Im März 2010 reichte die Anwältin Polly Higgins bei den Vereinten Nationen den Vorschlag ein, schwere Umweltzerstörungen zum fünften Völkerrechtsverbrechen zu erklären. Polly war eine schottische Rechtsanwältin. Sie gab ihre erfolgreiche Karriere auf, verkaufte ihr Haus, um sich ganz dem Thema Ökozid zu widmen. Das Verbrechen gegen die Umwelt (Ökozid) soll als Straftat anerkannt werden, dafür kämpfte Polly. Seitdem hat sich viel getan. Weltweit setzen sich inzwischen prominente Befürworter dafür ein, den Ökozid zu einem Völkerrechtsverbrechen zu erklären, denn die Erde braucht gute Anwälte. Die Zahl der Klagen zum Klimawandel ist in den letzten vier Jahren sprunghaft angestiegen und liegt nun bei 1.550 in 39 Ländern, einschließlich der Gerichte der Europäischen Union. Leider kann Polly Higggins diesen Erfolg nicht mehr erleben, ihr Kampf ist vorbei. Sie starb im Alter von nur 50 Jahren an einem Krebsleiden, Sie starb, während sie die Republik Vanuatu als Anwältin vertrat. Vanuatu wird im Kampf gegen den Klimawandel alle fossile Brennstoff-Unternehmen, Finanzinstitute und andere Länder verklagen. Doch nicht nur Inseln im Pazifischen Ozean ziehen vor Gericht, sondern auch weltweit Kinder und indigene Gemeinschaften wenden sich zunehmend an die Gerichte, um Regierungen und Unternehmen zur Einhaltung und Beschleunigung von Verpflichtungen zum Klimawandel zu zwingen. Auch die 27 Staaten der EU plus Norwegen, Russland, die Schweiz, das Vereinigte Königreich, die Türkei und die Ukraine wurden verklagt und sind verpflichtet, bis zum 23. Februar 2021 auf die Beschwerden der Kläger zu reagieren. Ja, die Erde hat gute Anwälte, Dank Polly Higgins.
Das deutsche Klimaschutzgesetz aus dem Jahr 2019 ist in Teilen nicht mit den Grundrechten vereinbar.
Die Kläger-Familien führen in Brandenburg, auf der Insel Pellworm und im Alten Land bei Hamburg ökologische Landwirtschaftsbetriebe und sind direkt betroffen von den Folgen der Erderhitzung. Dazu zählen etwa Ernteausfälle durch Extremwetter wie Trockenheit und Starkregen oder Schädlingsbefall.
Deutschland kann das Klimaziel für das Jahr 2020 bei sicherer Stromversorgung noch erreichen. Dies zeigt zum Beispiel eine aktuelle Studie des Fraunhofer-Instituts im Auftrag von Greenpeace. Dazu müssen das älteste Drittel der Braunkohlekraftwerke sofort abgeschaltet, weitere Braunkohleblöcke gedrosselt und saubere Alternativen wie Sonne und Wind konsequent ausgebaut werden.
Mehr Informationen zur Klimaklage u. Informationen: Demeter- und Bio-Bauern verklagen Bundesregierung
Die Politik muss beim Klimaschutz nachbessern, um die Freiheitsrechte künftiger Generationen zu schützen. Das Bundes-Klimaschutzgesetz greife zu kurz, urteilte das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag, den 29.04.2020. Die Karlsruher Richter verpflichteten den Gesetzgeber, bis Ende kommenden Jahres die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 näher zu regeln. Verfassungsbeschwerden mehrerer Klimaschützer waren damit zum Teil erfolgreich (Az.: u.a. 1 BvR 2656/18).
