Brasilien hat gewählt. Es war der zweite Wahlgang, die Stichwahl, in dem die BrasilianerInnen ihre Präsidentin/ihren Präsidenten wählten. Sie mussten entscheiden, ob Luiz Inácio Lula da Silva, der Gründer der brasilianischen Arbeiterpartei Partido dos Trabalhadores oder der wirtschaftsnahe, rechtsradikale Amtsinhaber Jair Bolsonaro die Regierung bildet. Es ist ein knappes Ergebnis: Mit 50,85 Prozent der Gesamtwählerzahl hat Luiz Inácio Lula da Silva erneut die Präsidentschaftswahlen in Brasilien gewonnen. Der rechtsradikale Amtsinhaber Jair Bolsonaro bekam 49,17 Prozent der Stimmen. Der Amazonas-Regenwald wurde gerodet und Indigene ermordet! Das ist jetzt Geschichte. Lula war der beliebteste Präsident in der Geschichte der brasilianischen Republik. Lula schied 2010 mit einer Rekordzustimmungsrate von 87 Prozent aus dem Amt, nun ist er zurück. „Es ist an der Zeit, die Waffen niederzulegen, die niemals hätten geführt werden dürfen. Waffen töten. Und wir wählen das Leben“, erklärte Lula in seiner ersten Rede, nachdem er gewonnen hat. Und er sagte, dass die Bekämpfung von Hunger und extremer Armut die „Priorität Nummer 1“ sein werde. Ein weiteres Thema, das Lula in seiner Rede hervorhob, war der Schutz des Amazonas. „Unter unserer Regierung konnten wir die Entwaldung im Amazonas um 80 % reduzieren und damit den Ausstoß von Gasen, die die globale Erwärmung verursachen, erheblich reduzieren. Jetzt werden wir für eine Null-Entwaldung im Amazonas kämpfen“, sagte der gewählte Präsident. „Wir haben kein Interesse an Handelsabkommen, die unser Land zur ewigen Rolle des Exporteurs von Rohstoffen verurteilen “, sagte Lula. Die Hoffnung liegt jetzt bei Luiz Inácio Lula da Silva. Brasiliens Ex-Präsident prägte die „rosa Dekade“ und ist nun zurück.
Der brasilianische Ex-Präsident Lula da Silva besiegt Bolsonaro in der Stichwahl
Lula war der beliebteste Präsident ( 2003 bis 2010) in der Geschichte der brasilianischen Republik. Ein wichtiger Teil der Anerkennung und Unterstützung, die er bei den BürgerInnen genießt, kam von den Programmen der „Bolsa Familia“ und „Fome Zero,“ die seine Regierung verwirklichte. Diese Programme garantierten vielen hungernden Familien das Nötige zum Leben. Millionen weniger Kinder wurden zur Arbeit gezwungen und gehen stattdessen zur Schule, 20 Millionen Menschen wurden aus der Armut befreit. Die reiche weiße Oberschicht sah dies nicht gerne (müssten sie denn jetzt vielleicht höhere Löhne zahlen?). Aber Bürgerorganisationen und Anti-Hunger-AktivistInnen erzwangen die Akzeptanz der Umsetzung von Lulas Wahlprogramm, „Null Hunger“ in Brasilien.
Aufgrund der Erfolge dieser Programme, durch direkte Barzahlungen an die Ärmsten und durch Unterstützung von Kleinbauern (die die meisten Lebensmittel für Brasilianer produzieren) den Hunger zu vermindern und Schule und Gesundheit für Kinder an erste Stelle zu setzen, war Lula am Ende seiner Amtszeit so beliebt, dass er seine Nachfolgerin effektiv aussuchen konnte. Er suchte Dilma Roussef aus, Tochter wohlhabender Eltern und Parteigenossin der Arbeiterpartei, die in den 70er Jahren als Guerilla im Widerstand gegen die brasilianische Militärdiktatur gefangen und gefoltert worden war. Dilma wurde 2010 zur Präsidentin gewählt.
