Unglaublich: In den USA hält ein Richter Verbot von Genitalverstümmelung für verfassungsfeindlich – A federal judge in US struck down a law that criminalizes female genital mutilation

Es passiert alle elf Sekunden irgendwo auf der Welt. Ein Mädchen legt sich auf einen Tisch, eine Beschneiderin nimmt ein Messer oder auch eine Glasscherbe und beginnt mit einer Prozedur, nach der nichts mehr sein wird wie zuvor: der Genitalverstümmelung. … Weiterlesen →

Unfassbar – das wird teuer! Bundeskabinett beschließt Entschädigung für Atomkonzerne

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, demzufolge die Energiekonzerne und AKW-Betreiber RWE und Vattenfall für den 2011 beschlossenen Atomausstieg entschädigt werden. Jahrzehntelang machten die großen Stromkonzerne mit ihren Kernkraftwerken Milliardengewinne und schütteten sie an ihre Aktionäre aus. Krisensicher zurückgelegt wurde das … Weiterlesen →

Breaking: Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge gegen Ceta-Zustimmung ab! – CETA To Be Signed Oct 27th in Brussels

Das Bundesverfassungsgericht verhandelte am Mittwoch, dem 12. 10. 2016 u. a. über die Klage einer Lüdenscheiderin gegen CETA. Marianne Grimmenstein hatte mehr als 68 000 Unterschriften gegen das Freihandelsabkommen gesammelt. Zwei der vier Verfassungsbeschwerden gegen Ceta sind die größten jemals eingereichten Bürgerklagen … Weiterlesen →

„Herdprämie“ gekippt – Betreuungsgeld verstößt in seiner bisherigen Form gegen das Grundgesetz

Das Bundesverfassungsgericht hat das Betreuungsgeld für die heimische Erziehung von Kleinkindern gekippt. Das umstrittene Betreuungsgeld verstößt in seiner bisherigen Form gegen das Grundgesetz. Das verkündete das Bundesverfassungsgericht. Nicht der Bund, sondern die Länder seien für die Leistung zuständig, entschieden die … Weiterlesen →

“ Neues Tarifeinheitsgesetz ist verfassungsfest“… es gibt noch ungeklärte Fragen!

„Das Streikrecht wird nicht berührt.“ „Kooperation statt Kollision“ „Stärkung der Sozialpartnerschaft“ „Stärkung der Kooperation zwischen den Gewerkschaften“ Zitate der Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) auf der Pressekonferenz am 11. Dez. 2014 nach Passieren des Gesetzentwurfs des neuen Tarifeinheitsgesetzes.

Wer macht die „öffentliche Meinung“? Künftig soll es kein Geklüngel mehr zwischen den großen Parteien beim ZDF geben

In November 2013 berichteten wir, dass der ZDF-Staatsvertrag eventuell nicht verfassungskonform ist. In Karlsruhe setzten sich die Richter mit der Frage auseinander, wie groß der Einfluss der Politik auf den Sender ist – und ließen Zweifel an dessen Unabhängigkeit erkennen. … Weiterlesen →

Euro-Rettungsschirm ESM – Die Banken haben in Europa eine Spur der Verwüstung hinterlassen

Heute wies das Bundesverfassungsgericht mehrere Klagen gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM ab. Damit ist nun endgültig klar, dass Deutschland im Ernstfall für bis zu 190 Milliarden Euro bürgen muss. Der ESM verfügt über eine gesamte Kapitalausstattung von 700 Milliarden Euro. Deutschland haftet … Weiterlesen →