Nach der Ermordung des Journalisten Khashoggi wurde es wieder ruhig um Saudi Arabien, doch die Gräueltaten gehen weiter und trotzdem hat Saudi Arabien die G20-Präsidentschaft. Und während Saudi Arabien in die UN- Kommission für Frauenrechte gewählt wurde, ein Gremium, das der Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und der Stärkung der Rolle der Frau gewidmet ist, begann in Saudi Arabien eine Welle der Verhaftungen von Aktivisten, die die Fahrerlaubnis für Frauen erst möglich gemacht hatten. Trotz versprochenen Reformen gilt Saudi-Arabien weiterhin als einer der autoritärsten Staaten der Welt. Dementsprechend ist die Menschenrechtslage dort äußerst schlecht. Während in den Medien berichtet wurde, dass Frauen in Saudi Arabien endlich Auto fahren dürfen und Volkswagen, die BMW-Tochter Mini Cooper, Nissan, Jaguar, die GM-Tochter Chevrolet und Ford öffentlich sich schon über den Absatz in Saudi Arabien freuten und die Frauen unterstützten, wurden in Saudi Arabien die Frauenrechtlerinnen verhaftet und sie harren immer noch im Gefängnis aus, darunter auch die Menschenrechtsaktivistin Loujain al-Hathloul. Die Auto-Industrie verstummte und lokale Medien nannten die Aktivisten Verräterinnen und Verbrecherinnen. Frauen dürfen heute in Saudi Arabien Auto fahren. Doch Loujain al-Hathloul, die sich dafür eingesetzt hatte, ist im Gefängnis, wo sie gefoltert und sexuell missbraucht wird. Die Verschlechterung der Gesundheit von Loujain Al-Hathloul, die am 26. Oktober 2020 in einen Hungerstreik trat, ist alarmierend. Das UN-Komitee fordert Saudi-Arabien nachdrücklich auf, die Frauenrechtsaktivistin Loujain Al-Hathloul und alle anderen allen in Haft befindlichen Menschenrechtsverteidigerinnen sofort freizulassen.
Gefoltert, weil sie Auto fahren wollten
Update vom 28.12.2020
Wie staatliche Medien berichten, wurde Loujain al-Hathloul unter anderem für schuldig gesprochen, die öffentliche Ordnung gestört zu haben. Die Frauenrechtlerin, hiess es am 28.12.2020 in der Begründung des Sondertribunals für Terrorismus, habe zum Aufruhr angestachelt sowie zu einer Veränderung des politischen Systems – mit anderen Worten: zum Sturz der Monarchie – aufgerufen. Ausserdem soll al-Hathloul im Netz mit «Terroristen» und «Abweichlern» kommuniziert haben. Sie wurde zu sechs Jahren Haft verurteilt.
Loujain al-Hathloul, who fought Saudi Arabia’s ban on women driving and became one of the kingdom’s most prominent prisoners, has been sentenced to nearly 6 years in prison. https://t.co/8QKuCR7wsV
— The New York Times (@nytimes) December 28, 2020
Erinnern Sie sich an diesen Namen? – Loujain (ausgesprochen Loo-JAYNE) al-Hathloul. Sie ist 31 Jahre alt und kämpfte mutig für die Frauen in Saudi Arabien. Sie sitzt seit Mai 2018 in einem einem saudi-arabischen Gefängnis und wird gefoltert, sogar angeblich mittels Waterboarding und ist seit dem 26. Oktober 2020 im Hungerstreik. Ein UN-Komitee äußerte Besorgnis über ihre körperliche und geistige Gesundheit und ihr Wohlbefinden und forderte den saudischen König auf, sie freizulassen.
Worsening health of #Saudi women’s rights activist Loujain Al-Hathloul, who went on hunger strike on 26.10, deeply alarming – UN #WomensRights committee. #CEDAW experts call for Loujain’s immediate release & all other women rights defenders in detention ? https://t.co/LjmQLkwX7q pic.twitter.com/klYoeKKjfa
— UN Human Rights (@UNHumanRights) November 5, 2020
Aziza al-Yousef, Eman al-Nafjan und Loujain al-Hathoul standen an der Spitze einer weltweiten Kampagne, als sie Frauen aufforderten, Videos und Bilder von sich selbst in den sozialen Medien zu veröffentlichen. Sie stellten sich bei ihren Bemühungen einem großen persönlichen Risiko, ihre Regierung dazu aufzufordern, das Verbot des Autofahrens aufzuheben und es zu einer Priorität auf der politischen Reformagenda zu machen. Al-Yousef, al-Nafjan und al-Hathul gehörten zu den Frauen, die ins Gefängnis kamen, denn genau einen Monat, bevor das Verbot aufgehoben wurde, ging es los, da begannen saudische Behörden, Frauenrechtsaktivisten zu verhaften.
