Hat Katar etwa die gleiche Taktik angewendet, wie sie bereits von China bekannt ist? Chinas Einfluss in Europa! Mit chinesischem Geld werden nicht nur Häfen aufgekauft, sondern auch Politik und Medien. Oder die zahlreichen Lobbyisten, die in Brüssel versuchen, ihre Gesetze durchzusetzen, wie zum Beispiel die Chemiekonzerne. Lobbyismus bedeutet Interessenvertretung und ist eine Form der politischen Einflussnahme. Zwischen 25 000 und 30 000 professionelle Lobbyisten wandern derzeit auf den Korridoren der EU-Institutionen. Brüssel ist nach Washington der weltweit zweitgrößte Lobbyplatz. Doch jetzt sollen sogar Länder, wie Katar Einfluss nehmen. Wer hätte es gedacht?! Wollen Sie Urlaub in Katar machen, ein Land, wo Menschenrechte mit Füßen getreten werden? Nicht nur Katar investiert sehr viel Geld in Image, sondern auch Saudi Arabien. Und kam der „Experte“ für Menschenrechte in der UN einst aus Saudi Arabien, ist es jetzt ein „Experte“ aus Katar. Jetzt wurde bekannt, dass sich Katar nicht nur europäische Banken aufkauft, sondern sogar hochrangige EU- Abgeordnete „gekauft“ haben soll. Die Ermittlungen, die im vergangenen Sommer begannen, wurden in absoluter Diskretion durchgeführt und laut L’Echo sind sie noch lange nicht abgeschlossen. Bei den Ermittlungen wurden Mittel eingesetzt, die normalerweise bei der Bekämpfung des organisierten Verbrechens zum Einsatz kommen, wie bei der Mafia. Prominenteste Person unter den Verhafteten ist Eva Kaili, die Vize-Präsidentin des EU-Parlaments. Auffällig ist: Alle Verhafteten sollen italienische Staatsangehörigen sein oder haben wie Kaili über ihren Partner enge persönliche Beziehungen zu Italien. Erst im Februrar 2022 wurde bekannt, dass der italienische Ex-Premier Matteo Renzi 1,1 Millionen Euro von Beratungsunternehmen in Saudi-Arabien erhielt. Laut italienischen Medien zieht der Skandal zudem bereits Kreise über Belgien hinaus. Auch solche Meldungen häufen sich seit Freitag. Laut TF1-Informationen behauptet Natalie Loiseau, eine Renaissance-Abgeordnete, im vergangenen Februar Gegenstand eines Einschüchterungsversuchs gewesen zu sein, als sie sich kritisch gegenüber Katar äußerte. Es geht um den größten Korruptionsskandal im EU-Parlament.
Korruptionsskandal im EU-Parlament
Bereits einige Male informierten wir in unseren Berichten darüber, dass die EU-Institutionen und/oder deren Vertreter von Lobbyisten rege besucht werden. Von etwa 30 000 Lobbyisten in Brüssel ist die Rede, die die EU-Institutionen auf verschiedene Arten beeinflussen. Etwa zwei Drittel der Lobbyisten arbeiten für Konzerne oder Verbände. Die EU-Kommission und ihre Kommissare ermöglichen ihnen diesen privilegierten Zugang. So erinnern wir uns noch an Günther Oettinger. Er war der Kommissar mit dem höchsten Anteil an Sitzungen mit Unternehmensinteressen und mit 529 Lobby-Begegnungen insgesamt war er auch das Juncker-Kadermitglied, das den Lobbyisten am meisten zur Verfügung stand.
Lobbyisten kommen aus Tabakkonzernen, Glücksspielanbietern, Telekomfirmen, Banken, Versicherungen, Energiekonzernen, Pharma- und Chemiefirmen, Lebensmittelherstellern, Automobilfabrikanten und Rüstungskonzernen. Eine Branche, die gern verschwiegen wird, sind die großen Tech-Konzerne wie Google.
Doch wie wir aktuell feststellen müssen, nehmen auch andere Staaten Einfluss auf die EU, wie zum Beispiel Katar.