Lula war eines der Kinder gewesen, die mit 12 Jahren anfangen mussten zu arbeiten. Er putzte Schuhe auf der Straße und verkaufte Kleinigkeiten. Mit 14 begann er mit der Fabrikarbeit und verlor mit 19 seinen linken kleinen Finger bei einem Arbeitsunfall in einer Autofabrik. Er musste zu mehreren Krankenhäusern laufen, bevor er eins fand, das seine Fingeramputation behandelte. Er trat der Metallergewerkschaft bei und wurde in der Zeit der Militärdiktatur Streikführer.
Lula schied 2010 mit einer Rekordzustimmungsrate von 87 Prozent aus dem Amt.
Nach ihm folgte Dilma Rousseff, die am 31. August 2016 aus dem Amt „geputscht“ wurde.
In ihrer zweiten Amtszeit, die am 1. Januar 2015 begann und regulär am 31. Dezember 2018 geendet hätte, warfen Rousseffs politische Gegner ihr Verstöße bei der Führung der Staatsfinanzen vor. Der Bundessenat suspendierte sie am 12. Mai 2016 für sechs Monate von ihrem Amt und beschloss am 31. August 2016 ihre Amtsenthebung. Rousseff selbst wies die Vorwürfe zurück und sprach von einem „Putsch“.
Als Dilma 2016 abgesetzt wurde, folgte Michel Temer.
In nur kürzester Zeit entwickelte sich Brasilien, auch mit Unterstützung aus Europa, zu einem Polizeistaat. Wie auch in Argentinien waren es die Investmentbanker, die das Zepter übernommen hatten. Der große Ausverkauf Brasiliens begann und mit dem Ausverkauf starben viele Indigene und die Förderung der Bildung wurde eingestellt. Die chaotische Zustände führten dazu, dass Wissenschaftler aus Brasilien flohen und den Reichen wurde alles erlaubt.
Temer kündigte sofort nach der Übernahme der Interimspräsidentschaft ökonomische Maßnahmen an: Erhöhung der Steuern, neue Privatisierungen und Reduzierung der Sozialausgaben. Brasilien zählt 200 Millionen Einwohner. Das Durchschnittsalter liegt bei 29,3 Jahren. Auf der einen Seite Wachstum und Subventionen für Konzerne, auf der anderen Seite neue Reformen unter dem Motto: Sparsamkeit.
Die Investmentbanker freuten sich über die Absetzung von Dilmar und über Temer als neuer Präsident
Ein ganzer Kontinent mit 500 Millionen Menschen erwacht, macht sich frei und eröffnet einen gigantischen Marktplatz, so die Investmentbanker. Brasilienist gemessen an seinen Ressourcen das reichste Land der Welt: Gold, Uran, Diamanten, Gas, Öl, Nickel und vieles mehr. Die westlichen Investoren behaupteten, Dilmar hätte „erfolgreich“ und jahrelang jedes Wirtschaftswachstum am Zuckerhut abgewürgt.
Dazu schreibt Germany Trade Invest am 30. 09. 2016, die übrigens zum Wirtschaftsministerium unter der Leitung des damaligen Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel stand:
„Mit der erfolgreichen Absetzung von Dilma Rousseff und der Bestätigung von Michel Temer als Präsident scheint sich Brasiliens politische Lage stabilisiert zu haben. Auch wirtschaftlich gesehen könnte eine Trendwende beginnen, wie einige Indikatoren zur Jahresmitte hin andeuten. Für an Brasilien interessierte Unternehmen könnte dies ein guter Zeitpunkt sein einzusteigen, denn noch sind die Terminkalender der Manager in Brasilien frei und der Wechselkurs relativ günstig für Investitionen.(…)
Mit der Absetzung von Dilma Rousseff ging die 13-jährige Ära der Arbeiterpartei PT (Partido dos Trabalhadores) und einer eher linksorientierten Wirtschaftspolitik zu Ende. Der bisherige Übergangspräsident Michel Temer wurde als Präsident bis 2018 bestätigt. Er steht für ein liberaleres Wirtschaftsprogramm und verspricht schnelle Maßnahmen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Dazu gehören Privatisierungen und Konzessionen im Infrastrukturbereich, die Kontrolle von Inflation und Staatsausgaben sowie Reformen des Arbeitsmarktes und des Rentensystems. Auch im Erdölsektor werden Neuerungen erwartet. So sollen die Regeln zur lokalen Wertschöpfung gelockert werden und es wird ein Ende der Vorrangstellung des halbstaatlichen Ölkonzerns Petrobras bei der Ölförderung im Tiefseegebiet Pré-Sal erwartet…“
„Unternehmer sind Temer wohlwollend gesonnen, so sagte der Präsident des Industrieverbandes von São Paulo FIESP (Federação das Indústrias do Estado de São Paulo): „Es ist an der Zeit, eine neue Seite aufzuschlagen, die Differenzen hinter sich zu lassen, die Ärmel hochzukrempeln und Brasilien zusammen wieder aufzubauen.“
Und dann kam Jair Bolsonaro!
