Catch-me-if-you-can Spiel, das die Ölkonzerne treiben – wie Shell im Nigerdelta wegen Ölverschmutzung – Dutch court orders Shell to pay over oil spills – Shell Employees Involved with Causing Oil Leaks in Nigeria

zur englischen Version Wenig beachtet von der Weltöffentlichkeit spielt sich seit Jahrzehnten im Nigerdelta die vielleicht größte Umweltkatastrophe auf dem afrikanischen Kontinent ab: Die Ölförderung zerstört die Natur und die Lebensgrundlagen der Bevölkerung. In Nigeria, einem der weltweit größten Erdölproduzenten der Welt, hat die Ölförderung des niederländisch-britischen Ölkonzerns Royal Dutch Shell seit den späten 50-er Jahren ganze Natur- und Lebensräume zerstört und das Land in Armut zurückgelassen. Die lange Wartezeit auf Entschädigung hat die Einwohner im Nigerdelta schwer belastet. Für die meisten, viele von ihnen Fischer und Bauern, wurde durch die Ölkatastrophe ihre Lebensgrundlage vernichtet. Während der ganzen Zeit mussten sie mit der fortdauernden Verunreinigung leben. Ohne jede Entschädigung erfuhren viele bittere Armut. Genau so wie Ecuador, das Land, welches durch den Jahrhundertprozess gegen den Erdöl-Multi Texaco/Chevron das öffentliche Interesse erlangte. Verseuchte Böden, verdrecktes Wasser, verpestete Luft, das ist das Erbe auch von Texaco/Chevron in Ecuadors Regenwald. Trotzdem annullierte der Internationale Gerichtshof das Urteil gegen den Erdölkonzern Chevron. Die Strafe von 9,5 Milliarden US-Dollar gegen Chevron wurde damit aufgehoben. Das muss man sich mal vorstellen – Konzern vor Menschenrecht – einfach widerlich! „Catch Me if You Can“, so arbeiten die Ölriesen, während sie Milliarden Euro an Umsätze machen, gehen die Opfer meist leer aus. Shell wurde bereits mehrfach wegen  Menschenrechtsverletzungen wie Hinrichtungen und Folter in Nigeria vor Gericht gezerrt. Erst 2020 fand eine Gerichtsverhandlung wegen Korruption zusammen mit dem italienischen Ölmulti ENI in Mailand statt. Zu der Zeit trafen sich die Ölriesen mit den G20-Energieministern, um über eine eventuelle Rettung wegen Corona zu beraten. Beschämend, zumal wenn man bedenkt, dass es der erste internationale Präsident der sogenannten Naturschutzorganisation WWF Prinz Bernhard der Niederlande, war und danach John Hugo Loudon, der Sohn des vormaligen Shell-Präsidenten Hugo Loudon und selbst Vorstandsvorsitzender des Ölkonzerns Royal Dutch Shell. Noch immer ist einer von den Ölmultis im Vorstand von WWF. „Wir weinen vor Glück. Nach 13 Jahren haben wir gewonnen,“ so die Opfer von Shell, nachdem Shell endlich für die Ölverschmutzung in Nigeria verantwortlich gemacht wurde. Nach 13 Jahren juristischen Auseinandersetzungen entschied ein Berufungsgericht in Den Haag, dass die nigerianische Niederlassung von Shell zahlen muss.

Ölpest volle Kraft voraus – Korruption inklusive

2020 kamen führende Ölproduzenten, darunter ENI, ROYAL DUTCH SHELL, SATURN OIL & GAS und die G20-Energieminister zusammen, um ein Notfallpaket von Produktionskürzungen zu koordinieren. Ziel war es, die Nachfrageeinbrüche durch die COVID-19-Pandemie zumindest auszugleichen. Um Kosten zu reduzieren, rechnet Shell mit einem Stellenabbau bis  Ende 2022 von 7.000 bis 9.000 Menschen. Müssen wir am Ende auch noch die Ölriesen retten, die für zahlreiche Skandale bekannt sind? 