Auch wurden viele Aktivistinnen von Beamten kontaktiert, die sie warnten, sich nicht öffentlich zu der Entscheidung zu äußern.
Während im April 2019 die saudischen Frauenrechtlerinnen Iman al-Nafjan, Aziza al-Yousef und Ruqayyaa al-Mhareb nach 10 Monaten Gefängnis und Folter »auf Bewährung« freigelassen gelassen wurden, musste Loujain Al-Hathloul im Gefängnis bleiben.
„Die Grausamkeit physischer und psychischer Folterungen und Belästigungen meiner Schwester Loujain AlHathloul nahm zu, nachdem sie das Angebot von Mabahith (der Geheimpolizeibehörde) abgelehnt hatte, eine „Geheimagentin“ zu sein, um saudische Frauenaktivisten ins Ausland zu locken.“
Im Gefängnis sei al-Hathloul in Einzelhaft gesteckt worden, geschlagen, mit Elektroschocks gefoltert und mit Vergewaltigung und Tod bedroht worden.
„Sie sagte, dass sie in Einzelhaft sitze, geschlagen, Waterboarding und Elektroschocks ausgesetzt sei, sexuell belästigt und mit Vergewaltigung und Mord bedroht worden war“, schrieb ihre in Belgien lebende Schwester Alia al-Hathloul in einem brodelnden Op-Ed in Times. „Meine Eltern haben dann gesehen, dass ihre Oberschenkel durch Prellungen schwarz waren.
Die prominente Frauenrechtsaktivistin Loujain Al-Hathloul wurde immer wieder wegen ihrer friedlichen Arbeit als Verteidigerin der Menschenrechte ins Visier genommen, bei der sie sich für die Frauenrechte einsetzte, die in Saudi Arabien immer noch eingeschränkt werden.
Loujain Al-Hathloul zog daraufhin in die Emirate. Aber 2017 entführten die saudischen Sicherheitskräfte sie und ihren Mann und brachten sie in das Königreich zurück. Das Ehepaar hat sich scheiden lassen, und obwohl die Berichte unterschiedlich sind, glauben einige, dass dies auf Druck der Regierung auf den Ehemann zurückzuführen ist. Kurz bevor Frauen im Juni 2018 fahren durften, verhaftete die Regierung Hathloul zusammen mit anderen Frauenrechtlerinnen, die für das Recht gekämpft hatten. In Saudi-Arabien werden Menschenrechtsverteidiger_innen schikaniert, denunziert und immer häufiger in unfairen Verfahren zu langen Haftstrafen verurteilt.
Die Kriminalisierung der Frauenrechtlerinnen ist bezeichnend für die zunehmende Verfolgung von Menschenrechtsverteidiger_innen in Saudi-Arabien und die andauernden Einschränkung der Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit.
Saudi-Arabien gehört seit langem zu den Ländern mit den meisten Hinrichtungen weltweit, darunter von auch jungen Regimekritikern. Sie waren nicht einmal 18, als sie verhaftet wurden. Nach dem Dokumentarfilm Saudi Arabia Uncovered, der die Brutalität einer Welt zeigt, in der Frauen auf der Straße geköpft werden, scheint sich die Lage in Saudi Arabien auch unter Kronprinz Mohammed bin Salman nicht geändert zu haben, der sich gern als neuer weltoffener Reformer zeigt. Auch aktuelle Recherchen zeigen, dass Menschenrechtsverteidiger, Schriftstellerinnen, Journalistinnen, Reformbefürworter, Aktivistinnen und Angehörige der schiitischen Minderheit in unfairen Verfahren zu langen Haftstrafen oder gar zum Tod verurteilt werden. Auch für Frauen scheint sich die Situation in Saudi Arabien wieder zu verschlechtern, denn eine saudische Frau wurde verhaftet, nachdem sie verheiratete Frauen ermutigt haben sollte, ihren Ehemann zu verlassen, wenn sie ihren Wünschen nicht nachkommen.
