Was wissen Sie eigentlich wirklich über die Flüchtlinge, die aus allen Teilen der Welt nach Libyen geschleust werden? War Ihnen bekannt, dass mehr Menschen auf ihrem Weg nach Europa in der Wüste sterben als auf dem Mittelmeer? War Ihnen bekannt, dass Frauen mehr Geld an Schlepper zahlen müssen als Männer, weil sie keine so guten Arbeitskräfte sind? War Ihnen bekannt, dass viele Frauen und Kinder erst gar nicht nach Europa kommen, weil sie bereits auf der Flucht an perverse Ausbeuter verkauft werden? Nie zuvor waren so viele Menschen gezwungen, ihr Zuhause zu verlassen. Weltweit sind mehr als 82 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder. Überall, wo kleine Mädchen sind, sind die alten Männer nicht weit, die viel Geld dafür zahlen. Auch reiche Araber kaufen sich Mädchen und Frauen aus den Flüchtlingslagern. Und während die „Wertegemeinschaft“ Europa fleißig weiter aufrüstet, damit die Rüstungskonzerne nicht verhungern, hat man in Europa einfach „Gefängnisse“ eingerichtet, wo Menschen elendig verhungern oder misshandelt werden, nur weil diese Menschen vor den Waffen fliehen. Wer seine Heimat verlassen muss, soll beschützt werden. Daher wurde vor genau 70 Jahren die Genfer Flüchtlingskonvention verabschiedet. Aber was ist davon geblieben? Wären die Flüchtlinge eine Bank, hätte sie u.a. auch der Friedensnobelpreisträger Europa längst gerettet. Waren sich die EU-Staaten noch bei der Bankenrettung einig, diese Rettung kostete uns übrigens 1,6 Billionen Euro, zeigt sich spätestens jetzt, wenn es sich um Menschen handelt, wird lieber in Stahl für riesige Zäune investiert. Europa ist schon längst zu einer Festung geworden. Unterstützt wird die Grausamkeit von Frontex, der europäischen Grenzagentur, die bei Schießereien mehrfach Flüchtlinge getötet hat. Die EU bezahlt libysche Milizen dafür, dass Menschen an der Flucht über das Mittelmeer gehindert werden. So sehen die Menschenrechte im 21.Jahrhundert aus, Rechte hat ein Mensch schon lange nicht mehr. Denn wer dachte, grausamer geht es nicht mehr, der wird entsetzt sein, was die EU alles unternimmt, damit Menschen nicht nach Europa gelangen. Nicht nur, dass Flüchtlinge als Sklaven ausgebeutet werden oder als Organspender, jetzt werden sie auch noch für Tests von physische und experimentelle neue digitalen Barrieren missbraucht.
Während Europa Afrika ausbeutet, Kriege finanziert und „Terroristen“ unterstützt …
Update: 08.Dezember 2021: Auch nach Wochen zeichnet sich keine Lösung des Konflikts ab: Laut polnischer Regierung geht die Zahl der Migrationswillige in Belarus an der polnischen Grenze zwar zurück. Doch die Krise bleibe. In Belarus halten sich nach Einschätzung der polnischen Regierung weiterhin rund 7000 Migranten auf, die in die EU gelangen möchten.
Seit Wochen versuchen Tausende Migranten und Flüchtlinge, von Belarus über die EU-Außengrenzen nach Polen oder in die baltischen Staaten zu gelangen. Die EU wirft dem autoritären belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, gezielt Menschen aus Krisenregionen nach Minsk einfliegen zu lassen, um sie dann in die EU zu schleusen und so die Lage im Westen zu destabilisieren. Die EU-Staaten hatten Stacheldrahtzäune errichtet, um die Migranten aufzuhalten.