Zumal das Management des italienischen Ölriesen Eni in einem Rechtsstreit um den Kauf eines Ölfeldes in Nigeria wegen Korruption im Oktober 2020 vor einem Mailänder Gericht sich verantworten musste. Der Chief Executive Claudio Descalzi ist einer von 13 Personen, die wegen eines Deals zum Kauf eines der größten Ölfelder Nigerias im Jahr 2011 u. a. von der UN wegen internationaler Korruption angeklagt sind. Die Vorwürfe betreffen auch den Ölkonzern Shell, der hier mit von der Partie ist. In einem der größten potenziellen Skandale der Ölindustrie behaupten italienische Staatsanwälte, Eni und Shell hätten ein nigerianisches Offshore-Ölfeld erworben, obwohl sie wussten, dass der Großteil des Kaufpreises von 1,3 Mrd. USD an Politiker und Mittelsmänner mit Bestechungsgeldern gehen würde.

Shell und Vorwurf von Menschenrechtsverletzungen – darunter Hinrichtungen und Folter in Nigeria

Anfang 1996 leiteten einige Menschenrechtsgruppen eine Reihe von Gerichtsverfahren ein, um Shell für die Mitschuld an mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen in Nigeria verantwortlich zu machen, darunter Hinrichtungen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Folter, unmenschliche Behandlung sowie willkürliche Verhaftungen und Inhaftierungen. Insbesondere wurde Shell der Mitschuld an der Hinrichtung von Ken Saro-Wiwa und acht weiteren Ogoni- Führern in Südnigeria beschuldigt, die 1995 vom damaligen Militärregime gehängt wurden. Die Anklage richtete sich gegen Shell und Brian Anderson, den damaligen Leiter der Shell-Operationen in Nigeria. Im Jahr 2009 erzielte Shell eine Einigung, indem es 15,5 Millionen US-Dollar zahlte. Shell hat jedoch immer erklärt, dass es nicht für die Verbrechen hafte, für die es angeklagt wurde. 

2009 veröffentlichte Amnesty International einen Bericht über die Verschlechterung der Menschenrechtssituation in Nigeria infolge der Aktivitäten von Shell im Nigerdelta. Amnesty International kritisierte insbesondere das anhaltende Abfackeln von Erdgas und die langsame Reaktion von Shell auf Ölverschmutzungen.

  • Im Jahr 2010 enthüllte ein von WikiLeaks durchgesickertes Memo, dass Shell behauptet, Mitarbeiter in den Hauptministerien der nigerianischen Regierung zu haben, und kontrolliert nun „alles, was in diesen Ministerien passiert“, sagte der leitende Beamte von Shell in Nigeria. Derselbe Mitarbeiter gab auch an, dass der nigerianischen Regierung nicht bekannt sei, inwieweit Shell die Regierung infiltriert habe. Dokumente, die im Jahr 2009 veröffentlicht wurden (aber nicht im Prozess verwendet wurden), zeigten, dass Shell die nigerianische Armee regelmäßig bezahlte, um Demonstrationen zu verhindern.

2012 intensivierten Amnesty International und Milieudefensie ihre Kampagne gegen Shell. Sie kritisieren nicht nur die Auswirkungen auf die Umwelt, sondern betonen auch die Menschenrechtsverletzung infolge der Aktivitäten von Shell. Dies hat zu einem erhöhten öffentlichen Druck auf Shell geführt, rechenschaftspflichtig zu sein und Verantwortung für die Beseitigung der Umweltverschmutzung zu übernehmen.

Shell-Mitarbeiter, die in Nigeria Öllecks verursachen

Ende 2020 zeigte die Fernsehsendung Zembla , dass Shell-Mitarbeiter, die für die Reinigung des Öls auf lokaler Ebene verantwortlich sind, an der Sabotage von Ölpipelines durch die lokale Bevölkerung in Nigeria beteiligt sind. Dies für einen finanziellen Gewinn bei der Reinigung des Öls.

