Eine schreckliche Nachricht erreicht uns aus Indonesien. Die Gesetzgeber in der drittgrößten Demokratie der Welt wollen alles, was sich dort die Frauen erkämpft haben, mit einem neuen Gesetz für nichtig erklären. Das neue Strafgesetzbuch soll verabschiedet werden. Die hart erkämpften demokratische Freiheiten werden zurückgenommen und mit der Überwachung der Moral wird begonnen. So erwartet Frauen und Mädchen, die gegen die Scharia verstossen, öffentliche Auspeitschungen. Es ist nicht das erste Mal, dass es zu einem Aufschrei in Indinesien kommt. Weltweite Empörung gab es, nachdem bekannt wurde, dass Indonesien einen Jungfäulichkeits-Test in Oberstufen eingeführt hat, um das Problem des vorehelichen Sex in Angriff zu nehmen. Vorehelicher Sex ist in der Scharia verboten. Indonesiens Frauenrechtlerinnen haben mehrfach um Hilfe gebeten, denn durch die Scharia werden sie zum Schweigen gebracht. Mittlerweile gehört Indonesien zu den Ländern mit der höchsten absoluten Anzahl an Kinderehen! Was mit Mädchen geschieht, die vergewaltigt werden und dann abtreiben, erlebte ein 15-jähriges Mädchen. Das 15-jährige Mädchen, das von ihrem Bruder vergewaltigt worden war, wurde wegen Abtreibung zu sechs Monaten Haft verurteilt. Gruppenvergewaltigungen sind hauptsächlich aus Indien bekannt, doch auch die Zahl der Fälle von Gruppenvergewaltigung in Indonesien haben stark zugenommen und es gibt auch eine Zunahme von Vergewaltigung von Kindern und sogar eine Massenbeschneidungszeremonie für Mädchen.
Indonesien verbietet Sex außerhalb der Ehe im Rahmen von Änderungen seines Strafgesetzbuches
Indonesien hat weitreichende Änderungen an seinem Strafgesetzbuch vorgenommen, darunter ein Verbot von Sex außerhalb der Ehe. Dies ist jedoch nur eines von vielen möglichen neuen Gesetzen, die in dem Gesetzentwurf skizziert sind, der am 06.Dezember 2022 vom indonesischen Parlament verabschiedet wurde. Im Jahr 2019 besuchten etwa 16,11 Millionen Touristen Indonesien, und alle Besucher würden dem neuen Kodex unterliegen, wenn er in Kraft tritt.
Indonesia passes new criminal code banning sex outside marriage. Here’s a breakdown of the new laws https://t.co/IOFI2wYhWZ
— ABC News (@abcnews) December 6, 2022
Laut hochrangigen Beamten wird Indonesien voraussichtlich weitreichende Änderungen seines Strafgesetzbuchs in einer rechtlichen Überarbeitung ratifizieren, von der Kritiker sagen, dass sie hart erkämpfte demokratische Freiheiten zurücknehmen und mit der Überwachung der Moral beginnen könnte, so abc.net.au vom 05.Dezember 2022. Schon lange haben die sexistische, diskriminierende Politiker darauf gedrängt, dass die Gesetze der Scharia angepasst werden. Obwohl Indonesien das größte muslimische Land der Welt ist, war bislang Aceh die einzige Provinz, in der das islamische Rechtssystem gilt. Doch die Befürworter der Scharia breiteten sich immer mehr auch in anderen Regionen Indonesiens aus.
Das 250-Millionen-Einwohner-Land Indonesien ist der bevölkerungsreichste muslimische Staat der Welt. In der säkular ausgerichteten Nation wird eher eine moderate Form des Islam praktiziert. Viele seiner Landsleute sahen in ihm einen Hoffnungsträger: Joko Widodo, genannt „Jokowi“. Er wurde im Oktober 2014 als neuer indonesischer Präsident vereidigt. Bei der Wahl versprach er, der selbst aus armen Verhältnissen stammt, mehr Gerechtigkeit.
Im April 2019 stellte er sich bei den Präsidentschaftswahlen erneut zur Wahl und wurde mit 55,5 Prozent der Stimmen wieder gewählt und kann bis 2024 weiterregieren.
Tausende protestierten in Indonesien gegen neue Moralgesetze
- Landesweite Proteste rief der Plan Widodos hervor, das Strafrecht zu reformieren. Besonders umstritten war dabei eine Klausel, die Sex außerhalb der Ehe und gleichgeschlechtlichen Sex kriminalisierte. Weiterhin wurde im Entwurf die Beleidigung der Würde des Präsidenten unter Strafe gestellt. Auch Abtreibungen, die nicht aus Gründen wie Vergewaltigung oder medizinischer Notwendigkeit erfolgen, würden kriminalisiert werden. Auch wird durch das Gesetzesvorhaben die Verbreitung von Informationen über Verhütung verhindert.Nach massiven Protesten und Kritik aus dem Ausland wurde das Gesetzesvorhaben verschoben.
