Das Recht auf Meinungsfreiheit und auf Information ist ein universeller Bestandteil in der Erklärung der Menschenrechte. Doch wenn Blogger oder Journalisten ermordet werden, wer wird dann zur Rechenschaft gezogen? Die Zahl der Berichterstattung wegen getöteten Journalisten verdoppelte sich im Jahr 2020. China, die Türkei, Ägypten und Saudi-Arabien führen die Liste an, laut der Journalisten inhaftiert werden. In China verbüßen viele der Gefangenen lange Haftstrafen oder sind in der Region Xinjiang in einem chinesischen Umerziehungslager ohne Anklageerhebung. Sowie die australische Journalistin Cheng Lei, sie verschwand im August 2020 plötzlich aus den CGTN-Sendung.. Erst im Februar 2021 bestätigte China, dass gegen sie ermittelt wird, weil sie ausländischen Unternehmen Staatsgeheimnisse oder Informationen zur Verfügung gestellt hatte. Aufnahmen zeigen die Mutter zweier Kinder, mit Handschellen und verbundenen Augen, auf einem Stuhl mit einem Holzbrett auf dem Schoß. Sie durfte immer noch nicht mit ihren Kindern sprechen. Doch auch in Europa werden Journalisten und Blogger angegriffen und eingeschüchtert oder ermordet. Im April 2021 wurde in Griechenland der Journalist und Blogger Giorgos Karaivaz ermordet. Er hatte mehrfach darauf aufmerksam gemacht, dass kriminelle Banden in Griechenland so stark geworden seien, dass sie sogar Einfluss auf Personalentscheidungen innerhalb der Polizei hätten. Nach dem brutalen Mord erhält sein Chef Morddrohungen und steht unter Polizeischutz. In Ungarn kontrollieren Orban und seine Verbündeten die ungarischen Medien, was nicht passt, wird passend gemacht. Auch Tschechien: Premierminister Andrej Babiš kann durch sein eigenes Imperium, zu dem ein Verlagshaus und der größte Radiosender des Landes gehören, erheblichen Einfluss auf die lokalen Medien ausüben. Die Medien werden auch als die „vierte Gewalt“ eines Staates in einer Demokratie bezeichnet, doch was ist, wenn die Despoten dieser Welt die Zeitungen aufkaufen oder Milliardäre, die ihrerseits Einfluss nehmen? Es ist ein beunruhigender Trend in der Medienlandschaft, und dies weltweit.
Blogger und Journalisten – Bedroht, entführt, ermordet
Eine Rekordzahl von Journalisten wurde 2020 wegen ihrer Arbeit weltweit inhaftiert, Die Regierungen verzögerten Gerichtsverfahren, schränkten die Besucher ein und ignorierten das erhöhte Gesundheitsrisiko im Gefängnis, so der Bericht von CPJ, eine Organisation zum Schutz von Journalisten.
Update 07.Juni 2022 London bestätigt Auslieferung von Assange an die USA
Der Fall Assange beschäftigt seit Jahren die Justiz – und die Diplomatie weltweit. Doch nun hat die britische Regierung eine Auslieferung des WikiLeaks-Gründers an die USA erlaubt. Dort drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft.
Die britische Regierung hat den Weg frei gemacht für die Auslieferung von WikiLeaks-Gründer Julian Assange an die USA. Innenministerin Priti Patel unterzeichnete eine entsprechende Auslieferungsanweisung, wie ihr Ministerium mitteilte. Vorangegangen war eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Großbritanniens, der der Auslieferung des Gründers der Enthüllungsplattform zugestimmt hatte.
„Herr Assange hat das Recht, in der üblichen 14-Tage-Frist Berufung einzulegen“, teilte das britische Innenministerium mit. Assange hat nun die Möglichkeit, seine Auslieferung vor dem High Court anzufechten, was er nach Angaben von WikiLeaks auch tun wird. Sollte er damit scheitern, bliebe ihm noch der Gang vor das höchste britische Gericht, den Supreme Court. Quelle Tagesschau
„Ein schwarzer Tag für die #Pressefreiheit und die britische Demokratie“ – heute hat die britische Regierung der Auslieferung von Julian #Assange an die #USA zugestimmt. Dort drohen im bis zu 175 Jahre Haft. Mehr Infos von uns folgen. https://t.co/cfbR4PP2xG
— ReporterohneGrenzen (@ReporterOG) June 17, 2022
Nach Angaben des Komitees zum Schutz von Journalisten wurden 2020 mindestens 30 Journalisten getötet, wobei bewaffnete Konflikte und Bandengewalt Mexiko und Afghanistan zu den tödlichsten Ländern für Reporter weltweit machen.
