Armut, Gewalt und kulturelle Traditionen unterdrücken Millionen von Mädchen auf der ganzen Welt. In Indien werden Mädchen nach der Vergewaltigung bei lebendigem Leib angezündet. In Chile werden Mädchen und Frauen von der Polizei vergewaltigt und viele verschwinden dann spurlos. Auf … Weiterlesen →
Es passiert alle elf Sekunden irgendwo auf der Welt. Ein Mädchen legt sich auf einen Tisch, eine Beschneiderin nimmt ein Messer oder auch eine Glasscherbe und beginnt mit einer Prozedur, nach der nichts mehr sein wird wie zuvor: der Genitalverstümmelung. … Weiterlesen →
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, demzufolge die Energiekonzerne und AKW-Betreiber RWE und Vattenfall für den 2011 beschlossenen Atomausstieg entschädigt werden. Jahrzehntelang machten die großen Stromkonzerne mit ihren Kernkraftwerken Milliardengewinne und schütteten sie an ihre Aktionäre aus. Krisensicher zurückgelegt wurde das … Weiterlesen →
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden. Die Betreiber von Atomkraftwerken können mit einer Entschädigung für den Atomausstieg rechnen. Die Atomkraftwerksbetreiber E.ON, RWE und Vattenfall dürften mit diesem Urteil mehr als zufrieden sein.
Das Bundesverfassungsgericht verhandelte am Mittwoch, dem 12. 10. 2016 u. a. über die Klage einer Lüdenscheiderin gegen CETA. Marianne Grimmenstein hatte mehr als 68 000 Unterschriften gegen das Freihandelsabkommen gesammelt. Zwei der vier Verfassungsbeschwerden gegen Ceta sind die größten jemals eingereichten Bürgerklagen … Weiterlesen →
Das Bundesverfassungsgericht hat das Betreuungsgeld für die heimische Erziehung von Kleinkindern gekippt. Das umstrittene Betreuungsgeld verstößt in seiner bisherigen Form gegen das Grundgesetz. Das verkündete das Bundesverfassungsgericht. Nicht der Bund, sondern die Länder seien für die Leistung zuständig, entschieden die … Weiterlesen →
„Das Streikrecht wird nicht berührt.“ „Kooperation statt Kollision“ „Stärkung der Sozialpartnerschaft“ „Stärkung der Kooperation zwischen den Gewerkschaften“ Zitate der Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) auf der Pressekonferenz am 11. Dez. 2014 nach Passieren des Gesetzentwurfs des neuen Tarifeinheitsgesetzes.
In November 2013 berichteten wir, dass der ZDF-Staatsvertrag eventuell nicht verfassungskonform ist. In Karlsruhe setzten sich die Richter mit der Frage auseinander, wie groß der Einfluss der Politik auf den Sender ist – und ließen Zweifel an dessen Unabhängigkeit erkennen. … Weiterlesen →
Heute wies das Bundesverfassungsgericht mehrere Klagen gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM ab. Damit ist nun endgültig klar, dass Deutschland im Ernstfall für bis zu 190 Milliarden Euro bürgen muss. Der ESM verfügt über eine gesamte Kapitalausstattung von 700 Milliarden Euro. Deutschland haftet … Weiterlesen →