Iran zum Wächter über die Rechte der Frauen zu machen, ist vergleichbar damit , dass man einen Brandstifter zum Chef der Feuerwehr macht! Die UNO hat in der Tat Iran für den Posten in der Kommission für die Stellung der Frau gewählt. Der Iran erhielt 43 Stimmen und China 48 Stimmen von insgesamt 53 Stimmen. Die vierjährige Amtszeit der Länder in der Kommission hat begonnen. UN Women ist die Fachstelle der UNO für Gleichstellung und Frauenförderung. Bizarr, denn erst im März 2022 konnte Nazanin Zaghari-Ratcliffe nach sechs Jahren in der Hölle, von Großbritannien „freigekauft“ werden. Das Evin-Gefängnis im Nordwesten Teherans ist bekannt für seine unmenschlichen Haftbedingungen. Dort werden auch Frauen täglich erniedrigt, gedemütigt und gefoltert, so wie die iranische Menschrechtsverteidigerin Saba Kordafshari. Sabas Strafmaß wurde sogar von neun auf 24 Jahre heraufgesetzt, nur weil sie sich für die Rechte von Frauen eingesetzt hat. Anscheinend nimmt die UN die Frauenrechte nicht ernst, denn auch Saudi Arabien wurde von der UNO zum Wächter über die Rechte der Frauen für den Zeitraum 2018-2022 gewählt, sogar unterstützt von europäischen Ländern. Der belgische Ministerpräsident sagte später, er bedauere die Wahl seines Landes, doch damit war den Frauen auch nicht geholfen. Und jetzt also Iran, mit Unterstützung von mindestens vier EU- und westliche Demokratien. Was sind Frauenrechte wirklich noch wert?
Die UN wählt ausgerechnet Iran in die Kommission für Frauenrechte
Update: 18.September 2022- Der Tod von Mahsa Amini nach ihrer Festnahme durch die Sittenpolizei hat im Iran neben Trauer und Bestürzung auch Proteste gegen die Machthaber ausgelöst. Nach Medienangaben nahmen Tausende an der Beerdigung der 22-Jährigen in ihrer Heimatstadt Saghes im Nordwesten des Landes teil. Die junge Frau war während eines Familienbesuchs in der Hauptstadt von der Sitten- und Religionspolizei wegen ihrer „unislamischen“ Kleidung festgenommen und auf eine Polizeiwache gebracht worden.
Women of Iran-Saghez removed their headscarves in protest against the murder of Mahsa Amini 22 Yr old woman by hijab police and chanting:
death to dictator!
Removing hijab is a punishable crime in Iran. We call on women and men around the world to show solidarity. #مهسا_امینی pic.twitter.com/ActEYqOr1Q
— Masih Alinejad 🏳️ (@AlinejadMasih) September 17, 2022
Ausgerechnet der Iran sitzt jetzt in der Frauenrechts-Kommission der UN. Ein Regime, wo Frauen brutal unterdrückt und sogar hingerichtet werden, sitzt jetzt im obersten UN-Gremium für die Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung der Rolle der Frau. Laut UN Watch, einer Überwachungsorganisation, stimmten 43 Mitgliedsstaaten für das Regime, darunter mindestens vier EU-Länder. Der Iran wird nun für eine vierjährige Amtszeit in der Kommission tätig sein. Das ist absurd – und moralisch verwerflich. Dies ist ein schwarzer Tag für die Rechte der Frau und für alle Menschenrechte so iranische Menschenrechtlerinnen.
Obwohl die Abstimmung geheim war, hat UN Watch festgestellt , dass mindestens vier der 15 westlichen Demokratien, die im ECOSOC vertreten sind – darunter Australien, Österreich, Kanada, Finnland, Frankreich, Lettland, Deutschland, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen, die Schweiz, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten – für den Iran gestimmt haben.
Erinnern Sie sich an Reyhaneh? Wir haben Sie einen Teil auf dem Weg, den Reyhaneh gehen musste, mitgenommen. Sie wurde am 25.Oktober 2014 im Iran hingerichtet. Ihr Kampf für ihre Freiheit dauerte 7 Jahre und sie hat ihn doch verloren.
