Für Mercedes-Benz, Audi, BMW, Siemens, Bosch, Lidl und andere Konzerne ist Ungarn ein regelrechtes Paradies: die niedrigsten Steuern in der EU und auch billige Arbeitskräfte. 6.000 deutsche Unternehmen in Ungarn beschäftigen etwa 300.000 ungarische Mitarbeiter. Die ungarischen Exporte nach Deutschland betragen etwa 30 Mrd. Euro. Auf der anderen Seite zählt Ungarn zu den ärmsten Ländern der EU und, wie auch schon über Bulgarien und Rumänien berichtet, zu den korruptesten. Doch Viktor Orbán, der seit 2010 Ungarn wie ein Despot regiert, darf sich auch weiterhin über Förderungen aus der EU über 20.Milliarden Euro freuen. Zwar sprechen die EU-Beamten bereits von organisiertem Betrug, da auch Orbáns Schwiegersohn unter Korruptionsverdacht steht, doch das scheint keinen in der EU so richtig zu stören. BMW baut ein neues Werk in Debrecen und bekommt sogar einen neuen Knotenpunkt auf der Autobahn M35. Auch die neueste schreckliche Tat von Orbán dürfte nichts daran ändern. Ein neues Gesetz in Ungarn sieht vor, dass „Obdachlos sein“ ein Verbrechen ist. Man könnte es auch so deuten: Arbeitslager! Hatten wir das nicht schon einmal in der Geschichte? Außerdem kontrolliert Orban die ungarischen Medien: Was nicht passt, wird passend gemacht.
Orban und seine Verbündeten kontrollieren die ungarischen Nachrichtenmedien
Die Medien werden auch als die „vierte Gewalt“ eines Staates in einer Demokratie bezeichnet, doch was ist, wenn die Despoten dieser Welt die Zeitungen aufkaufen oder Milliardäre, die ihrerseits Einfluss nehmen? Es ist ein beunruhigender Trend in der Medienlandschaft, und dies weltweit.
Hunderte von privaten ungarischen Nachrichtenagenturen wurden gleichzeitig von ihren Besitzern an eine zentrale Holdinggesellschaft „gespendet“, die von den Verbündeten des rechtsextremen Premierministers Viktor Orban geleitet werden. Somit ist es Orban gelungen, die ungarischen Nachrichtenmedien fest im Griff zu haben.
Seit der Machtübernahme im Jahr 2010 hat Orban Ungarn zu seinem Gunsten in eine „Diktatur“ umgewandelt.
In der letzten Novemberwoche 2018 erreichte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán einen entscheidenden Punkt im Kampf gegen die Pressefreiheit. Mehrere ungarische Privatmedien wurden der Central European Press and Media Foundation (CEPMF) gespendet, trotzdem reagierte die EU nicht auf dieses Vorgehen.
In Ungarn werden mehr als 500 regierungsnahe Medien in einer einzigen Dachgruppe, der Central European Press and Media Foundation (CEPMF), zusammengeführt, um die „nationalen Werte“ zu erhalten. In einer Ankündigung erklärten mehr als ein Dutzend Medienbesitzer die Übertragung oder Absicht, mehr als 500 Nachrichten-Webseiten, Zeitungen, Fernsehsender und Radiosender an die im August 2018 gegründete Central European Press and Media Foundation zu übergeben, und dies ohne jegliche Entschädigung. Wichtige kritische Medien wie die überregionalen Zeitungen Népszabadság und Magyar Nemzet wurden eingestellt.
Mittlerweile werden in Ungarn 80% der Print- und 86% der Radiomedien von Orban kontrolliert, es sollen aber nach Orbans Wunsch 100% werden.
Running a media company in Hungary is getting harder under Viktor Orban https://t.co/BgiStPHkQz
— Bloomberg Politics (@bpolitics) September 22, 2020
Orbáns Fidesz-Partei hat ihre parlamentarische Übermacht genutzt, um der Opposition, den Medien, religiösen Gruppen, Hochschulen, Nichtregierungsorganisationen, Gerichten, Asylbewerbern und dem Privatsektor Beschränkungen aufzuerlegen oder die Kontrolle über sie geltend zu machen. Das Versäumnis der EU, sich mit dem zu befassen, was sie von einem ihrer eigenen Mitglieder als schwerwiegenden demokratischen Rückfall bezeichnet hat, hat Auswirkungen, die über ihre Beziehungen zu Ungarn hinausgehen, so eine aktuelle Studie.