Mitarbeiter von Shell in Nigeria ordneten die Zerstörung von Ölpipelines zu ihrem eigenen Vorteil an. Im Gespräch mit Zembla und der niederländischen Umweltschutzorganisation Milieudefensie erklärten mehrere Zeugen, dass SPDC, eine Tochtergesellschaft von Shell, die Öllecks verursacht habe. Quellen zufolge profitieren Shell-Mitarbeiter von diesen absichtlichen Öllecks, indem sie Geld aus Reinigungsbudgets einstecken. Aus den von Milieudefensie durchgeführten und von Zembla verifizierten Ermittlungen geht hervor, dass die Shell-Tochter SPDC von diesen Anschuldigungen Kenntnis hat, aber nichts dagegen unternommen hat. Die niederländische Botschaft hatte zu diesem Zeitpunkt ebenfalls Kenntnis von diesen Anschuldigungen, war jedoch in dieser Angelegenheit nicht an das Unternehmen herangetreten.

Die größte Ölkatastrophe der Welt ereignet sich im Nigerdelta. Seit Shell 1958 mit der Ölförderung begann, sind Millionen Liter Öl in die lokale Umwelt gelangt. Große Gebiete wurden in eine öde Mondlandschaft verwandelt, in der Landbewirtschaftung und Fischerei nicht mehr möglich sind. Die Anwohner wissen nicht, wie sie sich weiterhin selbst versorgen werden. Die Ölverschmutzung hat auch gesundheitsschädliche Folgen.

Laut Shell sind 95% der Lecks auf Sabotage zurückzuführen. Die Ölgesellschaft lehnt jede Verantwortung dafür ab. Die Täter dieser Lecks sollen lokale Kriminelle und organisierte Banden sein. Jetzt werden die Mitarbeiter von Shell selbst beschuldigt, Teil einer perversen Branche mit absichtlicher Leckage zu sein. Zembla überprüfte dies alles und interviewte die Quellen vor der Kamera. „Shell-Mitarbeiter, die in Nigeria Ölverschmutzungen verursachen“

Im Nigerdelta im Süden Nigerias kommt es regelmäßig zu Ölverschmutzungen.

INFOBOX

WWF und Ölkonzern Royal Dutch Shell

Erster internationaler Präsident der sogenannten Naturschutzorganisation WWF war Prinz Bernhard der Niederlande – Großwildjäger und Gründer der Bilderberger. Dazu Treffpunkte der globalen Elite – Bilderberg-Konferenz 2015 in Telfs

Danach übernahm John Hugo Loudon das Amt von Prinz Bernhard, der Sohn des vormaligen Shell-Präsidenten Hugo Loudon. Er selbst war von 1951 bis 1965 Vorstandsvorsitzender des Ölkonzerns Royal Dutch Shell und von 1976 bis 1981 Präsident des WWF international.

Als die Macht der OPEC-Länder wuchs, nutzte Loudon seine Freundschaften mit den Scheichs und den politischen Führern der Region dazu, die Interessen der Shell-Gruppe zu verteidigen. Er pflegte auch enge Freundschaften zu Wirtschaftsmagnaten wie David Rockefeller und Henry Ford II. Nach seinem Rücktritt als Vorstandsvorsitzender des Ölkonzerns Shell 1965 setzte er sein Engagement als dessen Aufsichtsratsvorsitzender bis 1976 fort.. Er bewegte sich mühelos in der Welt der Staatsmänner wie de Gaulle oder der Schah von Persien.

Als David Rockfeller, der Präsident der Chase Manhattan Bank, 1965 einen Beirat zur Beratung der Bank bei ihren internationalen Geschäften berief, ernannte er Loudon zu dessen Vorsitzenden. Loudon war dies dann bis zum Ruhestand 1977. (Video: Monsanto und der WWF – Der Pakt mit dem Panda)

Zu den Großaktionären des Unternehmens Shell gehört unter anderem das niederländische Königshaus – Prinz Bernhard hat den WWF gegründet.

