Menschenrechtsverteidiger sind entsetzt! Ausgerechnet China in den UN-Menschenrechtsrat gewählt! – Serial rights abusers China win seats on UN rights council!

zur englischen Version Die Hauptaufgaben des UN-Menschenrechtsrats sind Schutz von Opfern von Menschenrechtsverletzungen und Förderung des Schutzes der Menschenrechte. Trotz des grausamstem Völkermords der Welt, incl. Zwangsabtreibung, Sterilisation und Konzentrationslager, wurde China von der 193-köpfigen UN-Generalversammlung in den UN-Menschenrechtsrat gewählt. Bei der geheimen Abstimmung erhielt Pakistan 169 Stimmen, Usbekistan 164, Nepal 150, China 139 und Saudi-Arabien bekam 90 Stimmen. Zur gleichen Zeit, als China in den UN-Menschenrechtsrat gewählt wurde, wurde die Überwachung ethnischer Minderheiten durch die chinesische Regierung in ihren eigenen vier Wänden, in ihren Autos und über ihre Mobiltelefone aufgedeckt. Ähnlich wie Uiguren und Tibeter erleben die christlichen Tujia- und Miao-Stämme eine religiöse Verfolgung durch die chinesische Regierung. Kritik an dem Beschluss zum Sicherheitsgesetz in Hongkong, Taiwan, dem Südchinesischen Meer oder die Nähe zu WHO ist nicht erwünscht und China versucht, sie zu unterdrücken. Es ist die größte Inhaftierung ethnischer Gruppen und Religionsgemeinschaften, im Grunde seit dem Holocaust, so die Erklärung des Menschenrechtsrates, die von Australien, Neuseeland und weiteren 26 Ländern unterzeichnet wurde, und ausgerechnet China ist jetzt in dem UN-Menschenrechtsrat und es kann über seine eigenen nicht vorhandenen Menschenrechte befinden. Bereits als  Faisal bin Hassan Trad aus Saudi Arabien zum neuen „Experten“ der Vereinten Nationen für Menschenrechte ernannt wurde, gab es heftige Kritik und Entsetzen.

Ausgerechnet China in den UN-Menschenrechtsrat gewählt!

Am 13. Okotber 2020 wurden 15 Länder in den Rat der 47 Nationen gewählt. Bereits vor der Wahl hatte Human Rights Watch China und Saudi-Arabien als „ zwei der missbräuchlichsten Regierungen der Welt“ bezeichnet. Die Mitgliedsländer der Vereinten Nationen sollten nicht für China und Saudi-Arabien für Sitze im UN -Menschenrechtsrat stimmen, sagte Human Rights Watch. Auch Russlands mit zahlreiche Kriegsverbrechen im bewaffneten Konflikt in Syrien machen es zu einem weiteren äußerst problematischen Kandidaten, so Human Rights Watch.

„Serienrechtsverletzer sollten nicht mit Sitzen im Menschenrechtsrat belohnt werden“, sagte Louis Charbonneau, UN-Direktor bei Human Rights Watch. „China und Saudi-Arabien haben nicht nur zu Hause massive Rechtsverletzungen begangen, sondern auch versucht, das internationale Menschenrechtssystem zu untergraben, an dem sie teilnehmen wollen.“

Saudi-Arabien scheiterte bei seinem Versuch, für die nächste Amtszeit von drei Jahren ab dem 1. Januar Mitglied des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen (UNHRC) zu werden, während China, Russland und Kuba am 13. Oktober 2020 in einer Abstimmung gewählt wurden. Menschenrechtsverteidiger sind entsetzt.

Bei der geheimen Abstimmung in der 193-köpfigen UN-Generalversammlung erhielt Pakistan 169 Stimmen, Usbekistan 164, Nepal 150, China 139 und Saudi-Arabien 90 Stimmen.

  • Die vier afrikanische Sitze: Elfenbeinküste, Malawi, Gabun und Senegal.
  • Russland und die Ukraine gewannen die beiden osteuropäischen Sitze.
  • In der lateinamerikanischen und karibischen Gruppe gewannen Mexiko, Kuba und Bolivien die drei offenen Sitze.
  • Und Großbritannien und Frankreich gewannen die beiden Sitze für die westeuropäische und andere Gruppe.

Menschenrechtsrat – Aufgaben und Instrumente

Die Aufgaben des Menschenrechtsrats sind in der Resolution 60/251 niedergeschrieben. Die sieben Aufgaben sind eng miteinander verknüpft.

Die Hauptaufgaben des Menschenrechtsrats sind:

  • Schutz von Opfern von Menschenrechtsverletzungen
  • Förderung des Schutzes der Menschenrechte
  • Entwicklung von Konzepten und Politiken
  • Standardsetting
  • Verhütung von Menschenrechtsverletzungen
  • Mainstreaming der Menschenrechtsarbeit der UNO
  • Weiterverfolgung und Umsetzung

Der Beratende Ausschuss hat die Aufgabe, den Menschenrechtsrat durch Bereitstellung von Expertenwissen und wissenschaftlichen Studien zu unterstützen. Er wurde vom Rat ins Leben gerufen, um die Arbeit des Menschenrechtsrats durch Fachwissen und Expertisen qualitativ zu verbessern.