Es ist beschämend: Die EU plündert Afrika aus und fördert viele Kriege mit Rüstungsgütern. Wenn die Menschen dann aus genau diesen Gründen flüchten, nimmt die EU das Mittelmeer als Massengrab in Kauf. Und paradox, zahlt man dann für das „gute Gewissen“ Milliarden an Entwicklungshilfe. Während die europäischen Regierungsoberhäupter behaupten, man müsse mehr in Sicherheit investieren, bekommen ausgerechnet die „Terroristen“ Milliarden Euro und auch noch weitere Rüstungsgüter. So werden wir alle, ob wir wollen oder nicht, zu „Mördern“! Rheinmetall nutzt schon längst die Zusammenarbeit mit dem türkischen Rüstungskonzern für Mega-Geschäfte mit den Ländern, die eigentlich keine Rüstungsgüter bekommen sollen. Alle zwei Jahre findet eine große Rüstungsmesse in Istanbul statt, wo sich auch deutsche Rüstungsfirmen mit unseren Steuergeldern präsentieren. Sicher wird der eine oder andere europäische Politiker auch zugegen sein und den Despoten aus Saudi Arabien oder Afrika die Hände geschüttelt haben.
Hoch lebe der Wachstumsmotor „Krieg“, doch den wahren Preis zahlen andere, darunter viele Kinder. In Europa harren sie in überfüllten Flüchtlingslagern aus oder werden nach der Flucht als „moderne Sklaven“ missbraucht, damit die EU billig exportieren kann.
Zuwara in Libyen ist die größte Schlepperhochburg – Hier sterben jeden Tag Menschen.
Wie viele wirklich im Mittelmeer ertrinken, weiß niemand so genau, denn oft sind die Boote so überladen, dass sie bereits in der Nähe der Küste kentern und viele ertrinken. Und genau diese Leichen säumen dann die Strände an der Westküste Libyens.
Während Europa die Menschenrechte über Bord geworfen hat, spielt sich in Zuwara, der größten Schlepperhochburg, jeden Tag aufs Neue eine Tragödie ab und es sind Kinder, die einen qualvollen Tod erleiden. Wie die Kinder, die in einem LKW qualvoll erstickten.
Kinder erstickten in einem LKW
Als Sicherheitskräfte über einen verdächtigen LKW informiert wurden, war es für die Kinder schon zu spät. Sie waren qualvoll erstickt. Wie lange der LKW dort in der glühenden Hitze stand, weiß niemand. Die Ladung des LKW waren Menschen. Als die Sicherheitskräfte den verlassenen LKW untersuchten, fanden sie ein schreckliches Bild vor: Menschen, die qualvoll erstickt waren, darunter viele Kinder.
Die jeweiligen Regierungen im Osten und Westen Libyens verlassen sich, „um Ordnung zu halten“, auf Milizen. Einige der bewaffneten Gruppen sind jedoch in den Menschenhandel verwickelt.
Unmenschlich, brutal und bestialisch – EU finanziert Libyen mit über 120 MIO Euro – wo Menschen durch Misshandlungen sterben! – so unser Beitrag aus 2017. Es sind grausame Berichte und Enthüllungen aus Libyen, die uns erreichten. Videos und Zeugenaussagen enthüllen brutale Taktiken. Wir haben schon mehrfach über die Gräueltaten aus Libyen berichtet. Noch immer befindet sich Libyen in einem bürgerkriegsähnlichen Zustand und wir fragen uns: Wen unterstützt die EU mit nahezu 120 Mio. EUR?
