Das Bundesverfassungsgericht verhandelte am Mittwoch, dem 12. 10. 2016 u. a. über die Klage einer Lüdenscheiderin gegen CETA. Marianne Grimmenstein hatte mehr als 68 000 Unterschriften gegen das Freihandelsabkommen gesammelt. Zwei der vier Verfassungsbeschwerden gegen Ceta sind die größten jemals eingereichten Bürgerklagen … Weiterlesen →
Am Wochenende finden in Deutschland und Österreich und Demonstrationen gegen das Freihandelsabkommen CETA und TTIP statt. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel bleibt bei seinem Ja zu CETA, was er am Donnerstag, dem 15. 09. 16 bei einem Treffen mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau … Weiterlesen →
Die Parlamente der europäischen Staaten sollen nach dem Willen der Brüsseler Behörde nicht an der Entscheidung über das ausgehandelte Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) beteiligt werden. Das teilte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Dienstag beim Brüsseler Gipfel den 28 Staats- und Regierungschefs … Weiterlesen →
Kanada / EU – Aktueller Stand beim „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ (CETA) – Bitte beachten Sie, dass der Text des Übereinkommens noch nicht völkerrechtlich bindend ist. Das ist erst nach einer rechtlichen Überprüfung und dem Abschluss des Ratifizierungsverfahrens der Fall. … Weiterlesen →