Der Golfstaat investierte über 400 Milliarden US-Dollar in mehr als 40 Ländern
Katar gehört auch zu den Anteilseignern vieler bekannter Weltmarken. QIA wurde 2005 gegründet, um die Öl- und Erdgaseinnahmen des Landes zu verwalten und die Wirtschaft des Landes zu stärken, das laut dem Sovereign Wealth Fund Institute (SWFI) der elftgrößte nationale Vermögensfonds der Welt ist. Siehe auch: Blackstone und BlackRock – Stephen A. Schwarzman und Larry Fink – eine „mächtige“Männerfreundschaft besonderer Art und die Arabische Liga
- In Deutschland beispielsweise hat Katar in den letzten 30 Jahren mehr als 20 Milliarden Euro in Unternehmen wie Volkswagen, Deutsche Bank, Siemens, Hochtief und SolarWorld investiert.
- Katars Investitionen im Vereinigten Königreich belaufen sich auf mehr als 40 Mrd. £ (53,3 Mrd. $). Dazu gehören der HSBC-Tower, der Shard-Wolkenkratzer, das Olympische Dorf, der Harrods-Laden, das Savoy Hotel und seine Anteile in der Region Canary Wharf, in der sich der Finanzsektor befindet.
- QIA gehört mit 10,3 % zu den größten Anteilseignern der Londoner Börse und besitzt einen Anteil von 5,9 % an Barclays, einer der größten Banken im Vereinigten Königreich.
- In der Türkei investiert QIA vor allem in die Bereiche Finanzen, Medien, Energie und Immobilien.
- QIA kaufte 18,93 % der Aktien von Russlands größtem Ölproduzenten Rosneft für 11 Milliarden US-Dollar, während Katar 2018 Partner wurde, indem es etwa 25 % des Flughafens St. Petersburg erwarb.
- QIA eröffnete 2015 ein Büro in New York, um seine Investitionen auch in den USA zu diversifizieren. Während QIA in viele Immobilien investierte, insbesondere in Büros in New York und Los Angeles, erwarb QIA etwa 10 % des Empire State Realty Trust Inc, dem Eigentümer des Empire State Building.
- QIA hat mit Brookfield Property Partners LP Immobilienprojekte in New York im Wert von etwa 9 Milliarden US-Dollar entwickelt.
- Katar hat laut einer 2016 von QIA angekündigten Anlagestrategie ein Gesamtinvestitionsziel von 55 Milliarden US-Dollar in den US-amerikanischen und asiatischen Märkten.
Katar und Italien
Das Golf-Emirat Katar investierte mehrere Milliarden Euro im schuldengeplagten Italien. Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Rom und Doha sind nach eigenen Aussagen, stark und zahlreich.
Alle italienische Ministerpräsidenten, von Mario Monti über Enrico Letta bis hin zu Matteo Renzi und Paolo Gentiloni haben versucht, die „Gas-Dollars“ von Doha nach Italien zu locken, so ein Bericht aus 2017. Katar hatte bis dato 6 Milliarden Euro in Italien investiert, was für ein Land in Stagnation keine geringe Summe ist, aber im Ausland betrug die Investitionen von Doha 80 Milliarden (und nur für börsennotierte Unternehmen, hauptsächlich Finanzen und Telekommunikation). Italien stand ganz unten auf der Liste der bevorzugten Länder.
An erster Stelle für Investitionen standen tatsächlich Stand 2017 :
- China (30 %),
- Deutschland (21 %),
- das Vereinigte Königreich (13 %)
- Frankreich (5 %),
- die Schweiz (2%)
- Spanien (mit 2%),
- Brasilien (1%).
Mario Monti selbst soll bei einem Besuch in Katar im Jahr 2012, um mehr Investitionen in Italien gebeten haben. Der Emir von Katar soll laut Monti gesagt haben: „Wir investieren nicht in Italien, weil es dort Korruption gibt.“
Doch mit der Renzi-Regierung wurde alles anders, nachdem sich der damalige Ministerpräsident Renzi und al-Thani im November 2015 während der Klimakonferenz in Paris trafen.
Das neue Katar wurde buchstäblich von den Italienern gebaut, von Salini Impregilo bis Permasteelisa.
Die Webuild S.p.A. ist ein italienisches Bauunternehmen mit Sitz in Rom und Mailand. Es entstand durch Fusion von Impregilo und Salini im Jahr 2014. Sie gewannen u.a. die Ausschreibung der Qatar Railways Company und bekamen den Auftrag für den Bau des Al Bayt-Stadions in Katar
Im Februar 2022 wurde bekannt, dass der ehemalige MInisterpräsident Matteo Renzi auch gute Beziehungen zu Saudi Arbien hat. Er erhielt 1,1 Millionen Euro von Beratungsunternehmen in Saudi-Arabien.