Narges Mohammadi
Oder Narges Mohammadi, sie wurde bereits 2009 das erste Mal verhaftet. Damals legten ihr die Behörden „Versammlung und Durchführung von Verbrechen gegen die nationale Sicherheit“, „Verbreitung von Propaganda gegen das System“ und „Mitgliedschaft im Zentrum für Menschenrechtsverteidiger“ zur Last. Die zweifache Mutter sitzt seit Mai 2015 eine 16-jährige Haftstrafe ab. Als sich ihr Gesundheitszustand verschlechterte kam sie nach einer Reduzierung ihrer Haftstrafe im Oktober 2020 frei. Im November 2021 wurde sie während einer Trauerfeier für einen bei den landesweiten regierungskritischen Protesten 2019 Getöteten erneut festgenommen.
Nach Angaben ihres Ehemanns ist sie zu acht Jahren Haft sowie 70 Peitschenhieben verurteilt worden. Die Anhörung vor dem iranischen Gericht habe nur fünf Minuten gedauert, teilte ihr in Frankreich lebender Ehemann Taghi Rahmani in Januar 2022 auf Twitter mit. Auch die Menschenrechtsorganisation iranhumanrights.org bestätigte das Urteil und fordert ihre sofortige Freilassung.
Erst im März 2022 konnte die Britin Nazanin Zaghari-Ratcliffe nach sechs Jahren in der iranischen Hölle, endlich wieder zu ihrer Familie in Großbritannien zurückkehren. Ihre Freilassung am Mittwoch, den 17.März 2022 erfolgte, als die britische Regierung bestätigte, dass sie eine langjährige Schuld für einen gekündigten Verteidigungsvertrag beglichen hatte, und als die Großmächte der Erneuerung des Atomabkommens mit dem Iran in Wien näher rückten. Zaghari-Ratcliffe gehört zu Dutzenden von britisch-iranischen Staatsangehörigen, die im Iran inhaftiert sind. Siehe: Die Hölle- Evin-Gefängnis im Iran- Nazanin Zaghari-Ratcliffe nach sechs Jahren in der Hölle wieder frei- Living Hell- Iran’s brutal Evin prison- Nazanin Zaghari-Ratcliffe was locked in Iran’s Evin prison and finally free
Die Menschenrechtsverteidigerinnen Saba Kordafshari und Nasrin Sotoudeh sind immer noch inhaftiert und die bekannte iranische Menschenrechtsaktivistin Narges Mohammadi ist erneut verurteilt worden, und zwar zu acht Jahren Haft sowie 70 Peitschenhieben.
Auch Hillel Neuer, ein kanadischer Jurist, Schriftsteller und Exekutivdirektor von UN Watch, einer Menschenrechts-NGO, zeigte sich auf Twitter entsetzt.
„Ein Regime, das Frauen unterdrückt und sie zwingt, ihr Haar zu bedecken, und das eine mutige Frau zu 24 Jahren Gefängnis verurteilte, weil sie ihr Kopftuch abgenommen hat, ist soeben in das oberste Gremium der Vereinten Nationen für die Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung der Rolle der Frau aufgenommen worden. Unsere Demokratien waren alle still“ – twitterte er.
A regime that subjugates women and forces them to cover their hair, and which sentenced a courageous dissenter to 24 years in prison for removing her headscarf, has just joined the U.N.’s top body for gender equality and the empowerment of women. Our democracies were all silent.
— Hillel Neuer (@HillelNeuer) March 27, 2022
Für eine Amtszeit von 2018 – 2022 war auch ausgerechnet Saudi Arabien Mitglied im UN-Frauenrechtsrat!
Entsetzen, nachdem 2017 bekannt wurde, dass ausgerechnet Saudi Arabien in einer geheimen Wahl des Wirtschafts- und Sozialrats der Vereinten Nationen (ECOSOC) für die Amtszeit 2018-2022 gewählt wurde. Genau zu der Zeit, wurde Saudi Arabien in die UN-Kommission für Frauenrechte gewählt, als das Land eine Verhaftungswelle von Frauenrechtlerinnen startete.