Das deutsche #Klimaschutzgesetz ist nicht mit den Grundrechten vereinbar, hat das #Bundesverfassungsgericht entschieden. Jetzt muss nachgebessert werden. Richtig so, denn reißen wir die 1,5-Grad, wird´s halt später teuer. pic.twitter.com/5f2knmvMrE
— Quarks (@quarkswdr) April 29, 2021
Erschreckend! Konzerne setzen auf den Klimawandel
Gestern standen wir noch am Abgrund, heute sind wir einen Schritt weiter. Auch wenn angesichts der dramatischen Klimaveränderungen Wissenschaftler vor einem weltweiten „Klima-Notfall“ warnen, wird sich an der derzeitigen Lage nichts ändern. Das zeigen auch die vielen Milliarden Dollar, die bezahlt werden, damit der Klimawandel nicht gestoppt wird. Sogar die Europäische Union hat sich auf Grönland schon die Rohstoffe gesichert. Auch viele Konzerne setzen auf den Klimawandel. Denn Grönland hat das, was die Welt braucht. Sogar Kriege gibt es bereits wegen diesen Seltenen Erden, wie man in Afghanistan, im Kongo und neuerdings auch in Lateinamerika sieht. Seit der Gründung des Lithium-Dreiecks, das sind die Länder Bolivien, Chile und Argentinien, sie gehören zu den drei größten aktuellen Produzenten des „weißen Goldes“, gibt es dort Unruhen. Auch die Arktis verfügt über reichlich Rohstoffe, die nur „geerntet“ werden können, wenn das Eis weiterhin schmilzt. Die Beringstraße, eine rund 80 Kilometer lange Meerenge, die den Pazifik mit dem Arktischen Ozean verbindet, ist nahezu eisfrei. Ein Glück für die Konzerne, denn so wird Geld für längere Transportwege gespart. Es war ExxonMobil, der die aktuelle Erderwärmung bereits vor über 30 Jahren feststellte und sich schon längst dort positioniert hat, wo die Rohstoffe auf Grund der Eisschmelze gewonnen werden können. In der Rohstoff-Mitteilung aus dem Jahr 2011 nahm die Europäische Kommission formell eine Liste von 14 „kritischen“ Rohstoffen an, die von wirtschaftlicher Bedeutung sind, und beschloss, vorrangige Aktionen festzulegen. Das Grönländische Inlandeis ist nach der Antarktis die größte dauerhaft vereiste Fläche der Erde. Doch der Eispanzer schrumpft, ein Grund, warum sogar Donald Trump Grönland kaufen wollte. Auch wenn die Temperaturen in der Arktis laut UN bis 2050 um mindestens drei Grad Celsius steigen, selbst wenn die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens umgesetzt werden, gibt es statt Panik nur Freude bei den Konzernen und so manchen Regierungen, denn umso schneller gelangt man an die Rohstoffe. Sogar Spekulanten spekulieren mit den Folgen einer Erderwärmung, denn es gibt immer mehr extreme Naturkatastrophen, wie wir auch 2020 gesehen haben. Sogar für Versicherungen bedeutet dies mehr Einnahmen, denn so steigen auch die Beiträge. Auch ein Massensterben von Tieren auf Grund der Erderwärmung, oder seltene Pflanzen, die verschwinden, hält diese Konzerne und Regierungen nicht davon ab weiterzumachen. Gestern standen wir noch am Abgrund, heute sind wir einen Schritt weiter.
Katastrophenalarm im Paradies
Philippinnen November 2020
Auf dem aus mehr als 83 Inseln bestehenden Staat leben rund 250.000 Menschen. Vanuatu liegt rund drei Flugstunden nördlich von Brisbane an der australischen Ostküste und etwa sieben Flugstunden nördlich von Neuseeland. Die Menschen im Südpazifik haben gelernt, mit den Naturkatastrophen zu leben, sie kennen es nicht anders. Doch die Naturkatastrophen nehmen zu und die letzten Paradiese der Erde werden durch den Klimawandel vom Meer verschluckt. Mit steigendem Meeresspiegel, Wirbelstürmen und Extremwetter, damit haben die Menschen dort zu kämpfen. Viele mussten schon ihre Dörfer verlassen und zogen ins Landesinnere. Kiribati hat bereits Land gekauft, um in Fidschi Lebensmittel wachsen zu lassen und Menschen umsiedeln zu können. Doch auch die Fidschi-Inseln werden irgendwann von der Weltkarte verschwunden sein.