Laut einem Beitrag der EU aus 2017 ist die wichtigste Priorität in Bezug auf Migration der Schutz von Migranten in Libyen. Doch bereits im April 2016 veröffentlichte die UNSMIL die skandalöse Situation der Flüchtlinge in Libyen >Humanitarian Coordinator Calls for Independent Investigation into Migrant Deaths in Detention Centre
Aus dem Bericht April 2016: Werden Flüchtlinge und Migranten auf See gerettet, bei Hausdurchsuchungen und Identitätskontrollen entdeckt, landen sie im Gefängnis. Dort erwarten sie Folter und andere Misshandlungen. Verantwortlich für diese grausamen Taten sollen die Abteilung zur Bekämpfung der illegalen Migration (DCIM) und bewaffnete Gruppen sein. Die befragten Flüchtlinge berichteten von Schlägen, Aufhängen und Zwangsarbeit. Die al-Nasr-Haftanstalt wurde unter der Aufsicht des DCIM eröffnet. Es wird geschätzt, dass sich dort etwa 1200 Häftlinge befinden, vor allem südlich der Sahara abgefangene Afrikaner oder auf hoher See von der libyschen Küstenwache Gerettete. Auch Frauen und Kinder sollen sich dort befinden. Siehe: Flüchtlingskrise – Libyen soll Flüchtlinge aufhalten – doch gerettete Flüchtlinge sterben in Libyen an Misshandlungen
Und bereits im Oktober 2015 war bekannt, dass die EU sich weiter abschotten will. Damit geht sie auch Vereinbarungen mit Despoten ein. Siehe Nordafrika versinkt im Krieg – Leichen säumen Libyens Küste
Neue Enthüllungen in 2017 zeigen, das Vergewaltigungen als Kriegsinstrument in Libyen eingesetzt werden
Folter, Vergewaltigung und Zwangsarbeit gehören zum Alltag vieler afrikanischer Geflüchteter in Libyen. Jetzt kommen Enthüllungen an den Tag, die belegen, dass Systematische Vergewaltigungen in den Gefängnissen an der Tagesordnung sind. Es handelt sich um Recherchen von den 5 europäischen Medien: Le Monde, El País, La Stampa, Der Spiegel und Guardian.
Die Europäische Grenzschutzagentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen, kurz „Frontex„, wurde durch Ratsbeschluss (Verordnung (EG) 2007/2004 vom 26. Oktober 2004 zum 1. Mai 2005 eingerichtet und nahm ihre Arbeit am 3. Oktober 2005 in Warschau auf. Durch die im Dezember 2011 erfolgte Überarbeitung der Frontex–Verordnung (VO EU 1168/2011) wird die koordinierende Rolle der Agentur bei der Kooperation der EU-Mitgliedsstaaten im Bereich des Außengrenzschutzes weiter gestärkt. Hatte man schon mit der Flüchtlingskrise gerechnet?
Frontex unterstützt die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union bei der Überwachung, Kontrolle und Sicherung ihrer Außengrenzen. Dazu zählen auch Einsätze gegen Flüchtlinge nach Europa und die Rückführung von Personen aus Drittstaaten. Das Frontex-Einsatzgebiet reicht vom Seegebiet vor der senegalesischen Küste bis zur Ukraine. Zur Unterstützung wird Europa eingezäunt, dies mit finanzieller Hilfe in Milliarden-Höhe der EU, wir berichteten. Festung Europa – Frontex: Einsatz gegen Flüchtlinge
Griechenland hat eine tödliche neue Migrationspolitik – und ganz Europa ist schuld
Jedes Mal, wenn Athen ein Flüchtlingsboot wegschickt, ist dies das Ergebnis eines ganzen Kontinents, der in seinem wahrgenommenen Eigeninteresse handelt. Die Enthüllung der New York Times, dass Griechenland mehr als 1.000 Asylbewerber heimlich ausgewiesen und viele von ihnen auf aufblasbaren Schlauchbooten in der Ägäis zurückgelassen hat, ist das jüngste Beispiel für einen beunruhigenden Trend. Seit 2015 wird Griechenland vom Rest der EU effektiv als Pufferzone gegen unerwünschte Migration genutzt, sodass Tausende von Flüchtlingen in unhygienischen Lagern auf Inseln in der Ägäis und auf dem Festland zurückbleiben. Gleichzeitig hat sich die EU in einem hastig arrangierten EU-Abkommen mit der Türkei bereit erklärt, im Namen Europas als Grenzpolizist zu fungieren, um zu verhindern, dass Flüchtlinge gegen finanzielle Hilfe und andere diplomatische Zugeständnisse nach Griechenland reisen.
Im post-pandemischen Europa werden Migranten auf eine digitale Festung treffen
Während die Welt wieder zu reisen beginnt, sendet Europa Migranten eine laute Botschaft: Bleibt weg!