Im Jahr 2021 sind weltweit 38 Journalisten in Ausübung ihrer Tätigkeit getötet worden. Von den 63 getöteten Medienschaffenden, starben sieben in Mexiko, sechs in Afghanistan und jeweils vier in Indien und dem Jemen. Außer den 38 Journalisten wurden auch vier Bürgerjournalisten und vier Medienmitarbeiter getötet.
Als weitere Repressalien wurden 65 Journalisten entführt und 488 befanden sich in Haft. Insbesondere die Zahl der neu inhaftierten Journalisten hat sich in den letzten Jahren deutlich erhöht. China, Myanmar und Vietnam sind bei den Inhaftierungen führend.
„Es ist entsetzlich, dass sich die Morde an Journalisten im letzten Jahr mehr als verdoppelt haben. Diese Eskalation stellt ein Versagen der internationalen Gemeinschaft dar, der Geißel der Straflosigkeit entgegenzutreten“, sagte Joel Simon, der Exekutivdirektor des C.P.J., in einer Erklärung.
R.I.P. Peter R. de Vries
Am 6. Juli 2021 wurde der Kriminalreporter n Amsterdam auf offener Straße erschossen und schwer verletzt in ein Krankenhaus gebracht. Er starb neun Tage später an seinen Verletzungen.
Bekannt ist der Kriminalreporter auch durch seine Fernsehserie , misdaadverslaggever, das hochkarätige Kriminalfälle behandelte. Erstellt und präsentiert von Peter R. de Vries lief das Programm von 1995 bis 2012.
Am 6. Juli 2021 wurde ihm in den Kopf geschossen, nachdem er das Fernsehstudio von RTL Boulevard in Amsterdam verlassen hatte, wo er als Gast aufgetreten war. Am 15. Juli 2021 starb er an den Folgen der Verletzung.
De Vries wurde schon öfter bedroht, wollte aber keinen Schutz. Er hatte sich sogar ein Tattoo auf den Arm mit seinem Motto :“On bended knee is no way to be free“
Laut de Vries: „Es bedeutet, dass wir niemandem untertan sind und dass niemand uns beherrschen kann. Das bedeutet, dass wir niemals jemandes Sklave sind.“
Journalistinnen in Afghanistan werden getötet
Unter den Getöteten in Afghanistan war Malalai Maiwand, eine Fernseh- und Radioreporterin, die auf dem Weg zur Arbeit tödlich getroffen wurde Sie wurde in .Jalalabad von Bewaffneten im Auto hingerichtet. Die Lage in Afghanistan eskaliert weiter, denn im März 2021 wurden weitere drei jungen Frauen, die für Medien arbeiteten, ermordet. Siehe: Die Lage in Afghanistan eskaliert weiter- Frauen, die für Medien arbeiten werden erschossen und Mädchen dürfen nicht mehr öffentlich singen-Afghanistan: female media workers shot dead and Afghan govt bans girls sing in public
Mexiko war das tödlichste Land in der westlichen Hemisphäre, mit vier ermordeten Journalisten und einem fünften, der erschossen wurde, während er über einen Tatort berichtete. Die C.P.J. untersucht immer noch den Tod von vier weiteren mexikanischen Reportern.
„Wir haben immer noch die gleiche Situation der Straflosigkeit, der Gewalt, der Absprachen zwischen Behörden und kriminellen Gruppen, und das macht uns sehr besorgt“, sagte Jan-Albert Hootsen, Repräsentant der C.P.J. für Mexiko.
Siehe auch: Rekordzahl an weltweit inhaftierten Journalisten – Record number of journalists jailed worldwide
Mehr als 300 Journalisten und 100 Blogger sitzen in Haft
Auch 2021 gibt es eine besorgniserregende Entwicklungen: Journalisten und Blogger werden genau deshalb angegriffen, weil sie ihre Aufgabe wahrnehmen, für eine freie und informierte Gesellschaft zu sorgen.