2019 kam es in Indonesien zu heftgen Protesten, die von indonesischen Sicherheitskräften niedergeschagen wurde. Die Demonstranten – viele von ihnen Studenten – sind verärgert über die Versuche des nationalen Parlaments, Gesetze zu verabschieden, von denen sie befürchten, dass sie Indonesien in die Zeit der konservativen Herrschaft zurückversetzen werden.
Einer Reihe schrecklicher Fälle, in denen Minderjährige vergewaltigt wurden, macht die Frauenfeindlichkeit deutlich
Das öffentliche Bewusstsein für sexuelle Gewalt stieg nach der Vergewaltigung und Ermordung von Yuyun, einer 14-jährigen Schülerin, durch 14 Männer und Jungen, auf Sumatra. Ihr Körper wurde zwei Tage später auf einer Gummiplantage nackt und gefesselt gefunden. Der Fall wurde erst vertuscht, bis Frauengruppen eine Social-Media-Kampagne starteten, die Gerechtigkeit forderte. Andere Fälle wurden sofort öffentlich, darunter die Vergewaltigung einer 19-jährigen Studentin in Manado, Nord-Sulawesi, wo es sich bei den Tätern um örtliche Polizeibeamte gehandelt haben soll, und der Tod eines zweijährigen Jungen in Bogor, West Java, der sexuell missbraucht wurde und starb.
- Indonesien gehört zu den zehn Ländern mit der höchsten absoluten Anzahl an Kinderehen!
- Indonesische Kinderehen werden oft nicht gemeldet.
- 90% der Mädchen und Frauen, die vergewaltigt wurden, melden dieses nicht aus Angst, selber bestraft zu werden. Frauen werden oft beschuldigt, sexuelle Übergriffe eingeleitet zu haben. Dies unterstreicht die Tatsache, dass Indonesien zusammen mit so vielen anderen Ländern in Asien ein Ort bleibt, an dem die Gleichstellung der Geschlechter ein ferner Traum ist.
- Nach Angaben der Nationalen Kommission für Gewalt gegen Frauen (KP) sind täglich 35 Frauen in Indonesien Opfer sexueller Gewalt.
- Da die meisten Krankenhäuser in Indonesien sich weigern, eine Genitalverstümmelung durchzuführen, gibt es Massenzeremonien, wo Eltern die Genitalien von Mädchen verstümmeln lassen. Bei dieser Zeremonie ist das Verfahren kostenlos und die Eltern erhalten sogar Geld und Geschenke, wenn sie daran teilnehmen.
- In Indonesien werden Kinder vergewaltigt und wird vorehelicher Sex sogar mit Gefängnis geahndet!
- Dazu auch: Indonesien – Zunahme Vergewaltigung von Kindern und Massenbeschneidungszeremonie für Mädchen – Indonesia: Mass Female Circumcision Ceremony and Alarming Increase Child Sexual Abuse
Obwohl Indonesien neue Gesetze verabschieden will, die Frauen und Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender (LGBT) benachteiligen und schlimme Konsequenzen haben kann, bis zu Folterung und Gefängnisstrafen, und wo Frauen und Mädchen „der Unterhaltung wegen“ vergewaltigt werden, zählt Indonesien zu den globalen Entwicklungspartnern des Bundesentwicklungsministeriums (BMZ), denen eine entscheidende Rolle bei der Erreichung internationaler Entwicklungsziele zukommt.
Nachdem Indonesien auch europäische Staatsbürger gehängt hatte, hieß es trotzdem aus Deutschland, dass man mit Indonesien die Zusammenarbeit besonders im Bereich der Wirtschaft weiter ausbauen wolle. Dazu gab es auch weitere Rüstungsgüter. Der Gemeinsamer Kampf gegen den islamischen Terror klingt gut, da verschweigt man doch auch gern, dass Indonesien die Todesstrafe eingeführt hat und Genozid gegen die indigenen Völker betreibt. Diese stehen im Weg, denn Indonesien hat etwas, was die Welt haben will: Palmöl. So freundlich ist Präsident Widodo gar nicht, wie es den Anschein hat. Auch die Entwicklung für die Frauenrechte sind rückläufig, bis hin zu dramatisch. so unser Beitrag vom 18.November 2022. Siehe:In Indonesien werden Kinder vergewaltigt, Transgender gefoltert und vorehelicher Sex mit Gefängnis geahndet!
Scharia verbietet ausserehelichen Sex
Auspeitschung von Nicht-Muslimen wegen Verstoßes gegen die Scharia
Aceh hat das Scharia-Recht erst vor wenigen Jahren als einzige Provinz in Indonesien eingeführt , doch jetzt soll das Schaira- Recht landesweit umgesetzt werden.
- Sex außerhalb der Ehe, der nach dem Kodex nur von begrenzten Parteien wie nahen Verwandten gemeldet werden durfte, könnte zu einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr führen, während unverheirateten Paaren das Zusammenleben verboten würde.
Die Beleidigung des Präsidenten, die nach dem Kodex nur vom Präsidenten angezeigt werden durfte, würde maximal drei Jahre dauern. Verboten wären auch die Beleidigung staatlicher Institutionen und Äußerungen gegen die indonesische Staatsideologie.
