Türkei erhielt als EU-Bewerberland von EU ca. 5,5 Milliarden Euro + Entwicklungshilfe! Schluss mit der Beschwichtigungspolitik! In Geiselhaft der Despoten

Seit dem 15. Juli 2016 wurden 39 378 Personen in der Türkei während Erdogans „Säuberungswelle“zu einer Gefängnisstrafe verurteilt und 92 607 weitere vorläufig festgenommen. Das teilte am Montag, 21.November 2016 der türkische Justizminister mit. In der Folge eines gescheiterten Militärputsches am 15./16. … Weiterlesen →

Breaking: Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge gegen Ceta-Zustimmung ab! – CETA To Be Signed Oct 27th in Brussels

Das Bundesverfassungsgericht verhandelte am Mittwoch, dem 12. 10. 2016 u. a. über die Klage einer Lüdenscheiderin gegen CETA. Marianne Grimmenstein hatte mehr als 68 000 Unterschriften gegen das Freihandelsabkommen gesammelt. Zwei der vier Verfassungsbeschwerden gegen Ceta sind die größten jemals eingereichten Bürgerklagen … Weiterlesen →

Europaweiter Aktionstag gegen CETA & TTIP – Stoppen Sie die Handelsabkommen CETA und TTIP!

Am Wochenende finden in Deutschland und Österreich und Demonstrationen gegen das Freihandelsabkommen CETA und TTIP statt. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel bleibt bei seinem Ja zu CETA, was er am Donnerstag, dem 15. 09. 16 bei einem Treffen mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau … Weiterlesen →

#FreeWordsTurkey – Frau Merkel, Herr Juncker: Fordern Sie Meinungsfreiheit in der Türkei! Schluss mit der Beschwichtigungspolitik!

Wir fordern die Bundesregierung und die EU-Kommission auf, klar Position zur Lage in der Türkei zu beziehen, die Meinungs- und Pressefreiheit in ihren Entscheidungen, Handlungen und Äußerungen kompromisslos und aktiv einzufordern und sie nicht zum Verhandlungsgegenstand zu machen. Schluss mit Beschwichtigungspolitik! … Weiterlesen →

CETA – Gekämpft, gehofft und doch verloren – Ceta vor Ende Oktober unterzeichnet?

Die Parlamente der europäischen Staaten sollen nach dem Willen der Brüsseler Behörde nicht an der Entscheidung über das ausgehandelte Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) beteiligt werden. Das teilte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Dienstag beim Brüsseler Gipfel den 28 Staats- und Regierungschefs … Weiterlesen →

Türkei – die Hölle auf Erden für Journalisten – Paradox: EU zahlte Türkei über 400 Mio. Euro für Justiz und innere Angelegenheiten!

#FreeErol  #FreeSebnem  #FreeAhmet – Wir sind entsetzt über die Verhaftung des langjährigen Korrespondenten der Organisation, Reporter ohne Grenzen –  Erol Önderoglu, am 20. Juni 2016. Ein Gericht in Istanbul verurteilte den Journalisten und Menschenrechtsaktivisten am Montag wegen angeblicher Terrorpropaganda, weil … Weiterlesen →

Wir sind schon Europameister: Die Lobbyisten siegen und ganz Deutschland jubelt – Während alle im EM-Fieber sind, werden 69 Punkte im Bundesrat abgearbeitet!

Es freuen sich die Agrarlobby, Tabaklobby, Atomlobby und irgendwo bleibt sicher auch noch was für den „kleinen“ Mann, denn der bekommt ja das ganze Geschehen gar nicht mit. Wir sind schon Europameister beim Lohndumping und bei Waffenverkäufen. Und wir werden … Weiterlesen →

Britenrabatt: 200 Millionen Euro mehr Rabatt für London – Brexit: Bank of England prüft Folgen eines möglichen EU-Austritts – 300 britische Unternehmer werben für EU-Austritt

Brexit-Referendum – Mehr als 300 britische Unternehmer werben für EU-Austritt. Im Fall eines EU-Austritts sei Großbritanniens Sicherheit gefährdet, sogar neue Kriege könnten drohen, warnte Cameron. Nur ein paar Wochen vor der wichtigen Abstimmung über einen möglichen Austritt des Landes aus der Europäischen … Weiterlesen →