Das Präsidium des Deutschen Bundestages hat gestern unter der Leitung von Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert beschlossen, alle Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten zu verbieten. Durch die Anpassung der Diäten an die Bezüge der Obersten Bundesrichter zum 01. 01. 2015 waren die Nebentätigkeiten in … Weiterlesen →
Angela Merkel als „Kapitän“ und die Regierung, als Mannschaft im Parlament – das Narrenschiff ist perfekt. Der „Heuervertrag“ zwischen CDU, CSU und SPD trat mit der Vereidigung im Dezember 2013 in Kraft. Er trägt den Titel „Deutschlands Zukunft gestalten“. Nach 86 Tagen … Weiterlesen →
Das Präsidium des Deutschen Bundestages beschloss gestern unter der Leitung von Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert, alle Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten zu verbieten. Durch die Anpassung der Diäten an die Bezüge der Obersten Bundesrichter sollen nun auch Bundestagsabgeordnete ab dem 01. 01. 2015 auf alle … Weiterlesen →
Dass ab Januar 2015 die Diäten auf das Gehalt eines obersten Bundesrichters angehoben werden, wissen wir. Ebenso, dass die Gehälter danach entsprechend der durchschnittlichen Einkommensentwicklung steigen werden. Der Protest war groß, vor dem Fernseher sitzende BürgerInnen wetterten.
Wer von den arbeitenden Normalbürgern kann die Höhe seines Gehalts selbst bestimmen? Im Gegensatz zu uns konnten die Abgeordneten in der Vergangenheit selbst über ihre Gehaltserhöhungen entscheiden. Ab Januar 2015 werden die Diäten auf das Gehalt eines obersten Bundesrichters angehoben. … Weiterlesen →
Dreist oder gerecht? Politiker wollen 9,6 Prozent mehr Diäten! An diesem Dienstag wird Angela Merkel als „Kapitän“ und die neue Regierung, als Mannschaft im Parlament vereidigt. Mit neun Unterschriften wurde der „Heuervertrag“ zwischen CDU, CSU und SPD offiziell in Kraft gesetzt. … Weiterlesen →
Am 21. d. M. wurde über die umstrittene Diätenerhöhung für Abgeordnete abgestimmt. Wie hätte es anders sein können, wenn Abgeordnete selbst über ihr Gehalt abstimmen? Ja, sie haben sich wieder einmal großzügig bedient. Doch es geht auch anders: José Alberto Mujica … Weiterlesen →