Laut dem letzten Entwurf von Reuters, der auf den 24. November datiert ist, würde Abtreibung illegal bleiben, außer in Fällen von Vergewaltigung.
Während der Entwurf von einigen islamischen Gruppen unterstützt wird, befürchten andere, er wäre katastrophal für die demokratischen und bürgerlichen Freiheiten. Nurina Savitri, eine Kampagnenmanagerin bei Amnesty International Indonesia, sagte, es gebe Dutzende von Gesetze, die verwendet werden könnten, um abweichende Meinungen zu unterdrücken.
„Es gibt mindestens 88 Artikel mit umfassenden Bestimmungen, die sowohl von Behörden als auch von der Öffentlichkeit missbraucht und falsch interpretiert werden könnten, um diejenigen zu kriminalisieren, die friedlich ihre Meinung äußern oder ihr Recht auf friedliche Versammlung und Vereinigung ausüben“, sagte sie.
Es wird befürchtet, dass ein breiter Artikel im Kodex, der sich auf „lebendige Gesetze“ bezieht, dazu verwendet werden könnte, Hunderte von Vorschriften anzuerkennen, die auf lokaler Ebene existieren und Frauen, religiöse Minderheiten und LGBTQ+-Personen diskriminieren.
Das indonesische Parlament wird voraussichtlich am 15.Dezember 2022 ein neues Strafgesetzbuch verabschieden, das außerehelichen Sex unter Strafe stellen und Beleidigungen des Präsidenten oder staatlicher Institutionen verbieten würde, was Menschenrechtsaktivisten alarmiert.
Indonesia to ban sex outside of marriage as part of changes to its criminal code
Key points:
- People could face up to one year in jail for sex outside marriage under Indonesia’s proposed law changes
- Draft changes in 2019 sparked nationwide demonstrations over perceived threats to civil liberties
- A legal expert says the new criminal code will be a „huge setback for Indonesia“
MPs expected to pass new criminal code that will also make insulting the president a crime by the Guardian
Indonesia’s parliament is expected to pass a new criminal code this month that would criminalise sex outside marriage and outlaw insults against the president or state institutions, prompting alarm from human rights campaigners.
The deputy justice minister, Edward Omar Sharif Hiariej, said in an interview with Reuters that the new criminal code was expected to be passed on 15 December. “We’re proud to have a criminal code that’s in line with Indonesian values,” he said.
Bambang Wuryanto, a lawmaker involved in the draft, said the code could be passed by as early as next week.
If passed, the code would apply to Indonesian citizens and foreign visitors, and introduce sweeping changes affecting a wide range of civil liberties.
Sex outside marriage, which under the code could be reported only by limited parties such as close relatives, could lead to up to a year in prison, while unmarried couples would be banned from living together.
Civil society activists have said this would leave same-sex couples, who do not have the right to marry, at additional risk of prosecution. “This is dangerous not only because of the threat of punishment, but it can [give] legitimacy to the vigilante community,” said Muhamad Isnur, the chair of the Indonesia Legal Aid Foundation.
Insulting the president, which under the code could be reported only by the president, would carry a maximum of three years. Insulting state institutions and expressing any views counter to Indonesia’s state ideology would also be forbidden.
Abortion would remain illegal except in cases of rape, according to the latest draft seen by Reuters, which was dated 24 November.
While the draft has the support of some Islamic groups, others fear it would be disastrous for democratic and civil liberties. Nurina Savitri, a campaign manager at Amnesty International Indonesia, said there were dozens of articles that could be used to stifle dissent.
“There are least 88 articles containing broad provisions that could be misused and misinterpreted by both authorities and the public to criminalise those who peacefully express their opinions or exercise their rights to peaceful assembly and association,” she said.
Savitri raised concerns over a provision that would criminalise “unsanctioned public demonstrations” that cause public unrest, which she said could be used to restrict peaceful assembly.
The bill also maintains imprisonment as a penalty for defamation, and raises the prison term for those found guilty of defaming public officials, Savitri said.
It is feared that a broad article in the code that refers to “living laws” could be used to recognise hundreds of regulations that exist at a local level and that are discriminatory against women, religious minorities and LGBTQ+ people.
A previous draft of the code was poised to be passed in 2019 but the process was delayed after tens of thousands of people took to the streets in nationwide protests.
Changes have since been made to the draft code, said Isnur, but there were still many concerns over the articles it contains. “Of course these problematic articles can seriously threaten democracy in the future,” Isnur said.
Andreas Harsono, of Human Rights Watch, said changes to the code would be a “huge setback to Indonesian democracy”.
Business experts have said the overhaul could damage the country’s image as a tourist destination and undermine investment.
The draft bill has been decades in the making and is intended to replace the current criminal code, which dates back to the Dutch colonial period.
The deputy justice minister dismissed concerns that the code would undermine democratic rights, and told Reuters that the final version of the draft would ensure that regional laws adhered to national legislation.
Netzfrauen Lisa Natterer und Doro Schreier
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#NiUnaMenos – Stop Killing Us – Wie viele Frauen müssen noch sterben?