Die griechische Grenzpolizei feuert mit ohrenbetäubendem Lärm aus einem gepanzerten LKW über die Grenze in die Türkei. Das auf dem Fahrzeug montierte akustische Gerät mit großer Reichweite, auch „Schallkanone“ genannt, hat die Größe eines kleinen Fernsehers, kann aber die Lautstärke eines Düsentriebwerks erreichen.
Es ist Teil einer ganzen Reihe von physischen und experimentellen neuen digitalen Barrieren, die während der ruhigen Monate der Coronavirus-Pandemie an der 200 Kilometer langen griechischen Grenze zur Türkei installiert und getestet werden, um Menschen an der illegalen Einreise in die Europäische Union zu hindern.
Eine neue Stahlmauer, ähnlich der jüngsten Konstruktion an der Grenze zwischen den USA und Mexiko, blockiert häufig genutzte Grenzübergänge entlang des Flusses Evros, der die beiden Länder trennt.
In der Nähe befindliche Beobachtungstürme werden mit Weitwinkelkameras, Nachtsichtgeräten und mehreren Sensoren ausgestattet. Die Daten werden an Kontrollzentren gesendet, um verdächtige Bewegungen mit Hilfe von Analysen künstlicher Intelligenz zu markieren.
„Wir werden ein klares Bild davon haben, was vor der Grenze passiert“, sagte Polizeimajor Dimonsthenis Kamargios, Leiter der Grenzschutzbehörde der Region, der Associated Press.
Die EU hat nach der Flüchtlingskrise 2015/16, als mehr als eine Million Menschen – viele auf der Flucht vor Kriegen in Syrien, dem Irak und Afghanistan – nach Griechenland und weiter in andere EU-Länder flohen, 3 Milliarden Euro (3,7 Milliarden Dollar) in die Forschung im Bereich Sicherheitstechnologie gesteckt.
Das automatisierte Überwachungsnetzwerk, das an der griechisch-türkischen Grenze aufgebaut wird, zielt darauf ab, Migranten frühzeitig zu erkennen und sie von der Überfahrt abzuhalten, wobei Fluss- und Landpatrouillen Suchscheinwerfer und akustische Langstreckengeräte einsetzen.
Schlüsselelemente des Netzwerks sollen bis Ende des Jahres in Betrieb genommen werden, sagte Kamargios. „Unsere Aufgabe ist es, Migranten daran zu hindern, das Land illegal zu betreten. Dafür brauchen wir moderne Geräte und Werk-zeuge.“
Forscher an Universitäten in ganz Europa haben in Zusammenarbeit mit privaten Firmen futuristische Überwachungs- und Verifizierungstechnologie ent-wickelt und mehr als ein Dutzend Projekte an den griechischen Grenzen getestet.
KI-gestützte Lügendetektoren und virtuelle Grenzschutz-Befragungsroboter wurden getestet, ebenso wie Bemühungen, Satellitendaten mit Aufnah-men von Drohnen zu Lande, in der Luft, zu Wasser und unter Wasser zu integrieren. Handflächenscanner zeichnen das einzigartige Venenmuster in der Hand einer Person auf, um es als biometrisches Identifizierungsmerkmal zu verwenden, und die Hersteller der Live-Kamera-Rekonstruktions-technologie versprechen, dass sie das Laub virtuell auslöschen können, um Personen zu ent-tarnen, die sich in der Nähe von Grenzgebieten verstecken.
Tests wurden auch in Ungarn, Lettland und anderswo entlang der östlichen EU-Grenze durchgeführt.
Die aggressivere Migrationsstrategie wurde von den europäischen Politikern in den letzten fünf Jahren vorangetrieben, indem sie Abkommen mit Mittelmeerländern außerhalb des Blocks finanzierten, um Migranten zurückzuhalten, und die EU-Grenzschutzagentur Frontex von einem Koordinationsmechanismus zu einer vollwertigen multinationalen Sicherheitstruppe umwandelten.
Aber regionale Migrationsabkommen haben die EU dem politischen Druck der Nachbarn ausgesetzt.