Und das, obwohl in einem neuen mehrjährigen Arbeitsprogramm für die Jahre 2021-2024 (ECOSOC- Resolution 2020/15) es heißt:
2021: Vollständige und effektive Teilhabe und Entscheidungsfindung von Frauen am öffentlichen Leben sowie Beseitigung von Gewalt, um die Gleichstellung der Geschlechter und die Selbstbestimmung aller Frauen und Mädchen zu erreichen.
Der Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen ist eines der sechs Hauptorgane der Vereinten Nationen mit Sitz in New York.
Neben seinen Aufgaben innerhalb der Organisation der Vereinten Nationen koordiniert er insbesondere die Tätigkeiten der 17 Sonderorganisationen, darunter auch die Kommission für die Rechtsstellung der Frau. Diese Kommission entstand 2010 aus der Zusammenlegung von vier Einrichtungen der UNO, die sich für die Gleichstellung einsetzten.
UN Women beruht auf der in der UNO-Charta verankerten Vision der Gleichstellung und setzt sich u. a. für folgende Bereiche ein:
- Beseitigung der Diskriminierung von Frauen und Mädchen
- Stärkung von Frauen und
- Gleichstellung von Frauen und Männern als ebenbürtige Partner und Begünstigte der Fortschritte in den Bereichen Entwicklung, Menschenrechte, humanitäre Hilfe, Frieden und Sicherheit.
Auch Saudi-Arabiens Wahl in die UN- Kommission für Frauenrechte wurde 2017 von 47 Staaten, darunter mindestens drei europäischen Ländern, unterstützt. Der belgische Ministerpräsident sagte später, er bedauere die Wahl seines Landes, doch damit ist den Frauen auch nicht geholfen. Siehe: Saudi Arabien wurde in die UN-Kommission für Frauenrechte gewählt und startet eine Verhaftungswelle von Frauenrechtlerinnen – Saudi authorities began arresting women’s rights activists
Und auch der Iran erhielt 43 Stimmen und China 48 Stimmen von insgesamt 53 Stimmen, nachdem die Vereinten Nationen dafür gestimmt haben, die Menschenrechtsverletzer Iran und China in die Kommission für Frauenrechte des internationalen Gremiums zu wählen. Die vierjährige Amtszeit der Länder in der Kommission hat begonnen.
China wurde nicht nur in die Kommission für Frauenrechte gewählt, sondern auch in den UN-Menschenrechtsrat. Die Hauptaufgaben des UN-Menschenrechtsrats sind Schutz von Opfern von Menschenrechtsverletzungen und Förderung des Schutzes der Menschenrechte. Trotz des grausamstem Völkermords der Welt, incl. Zwangsabtreibung, Sterilisation und Konzentrationslager, wurde China von der 193-köpfigen UN-Generalversammlung in den UN-Menschenrechtsrat gewählt. Bei der geheimen Abstimmung erhielt Pakistan 169 Stimmen, Usbekistan 164, Nepal 150, China 139 und Saudi-Arabien bekam 90 Stimmen.
Sowohl in China, wie auch in Saudi Arabien gibt es weiterhin die Todesstrafe. Erst im März 2022 wurden in Saudi Arabien nach eigenen Angaben an einem einzigen Tag 81 Menschen hingerichtet. Siehe: Saudi Arabia Uncovered-Die dunkle Realität hinter Saudi-Arabiens Geschäfte mit dem Westen, China, Russland, BlackRock – Wirtschaftliche Interessen bestimmen Weltpolitik! The Dark Reality Behind Saudi Arabia-Why do governments and companies put profit before people? Saudi Arabia executes 81 people in a single day
Was sind Frauenrechte und Menschenrechte überhaupt noch wert, wenn ausgerechnet Länder die Gremien in der UN durch Fachwissen und Expertisen unterstützen sollen, die für Verletzungen von Frauenrechte und Menschenrechte bekannt sind? Eine Schande für die Vereinten Nationen.
Netzfrau Doro Schreier
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