Erst am 10. Juli 2020 berichtete die UN-Sonderberichterstatterin für Gewalt gegen Frauen, Dubravka Šimonovic,, dass Journalistinnen bei ihrer Arbeit besonderen Gefahren in Saudi Arabien ausgesetzt seien, und forderte die Regierungen auf, zusätzlichen Schutz für sie zu erlassen. Dies geschieht inmitten der zahlreichen Verstöße des Königreichs Saudi-Arabien gegen Schriftstellerinnen und Journalisten, wobei ESOHR die Verhaftung von mindestens vier von ihnen sowie die Belästigung außerhalb der Gefängnisse feststellte.
Am 26. Oktober 2020 trat Hathloul wegen der Haftbedingungen in einen Hungerstreik. Berichten zufolge darf sie keinen regelmäßigen Kontakt zu ihrer Familie haben. „Loujain kann im Gefängnis nicht überleben, wenn sie nicht weiß, was morgen passiert“, sagte ihre Schwester Lina gegenüber dem BBC World Service .
„Loujain cannot survive in prison when she doesn’t know what tomorrow is made of. She doesn’t know when the next visit will be, she doesn’t if it’s going to be in a year’s time or if it’s going to be tomorrow…1/2https://t.co/hHHFCEeBiL
— Lina Alhathloul لينا الهذلول (@LinaAlhathloul) October 29, 2020
Das UN-Komitee zur Beseitigung der Diskriminierung der Frau (CEDAW), dem 23 unabhängige Experten aus der ganzen Welt angehören, sagte in einer am 05.November 2020 veröffentlichten Erklärung, das Komitee sei sehr besorgt über die körperliche und geistige Gesundheit und das Wohlbefinden von Frau Hathloul.
„Wir fordern die saudischen Behörden nachdrücklich auf, ihre Rechte auf Leben, Gesundheit, Freiheit und Sicherheit der Person jederzeit zu schützen und gleichzeitig ihre Gewissens- und Meinungsfreiheit, einschließlich des Hungerstreiks, uneingeschränkt zu respektieren“, fügte das Komitee hinzu.
Das Komitee appellierte an König Salman Al Saud, seine königlichen Befugnisse zu nutzen, um sicherzustellen, dass Frau Hathloul vor dem Internationalen Tag der Menschenrechtsverteidigerinnen am 29. November aus der Haft entlassen wird.
Loujain al-Hathloul: UN experts alarmed by jailed Saudi activist’s health
By BBC
A UN women’s rights committee has expressed alarm at the worsening health of Saudi activist Loujain al-Hathloul, who is on hunger strike in prison.
Ms Hathloul, 31, began refusing to eat last month in protest at her conditions in detention. The UN committee urged King Salman to order her immediate release. Ms Hathloul was prominent in the campaign to win the right for Saudi women to drive, but was arrested weeks before the ban was lifted in 2018. She was among about a dozen activists held on national security grounds as part of an apparent crackdown on the women’s rights movement.
Members of Ms Hathloul’s family said she was held incommunicado for three months following her arrest, and that she was subjected to electric shocks, whippings, and sexual harassment. They also alleged that that she was offered freedom if she agreed to say she was not tortured.
The Saudi government denied the allegations of torture.
In March 2019, Ms Hathloul and 10 other women’s rights advocates went on trial at the Riyadh Criminal Court.
Several were accused of promoting reforms and women’s rights; demanding an end to the male guardianship system through participating in online and offline campaigning; and contacting international human rights organisations, the UN, and foreign diplomats and journalists.
They have yet to be convicted, although some have been released on bail.
On 26 October, Ms Hathloul began a hunger strike over the conditions of her detention, which reportedly include not being allowed to have regular contact with her family or to exercise regularly.
„Loujain cannot survive in prison when she doesn’t know what tomorrow is made of,“ her sister Lina told the BBC World Service.
„She doesn’t know when the next visit will be. She doesn’t if it’s going to be in a year’s time or if it’s going to be tomorrow… She said: ‚I will either die, or I’m at least allowed to hear my parents on a regular basis.'“
The UN Committee on the Elimination of Discrimination against Women (CEDAW), which comprises 23 independent experts from around the world, said in a statement issued on Thursday that it was „gravely concerned about Ms Hathloul’s physical and mental health and well-being.“
„We urge the Saudi authorities to protect her rights to life, health, and liberty and security of person at all times, while fully respecting her freedoms of conscience and expression, including by going on hunger strike,“ it added.
The committee appealed to King Salman Al Saud to use his royal prerogative powers to ensure the release Ms Hathloul from detention ahead of International Women Human Rights Defenders Day on 29 November.
Netzfrau Doro Schreier
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