African migrants arrive in Spain
Im Mai 2021 überquerten mehrere tausend Migranten an einem einzigen Tag die Grenze von Marokko zur spanischen Enklave Ceuta, was Spanien dazu veranlasste, die Armee einzusetzen. Eine ähnliche Krise entfaltete sich an der griechisch-türkischen Grenze und dauerte letztes Jahr drei Wochen.
Griechenland drängt die EU, Frontex außerhalb seiner Hoheitsgewässer patrouillieren zu lassen, um Migranten davon abzuhalten, Lesbos und andere griechische Inseln zu erreichen, die in den letzten Jahren die häufigste Route für illegale Überfahrten in Europa waren.
Bewaffnet mit neuen technischen Hilfsmitteln, lehnen sich die europäischen Strafverolgungsbehörden immer weiter über die Grenzen hinaus.
Nicht alle der getesteten Überwachungsprogramme werden in das neue Erkennungssystem aufgenommen, aber Menschenrechtsgruppen sagen, dass die neue Technologie es Flüchtlingen, die vor Kriegen und extremer Not fliehen, noch schwerer machen wird, Sicherheit zu finden.
Patrick Breyer, ein europäischer Gesetzgeber aus Deutschland, hat eine EU-Forschungsbehörde verklagt und verlangt, dass Details des KI-gestützten Lügenerkennungsprogramms öffentlich gemacht werden.
„Was wir an den Grenzen und generell bei der Behandlung von Ausländern sehen, ist, dass es oft ein Testfeld für Technologien ist, die später auch an Europäern eingesetzt werden. Und deshalb sollte sich jeder in seinem eigenen Interesse darum kümmern“, sagte Breyer von der deutschen Piratenpartei der AP.
Er forderte die Behörden auf, eine umfassende Aufsicht über die Methoden der Grenzüberwachung zuzulassen, um ethische Bedenken zu prüfen und den Verkauf der Technologie durch private Partner an autoritäre Regime außerhalb der EU zu verhindern.
Ella Jakubowska von der Gruppe für digitale Rechte (EDRi) argumentierte, dass EU-Beamte einen Techno-Solutionismus“ an den Tag legten, um moralische Überlegungen im Umgang mit dem komplexen Thema der Migration zu verdrängen.
„Es ist zutiefst beunruhigend, dass immer wieder EU-Gelder in teure Technologien gesteckt werden, die auf eine Art und Weise genutzt werden, die Menschen auf der Flucht kriminalisiert, mit ihnen experimentiert und sie entmenschlicht“, sagte sie.
Die in London ansässige Gruppe Privacy International argumentierte, dass die härtere Grenzüberwachung eine politische Belohnung für die europäischen Führer darstellen würde, die eine harte Linie in Bezug auf Migration eingeschlagen haben.
„Wenn Menschen mit Migrationshintergrund nur als Sicherheitsproblem betrachtet werden, das es abzuschrecken und zu bekämpfen gilt, ist das unvermeidliche Ergebnis, dass die Regierungen Technologie einsetzen werden, um sie zu kontrollieren“, sagte Edin Omanovic, ein Advocacy Director bei der Gruppe.
„Es ist nicht schwer zu sehen, warum: In ganz Europa haben wir Autokraten, die nach Macht streben, indem sie Ausländer ins Visier nehmen, ansonsten fortschrittliche Führer, die es nicht geschafft haben, Alternativen zu finden, um ihre Agenda zu kopieren, und eine wuchernde Rüstungsindustrie mit großem Zugang zu Entscheidungsträgern.“
Die Migrationsströme haben sich in vielen Teilen Europas während der Pandemie verlang-samt und damit einen seit Jahren zu verzeichnenden Anstieg unterbrochen. In Griechenland zum Beispiel sank die Zahl der Ankünfte von fast 75.000 im Jahr 2019 auf 15.700 im Jahr 2020, ein Rückgang von 78%.
Aber der Druck wird sicher zurückkehren. Zwischen 2000 und 2020 stieg die Zahl der Migranten weltweit um mehr als 80 % auf 272 Millionen, so die Daten der Vereinten Nationen, und übertraf damit das internationale Bevölkerungswachstum.
