„Herdprämie“ gekippt – Betreuungsgeld verstößt in seiner bisherigen Form gegen das Grundgesetz

Das Bundesverfassungsgericht hat das Betreuungsgeld für die heimische Erziehung von Kleinkindern gekippt. Das umstrittene Betreuungsgeld verstößt in seiner bisherigen Form gegen das Grundgesetz. Das verkündete das Bundesverfassungsgericht. Nicht der Bund, sondern die Länder seien für die Leistung zuständig, entschieden die … Weiterlesen →

“ Neues Tarifeinheitsgesetz ist verfassungsfest“… es gibt noch ungeklärte Fragen!

„Das Streikrecht wird nicht berührt.“ „Kooperation statt Kollision“ „Stärkung der Sozialpartnerschaft“ „Stärkung der Kooperation zwischen den Gewerkschaften“ Zitate der Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) auf der Pressekonferenz am 11. Dez. 2014 nach Passieren des Gesetzentwurfs des neuen Tarifeinheitsgesetzes.