Die Rangliste der #Pressefreiheit 2021 zeigt, dass die #Corona-Pandemie weltweit repressive Tendenzen verstärkte. Journalist*innen stehen in vielen Teilen der Welt so stark unter Druck wie selten zuvor. Die Zahlen und Entwicklungen im Video https://t.co/OTC7icqTa1 #rsfindex pic.twitter.com/x9BiccAk5t
— ReporterohneGrenzen (@ReporterOG) April 20, 2021
Griechischer Journalist ermordet: Bandenkriminalität vermutet
Der Mord Anfang April 2021 an dem Journalisten Giorgos Karaivaz am helllichten Tag hat Schockwellen in ganz Europa ausgelöst. Eine Autopsie hat ergeben, dass Karaivaz sechsmal in die Brust, zweimal in den Kopf, einmal in den Nacken und einmal in die Hand geschossen wurde. Laut lokalen Medien wird vermutet, dass die Täter ausländische Auftragskiller waren. Mehrfach hatte er geschrieben, dass kriminelle Banden in Griechenland so stark geworden seien, dass sie sogar Einfluss auf Personalentscheidungen innerhalb der Polizei hätten. Nun wird vermutet, dass seine Kontakte und seine Berichterstattung ihm zu Verhängnis wurden.
„Wir verurteilen nachdrücklich die Ermordung des erfahrenen Kriminalreporters Giorgos Karaivaz, sprechen seiner Familie und seinen Kollegen unser tiefes Beileid aus und fordern die griechische Polizei auf, eine rasche, transparente und gründliche Untersuchung seiner Tötung durchzuführen“, sagte Carlos Martinez, CPJ de la Serna.
Karaivaz arbeitete für den privaten Sender Star TV und arbeitete auch für andere griechische Sendern, wo er für seine Berichterstattung über Kriminalität und Polizeigeschichten bekannt war. Er gründete auch Bloko , eine Nachrichten – Website, die sich auf relevante Fragen der Strafverfolgung konzentrieren.
Nur zwei Wochen nach dem Mord an dem Polizeireporter Giorgos Karaivaz erhält Kostas Vaxevanis, Inhaber und Herausgeber der Zeitschrift Hot Doc und der Zeitung Documento Morddrohungen. Er steht jetzt unter Polizeischutz. Am 23. April 2021 veröffentlichte Vaxevanis, einen Artikel in der Zeitung, in dem er darüber informiert wurde, dass ein Attentat auf ihn geplant wird und dass das jüngste Thema einer Documento- Untersuchung „in Suche nach jemandem in der kriminellen Unterwelt“, dafür verantwortlich sei. In diesem Artikel nannte er Menios Fourthiotis, ein Fernsehmoderator des privaten Senders New Epsilon TV, dem Vaxevanis kürzlich vorgeworfen hatte, seine journalistischen Referenzen erfunden zu haben. Am 27. April führte die Athener Polizei in Fourthiotis‘ Wohnung eine Durchsuchung durch und verhafteten ihn und zwei andere.
„Das mutmaßliche Attentat gegen den griechischen Journalisten Kostas Vaxevanis ist äußerst erschreckend, insbesondere, nachdem ein Reporter im Land ermordet wurde“, sagte Gulnoza Said, Koordinatorin für Europa und Zentralasien bei CPJ in New York. „Es ist völlig inakzeptabel, einen Journalisten wegen seiner Berichterstattung zu bedrohen, und die griechischen Behörden müssen alle möglichen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass Vaxevanis sicher arbeiten kann und dass jeder, der seine Vernichtung plant, zur Rechenschaft gezogen wird.“ .
Die australische Journalistin befindet sich seit neun Monaten im chinesischen Gefängnis
In China verbüßen viele der Gefangenen lange Haftstrafen oder sind in der Region Xinjiang in einem chinesischen Umerziehungslager ohne Anklageerhebung. Vor allem Berichterstattung aus Wuhan war nicht erwünscht. Die Chinesische Journalistin Zhang Zhan wurde im Dezember 2020 für ihre Berichterstattung über die Pandemie in Wuhan zu vier Jahren Gefängnis verurteilt.