Und sogar die Australier können zu Klimaflüchtlingen werden
Evakuierte verlassen die HMAS Choules in Hastings, Victoria, an Bord von Landungsbooten, nachdem sie vor Buschfeuern geflohen sind. Quelle: AAP
Mit steigenden globalen Temperaturen könnte Australien so heiß und trocken werden, dass die Einwohner des Landes zu Klimaflüchtlingen werden könnten, sagt der US-Klimatologe und Geophysiker Michael Mann. Australien befand sich 2020 mitten in einer der schlimmsten Brandsaisonen aller Zeiten. Dabei wurden mehr als eine Milliarde Tiere getötet und Wälder und Ackerland von der Größe Bulgariens zerstört. Auch im Januar 2021 ist Australien von lebensbedrohlichen Buschfeuern betroffen, diesmal in der Region um Perth. Die Brände haben bereits 9500 Hektar vernichtet. Menschen mussten aus ihren Häusern fliehen und eine Besserung der Situation ist nicht zu erwarten, denn mit Temperaturen von bis zu 40° C und windigen, trockenen Bedingungen im gesamten Bundesstaat wird mit weiteren Bränden gerechnet. Siehe Kiribatis Kampf ums Überleben und Australier können zu Klimaflüchtlingen werden – Kiribati’s fight for survival and Australians ‚may become climate refugees‘
Gerichte werden zur neuen Front im Kampf gegen den Klimawandel
Auf der ganzen Welt verklagen Kinder Regierungen
Die Erde braucht einen guten Anwalt. “Dieser Gedanke ließ mich nicht in Ruhe. Er hat mein Leben verändert“, so Polly Higgins in einem der vielen Interviews im Kampf gegen Ökozid .
Mittlerweile wenden sich Menschen, darunter auch Kinder und indigene Gemeinschaften, zunehmend an die Gerichte, um Regierungen und Unternehmen zur Einhaltung und Beschleunigung von Verpflichtungen zum Klimawandel zu zwingen.
Erst im November 2020 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 33 europäische Regierungen angewiesen, auf eine wegweisende Klimaschutzklage von sechs Jugendaktivisten zu reagieren.
„Es ist keine Übertreibung zu sagen, dass dies der wichtigste Fall sein könnte, der jemals vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verhandelt wurde“, sagte der britische Rechtsanwalt Marc Willers QC, der die jungen Kläger vertritt.
- Die Staaten – die EU27 plus Norwegen, Russland, die Schweiz, das Vereinigte Königreich, die Türkei und die Ukraine – sind verpflichtet, bis zum 23. Februar 2021 auf die Beschwerden der Kläger zu reagieren, denen zufolge die Regierungen zu langsam vorgehen, um die Treibhausgasemissionen zu reduzieren, die das Land destabilisieren Klima.
Eine Klage gegen Royal Dutch Shell in Den Haag, Niederlande, Dezember 2020. Quelle: Peter Dejong/REUTERS
Laut einem Bericht des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP), der am 26. Januar 2021 veröffentlicht wurde, ist die Zahl der Klagen zum Klimawandel in den letzten vier Jahren sprunghaft angestiegen und liegt nun bei 1.550 in 38 Ländern (39 einschließlich der Gerichte der Europäischen Union).
Mit Stand vom 1. Juli 2020 wurden etwa 1.200 dieser Fälle in den Vereinigten Staaten und 350 in allen anderen Ländern zusammen eingereicht.
Der Bericht mit dem Titel „Global Climate Litigation Report – 2020 Status Review“ (Bericht zu Gerichtsverfahren in Sachen Klimawandel) stellt fest, dass dies fast das Doppelte der Zahl ist, die in einem ersten UNEP-Bericht von 2017 zu diesem Thema ermittelt wurde. Dieses Dokument listete 884 Fälle in etwa 24 Ländern auf, von denen 654 in den Vereinigten Staaten und 230 in anderen Nationen waren.
„Diese Flutwelle von Klimafällen treibt dringend benötigte Veränderungen voran“, sagt Inger Andersen, UNEP-Exekutivdirektorin. „Der Bericht zeigt, wie Klimaprozesse Regierungen und Unternehmen dazu zwingen, ehrgeizigere Ziele zur Eindämmung des Klimawandels und zur Anpassung daran zu verfolgen.“
Die meisten Klagen richten sich gegen Regierungen, darunter sowohl nationale als auch lokale Behörden. Aber auch Unternehmen werden ins Visier genommen, weil sie den Klimawandel nicht in ihre Entscheidungsfindung einbeziehen und ihre Aktionäre nicht über klimabezogene Risiken informieren.