- Der Vorsitzende von Italia Viva und Ex-Premier Matteo Renzi erhielt 1,1 Millionen Euro von verschiedenen arabischen Unternehmen, wie ein Bericht der Anti-Geldwäsche-Einheit von Bankitalia enthüllt, der am 6. Februar 2022 an die Polizei übermittelt wurde. Laut dem Bericht der Financial Intelligence Unit hat Matteo Renzi am 5. November 2021 ein Bankkonto auf seinen Namen eröffnet, auf dem er am 13. Dezember 1,1 Millionen Euro erhalten hat. Siehe Saudi Arabia Uncovered-Die dunkle Realität hinter Saudi-Arabiens Geschäfte mit dem Westen, China, Russland, BlackRock – Wirtschaftliche Interessen bestimmen Weltpolitik! The Dark Reality Behind Saudi Arabia-Why do governments and companies put profit before people? Saudi Arabia executes 81 people in a single day
Korruptionsskandal im EU-Parlament- Viele Spuren führen nach Italien
Eva Kaili hatte nur wenige Zuhörer, als sie am 21. November 2022 ans Pult des Europaparlaments in Strassburg trat. Die griechische Sozialistin wirkte atemlos und verhaspelte sich zweimal, als sie ihre Meinung zur Menschenrechtslage in Katar kundtat. Die Fussball-WM sei doch in der Tat ein Beweis dafür, wie «Sportdiplomatie mit Reformen, die die arabische Welt inspiriert haben, eine historische Transformation eines Landes erreichen kann», sagte die Abgeordnete, eine von 14 Vizepräsidenten des Parlaments, so die NZZ.
Katar sei entgegen seinem Ruf ein «Vorreiter bei Arbeitsrechten», so Kaili. Der Golfstaat habe sich als Unterhändler für den Frieden und als Partner für Europa hervorgetan. Man solle das Land nicht belehren. Europa habe wegen der ungelösten Migrationsfrage selber «Tausende von Todesfällen». Und überhaupt sei es nicht schön, all jene, die mit den Katarern sprächen, sofort unter Korruptionsverdacht zu stellen.
Gut drei Wochen später steht die 44-Jährige im Zentrum des grössten Korruptionsskandals in der Europäischen Union seit Jahren. Belgische Polizisten verhafteten Kaili am Freitagabend unter dem dringenden Tatverdacht von «bandenmässiger Korruption und Geldwäsche». Die Beamten nahmen laut Neue Züricher Zeitung zudem vier italienische Staatsbürger fest.
Die belgische Justiz hat am Freitagmorgen, den 9. Dezember 2022, eine Welle von Hausdurchsuchungen eingeleitet, nachdem sie Mitte Juli 2022 Ermittlungen gegen eine mutmaßliche kriminelle Organisation eingeleitet hatte, die das Herz des Europäischen Parlaments infiltriert hatte und der Einmischung in die Politik der Union und der Korruption durch Katar verdächtigt wurde, wie Le Soir und Knack berichten.
Zwei öffentliche Personen, darunter ein ehemaliger italienischer Europaabgeordneter der Fraktion der Sozialisten und Demokraten (S&D), wurden festgenommen.
Diese potenziell explosive Affäre, die mitten in der Fußballweltmeisterschaft aufflammte, führte am Freitag zu ersten Hausdurchsuchungen und Festnahmen in Brüssel, wie die Bundesstaatsanwaltschaft Le Soir bestätigte: „Die Bundeskriminalpolizei hat 16 Hausdurchsuchungen (an 14 verschiedenen Adressen) in mehreren Brüsseler Gemeinden durchgeführt. Insbesondere in Ixelles, Schaerbeek, Crainhem, Forest und Brüssel-Stadt. Die Durchsuchungen erfolgten im Rahmen einer breit angelegten Ermittlung wegen mutmaßlicher krimineller Organisation, Korruption und Geldwäsche“.
Die hochsensible Untersuchung, die von der Bundesanwaltschaft koordiniert wird, wird von dem auf Finanzverbrechen spezialisierten Richter Michel Claise untersucht. Die Ermittlungsaufgaben werden seit mehr als vier Monaten von der Zentralstelle zur Bekämpfung der Korruption (OCRC) mit höchster Diskretion wahrgenommen.
