Juli 2020
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Mit seinem heute verkündeten Urteil stellt der Gerichtshof fest, dass die Prüfung des
Beschlusses 2010/87 über Standardvertragsklauseln anhand der Charta der Grundrechte
der Europäischen Union nichts ergeben hat, was seine Gültigkeit berühren könnte. Den
Privacy Shield-Beschluss 2016/1250 erklärt er hingegen für ungültig.
Facebook ist wirtschaftlich gesehen ein Konzern, der mit Werbung Geld verdient.
Facebook Inc. (FB) ist mit 2,5 Milliarden monatlich aktiven Nutzern (MAUs) zum Jahresende 2019 der größte Konzern im Bereich Social Media. Darüber hinaus bietet das Unternehmen über sein Oculus-Geschäft Virtual-Reality-Hardware, -Software und ein Entwickler-Ökosystem an. 2004 von Mark Zuckerberg und drei Mitschülern der Harvard University gegründet, ging Facebook 2012 an die Börse und ist seit dem 14. April 2020 eines der weltweit größten Unternehmen mit einer Marktkapitalisierung von 507,92 Milliarden US-Dollar. Facebook erzielte im Geschäftsjahr 2019 (GJ) einen Nettogewinn von 18,5 Milliarden US-Dollar bei einem Umsatz von 70,7 Milliarden US-Dollar.
Die größten Aktionäre sind Stand Juni 2020 – Mark Zuckerberg, Vanguard Group Inc. BlackRock, FMR LLC und T. Rowe Price Associates Inc..
2018 wurde bekannt, dass Facebook eine Partnerschaft mit dem Atlantic Council eingegangen ist, der übrigens neben Firmen wie dem Waffenhersteller Raytheon, Daimler ExxonMobil u. a. auch Spenden aus mindestens 25 verschiedenen Ländern, darunter den Vereinigten Arabischen Emiraten und dem König von Bahrain, akzeptiert.
Atlantic Council hat seine Spenderliste aktualisiert:
Konzerne:
Airbus, Chevron, Google, Lockheed Martin, Raytheon, Southern Company, Thomson Reuters, BP, ExxonMobil, General Electric, Northrup Grumman, Panasonic, SAIC, United Technologies, Barclays Capital, Coca-Cola Co., ConocoPhillips, ENI, FedEx, McAfee, Microsoft, Target, Boeing, Bloomberg, Caterpillar, Daimler, Gallup, HSBC, Dow Chemical, Comcast, Rolls-Royce, Bank of Tokyo – Mitsubishi UFJ.
Ausländische Regierungen:
- Vereinigte Arabische Emirate (Vereinigte Arabische Emirate; der Think Tank wird mit mindestens $ 1 Million belohnt), Königreich Bahrain, Stadt London, Temasek Holdings (Singapur), Botschaft von Ungarn, Verteidigungsministerium von Finnland, Botschaft von Lettland, Estnisches Ministerium für Verteidigung, Verteidigungsministerium Georgiens, Verteidigungsministerium Montenegros, Außenministerium der Republik Mazedonien, Botschaft der Slowakei, Botschaft der Tschechischen Republik.
Dazu auch: Die mächtigsten Unternehmen der Welt!
Es kommt noch schlimmer! Wer nicht passt, der fliegt!
Seit der US-Präsidentschaftswahl 2016 steht Facebook unter Druck: Eine Manipulationskampagne soll über das soziale Netzwerk gelaufen sein.
Auch bei den Wahlen in Brasilien gab es 2018 Ungereimtheiten, denn Facebook schloss die Seite des lateinamerikanischen Senders Telesur.
Telesur ist eine internationale Rundfunkstation, die von den Regierungen Venezuela, Kuba, Nicaragua, Uruguay und Bolivien unterstützt wird. Im Beirat von Telesur sitzen oder saßen angesehene lateinamerikanische und internationale Intellektuelle wie der Nobelpreisträger Adolfo Maria Pérez Esquivel, der Dichter und ehemalige Kulturminister Nicaraguas, Ernesto Cardenal, der 2015 verstorbene Schriftsteller Eduardo Galeano aus Uruguay und sogar der US-Schauspieler Danny Glover, um einige zu nennen. Nachdem Telesur plötzlich von Facebook entfernt wurde, sprachen Unterstützer und Medien ihre Solidarität mit TeleSUR aus.
Am Ende gewann der rechtsradikale Präsident Jair Messias Bolsonaro. Siehe auch Vorsicht! Facebook und Twitter – wer nicht passt, der fliegt! Bestimmen jetzt Despoten? Neues Opfer: lateinamerikanischer TV-Sender Telesur
Es war nicht das erste Mal, denn vor einigen Jahren stellte man in Chile fest, dass linksgerichtete Seiten plötzlich blockiert waren. Außerdem 2016 die Protestbewegung Standing Rock: #StandingRockSioux – Das geschieht, wenn Ölkönzerne mit US Regierung, Gerichten,Politikern, Polizei und Medien sich verbünden! Facebook zensiert, Tränengas aus der Luft, Militär…That`s happened when Big Oil goes to bed with the U.S. government, courts, governor, county sheriff and media!
DIE EINZIGE FIGUR, DIE genauso fähig ist wie Donald Trump, einen augenblicklichen und hektischen Medienzyklus in Gang zu bringen, ist Mark Zuckerberg, dessen allgegenwärtiges Unternehmen es nicht schafft, seine eigene Plattform „in Ordnung“ zu halten, so wired.com.
Wie werden amerikanische Konzerne wie Facebook das aktuelle Urteil umsetzen?
Möglich, dass amerikanische Unternehmen ihre Dienste verstärkt über europäische Tochtergesellschaften anbieten, um so den Datentransfer in die USA zu vermeiden. Allerdings müssten sie dann trotzdem sicherstellen, dass amerikanische Behörden nicht ohne weiteres auf die Daten zugreifen können. Konzerne wie Facebook, Amazon, Microsoft oder Google haben bereits Rechenzentren in Europa. Sie könnten die Datenverarbeitung trennen.
Bürger müssen die Möglichkeit haben, über sie gespeicherte Daten einzusehen, zu berichtigen oder löschen zu lassen. Die Behörden müssen dies überprüfen und durchsetzen können. Hoffen wir, dass dieses jetzt umgesetzt wird.
Wir gratulieren Max Schrems zu diesem Sieg und wünschen Ihm auch weiterhin viel Erfolg.
Netzfrau Doro Schreier
Überwachungswahnsinn China! Punktesystem, Umerziehungslager incl. – China is spying us!