Pamela Daley ist Mitglied des Order of the Coif, Mitglied des National Council des World Wildlife Fund und Mitglied der Phi Beta Kappa Society sowie Mitglied des Verwaltungsrats von 9 anderen Unternehmen. In ihrer früheren Karriere war Frau Daley Partnerin bei Morgan, Lewis & Bockius LLP und Senior Vice President bei General Electric Co.

Aktuelle Stellungen und Verantwortungsbereiche Pamela Daley
Name Titel Seit
 BlackRock, Inc.
(Investitionsmanagement & Fondsbetreiber)
Unabhängiger Direktor 2014
 BP plc
(Erdöl / Gas – Marketing)
Unabhängiger nicht geschäftsführender Direktor 2018
Shareholders
Name Equities %
The Vanguard Group, Inc. 158,210,809 3.86%
BlackRock Investment Management (UK) Ltd. 120,356,347 2.93%
BlackRock Fund Advisors 99,330,001 2.42%
SAFE Investment Co. Ltd. 54,316,000 1.32%
SSgA Funds Management, Inc. 43,023,288 1.05%
BlackRock Advisors (UK) Ltd. 40,478,572 0.99%
State Street Global Advisors Ltd. 37,268,398 0.91%
Capital Research & Management Co. (Global Investors) 33,071,459 0.81%
GIC Pte Ltd. (Investment Management) 26,501,000 0.65%
Vanguard Global Advisers LLC 25,827,359 0.63%

Nach 13 Jahren hat ein niederländisches Gericht Shell dazu verurteilt, Bauern in Nigeria Entschädigung für Ölverschmutzungen zu zahlen. Ein großer Sieg für nigerianische Gemeinden, die unter den Schäden durch Ölbohrungen leiden.

Die nigerianische Tochtergesellschaft des Energiekonzerns muss wegen eines Falls aus dem Jahr 2008 zahlen, entschied das Berufungsgericht in Den Haag.

Ein niederländisches Gericht hat die nigerianische Tochtergesellschaft von Shell zu Entschädigungszahlungen wegen Ölverschmutzungen im nigerianischen Nigerdelta verurteilt, ein Urteil, das den Weg für weitere Fälle gegen multinationale Ölfirmen ebnen könnte.

Das Berufungsgericht in Den Haag entschied am Freitag, dem 29. Januar 2021, dass der nigerianische Zweig des britisch-niederländischen Unternehmens Auszahlungen für einen langjährigen Zivilprozess leisten muss, in den vier nigerianische Bauern verwickelt waren, die von dem Unternehmen eine Entschädigung und eine Säuberung wegen der Verschmutzung durch undichte Ölpipelines forderten.

Es machte die nigerianische Shell-Tochter für zwei Lecks haftbar, die Öl über eine Fläche von insgesamt etwa 60 Fußballfeldern in zwei Dörfern ausspuckten, und sagte, es könne nicht „jenseits eines vernünftigen Zweifels“ festgestellt werden, dass Saboteure schuld seien.

Das Haager Berufungsgericht entschied, dass Sabotage für ein Ölleck in einem anderen Dorf verantwortlich war.

Es sagte jedoch, dass die Frage, ob Shell haftbar gemacht werden kann, „offen bleibt“ und der Fall fortgesetzt wird, da das Gericht Klarheit über das Ausmaß der Verschmutzung haben möchte und ob diese noch gesäubert werden muss.

Nach nigerianischem Recht, das in dem holländischen Zivilprozess angewandt wurde, ist das Unternehmen nicht haftbar, wenn die Lecks das Ergebnis von Sabotage waren.

„Shell Nigeria wird dazu verurteilt, die Bauern für den Schaden zu entschädigen“, so das Gericht in seinem Urteil, das über den Obersten Gerichtshof der Niederlande angefochten werden kann.

Die Höhe der Entschädigung wird zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt werden. Das Gericht gab nicht an, wie viele der vier Landwirte eine Entschädigung erhalten werden.

Das Gericht machte die Shell-Muttergesellschaft, die ihren Sitz in den Niederlanden hat, nicht direkt verantwortlich.

Es entschied jedoch, dass die Shell-Muttergesellschaft und ihre nigerianische Tochtergesellschaft ein Lecksuchsystem an einer Pipeline hätten anbringen müssen, die eines der Lecks verursachte.