Info @lesoir via @LouisColart et @joelmatriche: le #Qatar soupçonné de corruption en plein cœur de l’Europe
Ce que l’on sait: https://t.co/8GeNIttfng pic.twitter.com/qt7EpvNdJi
— Le Soir (@lesoir) December 9, 2022
Viele Spuren in diesem Skandal führen nach Italien. Im Vordergrund stehen folgende Personen und ihr Umfeld
Laut Medienberichten handelt es sich um Kailis Lebensgefährten und Parlamentsmitarbeiter Francesco Giorgi, den ehemaligen sozialdemokratischen Europaabgeordneten Pier Antonio Panzeri, den international tätigen Gewerkschaftsfunktionär Luca Visentini sowie um den Direktor der Nichtregierungsorganisation No Peace Without Justice, Niccolò Figà-Talamanca.
Luca Visentini, der Supergewerkschafter
Luca Visentini, 53, war einer der ersten am Freitagmorgen festgenommenen Personen, der von Antikorruptionsbeamten in seinem Haus in Brüssel angehört wurde. 2011 wurde der Italiener Sekretär des Dachverbands CES, des Europäischen Gewerkschaftsbundes. Letzten Monat wurde er in Melbourne (Australien) bekannt, als er zum Generalsekretär des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB) gewählt wurde, einer Organisation, die weltweit 200 Millionen Mitglieder hat.
Laut der Schweizer Zeitung Swissinfo stellte der CSI ein „Problem für Katar“ dar und die Gewerkschaft hatte wiederholt Fragen zur WM in Katar gestellt. Visentini hatte sich Ende Oktober mit dem katarischen Arbeitsminister Al Marri getroffen. Le Soir und Knack haben den IGB um eine Antwort gebeten, aber keine erhalten. Am Ende des Tages veröffentlichte der Bund jedoch eine knappe Pressemitteilung : „Kein Kommentar. »
Antonio Panzeri, der Geldträger- Beziehungen zu Katar und Marokko
100.000 Euro Urlaub und Geschenke vom marokkanischen Botschafter
Bei den abgehörten Telefonaten sprach die Familie Panzeri beiläufig über «Geschenke» aus Marokko , Weihnachtsferien im Wert von 100’000 Euro u.s.w. In einigen Dokumenten, die die belgische Staatsanwaltschaft an die italienischen Behörden weitergeleitet hat, werden die verschwenderischen Ferien der Familie Panzeri erwähnt. Aus den von den belgischen Behörden vorgelegten Dokumenten geht hervor, dass die beiden Frauen „sich der Aktivitäten offenbar vollständig bewusst sind und sogar am Transport von „Geschenken“ beteiligt zu sein scheinen. Auch sollen sie am „Transport“ der „Geschenke“ des marokkanischen Botschafters in Polen beteiligt sein. Inzwischen wurden auch die Frau und die Tochter des ehemaligen Europaabgeordneten, Maria Dolores Colleoni und Silvia Panzeri, festgenommen. Ihre Festnahme wurde von der Staatsanwaltschaft von Brescia bestätigt und die beiden Frauen stehen derzeit unter Hausarrest.
Der 67-jährige ehemalige Europaabgeordnete Pier Antonio Panzeri ist Mitglied der italienischen demokratischen und progressiven Bewegung Articolo Uno, die 2017 durch eine Abspaltung innerhalb der Demokratischen Partei entstanden ist. Er war von 2004 bis 2019 für die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten (S&D) Mitglied des Europäischen Parlaments und leitete von Januar 2017 bis Juli 2019 den Unterausschuss für Menschenrechte des Parlaments. Danach übergab er den Vorsitz an die Belgierin Marie Arena (S&D). Er war auch Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen zu den Maghreb-Staaten.
Nach einer Untersuchung von Olaf – dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung – wies das Gericht der Europäischen Union 2017 Panzeris Berufung gegen eine Entscheidung des Parlaments aus dem Jahr 2016 ab, in der er zur Rückzahlung von dem zu unrecht erhaltenen 83.764 Euro aufgefordert wurde.
Im September 2019 gründete er die ASBL Fight Impunity, deren Vorsitz er bis heute innehat. Der Verein mit Sitz in der Rue Ducale in Brüssel, der von seinen Eingängen im Europäischen Parlament profitiert, hat als erste Aufgabe, „den Kampf gegen die Straflosigkeit bei schweren Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu fördern“. Diese ASBL wurde am Freitag durchsucht, ihre Verantwortlichen haben auf Anfragen nicht reagiert.
