#FreeWordsTurkey – Frau Merkel, Herr Juncker: Fordern Sie Meinungsfreiheit in der Türkei! Schluss mit der Beschwichtigungspolitik!

Wir fordern die Bundesregierung und die EU-Kommission auf, klar Position zur Lage in der Türkei zu beziehen, die Meinungs- und Pressefreiheit in ihren Entscheidungen, Handlungen und Äußerungen kompromisslos und aktiv einzufordern und sie nicht zum Verhandlungsgegenstand zu machen. Schluss mit Beschwichtigungspolitik! … Weiterlesen →

Eine Schönwetter-PR-Schau für Ursula von der Leyen – Die Inszenierung auf dem Militärflugplatz für Drohnen incl. Maulkorb für Journalisten!

Ursula von der Leyen besuchte im Sommer 2016  insgesamt 13 Standorten der Bundeswehr. Nicht nur, dass bekannt wurde, dass sie 300 Millionen Euro für externe Berater ausgibt, auch ihr Auftreten verkommt zu einer Inszenierung. Viel wichtiger als die Beantwortung drängender … Weiterlesen →

Bundestag beschließt Mandat für Syrien-Einsatz – Sofortausgaben in Höhe von rund 134 Millionen Euro

Sechs Tornados und 1.200 Soldaten – Der Deutsche Bundestag hat am 4. Dezember 2015 den Einsatz bewaffneter Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation „IS“ beschlossen. Das Mandat ist bis zum 31. Dezember 2016 gültig. Den Antrag der … Weiterlesen →