Im griechischen Grenzdorf Poros ging es beim Frühstücksgespräch in einem Café um die aktuelle Krise an der spanisch-marokka-nischen Grenze.
Viele der Häuser in der Gegend sind verlassen und verfallen allmählich, und das Leben passt sich dieser Realität an. Kühe nutzen die Stahlwand als Windschutz und ruhen sich in der Nähe aus.
Panagiotis Kyrgiannis, ein Bewohner von Poros, sagt, dass die Mauer und andere Präventivmaßnahmen die Überfahrt von Migranten zum Stillstand gebracht haben.
„Wir sind es gewohnt, dass sie in Gruppen von 80 oder 100 durch das Dorf kommen“, sagt er. „Wir hatten keine Angst. … Sie wollen sich hier nicht niederlassen. All das, was um uns herum passiert, hat nichts mit uns zu tun.“
Im 21. Jahrhundert lässt die sogenannte Wertegemeinschaft Europa Menschen zugrunde gehen, während sie für ihre eigene Sicherheit Milliarden Euro aufwendet!
„Wir sind keine Tiere, wir sind keine Sklaven, wir haben Gefühle. Jemand, denen weh getan wird. Es gibt Kinder hier, die Angst haben. Es gibt keine Milch für die Kinder. Alle diese Mütter, die hier mit ihren Kindern warten und weinen.“ Das sind nur einige der Worte, die die Verzweiflung der Menschen zeigen.
Dass diesen Menschen geholfen werden muss, darüber sind wir uns doch sicher alle einig. Wegschauen ist eine weitere Menschenrechtsverletzung.
Sollte es an finanziellen Mitteln mangeln, wäre eine Option, die Rohstoffhändler zu belangen, die in diesen Krisengebieten, gerade bezüglich Afrika, profitieren.
Auch sollte die Rüstungsindustrie, die einen großen Anteil an der Flüchtlingskrise trägt, herangezogen werden. Schließlich stellt diese ihren reichen Aktionären jedes Jahr eine milliardenschwere Bilanz vor.
In der Europäischen Union könnten die Banken ihre Schulden zurückzahlen, das Geld, mit dem sie während der Finanzkrise 2008 gerettet wurden. Allein hier kämen wir auf beachtliche Milliarden Euro. Auch sollte die Europäische Union weniger in Zäune investieren, um aus Europa eine Festung zu machen, sondern der humanitären Krise ins Auge schauen und handeln, wie es sich für einen Friedensnobelpreisträger gehört.
In post-pandemic Europe, migrants will face digital fortress
By DEREK GATOPOULOS and COSTAS KANTOURIS
PEPLO, Greece (AP) — As the world begins to travel again, Europe is sending migrants a loud message: Stay away!
Greek border police are firing bursts of deafening noise from an armored truck over the frontier into Turkey. Mounted on the vehicle, the long-range acoustic device, or “sound cannon,” is the size of a small TV set but can match the volume of a jet engine.
It’s part of a vast array of physical and experimental new digital barriers being installed and tested during the quiet months of the coronavirus pandemic at the 200-kilometer (125-mile) Greek border with Turkey to stop people entering the European Union illegally.
A new steel wall, similar to recent construction on the U.S.-Mexico border, blocks commonly-used crossing points along the Evros River that separates the two countries.
Nearby observation towers are being fitted with long-range cameras, night vision, and multiple sensors. The data will be sent to control centers to flag suspicious movement using artificial intelligence analysis.
“We will have a clear ‘pre-border’ picture of what’s happening,” Police Maj. Dimonsthenis Kamargios, head of the region’s border guard authority, told the Associated Press.
The EU has poured 3 billion euros ($3.7 billion) into security tech research following the refugee crisis in 2015-16, when more than 1 million people — many escaping wars in Syria, Iraq and Afghanistan — fled to Greece and on to other EU countries.
The automated surveillance network being built on the Greek-Turkish border is aimed at detecting migrants early and deterring them from crossing, with river and land patrols using searchlights and long-range acoustic devices.
Key elements of the network will be launched by the end of the year, Kamargios said. “Our task is to prevent migrants from entering the country illegally. We need modern equipment and tools to do that.”