Er ist auch Mitglied des Verwaltungsrates der Vereinigung ehemaliger Abgeordneter des Europäischen Parlaments, deren Ziel es ist, „die Beziehungen zwischen ehemaligen und derzeitigen Abgeordneten des Parlaments zu fördern“ und deren Besonderheit darin besteht, dass sie ihren Sitz an derselben Adresse wie das Parlament hat, in der Rue Wiertz in Brüssel.
Bei der Hausdurchsuchung am Freitag wurde in der Brüsseler Wohnung von Herrn Panzeri mehr als eine halbe Million Euro in bar gefunden, er wurde von der Polizei festgenommen und soll nun angehört werden.
Francesco Giorgi – Partner von Vizepräsidentin des Europaparlaments Eva Kaili
Laut NZZ kommt mir dem 35-jährigen aus der Nähe von Mailand stammenden Berater Francesco Giorgi kommt noch Person ins Spiel: Der am Freitag in Brüssel verhaftete Giorgi ist der Partner von Kaili. Die italienischen Zeitungen berichten ausführlich über die Beziehung der beiden «Schönen» von Brüssel. Giorgi war persönlicher Assistent von Pier Antonio Panzeri, als dieser noch im EU-Parlament sass. Er gehört auch zu dessen Kreis. Welche Rolle Giorgi, der zeitweise als Segellehrer im Mittelmeer arbeitet, genau gespielt hat, ist noch unbekannt. Giorgi gilt als Maghreb-Spezialist und ist inzwischen als Assistent eines weiteren italienischen Abgeordneten tätig.
Francesco Giorgis Instagram gibt einen Eindruck von ihrem luxuriösen Lebensstil, als seine Yacht mit Stopps in Sardinien und Griechenland über das Mittelmeer segelte.
Our @Europarl_EN stands firmly against corruption.
At this stage, we cannot comment on any ongoing investigations except to confirm that we have & will cooperate fully with all relevant law enforcement & judicial authorities.
We’ll do all we can to assist the course of justice.
— Roberta Metsola (@EP_President) December 10, 2022
Außerdem wurde das Büro einer parlamentarischen Assistentin der belgischen Europaabgeordneten Marie Arena im Laufe des Tages gerichtlich versiegelt, wie die ehemalige Ministerin am Freitagabend Le Soir und Knack bestätigte:
„Ich war dort, als es passierte, als die Leute die Siegel anbrachten. Das ist das Büro meiner Assistentin. Aber das Büro wurde versiegelt, weil sie für die NGO Fight impunity gearbeitet hat, ich glaube, im Jahr 2019. Es wurde heute Morgen durchsucht und im Zuge der weiteren Durchsuchung ihres Hauses haben sie das Büro im Parlament versiegelt“, erklärt Marie Arena. „Das hat nichts damit zu tun, dass sie meine Assistentin ist.“
Auch das Büro der Assistenten von Marc Tarabella wurde versiegelt. Der Europaabgeordnete antwortete auf Twitter auf ein unbegründetes Gerücht über sein eigenes Büro: „Das versiegelte Büro ist nicht mein Büro, sondern das eines Assistenten im selben Flur, der mehrere Jahre lang Assistent von Herrn Panzeri war. In dieser Funktion hat die Polizei wahrscheinlich eingegriffen“. Das EP wollte sich nicht dazu äußern.
Sealed office – access forbidden 🚫
Office of Greek MEP @EvaKaili under investigation today by @policefederale #Qatargate @euronews pic.twitter.com/X3ExNcwavK
— Méabh Mc Mahon (@MeabhMcMahon) December 12, 2022
Wie groß ist das Problem?
Watchdog- Gruppen sind sich bei den Superlativen einig. Der Katar-Skandal könnte der „ungeheuerlichste Fall“ von angeblicher Korruption sein, den das Parlament seit Jahren gesehen hat, sagte der Leiter von Transparency International, Michiel van Hulten. Alberto Alemanno, Juraprofessor an der Pariser Hochschule für Wirtschaft und Recht, bezeichnete den Skandal als den „schockierendsten Integritätsskandal in der Geschichte der EU“.
Netzfrauen
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