Artikel mit dem Schlagwort ‘Parteitag’

Breaking: Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge gegen Ceta-Zustimmung ab! – CETA To Be Signed Oct 27th in Brussels

Das Bundesverfassungsgericht verhandelte am Mittwoch, dem 12. 10. 2016 u. a. über die Klage einer Lüdenscheiderin gegen CETA. Marianne Grimmenstein hatte mehr als 68 000 Unterschriften gegen das Freihandelsabkommen gesammelt. Zwei der vier Verfassungsbeschwerden gegen Ceta sind die größten jemals eingereichten Bürgerklagen … Weiterlesen →

Europaweiter Aktionstag gegen CETA & TTIP – Stoppen Sie die Handelsabkommen CETA und TTIP!

Am Wochenende finden in Deutschland und Österreich und Demonstrationen gegen das Freihandelsabkommen CETA und TTIP statt. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel bleibt bei seinem Ja zu CETA, was er am Donnerstag, dem 15. 09. 16 bei einem Treffen mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau … Weiterlesen →