Eine wachsende Zahl von Klagen stützt sich auf bestehende nationale und internationale Gesetze, die den Bürgern ein Grundrecht auf eine gesunde Umwelt garantieren. Anwälte haben solche Gesetze genutzt, um Ölfirmen zu zwingen, fossile Brennstoffe im Boden zu belassen, Unternehmen für Verschmutzung haftbar zu machen und Regierungen zu zwingen, klimarelevante Maßnahmen zu ergreifen.
In einem solchen Fall – dem Urgenda-Klimafall (Urgent=dringlich + Agenda)- stellte der Oberste Gerichtshof der Niederlande fest, dass die Europäische Menschenrechtskonvention, wie sie in das niederländische Recht integriert ist, den Staat dazu verpflichtet, das Recht seiner Bürger auf Leben zu schützen. Das Gericht entschied, dass diese Verpflichtung die Regierung dazu verpflichtet, Schritte zur Reduzierung der Kohlenstoffemissionen und zur Begrenzung der globalen Erwärmung zu unternehmen.
Auch Bürger, Unternehmen, Nichtregierungsorganisationen und sogar lokale Regierungen verklagen Unternehmen und nationale Regierungen, weil sie es versäumt haben, sie vor den Auswirkungen von Überschwemmungen, Waldbränden und anderen klimabedingten Katastrophen zu schützen.
Bis heute hat noch kein Gericht einen Beklagten zur Zahlung von Schadensersatz für seinen Beitrag zum Klimawandel verurteilt. Der Bericht warnt jedoch, dass staatliche und private Unternehmen eine erhebliche Haftung riskieren, wenn sie die Auswirkungen der globalen Erwärmung auf ihren Betrieb ignorieren.
Der Bericht, der mit Unterstützung des Sabin Centre for Climate Change an der Columbia University erstellt wurde, fand heraus, dass Rechtsstreitigkeiten genutzt werden, um Unternehmen zu zwingen, klimabezogene Risiken offenzulegen und das „Corporate Greenwashing“ zu beenden, die Praxis, aufgeblasene Nachhaltigkeitsansprüche zu stellen, um von einer fragwürdigen Umweltbilanz abzulenken.
Der Bericht sagt, dass Rechtsstreitigkeiten auch genutzt werden, um Regierungen davon abzuhalten, bestehende Umweltgesetze zu umgehen oder zu schwächen.
In Brasilien zum Beispiel wurden mindestens drei Klagen eingereicht, die Entscheidungen über die Aufhebung von Vorschriften zur Holzernte anfechten und versuchen, Fonds zu reaktivieren, die zuvor für die Bekämpfung der Abholzung des Amazonas und des Klimawandels vorgesehen waren.
Der Bericht stellte fest, dass seit 2017 mehr Fälle im Zusammenhang mit dem Klimawandel im globalen Süden stattfanden, darunter in Brasilien, Kolumbien, Indonesien, Pakistan und Südafrika.
In Kolumbien verklagte eine Gruppe junger Kläger erfolgreich die Regierung und gewann ein Urteil des Obersten Gerichtshofs, das den Staat zwang, einen Plan zu entwickeln, um die Abholzung des Amazonas zu stoppen. In dem Fall, Future Generations v. Ministry of the Environment and Others, erkannte das Gericht die verfassungsmäßigen Rechte der Kläger auf Leben, Gesundheit, Lebensunterhalt, Freiheit und Menschenwürde an, die laut Gericht mit dem Zustand des Amazonas verbunden sind. Siehe Kinder verklagen ihre Regierungen wegen verfehlter Klimapolitik – Young Climate Activists Sue Government
„Kinder und Jugendliche fordern ein sicheres Klima und erzwingen positive Veränderungen, was zeigt, dass der Klimawandel an der Spitze einer globalen Umweltrechtsbewegung steht“, so Andersen. „Und – wie dieser Bericht zeigt – spielen Gerichte auf der ganzen Welt zunehmend eine kritische Rolle beim Umgang mit dem Klimawandel.“
Der Bericht hebt auch Fälle zum Klimawandel hervor, die vor vielen verschiedenen Gerichten, Tribunalen und anderen Foren auf der ganzen Welt verhandelt wurden.