Ahmed Idris von Al Jazeera, der aus der nigerianischen Hauptstadt Abuja berichtet, sagte, dass das Urteil von den Bauern in Nigeria mit „Erleichterung und Freude“ begrüßt werden würde und „die Schleusen für viele weitere ähnliche Fälle öffnen“ könnte.

„Hunderte von Menschen stehen Schlange, um Shell wegen der Verschmutzung des Nigerdeltas zu verklagen“, sagte Idris und zitierte Fälle, die gegen Shell in Großbritannien und den Niederlanden angestrengt wurden.

„Ich habe vor kurzem mit einem Aktivisten gesprochen, der sagte: ‚Das ist erst der Anfang‘, und viele Analysten glauben auch, dass [das Urteil] die Schleusen für so viele Klagen gegen Ölförderunternehmen öffnen wird, die in Nigeria tätig sind.“

Tränen der Freude

Der Fall wurde 2008 von den Bauern und der Kampagnengruppe Friends of the Earth initiiert, die Entschädigungen für entgangene Einnahmen durch verseuchtes Land und Wasserwege in der Niger-Delta-Region, dem Herzen der nigerianischen Ölindustrie, forderten.

Die betroffenen Ölverschmutzungen fanden zwischen 2004 und 2007 statt, aber die Verschmutzung durch undichte Ölpipelines bleibt ein großes Problem im Nigerdelta.

„Tränen der Freude hier. Nach 13 Jahren haben wir gewonnen“, twitterte der niederländische Zweig von Friends of the Earth nach dem Urteil vom Freitag.

Donald Pols, Leiter des niederländischen Zweigs der NGO, bezeichnete die Entscheidung des Gerichts als „fantastische Nachricht für die Umwelt und die Menschen in den Entwicklungsländern“.

„Es bedeutet, dass die Menschen in den Entwicklungsländern es mit den multinationalen Konzernen aufnehmen können, die ihnen Schaden zufügen“, sagte er.

Shell argumentierte, dass Saboteure für Lecks in unterirdischen Ölleitungen verantwortlich seien, die das Delta verschmutzt hätten. Das Unternehmen argumentierte auch, dass es in den Niederlanden rechtlich nicht für die Handlungen einer ausländischen Tochtergesellschaft, also Shell Nigeria, verantwortlich gemacht werden sollte.

Nach dem Urteil sagte Shell, dass es weiterhin glaube, dass die Lecks durch Sabotage verursacht worden seien, und fügte hinzu, dass es bestürzt sei, dass ihr nigerianischer Zulieferer – die Shell Petroleum Development Company of Nigeria (SPDC) – als schuldig befunden wurde.


„Wir sind … enttäuscht, dass dieses Gericht eine andere Feststellung über die Ursache dieser Ölverschmutzungen getroffen hat und in seiner Feststellung, dass SPDC haftbar ist“, sagte das Unternehmen in einer Erklärung.

Die nigerianische Tochtergesellschaft fügte hinzu: „Wie alle von Shell betriebenen Unternehmen weltweit sind wir verpflichtet, sicher zu arbeiten und die lokale Umwelt zu schützen.“

Shell entdeckte und begann in den späten 1950er Jahren mit der Ausbeutung der riesigen nigerianischen Ölvorkommen und sieht sich seither heftiger Kritik von Aktivisten und lokalen Gemeinden ausgesetzt, die die Ölverschmutzung und die engen Verbindungen des Unternehmens zu den Sicherheitskräften der Regierung kritisieren.

Friends of the Earth, die die nigerianischen Bauern in ihrem Rechtsstreit unterstützt haben, argumentieren, dass undichte Rohre durch schlechte Wartung und unzureichende Sicherheitsvorkehrungen verursacht werden und dass Shell nicht genug tue, um Lecks zu beseitigen.

Dutch court orders Shell to pay Nigerian farmers over oil spills

SOURCE : AL JAZEERA

The energy company’s Nigerian subsidiary must pay out over a 2008 case, Court of Appeal in The Hague rules.