Die Visegrád-Staaten bestehen aus den Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn.
- Ungarn: 90% der Medienunternehmen wurden der direkten oder indirekten Kontrolle der Regierung Orbán unterstellt.
- Tschechien: Premierminister Andrej Babiš kann durch sein eigenes Imperium, zu dem ein Verlagshaus und der größte Radiosender des Landes gehören, erheblichen Einfluss auf die lokalen Medien ausüben. Er verteidigt seine Politik und vergleicht sich mit Donald Trump.
- Polen: Die polnische Regierungspartei PiS herrscht inzwischen fast uneingeschränkt. Die PiS hat die öffentlichen Medien durch „Re-Polonisierung“ in einen Propagandakanal umgewandelt.
- Slowakei: Die Ermordung des investigativen Journalisten Ján Kuciak zeigt auch die nicht vorhandene Pressefreiheit in der Slowakei. Seine Ermordung am 25.Februar 2018 löste die Aufdeckung einer Reihe von Verbindungen slowakischer Politiker zu kriminellen Geschäftsmännern und der organisierten Kriminalität aus. Er wurde 2015 Redakteur des Newsportals aktuality.sk; das Portal gehört zu Ringier Axel Springer Slowakei. Die Axel Springer SE und die Ringier AG halten jeweils 50% der Ringier Axel Springer Media AG. Das Unternehmen wurde am 1. Juli 2010 gegründet und ist in Polen, der Slowakei, Ungarn und Serbien aktiv.
Die Delegitimierung von regierungsunabhängigen Journalisten geht über die Tatsache hinaus, dass Viktor Orbán – ähnlich wie der amerikanische Präsident Donald Trump – das größte ungarische Nachrichtenportal als „gefälschte Nachrichten“ bezeichnet hat.
In den letzten Jahren hat jedes Land in Mittel- und Osteuropa den Einfluss von Desinformationskampagnen erlebt, die sich negativ auf ihre Regierungen und ihre demokratischen Institutionen ausgewirkt haben und das Fundament der Zivilgesellschaft stark geschwächt haben. Doch seitens der EU werden sie weiterhin mit Milliarden Euro „gefüttert“.
Das Gesetz ist Teil des Vorgehens des ungarischen Premierministers Victor Orban gegen einige der am meisten gefährdeten Menschen des Landes.
Die Kinderarmut in Ungarn ist die höchste in der EU. Jedes dritte Kind in Ungarn lebt laut UNICEF in gesundheitsgefährdenden Umständen. Die Armut in Ungarn ist groß und wurde größer, nachdem 2010 Viktor Orbán an die Macht kam. Seine Regierung hat bereits die Sozialleistungen gekürzt. Und obwohl es für die Unterbringung der obdachlosen Bevölkerung in Ungarn nicht genügend Notunterkünfte gibt, tritt ein Gesetz in Kraft, das Obdachlose kriminalisiert. In Ungarn gilt ein Gesetz, das Obdachlosen verbietet, auf der Straße zu leben. Das betrifft etwa 30.000 Menschen, die in Ungarn keine Unterkunft haben. Sie müssen nun mit Gefängnisstrafen rechnen.
Die neue Bestimmung, die Mitte Oktober in Kraft getreten ist, gibt der Polizei die Befugnis, Obdachlose von der Straße zu entfernen und ihren Besitz zu konfiszieren. Wir hatten bereits über die Armut in Bulgarien und Rumänien berichtet, und vermehrt erhalten wir Netzfrauen auch aus Ungarn Informationen, dass es dort nicht anders sei. Auch in Ungarn fragt man sich, wo die Gelder aus der EU geblieben sind. Allein von 2007 bis 2013 bekam Ungarn Fördermittel von der EU in Höhe von ca. 8 Milliarden Euro. Die Förderbeträge von 2014 bis 2020 summieren sich auf rund 21,5 Mrd. Euro und immer mehr deutet darauf hin, dass Orban die Fördermittel aus der EU, wie dies auch in Bulgarien und Rumänien der Fall ist, seinen „Freunden“ zukommen lässt. Wie schon erwähnt, sprechen die EU-Beamten bereits von organisiertem Betrug. Doch Orban darf sich auch nach 2021 über Gelder aus der EU freuen, wie am 03. Oktober 2018 berichtet wird. Jetzt stellt Ungarn sogar Obdachlose vor Gericht. Was kommt als nächstes? Das Steuerparadies für Konzerne, die billigere Arbeitskräfte brauchen und fast keine Steuern zahlen müssen.