Der ultrarechte brasilianische Präsident Jair Bolsonaro schickte schwer bewaffnete Männer in den Amazonas, um den Regenwald zu plündern
Bereits kurz nach seiner Wahl zum Präsidenten machte der rechtsextreme Jair Bolsonaro deutlich, dass er den radikalen Ausverkauf staatlichen Eigentums vorantreiben wird. Rund 100 staatseigene Unternehmen sollen privatisiert oder liquidiert werden. Auch die Schutzgebiete sollen zum Opfer fallen.
Für China ist der brasilianische Präsident ein Verbündeter gegen den Westen. Brasilien schloss sich auch Russland, China, Indien und Südafrika in den BRICS an, einer Gruppe, die Peking als Gegengewicht zum Westen ausbauen möchte.
Nachdem Bolsonaro chinesische Unternehmen zur Teilnahme an einer brasilianischen Offshore-Ölauktion eingeladen hatte, sagte er im Oktober 2019 in Peking: „Heute können wir sagen, dass ein erheblicher Teil Brasiliens China braucht, und China braucht auch Brasilien.“
Seit der ultrarechte brasilianische Präsident Jair Bolsonaro seit 2019 an der Macht ist , schickt, der schwer bewaffnete Männer in den Amazonas schickte, um den Regenwald zu plündern.
Er sagte sogar auf einer Veranstaltung vor Investoren in Saudi-Arabien, dass er das in den letzten Monaten im brasilianischen Amazonasgebiet aufgetretene Brennen „verstärkt“ habe, indem er mit der Umweltpolitik früherer Regierungen nicht einverstanden gewesen sei.
„Der Amazonas gehört uns. Der Amazonas stammt aus Brasilien“, sagte Präsident Jair Bolsonaro vor den Investoren in Saudi Arabien. Bolsonaro erklärte, dass „manchmal einige Länder die Menschenrechtsagenda nutzen, um die Politik eines anderen Landes anzugreifen oder zu stören, und manchmal auch die Umweltpolitik.“, so Bolsonaro
Jair Bolsonaro hat die indigenen Reserven Brasiliens im Amazonas und anderswo für den kommerziellen Bergbau, die Öl- und Gasexploration, die Viehzucht und das Agrargeschäft, neue Staudammprojekte und den Tourismus geöffnet.
Brasiliens indigene Führer verklagen Präsident Jair Bolsonaro sogar wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“.
Indigene aller Regionen protestieren Juni 2021 in Brasíllia gegen die Regierung Bolsonaro.
„Wir werden verfolgt, bedroht, ermordet, nur weil wir unsere eigenen Gebiete schützen wollen“
Da die Ermordung indigener Führer auf einem 11-Jahres-Hoch ist und die Entwaldung dramatisch zugenommen hat, verklagen Brasiliens indigene Führer Präsident Jair Bolsonaro wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“.
Zwei führende brasilianische indigene Führer haben den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gebeten, Präsident Jair Bolsonaro wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ zu untersuchen, und ihn wegen beispielloser Umweltschäden, Morde und Verfolgung beschuldigt. Häuptling Raoni Metuktire, der Anführer des Kayapo-Volkes, und Häuptling Almir Narayamoga Surui, Anführer des Paiter Surui-Stammes, reichten am Freitag, dem 22. Januar 2021 die Klage bei dem in Den Haag ansässigen Gerichtshof ein.