Auch wurden in China Journalisten von ausländischen Medien ausgewiesen. Die Australische Cheng Lei von China Global Television Network wurde wegen Gefährdung der nationalen Sicherheit im August 2020 verhaftet. Auch der chinesischstämmige australische Autor, Blogger und Demokratieaktivist Yang hengjun ist in China nach mehr als 20 Monaten Haft wegen Spionage angeklagt worden.
Eine australische Journalistin Cheng Lei wurde in China festgenommen, das bestätigte die australische Regierung am 01.September 2020. Ende April 2021 berichtete ABC-News Australien, dass Cheng Lei, deren zwei Kinder und ihre Familie in Melbourne leben, von der chinesischen Regierung gewarnt wurde, dass ihre Familie ihren Fall nicht in den Medien zur Sprache bringen sollte.
Bei einem Kontakt mit einem Diplomaten , der nur wenige Wochen, nachdem ihre Familie in einem Interview mit dem 730 des ABC ihr Schweigen gebrochen hatte, stattfand , sagte Cheng gegenüber dem australischen Diplomaten: „Sie wurde im Zusammenhang mit den Verhören zu der Überzeugung gebracht, dass wenn ihre Familie über ihren Fall in den Medien spricht, sich negativ auf ihren Fall auswirken kann“.
Cheng Lei war bis zu ihrem plötzlichen Verschwinden ein „Aushängeschild“ für den englischsprachigen Sender CGTN der chinesischen Regierung. Mittlerweile sind WeChat-Posts aufgetaucht, in denen sie als Spionin und Verräterin kritisiert wird.
Laut ABC News wird die Mutter von zwei Kindern ohne Anklage in einem Pekinger Gefängnis festgehalten und wiederholt der Zugang zu einem Anwalt verweigert. Im Februar 2020 bestätigte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin , dass die chinesischen Behörden Cheng verhafteten, weil sie angeblich Staatsgeheimnisse im Ausland verbreitet hatte.
Bei einem virtuellen Gespräch mit einem Diplomaten letzte Woche zeigen, dass Cheng mit verbundenen Augen und mit Handschellen in einen Raum gebracht wurde. Sie war von vier Wachen umgeben und setzte sich auf einen Stuhl mit einer hölzernen Vorrichtung auf ihren Schoß, bevor ihre Augenbinde und Maske für das Webcam-Interview entfernt wurden, berichtete ABC. Die Diplomaten erfuhren auch, dass Cheng in Melbourne immer noch nicht mit ihren Kindern sprechen durfte. Sie wird mit zwei anderen in einer Zelle festgehalten und einmal im Monat in einen Raum gebracht, um mit Australiens Botschafter und Konsularbeamten in streng überwachten Videoanrufen zu sprechen.
China hat eine strafrechtliche Verurteilungsrate von mehr als 99 Prozent. Ein relativ schneller Prozess, eine Verurteilung und dann folgt die Haftstrafe. Ein anderer Australier, Yang Hengjun, der wegen Verbrechen der Staatssicherheit in Peking inhaftiert ist , hat mehr als zwei Jahre ohne Gerichtsverfahren hinter Gittern verbracht.
Die chinesische Regierung nutzt die Sozialen Medien, um die Journalisten als Verräter in der Öffentlichkeit zu brandmarken. So nutze die chinesische Regierung auch die Sozialen Medien, die chinesisch-australische Schriftstellerin und Kommentatorin Vicky Xu Anfang dieses Jahres als „Verräterin“ anzuprangern.
Täglich werden Journalisten und Blogger angegriffen und eingeschüchtert oder ermordet.
Das Recht auf Meinungsfreiheit und auf Information ist ein universeller Bestandteil in der Erklärung der Menschenrechte. Doch wenn diese Blogger oder Journalisten ermordet werden, wer wird dann zur Rechenschaft gezogen? Die Medien werden auch als die „vierte Gewalt“ eines Staates in einer Demokratie bezeichnet, doch was ist, wenn die Despoten dieser Welt die Zeitungen aufkaufen oder Milliardäre, die ihrerseits Einfluss nehmen?
Die beste Waffe einer Diktatur ist Geheimhaltung, die beste Waffe einer Demokratie Offenheit.Edward Teller
Netzfrau Doro Schreier
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