In Ungarn ist es unter Strafe verboten, sich an öffentlichen Plätzen aufzuhalten.
Ungarn macht ernst: Wenige Tage nach Inkrafttreten eines neuen Gesetzes verwarnte ein Richter in der Stadt Gödöllő einen Mann, der nach einem Bericht der Nachrichtenseite 444.hu in Handschellen in den Gerichtssaal geführt worden war. Sein Verbrechen: Er ist obdachlos. Weltweit wird über das neue Vorhaben von Orban berichtet, so schreibt die 9news.com.au aus Australien:
Im geänderten Artikel 22 der revidierten Verfassung werden Obdachlose, die sich weigern, in Notunterkünfte zu gehen, zur Teilnahme an öffentlichen Arbeitsprogrammen gezwungen, die sie nur durch Zahlung einer Geldstrafe vermeiden können. Wenn sie diese Geldstrafen nicht bezahlen können, werden sie mit Gefängnisstrafen rechnen müssen.
Victor Orban braucht billige Arbeitskräfte, denn Ungarn entwickelt sich nicht nur zu einem Niedrigsteuerland für Unternehmen, sondern auch die Lohnnebenkosten für Arbeitgeber wurden um fünf auf 22 Prozent gesenkt. Die Regierung von Orban erhofft sich vom Umbau des Steuer-und Abgabensystems mehr Auslandsinvestitionen.
Auch der EU scheint es recht zu sein, denn es heißt Budapest (GTAI) – Ungarn ist eines der erfolgreichsten Transformationsländer Europas. Die wichtigsten Branchen sind Fahrzeugbau, Chemie und Elektroindustrie. Bedeutendste Wirtschaftsregion ist Budapest.
Das Schmierentheater der EU!
- Am 12. September 2018 heißt es: Das EU-Parlament fordert mit 448 gegen 197 Stimmen ein Strafverfahren wegen Rechtsstaatsverstößen gegen die ungarische Regierung. Das kann zum Entzug der Stimmrechte im Ministerrat führen. Ergebnis: NULL!
- Am 20. September heißt es: In der noch bis Ende 2022 laufenden EU-Förderperiode soll das Schnellstraßennetz fertiggestellt werden. Laut Euroconstruct ist geplant, 900 Schnellstraßen- und Autobahnkilometer bis 2022 zu bauen. Alle 23 Städte mit mehr als 50.000 Einwohnern sollen über Schnellstraßen mit dem nationalen Autobahnnetz verbunden werden. In der kommenden EU-Förderperiode ab 2023 werde der Schwerpunkt auf den Ausbau des Autobahnnetzes und die Fertigstellung von Umgehungsstraßen rund um Budapest liegen.
- Am 03. Oktober 2018 heißt es: EU-Förderung: Viele Projekte in Mittel- und Osteuropa auch nach 2021
Allein von 2007 bis 2013 bekam Ungarn Fördermittel von der EU in Höhe von ca. 8 Milliarden Euro. Die Förderbeträge von 2014 – 2020 aus Regionalem Entwicklungsfonds (EFRE), Kohäsionsfonds (KF) und Sozialfonds (ESF) summieren sich auf rund 21,5 Mrd. Euro (Abweichungen wegen unterschiedlicher Wechselkurse möglich).
Eine Auflistung der Förderung: Ungarn – EU-Förderung 2014 bis 2020
Die Palette der Förderungen ist bunt, heißt es: Die Fonds unterstützen unter anderem Projekte aus den Bereichen Straßenbau, Schienenverkehr, Häfen, Krankenhäuser, Breitbandausbau, Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen und der Wettbewerbsfähigkeit. In diesen Bereichen sind auch die Beteiligungsmöglichkeiten für Firmen zu finden.
Jetzt sehen Sie, warum auch Deutschland kein Interesse hat, sich in Ungarn einzumischen:
Deutschland gehört zu den Hauptlieferländern Ungarns:
Ungarn: Rohstoffe agrarisch Weizen, Mais, Sonnenblumensaat, Kartoffeln, Zuckerrüben, Schwein,
Rinder, Geflügel, Milchprodukte
mineralisch Bauxit, Kohle, Erdgas
Jetzt das nächste Schaubild und Sie werden staunen – auch hier Deutschland:
EU Fördergelder für Grenz-Zäune?