Seit Bolsonaro im Januar 2019 Präsident wurde, „hat sich die Zerstörung des Amazonas-Waldes ohne Maßnahmen beschleunigt“, heißt es in der Beschwerde beim Internationalen Strafgerichtshof . Die Entwaldung sei „um 34,5 Prozent in einem Jahr in die Höhe geschossen, die Ermordung indigener Führer auf einem 11-Jahres-Hoch und Umweltbehörden wurden geschlossen oder werden bedroht, so die Anklage. Die Regierung von Bolsonaro hat Gesetze vorgeschlagen, die die Beschränkungen in den Amazonasregionen für kommerziellen Bergbau, Öl- und Gasförderung und großflächige Landwirtschaft lockern sollen. Siehe: Brasiliens indigene Führer verklagen Präsident Jair Bolsonaro wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ – Brazil’s indigenous leaders move to sue President Jair Bolsonaro for ‘crimes against humanity’
Lula da Silva ist zurück
Democracia. pic.twitter.com/zvnBbnQ3HG
— Lula 13 (@LulaOficial) October 30, 2022
Lula gewann die Wahl mit 50,90 % der Stimmen. Der nun gewählte Präsident Luiz Inácio Lula da Silva ( PT ) hielt am Sonntagabend (30.) seine Siegesrede in São Paulo.
„Meine Freunde. Ab dem 1. Januar 2023 werde ich für 215 Millionen Brasilianer regieren, und nicht nur für diejenigen, die für mich gestimmt haben. Es gibt keine zwei Brasiliens, wir sind ein einziges Land, ein einziges Volk, eine große Nation“, sagte Lula.
„Ich bin hier, um dieses Land in einer sehr schwierigen Situation zu regieren. Aber ich glaube fest daran, dass wir mit der Hilfe des Volkes einen Ausweg finden werden, damit dieses Land demokratisch und harmonisch leben kann. Und wir können sogar den Frieden zwischen Familien wiederherstellen. die abweichenden, damit wir die Welt aufbauen können, die wir brauchen, und Brasilien“, fügte er hinzu.
„Niemand ist daran interessiert, in einer Familie zu leben, in der Zwietracht herrscht. Es ist an der Zeit, Familien wieder zusammenzubringen, die Bande der Freundschaft wieder aufzubauen, die durch die kriminelle Verbreitung von Hass zerbrochen sind. Niemand ist daran interessiert, in einem geteilten Land zu leben, in einem dauerhafter Kriegszustand“, argumentiert er.
„Wir haben Autoritarismus und Faschismus besiegt, die Demokratie ist zurück“, sagt Lula. „Es ist an der Zeit, die Waffen niederzulegen, die niemals hätten geführt werden dürfen. Waffen töten. Und wir wählen das Leben“, erklärte er.
„Unsere dringendste Verpflichtung ist es, den Hunger wieder zu beenden. Wir können es nicht als normal hinnehmen, dass Millionen von Männern, Frauen und Kindern in diesem Land nicht genug zu essen haben oder dass sie weniger Kalorien und Eiweiß als nötig zu sich nehmen“, sagte Lula.
„Wir können es nicht als normal akzeptieren, dass ganze Familien gezwungen sind, auf der Straße zu schlafen, wo sie der Kälte, dem Regen und der Gewalt ausgesetzt sind. Deshalb werden wir Minha Casa Minha Vida wieder aufnehmen, mit Priorität für Familien mit niedrigem Einkommen, und die Programme zurückbringen, die 36 Millionen Brasilianer aus extremer Armut befreit haben.“
Der Amazonas
Ein weiteres Thema, das Lula in seiner Rede hervorhob, war der Schutz des Amazonas. Er erklärte, dass die neue Regierung keine Entwaldungsziele haben werde.
„Unter unserer Regierung konnten wir die Entwaldung im Amazonas um 80 % reduzieren und damit den Ausstoß von Gasen, die die globale Erwärmung verursachen, erheblich reduzieren. Jetzt werden wir für eine Null-Entwaldung im Amazonas kämpfen“, sagte der gewählte Präsident.
„Brasilien und der Planet brauchen einen lebendigen Amazonas. Ein stehender Baum ist mehr wert als Tonnen von Holz, das illegal von denen abgeholzt wird, die nur an leichten Profit denken, auf Kosten der Verschlechterung des Lebens auf der Erde“, fuhr Lula fort.
„Sie haben versucht, mich lebendig zu begraben, und ich bin hier“, sagt Lula in einer Rede nach dem Gewinn der zweiten Runde.
Good Luck, Brasilien und herzlichen Glückwunsch Lula zum Sieg.
Netzfrau Doro Schreier
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