Am 26. Juni 2020 forderten 50 UN-Experten  entscheidende Maßnahmen zum Schutz der Grundfreiheiten in China. Sie warnten vor Chinas massiven Menschenrechtsverletzungen in Hongkong, Tibet und Xinjiang, der Unterdrückung von Informationen zu Beginn der Covid-19-Pandemie und Angriffen auf Rechtsverteidiger, Journalisten, Anwälte und Regierungskritiker im ganzen Land. Mehr als 400 Organisationen der Zivilgesellschaft aus mehr als 60 Ländern wiederholten diesen Aufruf in einem globalen Appell. Am 6. Oktober 2020 wiederholten 39 Staaten diese Forderungen in einer gemeinsamen Erklärung bei den Vereinten Nationen, in der tiefe Besorgnis über Missbräuche der chinesischen Regierung geäußert wurde. Human Rights Watch hat auch Chinas systematische Versuche dokumentiert, die Menschenrechtsmechanismen der Vereinten Nationen zu untergraben.

„Wir sind zutiefst besorgt über die Menschenrechtssituation in Xinjiang und die jüngsten Entwicklungen in Hongkong“, sagte der deutsche Botschafter Christoph Heusgen in einer Erklärung im Namen der Gruppe vor dem Dritten Ausschuss der Generalversammlung der Vereinten Nationen . „Wir fordern China auf, die Menschenrechte zu respektieren.“

Zu den Befürwortern der von Deutschland geführten Erklärung zählen Großbritannien, Kanada, die Vereinigten Staaten, viele Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Albanien, Bosnien-Herzegowina, Haiti, Honduras, Palau und die Marshallinseln.

Und der UN-Menschenrechtsrat wählt ausgerechnet China in den UN-Menschenrechtsrat, das Gremium, dass die Arbeit des Menschenrechtsrats durch Fachwissen und Expertisen qualitativ verbessern soll.

Siehe: Keine Verschwörungstheorie! Die lange enge Freundschaft zwischen China und der WHO – COVID-19! The friendship between China and the WHO

Und : In China findet der grausamste Völkermord der Welt statt! Zwangsabtreibung, Sterilisation, Konzentrationslager – und die Welt schaut zu! – China imposes forced abortion, sterilisation on Uyghurs

“Serial rights abusers China rewarded with seats on the Human Rights Council

Saudi Arabia failed in its attempt to become a member of the United Nations Human Rights Council (UNHRC) for the next three-year term starting on January 1, while China, Russia and Cuba were elected on Tuesday in a vote that caused an outcry among human rights defenders.

Russia and Cuba ran unopposed in the UN General Assembly election. Saudi Arabia and China vied for membership in a five-nation race for four spots with Pakistan, Uzbekistan and Nepal.

Pakistan received 169 votes, Uzbekistan 164, Nepal 150, China 139 and Saudi Arabia 90 votes – ending Riyadh’s bid to again be a member of the UN’s top human rights body.

Fifteen countries were elected to the 47-nation council on Tuesday.

Human Rights Watch has described China and Saudi Arabia as “two of the world’s most abusive governments“. The New York-based group also singled out numerous war crimes in the Syrian war as making Russia a highly problematic candidate.

Experts say with a number of countries with questionable rights records being elected, the current system of entry to UNHRC is in serious need of reform.

Kevin Jon Heller, professor of international law at the University of Copenhagen, said: “Of course it is regrettable that countries with such terrible human rights records can be elected to the council. But that is the nature of the UN’s messy bureaucracy.

“There is simply no way to avoid the kinds of backroom deals that result in outcomes like this. There is simply no evidence that countries take human rights records into account when they vote.”

Tuesday’s vote indicated how damaged Saudi Arabia’s international reputation has become in recent years.

Critics have long denounced Riyadh’s human rights record. In recent years, authorities have rounded up hundreds of perceived political opponents, detained more than a dozen women’s rights activists, and continued mass prisoner executions. Public protests, political parties and labour unions are banned in the kingdom.

Agnes Callamard, the UN’s special rapporteur for extrajudicial, summary or arbitrary executions, investigated the murder of Washington Post journalist Jamal Khashoggi by Saudi agents in Turkey in 2018. She has stated “credible evidence” links Saudi Crown Prince Mohammed bin Salman to the killing and said he should be investigated.

‘Highest standards’

According to Resolution 60/251, which created the council, members are elected directly by secret ballot by the majority of the UN General Assembly. Membership has to be equally distributed geographically.

The resolution further states that nations elected to the council must uphold the highest standards in the promotion and protection of human rights. Members sit for three years for a maximum of two terms, and are not eligible for immediate re-election. Read More : China, Russia and Cuba win seats as analysts question whether human rights violators should be elected to the council.

Netzfrau Doro Schreier

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