Researchers at universities around Europe, working with private firms, have developed futuristic surveillance and verification technology, and tested more than a dozen projects at Greek borders.
AI-powered lie detectors and virtual border-guard interview bots have been piloted, as well as efforts to integrate satellite data with footage from drones on land, air, sea and underwater. Palm scanners record the unique vein pattern in a person’s hand to use as a biometric identifier, and the makers of live camera reconstruction technology promise to erase foliage virtually, exposing people hiding near border areas.
Testing has also been conducted in Hungary, Latvia and elsewhere along the eastern EU perimeter.
The more aggressive migration strategy has been advanced by European policymakers over the past five years, funding deals with Mediterranean countries outside the bloc to hold migrants back and transforming the EU border protection agency, Frontex, from a coordination mechanism to a full-fledged multinational security force.
But regional migration deals have left the EU exposed to political pressure from neighbors.
Earlier this month, several thousand migrants crossed from Morocco into the Spanish enclave of Ceuta in a single day, prompting Spain to deploy the army. A similar crisis unfolded on the Greek-Turkish border and lasted three weeks last year.
Greece is pressing the EU to let Frontex patrol outside its territorial waters to stop migrants reaching Lesbos and other Greek islands, the most common route in Europe for illegal crossing in recent years.
Armed with new tech tools, European law enforcement authorities are leaning further outside borders.
Not all the surveillance programs being tested will be included in the new detection system, but human rights groups say the emerging technology will make it even harder for refugees fleeing wars and extreme hardship to find safety.
Patrick Breyer, a European lawmaker from Germany, has taken an EU research authority to court, demanding that details of the AI-powered lie detection program be made public.
“What we are seeing at the borders, and in treating foreign nationals generally, is that it’s often a testing field for technologies that are later used on Europeans as well. And that’s why everybody should care, in their own self-interest,” Breyer of the German Pirates Party told the AP.
He urged authorities to allow broad oversight of border surveillance methods to review ethical concerns and prevent the sale of the technology through private partners to authoritarian regimes outside the EU.
Ella Jakubowska, of the digital rights group EDRi, argued that EU officials were adopting “techno-solutionism” to sideline moral considerations in dealing with the complex issue of migration.
“It is deeply troubling that, time and again, EU funds are poured into expensive technologies which are used in ways that criminalize, experiment with and dehumanize people on the move,” she said.
The London-based group Privacy International argued the tougher border policing would provide a political reward to European leaders who have adopted a hard line on migration.
“If people migrating are viewed only as a security problem to be deterred and challenged, the inevitable result is that governments will throw technology at controlling them,” said Edin Omanovic, an advocacy director at the group.
“It’s not hard to see why: across Europe we have autocrats looking for power by targeting foreigners, otherwise progressive leaders who have failed to come up with any alternatives to copying their agendas, and a rampant arms industry with vast access to decision-makers.”
Migration flows have slowed in many parts of Europe during the pandemic, interrupting an increase recorded over years. In Greece, for example, the number of arrivals dropped from nearly 75,000 in 2019 to 15,700 in 2020, a 78% decrease.
But the pressure is sure to return. Between 2000 and 2020, the world’s migrant population rose by more than 80% to reach 272 million, according to United Nations data, fast outpacing international population growth.
At the Greek border village of Poros, the breakfast discussion at a cafe was about the recent crisis on the Spanish-Moroccan border.
Many of the houses in the area are abandoned and in a gradual state of collapse, and life is adjusting to that reality.
Cows use the steel wall as a barrier for the wind and rest nearby.
Panagiotis Kyrgiannis, a Poros resident, says the wall and other preventive measures have brought migrant crossings to a dead stop.
“We are used to seeing them cross over and come through the village in groups of 80 or a 100,” he said. “We were not afraid. … They don’t want to settle here. All of this that’s happening around us is not about us.”
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Associated Press writer Kelvin Chan in London contributed to this report.
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Bilder, die Sie sehen müssen! Kinder erstickten qualvoll in einem Laderaum eines LKW