Wir hatten bereits berichtet, dass EU-Mitglied Ungarn einen 175 Kilometer langen und vier Meter hohen Grenzzaun gegen das Flüchtlingsaufkommen baute. Ungarn erhielt Milliarden Euro an Fördermitteln aus der EU von 2014 bis 2020 21,9 Milliarden Euro und für noch mal für 2021-2027 20,2 Milliarden Euro
Kohäsionspolitische Förderung für Mittel- und Osteuropa (in Mio. Euro)
| Land | 2014 bis 2020 zu jeweiligen Preisen | 2021 bis 2027 zu jeweiligen Preisen 1) | zu 2018er Preisen 2) | Veränderung 3) |
| Bulgarien | 7.588,4 | 10.081,6 | 8.929,5 | 8 |
| Tschechien | 21.982,9 | 20.115,6 | 17.848,1 | -24 |
| Estland | 3.590,0 | 3.285,2 | 2.914,9 | -24 |
| Kroatien | 8.609,4 | 9.888,1 | 8.767,7 | -6 |
| Ungarn | 21.905,9 | 20.247,6 | 17.933,6 | -24 |
| Litauen | 6.823,1 | 6.359,3 | 5.642,4 | -24 |
| Lettland | 4.511,8 | 4.812,2 | 4.262,3 | -13 |
| Polen | 77.567,0 | 72.724,1 | 64.396,9 | -23 |
| Rumänien | 22.993,8 | 30.765,6 | 27.203,6 | 8 |
| Slowenien | 3.074,8 | 3.463,5 | 3.073,1 | -9 |
| Slowakei | 13.991,7 | 13.304,6 | 11.779,6 | -22 |
| Insgesamt | 351.854,2 | 373.000,0 |
1) zu jeweiligen Preisen der gesamten Berichtsperiode unter Berücksichtigung einer Inflationsrate von 2 Prozent per anno; 2) zu konstanten Preisen für 2018; 3) der kohäsionspolitischen Förderung 2021 bis 2027 im Vergleich zu 2014 bis 2 3)020 in Prozent
Ungarns beste Arbeitgeber sind Deutsche Konzerne
Vielleicht hätten wir gar nicht erfahren, welche deutschen Konzerne von der Politik Orbans profitieren, wären die Deutschen Konzerne nicht ausgezeichnet worden. Mercedes-Benz, Audi, Bosch, Lidl – diese deutschen Gesellschaften sind unter den Besten in Ungarn, anhand einer Umfrage unter Arbeitnehmern, so laut ungarnheute.hu.
„Employer Brand Research“ macht jedes Jahr eine Rangliste. Diese Studie wird von Randstad N.V. durch geführt. Er ist ein internationaler Personaldienstleister mit Sitz in Diemen bei Amsterdam.
In dem neuen Werk von BMW sollen Außenminister Péter Szijjártó zufolge jährlich 150.000 Fahrzeuge gebaut und über 1.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Szijjártó würdigte Deutschland als größten Investor und Handelspartner Ungarns. 6.000 deutsche Unternehmen beschäftigen hierzulande 300.000 ungarische Mitarbeiter, die ungarischen Exporte nach Deutschland würden 30 Mrd. Euro übersteigen.
Obwohl schon lange bekannt ist, dass Orban die EU-Gelder an seine „Freunde“ verteilt und Menschenrechtsgruppen und internationale Organisationen das Vorgehen der Regierung Orbans kritisieren, geht das Schmierentheater der EU weiter. Orbán weist die Kritik zurück, er argumentiert stattdessen, dass er einfach eine andere Art von Demokratie aufbaue, und die EU schaut zu. Angesichts der wachsenden Besorgnis über die Rechtsstaatlichkeit in Polen, Bulgarien und Malta könnte das, was in Ungarn geschieht, den Kurs der gesamten Union bestimmen. Keine guten Aussichten.
Netzfrau Doro Schreier
Der Konflikt des 21. Jahrhunderts: Krieg der Reichen gegen die Armen!
1 Kommentar » Schreibe einen Kommentar