In der Rechtssache Sheikh Asim Farooq gegen die Föderation von Pakistan beispielsweise verklagten Bürger mehrere Verwaltungsbehörden, weil sie es versäumt hatten, die nationalen Wälder im Rahmen mehrerer Gesetze zu schützen, die zum Schutz und zur Wiederherstellung der Wälder erlassen worden waren. Das Gericht stimmte zu und ordnete unter anderem an, dass „die geltenden Gesetze … nach Buchstaben und Geist umgesetzt werden müssen, um den Wald zu bepflanzen, zu schützen und zu erhalten.“
Courts emerge new frontier in battle against climate change
According to a report from the United Nations Environment Programme (UNEP), published on January 26, 2021, the number of climate change litigation cases has surged in the last four years and now stands at 1,550 in 38 countries (39 including the courts of the European Union).
Regional Climate Weeks to drive forward climate action in 2021, 2022 https://t.co/f3BCySLDV4
— Environmental Education Institute (@eei_ng) February 1, 2021
As of July 1, 2020, some 1,200 of these cases were filed in the United States and 350 in all other countries combined.
The report, entitled “Global Climate Litigation Report – 2020 Status Review”, noted this was almost double the number identified in an inaugural 2017 UNEP report on the subject. That document listed 884 cases in some 24 countries, of which 654 were in the United States and 230 in other nations.
“This tidal wave of climate cases is driving much-needed change,” said Inger Andersen, UNEP’s Executive Director. “The report shows how climate litigation is compelling governments and corporate actors to pursue more ambitious climate change mitigation and adaptation goals.”
Most of the legal actions have been launched against governments, including both national and local authorities. However, companies are also being targeted for failing to incorporate climate change into their decision making and for not disclosing climate-related risks to their shareholders.
A growing number of lawsuits are drawing on existing national and international laws that guarantee citizens a fundamental right to a healthy environment. Advocates have used such laws to force oil companies to keep fossil fuels in the ground, hold businesses liable for pollution and compel governments to enact climate-related policies.
In one such case – the Urgenda climate case – the Supreme Court of the Netherlands noted that the European Convention on Human Rights, as integrated into domestic Dutch law, compelled the state to protect its citizens’ right to life. The court ruled this obligation required the government to take steps to reduce carbon emissions and limit global warming.
Citizens, businesses, non-governmental organisations, and even local governments are also taking companies and national governments to court for failing to protect them from the effects of floods, wildfires and other climate-related disasters.
To date, no court has ordered a defendant to pay damages for contributing to climate change. But the report warns that state-owned and private sector companies risk significant liability for ignoring the effects of global warming on their operations.
The report, developed with the support of the Sabin Centre for Climate Change at Columbia University, found litigation is being used to force companies to disclose climate-related risks and end “corporate greenwashing”, the practice of making inflated sustainability claims to distract from a questionable environmental record.
The report said litigation is also being used to stop governments from evading or weakening existing environmental legislation.
In Brazil, for example, at least three lawsuits have been filed challenging decisions to annul regulations on timber harvesting and seeking to reactivate funds previously set aside to pay for efforts to combat Amazon deforestation and climate change.
The report noted that since 2017, more climate-change-related cases were now taking place in the global south, including in Brazil, Colombia, Indonesia, Pakistan and South Africa.
In Colombia, a group of young plaintiffs successfully sued the government, winning a supreme court judgement that forced the state to develop a plan to halt the deforestation of the Amazon. In the case, Future Generations v. Ministry of the Environment and Others, the court recognized the plaintiffs’ constitutional rights to life, health, subsistence, freedom and human dignity, which it said were linked to the state of the Amazon.
“Children and youth are demanding a safe climate and are forcing positive change, helping demonstrate that climate change is at the forefront of a global environmental rights movement,” said Andersen. “And – as illustrated by this report – judiciaries around the world are increasingly playing a critical role in addressing climate change.”
The report also highlights climate change cases which have been brought before many different courts, tribunals, and other fora throughout the world.
For example, in Sheikh Asim Farooq v. Federation of Pakistan, citizens sued several administrative agencies for failing to protect national forests under several legislative acts designed to protect and restore forests. The court agreed, ordering, among other things, that “the applicable laws . . . shall be implemented in letter and spirit in order to plant, protect and preserve the forest.”
Netzfrauen Ursula Rissmann-Telle und Doro Schreier
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Vanuatu – Katastrophenalarm im Paradies – Vanuatu to sue fossil fuel firms for climate change