A Dutch court has ordered the Nigerian subsidiary of Shell to pay compensation over oil spills in Nigeria’s Niger Delta, a ruling which could pave the way for more cases against multinational oil firms.

The Court of Appeal in The Hague on Friday ruled that the Nigerian arm of the British-Dutch company must issue payouts over a long-running civil case involving four Nigerian farmers who were seeking compensation, and a clean-up, from the company over pollution caused by leaking oil pipelines.

It held Shell’s Nigerian subsidiary liable for two leaks that spewed oil over an area of a total of about 60 football pitches in two villages, saying that it could not be established “beyond a reasonable doubt” that saboteurs were to blame.

The Hague appeals court ruled that sabotage was to blame for an oil leak in another village.

However, it said that the issue of whether Shell can be held liable “remains open” and the case will be continued as the court wants clarification about the extent of the pollution and whether it still has to be cleaned up.

Under Nigerian law, which was applied in the Dutch civil case, the company is not liable if the leaks were the result of sabotage.

“Shell Nigeria is sentenced to compensate farmers for damages,” the court said in its ruling, which can be appealed via the Dutch Supreme Court.

The amount of compensation will be established at a later date. The court did not specify how many of the four farmers would receive compensation.

The court did not hold Shell’s parent company, which is based in the Netherlands, directly responsible.

However, it ruled that Shell’s parent company and its Nigerian subsidiary must fit a leak-detection system to a pipeline that caused one of the spills.

Leaking oil pipelines are a big problem in the Niger Delta region, the heart of the Nigerian oil industry [File: Sunday Alamba/AP Photo]

Al Jazeera’s Ahmed Idris, reporting from the Nigerian capital, Abuja, said the verdict would be greeted with “relief and joy” by farmers in Nigeria and could “open the floodgates” for many other similar cases.

“I spoke to an activist a short while ago who said, ‘This is just the beginning’, and a lot of analysts also believe [the ruling] will open the floodgates to so many litigations against oil production companies that have been operating in Nigeria.”

‘Tears of joy’

The case was initiated in 2008 by the farmers and the Friends of the Earth campaign group, who were seeking reparations for lost income from contaminated land and waterways in the Niger Delta region, the heart of the Nigerian oil industry.

The spills concerned were between 2004 and 2007, but pollution from leaking oil pipelines remains a big problem in the Niger Delta.

“Tears of joy here. After 13 years, we’ve won,” the Dutch branch of Friends of the Earth tweeted following Friday’s ruling.

Donald Pols, head of the NGO’s Dutch branch, described the court’s decision as “fantastic news for the environment and people living in developing countries”.

“It means people in developing countries can take on the multinationals who do them harm,” he said.

Shell argued that saboteurs were responsible for leaks in underground oil pipes that have polluted the delta. The company also argued that it should not be held legally responsible in the Netherlands for the actions of a foreign subsidiary, meaning Shell Nigeria.

Shell discovered and started exploiting Nigeria’s vast oil reserves in the late 1950s [File: Ron Bousso/Reuters)

After the ruling, Shell said it continues to believe the spills were caused by sabotage, adding it was dismayed that its Nigerian subsidy – the Shell Petroleum Development Company of Nigeria (SPDC) – was judged to be culpable.

“We are … disappointed that this court has made a different finding on the cause of these spills and in its finding that SPDC is liable,” the company said in a statement.

The Nigerian subsidiary added: “Like all Shell-operated ventures globally, we are committed to operating safely and protecting the local environment.”

Shell discovered and started exploiting Nigeria’s vast oil reserves in the late 1950s and has faced heavy criticism from activists and local communities overspills and for the company’s close ties to government security forces.

Friends of the Earth, which has supported the Nigerian farmers in their legal battle, argues that leaking pipes are caused by poor maintenance and inadequate security and that Shell does not do enough to clean up spills.

“Hundreds of people have queued up to sue shell for contaminating the Niger Delta,” Idris said, citing cases brought against Shell in the UK and the Netherlands.

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