Liebe Leserinnen und Leser, ich habe die Aktuelle Stunde bis gegen 17 h verfolgt. Heute waren wesentlich mehr Abgeordnete da als bei der letzten Sitzung. Die Aktuelle Stunde fand auf Antrag der LINKEN statt. Auf der Regierungsbank waren leider nur Staatssekretäre … Weiterlesen →
Liebe Leserinnen und Leser, bitte nehmen Sie sich Zeit und lesen Sie die wichtigen Vorabinformationen. Seit Wochen fordert die Parlaments-Opposition aus Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zum Themenkomplex NSA die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses. Gestern äußerte Oppermann (SPD), dass er … Weiterlesen →
Frau Merkel, Minister, Parteien-Vertreter und die Medien sollen endlich aufhören, die BürgerInnen in Sachen NSA- Überwachung zu belügen. Liebe Leserinnen, lieber Leser, noch immer überschlagen sich ja die Medien wegen der Freilassung des Öl-Magnaten Chodorkowski und seiner Ausreise nach Deutschland … Weiterlesen →
Edward Snowden sitzt in Moskau und in Berlin nimmt das Gezerre um die Frage Asyl in Deutschland oder Befragung in Moskau immer bizarrere Züge an. Sobald Snowden einreist, gleich mit welchem Status, ist er vogelfrei und ohne Schutz. Immer wieder … Weiterlesen →
Edward Snowden erhält den Whistleblower-Preis 2013. – Preisverleihung durch Otto Jäckel Transparency Deutschland beteiligte sich erstmals an der Verleihung des Preises, welcher alle zwei Jahre von der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW e. V.) und der Deutschen Sektion der International Association Of Lawyers … Weiterlesen →